Freie Universität Berlin

Ein neuer Bericht des CATO Instituts stellt fest, dass Löhne* in den USA zu niedrig sind

(*im Vergleich zur Sozialhilfe)

Der konservativ/ neoliberale Think Tank CATO Institute hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, in welchem Wohlfahrtsprogramme und -ausgaben auf staatlicher Ebene verglichen werden. Die Studie trägt den Titel „The Work Versus Welfare Trade-Off“ und stellt fest: 

„(…) it is undeniable that for many recipients — especially long-term dependents — welfare pays more than the type of entry level job that a typical welfare recipient can expect to find. As long as this is true, many recipients are likely to choose welfare over work.“ (p. 42)

Übersetzt heißt das: Löhne sind oftmals niedriger als mögliche Bezüge durch Sozialhilfeleistungen. Die Anreize, Jobs mit geringem Lohn anzunehmen, sind daher niedriger als sie sein könnten oder sein sollten. Organisationen wie die der Fastfood Arbeiter von Detroit, die unter dem Motto „D15“ eine Erhöhung des Mindestlohns fordern, oder die Organisatoren einer nationalen Protestaktion, welche Fastfood Arbeiter dazu aufruft am 29. August (also kommenden Donnerstag) ihre Arbeit niederzulegen, mögen Teilen der Analyse des CATO Instituts zustimmen. Sie fordern dementsprechend — und man könnte meinen folgerichtig –, dass ihre spärliches Gehalt auf ein würdiges Niveau aufgestockt werden sollte. Die Schlussfolgerung des arbeitgeberfreundlichen Think Tanks ist indes jedoch eine andere:

„The current welfare system provides such a high level of benefits that it acts as a disincentive for work.“ (p. 43)

Die Studie stellt demnach fest, dass ein Einkommen von $7,40 pro Stunde nicht etwa zu niedrig sei, sondern dass Sozialhilfeleistungen schlichtweg zu hoch sind. Diese prototypische Haltung von der-Staat-ist-das-Problem/ der-Markt-ist-die-Lösung, die durch das politische Lager der Republikaner und, wie im vorliegenden Beispiel, durch die vermeintlich neutrale Wissenschaftlichkeit neoliberaler Think Tanks Verbreitung findet, wird auf BillMoyers.com von Joshua Holland ebenso kritisch wie treffend kommentiert. Ebenfalls empfiehlt sich diese satirische Abhandlung des Satirikers Stephen Colbert zum Thema persönliche Verantwortung der „Working Poor“. 

Curd Knüpfer

Thomas Greven, August 2013

Binnen Wochen, nachdem der Supreme Court der von ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2012 geschockten Republikanischen Partei einen Rettungsring zuwarf, in Form eines umstrittenen Urteils zum Voting Rights Act von 1965, begannen die Republikaner im alten Süden der USA mit neuen Manövern, um die zukünftige Wahlbeteiligung von Minderheiten zu begrenzen. Schon seit vielen Jahren stellt sich die GOP, die Grand Old Party, einst u.a. gegründet, um der Sklaverei ein Ende zu bereiten, in die schändliche Tradition der Jim Crow-Gesetze, mit denen die Demokratische Partei nach dem Ende der „Reconstruction“ für fast einhundert Jahre sicherstellte, dass die schwarzen Amerikaner ihr nach dem Bürgerkrieg erworbenes Wahlrecht kaum oder gar nicht nutzen konnten. Doch mit dem Urteil zum Ende des Bundesvorbehalts für Wahlrechtsänderungen in fünfzehn Staaten bzw. Teilen von Staaten, darunter neun Staaten des alten Südens, eröffnen sich für die Republikaner weitere Möglichkeiten der Unterdrückung von Minderheitenwählern, die auch bereits genutzt wurden (Kromm 2013, Nichols 2013).[1] Sechs Staaten des alten Südens haben seit dem Urteil Gesetze verabschiedet oder umgesetzt, die die Wahlbeteiligung von Minderheiten erschweren. North Carolina, ein Staat, den Obama 2008 noch gewinnen konnte, hat am 25. Juli 2013 Florida als Staat mit den schärfsten Gesetzen zur Wählerunterdrückung abgelöst  (Berman 2013).[2] Gegen den extrem konservativen Trend in North Carolina regt sich allerdings inzwischen erheblicher Widerstand, die sogenannten Moral Mondays, die von einer Koalition unter der Führung des N.A.A.C.P.  organisiert werden (Severson 2013). Auch in anderen Staaten gibt es Widerstand gegen die neuen Gesetze und Verordnungen z.B. zu Voter IDs, auch von gewählten Politikern, so z.B. in Arkansas (Facing South 2013).

