Der ehrenwerte Mr. Sanders

Und was Hillary Clinton von ihm lernen sollte.

Wer hätte gedacht, dass dies möglich ist? Vielleicht zum ersten Mal in der amerikanischen Fernsehgeschichte wurde zur besten Sendezeit von Spitzenpolitikern über „demokratischen Sozialismus” diskutiert, ohne dass krude antikommunistische Parolen jedes inhaltliche Argument gleich zerstörten. Es ging plötzlich nicht um die Sowjetunion oder Nordkorea, sondern um Dänemark und Schweden.

Selbstverständlich wollte die in den Umfragen führende Hillary Clinton die inhaltliche Diskussion nicht zu weit treiben; schließlich würde dies auf eine fundamentale Kritik ihrer größten Förderer in der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzwelt hinauslaufen. „Ich liebe Dänemark” sagte sie, „aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika”. Das Publikum jubelte erwartungsgemäß. Warum dies aber bedeuten muss, dass Amerikaner mit einem schwachen Wohlfahrtsstaat, stark eingeschränkten Rechten von Arbeitnehmern und ihren Organisationen und einer massiven sozialen Einkommens- und Vermögensungleichheit leben müssen, kam nicht zur Sprache.

Bernie Sanders, Senator aus Vermont und selbsterklärter „demokratischer Sozialist” bohrte nicht nach. Auch an anderer Stelle ließ er Hillary Clinton vom Haken, indem er deren leidige Email-Affäre zu einer parteipolitischen Sache machte: Die Amerikaner hätten die Debatte satt – was ziemlich sicher nicht für die Republikaner unten ihnen gilt. Dies war ehrenwert und brachte ihm von Clinton ein dankbares Lächeln ein. Sanders’ Verdienste um die inhaltliche Qualität der Debatte der Demokratischen Partei – auch wenn Fox News sie für langweilig hielt, weil sich doch alle einig seien – sind eindeutig, vergleicht man Fernsehdebatte und sonstigen Wahlkampf der Demokraten mit dem Schmierentheater um Donald Trump auf der republikanischen Seite.

Doch wie viel wird davon bleiben, wenn Clinton am Ende die Kandidatin wird und danach ziemlich sicher auch die Präsidentin?

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Gemeinsame Ringvorlesung der Zentralinstitute Osteuropa-Institut und John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien beginnt am 15. Oktober 2015

1) Greven, Thomas
Zwischen Plutokratie und Rassismus: Der sehr amerikanische Populismus der
Tea Party-Bewegung
Pages 109-134

2) Greven, Thomas
Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)
Pages 301-320

Description:

From the very beginning America has considered herself as a nation with a mission, and John Winthrop’s (1630) „city upon a hill“ as the sacred Urtext of „American Exceptionalism“ permeates every period of U.S. political and cultural history. Discussions of U.S. identity often point at America’s exceptional self-image, holding that the United States has a unique place in history, differing fundamentally and qualitatively from all other nations in the world.   In academia, American exceptionalism has been identified as American Creed explaining political and socio-economic trends in history (Seymour M. Lipset, 1996), as an exceptional-exemptional self-image in the context of American foreign policy (Michael Ignatieff, 2005) or most recently as a myth (Stephen M. Walt, 2009) or an idea that has been corrupted over time – especially after 9-11 (Godfrey Hodgson, 2009).   In 2009, almost two centuries after Alexis de Tocqueville wrote of America as creating „a distinct species of mankind“, President Obama challenged the virtuous meaning of „American Exceptionalism“ by saying „I believe in American exceptionalism, just as I suspect that the Brits believe in British exceptionalism and the Greeks believe in Greek exceptionalism“.   The purpose of this conference is to deconstruct the notion of American exceptionalism and to raise a variety of questions. What are the historical roots and the contemporary interpretations of American exceptionalism? Is exceptionalism still working in times of very high party polarization? Is Barack Obama an exceptional president in domestic and foreign policy?   These and other concerns will be at the center of the 2015 Annual Meeting of the Political Science Section of the German Association for American Studies.

More info here: https://www.atlantische-akademie.de/dgfa-2015

Verlinkung zum Text: https://www.wiese-consult.com/images/hauptstadt-insider/2015/22.pdf

Unter folgendem Link ist Thomas Grevens Beitrag zum Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zu finden:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/der-anti-clinton-1006/

Eine erweiterte Version dieses Beitrags ist im Debattenmagazin des DGB (Gegenblende) erschienen.

Thomas Greven, Juni 2015

Hillary Clinton gilt als unvermeidliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2016 und die Experten sagen voraus, dass sie gute Chancen hat, Präsidentin zu werden. In den anstehenden Wahlkämpfen werden amerikanische Gewerkschaften wieder viele Millionen US-Dollar und viel Arbeit zugunsten Demokratischer Kandidaten einsetzen. Wird sich das auszahlen? Hillary Clinton will eine „champion for everyday Americans“ sein, Fürsprecherin für die gewöhnlichen Amerikaner. Das sind die US-Gewerkschaften auch. Eine natürliche Allianz also? Was hätten sie von einer Präsidentin Clinton wirklich zu erwarten?

