Versammlungsfreiheit von Rechten und Gegendemonstration In Bad Nenndorf wollten Nazis demonstrieren, der DGB kündigte eine Gegendemonstration an. Der Landkreis Schaumburg verbot beide Demonstrationen. Das VG Hannover hat am 12. August 2010 entschieden, dass lediglich das Verbot der Demonstration der Rechten rechtswidrig war. Zur Begründung führte es an, dass den Rechten das Erstanmelder-Privileg zustehe. Außerdem wurde […]
Archiv der Kategorie 'Allgemein'
Der Aktuelle Fall (5/2010)
Mit Urteil vom 27. Mai 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 2009 (vgl. dazu Pressemitteilung VG Berlin 40/2009) geändert […]
Der Aktuelle Fall (4/2010)
Mit Beschluss vom 19. April 2010 (BVerwG 20 F 13.09) entschied das BVerwG über die Freigabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes, die Adolf Eichmann betreffen. Das Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde verweigerte einer Journalistin Einsichtnahme in die Akten, da sie u.a. Dokumente beträfen, die von einem ausländischen Nachrichtendienst stammten, der einer Veröffentlichung nicht zugestimmt habe. Eine Geheimhaltung […]
Rettung vor der Insolvenz
Fragen und Kommentare zum Fall „Rettung vor der Insolvenz„.
Die Hauptstadtfälle sind Online
Wir haben es geschafft, nahezu pünktlich zum Beginn des Wintersemesters 2009/2010 sind die Hauptstadtfälle online. Die besteiligten Professoren und AK-Leiter werden nun versuchen, die Hauptstadtfälle in Ihre Vorlesungen einzubeziehen. Aber auch jenseits der Vorlesungen sind alle Studierenden herzlich eingeladen mit unserer Seite zu arbeiten und zu lernen. Für den ersten Einstieg empfehlen wir an dieser […]
Willkommen bei den Hauptstadtfällen!
An dieser Stelle werdet Ihr in Zukunft mit Neuigkeiten rund um die Hauptstadtfälle versorgt werden – von der fortschreitenden Entwicklung der Website über aktuelle Gerichtsurteile bis hin zu Hinweisen und Tipps zum Umgang mit der Seite. Natürlich freuen wir uns über Euer Feedback und Eure Vorschläge, Ihr seid also alle herzlich eingeladen unsere Beiträge im […]
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