Der Voting Rights Act war erst 2006 mit großen, überparteilichen Mehrheiten vom Kongress für 25 Jahre verlängert worden (98-0 im Senat und 390-33 im House), so dass das Urteil für viele Beobachter überraschend war, zumal es zahlreiche Beispiele für gegen Minderheiten gerichtete Wahlrechtsänderungen in Staaten gab, die vom Bundesvorbehalt nicht betroffen waren. Dies ließ klar erkennen, dass die GOP, die auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die Mehrheit der Stimmen im Land verfehlte, in den Einzelstaaten zu dieser Methode bereit war (Wright 2013). Nur noch dreizehn Staaten werden nicht von einer Partei alleine regiert, dadurch ist die Polarisierung zwischen „Demokratischen“ und „Republikanischen“ Staaten weiter gestiegen.[3] Neben anderen negativen Konsequenzen weist Robert Reich (2013) auf diejenigen für Minderheiten hin: „For more than a century ‚states rights’ has been a euphemism for the efforts of some whites to repress or deny the votes of black Americans. Now that minorities are gaining substantial political strength nationally, devolution of government to the states could play into the hands of modern-day white supremacists”.

Aber der Supreme Court urteilte trotz aller Evidenz und aller Proteste mit einer Mehrheit von 5 zu 4, dass genug Zeit seit dem Voting Rights Act vergangen sei, um die betroffenen Staaten unabhängig über ihr Wahlrecht entscheiden zu lassen – der Kongress könne aber bei Bedarf einschreiten. Da Letzteres angesichts der Republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der Blockademöglichkeit im Senat unwahrscheinlich ist, deutet vieles darauf hin, dass den konservativen Richtern die strategische Bedeutung des Urteils klar war. Der Supreme Court, der trotz des positiven Urteils zu Obamacare und zu gleichgeschlechtlichen Ehe wohl als konservativ bezeichnet werden muss (Love 2013), legte die Republikanische Partei in ihrer Kernregion an den Tropf der Macht – das Herz der GOP-Fraktion im Repräsentantenhaus ist die alte Confederacy (98 Sitze und damit 42% ihrer 234), dasselbe gilt für das Electoral College (Kondik 2013).  Den ganzen Beitrag lesen »

Inzwischen hat das Republikanisch dominierte US Repräsentantenhaus 40-mal über eine Rücknahme von Obamacare abgestimmt und die jüngste Verschiebung der Versicherungspflicht für Unternehmer um ein Jahr hat den Opponenten der Reform neuen Zündstoff für ihre Debatten geliefert. Auch bei den anstehenden Zwischenwahlen 2014 wird dieses Thema wieder ganz oben auf der Wahlagenda stehen. 2014 wird ein entscheidendes Jahr im Implementationsprozess der Reform sein, aber für die politische Auseinandersetzung wird entscheidend sein, was bis dahin schon umgesetzt ist und wie dies von der Bevölkerung aufgenommen wird. Wie ist also der Stand der Umsetzung von Obamacare, drei Jahre nach der Unterzeichnung des Gesetzes? Im Bereich der privaten Krankenversicherungen und den neu zu schaffenden Versicherungsmärkten in den Einzelstaaten (exchanges), ist belang folgendes umgesetzt worden:
1. Kinder können bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sein, auch wenn sie nicht mehr bei ihren Eltern leben oder nicht mehr studieren. Über 2 Millionen junge Erwachsene haben so zusätzlich einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall bekommen.

2. Zahlreiche Staaten implementieren gerade die neu geschaffenen Versicherungsmärkte (exchanges), auf denen Bürger mit einem Einkommen von bis zu 400 Prozent der Armutsgrenze eine Krankenversicherung erwerben können, sofern ihr Arbeitgeber kein Versicherungsprogramm anbietet. 17 Bundestaaten implementieren solche zusätzlichen Versicherungsmärkte, 7 weitere in Kooperation mit der Bundesregierung. In den restlichen 26 Bundesstaatensetzt die Bundesregierung die ‚exchanges‘ ein, hier gelten die gleichen Regularien wie in den einzelstaatlichen Märkten.

3. Seit dem 23. September 2010 dürfen Kinder aufgrund von Vorerkrankungen (pre-existing conditions) nicht mehr vom privaten Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Für erwachsenen wird die Neuerung erst im Jahr 2014 Wirklichkeit.

4. Neue Regeln verpflichten private Krankenversicherungen mindesten 80 Prozent der Versicherungsprämien für medizinische Behandlungen auszugeben. Dadurch sollen die hohen Verwaltungskosten und Gewinnmargen gesenkt werden. Wer sich an diese neuen Vorgaben nicht hält, muss den Versicherten einen Teil der Versicherungsprämien zurück erstatten.

