After a second federal judge, Roger Vinson of Federal District Court in Pensacola, Fla., ruled it unconstitutional for Congress to enact health care laws that would require citizens to become insured, a Supreme Court ruling on the issue seems ever more likely. In a recent op-ed piece for The New York Times, Frank Rich interprets […]
Archiv der Kategorie 'The State of American Democracy: Innenpolitik'
Obama’s Comeback?
Since the mid-term “shellacking” last November, the President’s approval ratings have been on the rise. The President’s speeches in Tuscon and on the State of the Union seem to have had a positive effect on public opinion, even drawing praise from conservative pundits and members of the Republican Party. Prior to last night’s Super Bowl, […]
Obamas State of the Union Adress: ‚Off Center‘ oder auf dem Weg zurück zur politischen Mitte?
“Er (der Präsident) hat von Zeit zu Zeit dem Kongress über die Lage der Union Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er (der Präsident) für notwendig und nützlich erachtet,“ so steht es in Artikel 2, Abschnitt 3 der Verfassung von 1787. Die Rolle und Funktion der State of the Union Adress […]
What union? Obamas Versuch, das Land nach der Tragödie in Arizona zu einen, scheitert schon im Ansatz
Gegen die Tradition saßen die Abgeordneten und Senatoren nicht nach Parteien getrennt; sie trugen zudem schwarz-weiße Bänder zu Ehren der Opfer des Anschlags in Arizona. Aber auch gegen die Tradition wohnten drei Oberste Richter der State of the Union-Rede nicht bei und es gab nicht nur eine, sondern gleich zwei Republikanische Gegenreden. Die Abgeordnete Michelle Bachmann aus Minnesota ließ es sich nicht nehmen, für den Tea Party Express zu sprechen. Zwar musste sie im National Press Club reden, weil ihr die Republikanische Führung den Zugang zum Capitol Hill Club verweigerte, aber sie nutzte den mittlerweile gewohnten deutlichen, unversöhnlichen Ton, der die Versuche von Obama und des offiziellen Gegenredners Paul Ryan, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, die politische Debatte zu versachlichen und an Gemeinsamkeiten zu erinnern, gleich wieder zunichtemachte…
President Obama’s State of the Union Address 2011
In last night’s State of the Union Address, President Barack Obama called on Congress for more bi-partisan efforts to help spur American innovation and revive the job market. Watch the speech below, or visit the White House website for additional information and interactive features.
Partei der Weißen
In der Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde in den Vereinigten Staaten und in Europa eine engagierte Debatte über den zu dieser Zeit scheinbar unaufhaltsamen Erfolg der Republikanischen Partei geführt. Für manche Beobachter belegte diese Entwicklung, dass die USA schlicht eine „rechte Nation“ seien; andere (darunter auch ich) sprachen von republikanischer Hegemonie. Doch seit dem Sieg […]
Thomas Greven: Amerikanische Sintflut
Der Zeichner Josh Neufeld erlebte die Folgen des Hurrikans Katrina in New Orleans als freiwilliger Helfer. Jetzt hat er die Versäumnisse nach der Katastrophe aufgearbeitet… weiterlesen auf: https://www.tagesspiegel.de/kultur/comics/Comics%3Bart18281,2930351
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