Die traurige Antwort ist: Nicht viel. Die Erfahrung mit den Demokratischen Präsidenten der letzten Jahrzehnte zeigt, dass sie die Wahlkampfbemühungen der Gewerkschaften nicht zurückzahlen. Eher im Gegenteil: Barack Obama schaffte es trotz einer „filibuster-proof“ Demokratischen Mehrheit im Senat nicht, die von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Arbeitsrechtsreform durchzusetzen. Stattdessen verwendete er seine Kraft auf die Gesundheitsreform, die für Gewerkschaftsmitglieder zwiespältige Folgen hat. Bill Clinton präsidierte nicht nur über massive Kürzungen der ohnehin schon bescheidenen sozialstaatlichen Leistungen, sondern setzte mit aller Kraft und allen Tricks gegen seine eigenen Partei und die Sturm laufenden Gewerkschaften das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) durch, welches insbesondere mit seinen Regelungen für Investor-Staat-Schiedsgerichte Vorreiter für TTIP und TPP ist, für die Obama nun kämpft (und für die er, wiederum gegen die Gewerkschaften, nun das Verhandlungsmandat des Kongress bekommen hat). Unter Jimmy Carter begann in den 1970er Jahren die Deregulierungswelle, welche in vielen Branchen die Tarifstrukturen unter Druck setzte.

Wie lässt sich erklären, dass sich Demokratische Präsidenten, Abgeordnete und Senatoren frei fühlen, die Anliegen der Gewerkschaften weitgehend zu ignorieren? Ihre Zersplitterung in zwei Dachverbände (AFL-CIO und Change to Win) hindert die Gewerkschaften nicht daran, recht geschlossen die Demokraten zu unterstützen. Doch sicherlich stehen ihnen angesichts des seit Jahrzehnten andauerten Mitgliederrückgangs weniger Geldmittel zur Verfügung als früher, was umso schwerer ins Gewicht fällt, da der Oberste Gerichtshof der USA den Einsatz von Geldmitteln im Wahlkampf immer weiter liberalisiert hat. Aber ihre Spenden sind immer noch eine der wichtigsten Finanzquellen der Demokraten und sie vertreten weiterhin einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung, insbesondere wenn man in Betracht zieht, dass die Wahlentscheidung der ganzen Familie eines einzelnen Mitglieds statistisch relevant zugunsten der Demokraten getroffen wird („union families“) und dass die Wahlbeteiligung dieser Gruppe signifikant höher ist als die der nicht-gewerkschaftlich Organisierten. In den Worten des AFL-CIO-Vorsitzenden Richard Trumka: „We still punch far above our weight“. Den Gewerkschaften ist es in jüngerer Zeit gelungen, über Organisationen wie Working America auch nicht organisierte Beschäftigte und deren Familien zu erreichen.

Man muss in die Geschichte der amerikanischen Gewerkschaften schauen, um die grundlegenden Ursachen ihrer politischen Schwäche zu finden. In den USA hat sich nämlich nie eine auf breiter Basis sozialistische oder sozialdemokratische Gewerkschaftstradition entwickelt. Die Gewerkschaften machten den Schritt von Berufs- zu klassenbasierten Gewerkschaften nicht, sondern blieben dem berufsgewerkschaftlich geprägten ²business unionism² mit seinem weitgehend auf die Mitglieder beschränkten Solidaritätsverständnis verhaftet. Was Hillary Clinton ihre „everyday Americans“, sind den Gewerkschaften die „working families“; Klassenfragen werden hinter der gleichmacherischen Rhetorik einer allumfassenden Mittelklasse verborgen. Politisches Engagement der Gewerkschaften war lange verpönt; es sollte nach Meinung der Konservativen in Tarifverhandlungen nur um „bread and butter“ gehen bzw., in der betriebssyndikalistischen Variante, alle Konflikte sollten durch betriebliche Aktionen gelöst werden. Auch nachdem sich dies mit dem New Deal der 1930er Jahre änderte und die Gewerkschaften Teil der die politischen und wirtschaftlichen Reformen tragenden Wählerkoalition wurden, blieb es grundsätzlich bei der Beschränkung der Solidarität auf die organisierten Betriebe. Schlimmer noch: Die Exklusivität hatte lange Zeit sowohl nativistische als auch rassistische Elemente; Immigranten und Afroamerikaner wurden ausgegrenzt. Die gewerkschaftliche Organisierung des „alten Südens“, d.h. der ehemaligen Staaten der Konföderation, scheiterte weitgehend, und durch deren Industrialisierung entstand eine ganze Region gewerkschaftsfreier Konkurrenz. Den ganzen Beitrag lesen »