Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Flughafen-Kapazitäten für Berlin sicherstellen
„Das ist ein Perpetuum mobile politischen Versagens.“
Stefan Evers ist Generalsekretär der CDU Berlin. Prägnant und stichhaltig berichtend konnten wir ihn beim Interview im Henry-Ford-Bau unserer Freien Universität erleben. Überraschend ehrlich berichtete er über den Untersuchungsausschuss und seine Erkenntnisse und vor allem Lehren, welche man aus diesem ziehen sollte.
2011 gelangte die CDU in die Regierungsverantwortung. Evers war frisch gewählt, er hatte damals vor allem mit den Planungsvorhaben Berlins zu tun. Schon innerhalb der Koalitionsverhandlungen wurde der BER als wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region vorausgesetzt. Unerwartet kam der Tag der Absage der Flughafeneröffnung, welcher nach Evers Wahrnehmung damals noch nicht absehbar war.
„Nach der Verschiebung hat sich relativ bald ergeben, dass die Tragweite deutlich größer ist als wir es am Anfang gesehen haben. Es ist ja eine kurze Verschiebung, dann eine Längere und dann wurde gar kein Eröffnungstermin mehr in den Raum gestellt und das war dann auch der Zeitpunkt, als klar war, wir werden uns in ganz anderer Art und Weise, nämlich in Form eines Untersuchungsausschusses mit dem Projekt auseinandersetzen müssen.“, so Evers.
Evers wurde bei der Einberufung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 Obmann, er war Sprecher und übernahm die Koordination für die CDU-Fraktion in diesem Ausschuss. Der Ausschuss tagte bis zum Ende der Legislaturperiode, ganze vier Jahre befasste sich Evers mit diesem.
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Wenn drei Gesellschafter bei einem Großprojekt sich regelmäßig die Karten nicht so günstig legen
Jutta Matuschek war sowohl als Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Flughafenprivatisierung, sowie auch als Mitglied im Untersuchungsausschuss Flughafen BER quasi von Beginn an mit dem Thema Flughafen Berlin Brandenburg vertraut. Die gebürtige Brandenburgerin sitzt seit 2011 für Die LINKE im Berliner Abgeordneten Haus und saß dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verzögerung und Mehrkosten am Bau des Flughafens 2012 als Opposition bei. Sie selbst sieht die Kernprobleme vor allem in der Struktur und den Eigeninteressen der drei Gesellschafter Bund, Land Berlin und das Land Brandenburg:
Der Bund möchte eigentlich vor allem kein Geld ausgeben und die Knotenpunkte Frankfurt am Main und München schützen. Berlin hofft selbstverständlich auf Wirtschaftseffekte durch den Tourismus und für Brandenburg ist der Flughafen ein Strukturelement in einer eher strukturarmen Region. Gleichzeitig ist für das Land Brandenburg der Lärmschutz essentiell, weil eben die Anwohner*innen direkt betroffen sind. Die drei Gesellschafter gründen eine Gesellschaft und diese hat als GmbH die Flughäfen zu betreiben und vorher zu bauen. Diese Konstruktion ist eigentlich vom Aufsichtsrat zu kontrollieren. Der beschäftigte sich damit allerdings im Detail ja, aber nicht in der Draufsicht. Die ließen sich auch jeden Planungsabschluss vortragen, aber die Struktur haben sie nicht erkannt.
Während sich also der Aufsichtsrat auf die Pflichten der Gesellschafter Versammlung verlassen hat, hat die Gesellschafterversammlung sich auf den Aufsichtsrat verlassen. So kam es zu der Konstruktion „einer großen Verantwortungslosigkeit“.
Frau Matuschek, können Sie uns aus Ihrer persönlichen Sicht drei „lessons learned“/ Verbesserungsvorschläge sagen, die Sie aus dem Projekt mitnehmen?
„Das ist anspruchsvoll. Erstens: Recht und Pflichten der einzelnen Organe einhalten und sich daran halten und sich nicht davor scheuen unterwegs mal die Projektstruktur extern untersuchen zu lassen.
Zweitens: Bevor man baut, sollte man einen Plan haben. Also baubegleitende Planung ernsthaft bei einem Großprojekt, das eine Industriegroßanlage ist, mit technischen Belangen, das ist einfach wichtig.
Und drittens: Wenn denn die Kontrollmechanismen funktionieren, und sagen das Projekt hat die und die Defizite, dann sollte man nicht sich scheuen auch der Bevölkerung, dem Steuerzahler klaren Wein einzuschenken, um nicht so verbissen -wie in diesem Fall- am 3.Juni 2012 festzuhalten, wo alle wussten das geht überhaupt nicht. Das war auch so ein Fehler. Der Termin war gesetzt und alle die vom Bau was Verstanden haben, meinten, um Gottes Willen, wenn das eröffnet wird, platzt das Ding in spätestens zwei Stunden und wir stehen ohne Flughafen da.“
Gleichzeitig sprach Frau Matuschek sich ganz klar dafür aus, dass eine Privatisierung die Probleme, wie es sie beim BER gab, nicht gelöst hätte. Viel mehr wären statt der Strukturprobleme andere aufgetreten. „Eine öffentliche Gesellschaft (…) muss und kann in der Lage sein ein Großprojekt ordentlich zu Ende zu bringen.“