5. Alle Versicherungspläne müssen standardisiert und leicht verständlich über Kosten und Leistungen informieren, um so einen bessere Vergleichbarkeit verschiedener Policen zu gewähren.
Auch bei Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für Bedürftige, haben sich einige Neuerungen ergeben. Inzwischen haben mehr als die Hälfte der Gouverneure in den Bundesstaaten der Ausweitung des Medicaid Programms zugestimmt. Weitere sieben Bundesstaaten haben das Programm bereits ausgeweitet, auch wenn der Bund erst ab dem 1. Januar 2014 die zusätzlichen Kosten übernehmen wird. Fast alle Bundesstaaten haben inzwischen damit begonnen, den Einschreibungsprozess für Medicaid zu modernisieren und zu vereinheitlichen. 37 Bundesstaaten ein elektronisches Einschreibeverfahren eingeführt. Zehn Bundesstaaten haben i sogenannte ‚health homes‘ etabliert, Einrichtungen in denen chronisch oder Geisteskranke umfassend versorgt werden können. Zudem nutzen viele Staaten die neuen finanziellen Möglichkeiten zum Ausbau von Pflegeheimen oder Pflegediensten zu Hause.

Anbieter medizinischer Primärversorgungen erhalten durch die Gesundheitsreform durch die Medicaid und Medicare Programme mehr Geld. Die so entstehenden Mehrkosten im öffentlichen Gesundheitsbereich in den Einzelstaaten werden vom Bund voll übernommen. Zusätzliche Investitionen werden durch Obamacare für den Ausbau sogenannter Gesundheitszentren (health centers) bereitgestellt. Dafür wurde für die kommende fünf Jahre ein Treuhandfonds in Höhe von 11 Milliarden US Dollar eingerichtet. Mit Hilfe dieser zusätzlichen Mittel sollen in den Gesundheitszenten zusätzlich 1,5 Millionen Bürger medizinisch versorgt werden. Zusätzlich werden mit der Gesundheitsreform Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, um neue medizinische Einrichtungen in den ‚National Health Service Corps‘ (NHSC) zu integrieren, in erster Linie in Regionen, die bislang medizinisch unterversorgt waren. Zusätzlich wurde auch der Bereich der Präventionsmedizin ausgebaut. Private Versicherungen und auch Medicare müssen zahlreiche Präventionsleistungen ohne eine Kostenbeteiligung der Versicherten übernehmen.

In Medicare (Krankenversicherung für Senioren) werden die Versicherten finanziell zusätzlich bei der Bezahlung verschreibungspflichtiger Medikamente unterstützt. Zudem werden auch hier neue Organisationsformen und Zahlensysteme getestet, um die Effizienz des Versicherungsprogramms zu verbessern und so auch die allgemeinen Kosten zu senken.
Insgesamt sind so zentrale Elemente der Gesundheitsreform bereits umgesetzt und beginnen zu wirken. Das hat inzwischen auch Auswirkungen auf die öffentliche Meinung. In jüngsten Umfragen der Kaiser family Foundation (https://kff.org/health-reform/poll-finding/kaiser-health-tracking-poll-june-2013/) sprechen sich nur noch 33 Prozent der Befragten gegen die Reform aus, weil mit ihr zu weitereichenden Veränderungen stattgefunden hätten. 35 Prozent sprachen sich für die Reformen aus und 8 Prozent der Befragten gingen die Reformen noch nicht weit genug! Fast ein Viertel der Befragten gaben keine Antwort auf die Frage.
Unter diesen Bedingungen wird es immer schwerer für die Republikanische Partei, eine Rücknahme der Gesundheitsreform durchzusetzen. Dafür müssten bei den kommenden Kongresswahlen 2014 eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erzielen und zwei Jahre später auch die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Und selbst unter diesen politischen Bedingungen wird es nicht leicht, die wichtigen Interessengruppen wie die Pharmaindustrie, die Ärzte und die Unternehmen von der Notwendigkeit einer Rücknahme der Reform zu überzeugen. Inzwischen haben sich dann alle an das neue System gewöhnt und die Republikaner müssen gegen die immanenten Beharrungstendenzen im politischen Entscheidungsprozess der USA ankämpfen. Denn so schwierig es auch war, eine Reform im Gesundheitssektor durchzusetzen, so schwierig würde auch eine Rücknahme werden. Zudem zeigen die jüngsten Daten, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitssektoren in den letzten Jahren deutlich geringer ausgefallen sind: in den Jahren 2009 bis 2011 stiegen die Kosten jährlich um 3,9 Prozent, der niedrigste Wert seit den 1960er Jahren. Auch wenn diese Kostenentwicklung in erster Linie auf die wirtschaftliche Erholung in den USA zurückgeführt werden muss, sie nimmt den Reformdruck aus dem System, der in Obamas ersten beiden Amtsjahren noch so gut für die Reform genutzt werden konnte! Weiter Versuche der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Rücknahme von Obamacare zu erreichen, dürften also nicht mehr als Symbolpolitik sein und sicherlich mit dazu beitragen, dass die Zustimmungswerte zur Arbeit des Kongresses noch niedriger ist als gegenüber Nord Korea.

