Zum zweiten Mal seit 1995 muss die Bundesregierung in den USA einige ihrer Pforten schliessen, weil sich die beiden Kammern im Kongress auf keinen gemeinsamen Hauahalt haben einigen können. Die US-Regierung unfähig zu handeln, die beiden Parteien im Kongress blockieren sich selber: Politische Experten ziehen gleich eine gute Erklärung aus dem Ärmel: Die zunehmende Polarisierung zwischen den […]
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Das Ende des ‚filibuster‘? – Wohl eher nicht!!!!
Wenn über die Krise des politischen Entscheidungsprozesses in den USA diskutiert wird, steht der ‚filibuster‘ immer ganz oben auf der Problemliste. Durch ihn könne die jeweilige Minderheit im Senat jede Gesetzesinitative blockieren! Der ‚filibuster‘ gewährt dem einzelnen Abgeordneten unbegrenzte Redezeit, das Senatsplenum kann dies nur mit einem sogenannten ‚Cloture vote‘ beenden, wenn 60 Senatoren für […]
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