Von Johannes Dudziak

Ob sich Barack Obama nach Sommerurlaub sehnt? Man könnte es ihm nicht verdenken. Mit einem Datenskandal, einem stets aufmüpfigen Kongress und ein paar Entscheidungen des obersten Gerichtshofes hatte Barack Obama im letzten Monat wieder allerhand zu tun. Dabei sollte der Präsident langsam anfangen, über sein Vermächtnis nachzudenken. Drei Sommer noch, dann wird ein neuer Präsident gewählt.

Vielleicht kam ihm dafür sein Staatsbesuch in Berlin gerade Recht. Direkt nach dem G8-Gipfel in Nordirland und einer eisigen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin flog Obama für zwei Tage nach Berlin, was hierzulande ein Mediengewitter auslöste. Was wird er sagen? Wird’s ein Besuch wie der von Präsident John F. Kennedy im Sommer 1963, mit denkwürdigen Zitaten und großen Gesten?

Heiß war’s, denkwürdig weniger. Das schien allerdings die Vertreter der Hauptstadtpresse nicht zu stören. Während der Spiegel eine Charmeoffensive Obamas ausmachte, war es schwieriger, in Amerika Interesse an Obamas Staatsbesuch zu finden. Große Artikel im Wall Street Journal oder der New York Times fanden nicht statt. Vielleicht im Magazin Foreign Policy? Fehlanzeige. Obama in Berlin blieb eine Randnotiz.

Die Krise der EU, globale Erwärmung und globale Abrüstung sind wohl der amerikanischen Medienelite nicht so wichtig wie die Lage im Nahen Osten, der Einsatz von Drohnen oder das Verhältnis zu China.

Vielleicht war die Berlinreise aus Sicht des Präsidenten vergleichsweise irrelevant: Mehr könnten ihn zwei Urteile des Obersten Gerichtshofes oder der Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz beschäftigen. Diese Themen dürften für das Vermächtnis von Obamas Präsidentschaft von größerer Bedeutung sein.

Doch es stellt sich die Frage, wie viel Einflussder Präsident tatsächlich hat, auf das Bild, das er in der Geschichte hinterlassen wird.Viele Faktoren, die über politischen Erfolg oder Niederlage entscheiden, hat der Chef der Exekutive im amerikanischen Staat gar nicht in der Hand. Zum Beispiel spielen die Medien eine wichtige Rolle, welche Politikinhalte in der Öffentlichkeit thematisiert werden und wie diese thematisiert werden.

Um Fragen nach medialer Thematisierung genauer auf den Grund zu gehen, bedarf es umfangreicher Inhalts- oder Diskursanalyse. Allerdings sticht auf den ersten und zweiten Blick bereits hervor, wie ähnliche politische Phänomene sehr unterschiedlich stark diskutiert werden.

Nehmen wir zwei Urteile des Obersten Gerichtshofes aus der letzten Juniwoche, die weitreichende Konsequenzen haben könnten: Die Aushebelung des Defense of Marriage Act und die Entkräftung von Absatz 4 des Voting Rights Act von 1965. Mit der ersten Entscheidung ebneten die Verfassungsrichter den Weg für die Homo-Ehe. Mit dem zweiten Urteil blockierten sie Überwachung durch das Justizministerium in Washington von bestimmten US-Staaten, die durch Diskriminierung von Minderheiten bei Wahlen aufgefallen sind.

Auf Twitter ist das unterschiedlich starke öffentliche Interesse an den beiden weitreichenden Entscheidungen deutlich nachzuvollziehen: Der populärste Hashtag zum Voting Rights Act, #voting rights, schoss vom 24. Juni zum 25 Juni auf knapp 67 Tausend Tweets hoch von knapp zwei Tausend. Einen Tag später ging der Hashtag #doma (kurz für Defense of Marriage Act) von über fünf Tausend auf über 140 Tausend Tweets hoch.

Nehmen wir also an, dass in der Öffentlichkeit die Tolerierung der Homo-Ehe höhere Wellen schlug als die Einschränkung des Voting Rights Act, der Minderheiten in bestimmten Staaten das Wählen erschweren wird. Warum ist das so? Den ganzen Beitrag lesen »

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat in Kooperation mit dem WZB kürzlich seine Auftaktkonferenz veranstaltet, an der auch Margit Mayer teilnahm.

Thema: Konflikte in der Stadt — Proteste und soziale Bewegungen in Berlin. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Und für all diejenigen, die die Diskussion verpasst haben, gibt es davon eine Videoaufzeichnung: Roundtable Discussion IPB