Einführung in das Thema
Urlaub – wer fliegt nicht gerne in die größten Metropolen oder an die schönsten Sandstrände dieser Welt
Doch was passiert, wenn ein Flughafen für eben solche Erlebnisse direkt vor Ihre Haustür gebaut werden soll?
Diesem Schicksal unterliegen nun seit dem ersten Spatenstich am 05. September 2006 für den Bau des BER bis zu 1,5 Millionen Berliner, titelt die Morgenpost.
Im Sommersemester 2018 beschäftigen wir Studierenden von der FU Berlin uns im Modul Projektmanagement mit den Einflüssen, die Stakeholder auf das Großprojekt Flughafen BER nehmen – und genommen haben.
Unsere Teilgruppe richtet dabei ihren Blick explizit auf die Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitik betroffener Gemeinden, um so deren Einflüsse auf das Projekt aufzuzeigen.
Beginnen wir nun die Reise mit einem allgemeinen Überblick, um dann in folgenden Blog Beiträgen mit Hilfe von Matthias Schubert, Kleinmachnow gegen Fluglärm e.V., Christine Dorn, Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. und Ortwim Baier, Bürgermeister Blankenfelde-Mahlow die Einwirkung genauer aufzudecken.
Im Folgenden möchten wir Ihnen ein paar dieser Bürgerinitiativen (BI) und deren Ziele vorstellen. Abschließend gibt es einen Ausblick auf den Einfluss, auf welchen wir dann in folgenden Blog Beiträgen nochmal Bezug nehmen werden.
Problem
Das Problem ist schnell erkannt: Der Bau und Betrieb eines Flughafens, gerade wenn es sich dabei um einen Großstadtflughafen mit hohem Passagieraufkommen handelt, bringt einige, teils gravierende, Probleme mit sich.
Seit Beginn der Bauarbeiten machen sich die Bürger der angrenzenden Bezirke durch Bürgerinitiativen gegen Nachtflüge, Fluglärm und Feinstaubbelastung stark.
Dieses Problem lässt sich an den vielen Bürgerinitiativen erkennen, die sich im Zuge des Baus des neuen Flughafens gebildet haben und die versuchen, diese Probleme öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.
Zum Einstieg sollen einige Bürgerinitiativen und ihre Positionen einmal dargestellt werden.
Bürgerinitiativen
Dieses Problem lässt sich an den vielen Bürgerinitiativen erkennen, die sich im Zuge des Baus des neuen Flughafens gebildet haben und die versuchen, diese Probleme öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.
Zum Einstieg sollen einige Bürgerinitiativen und ihre Positionen einmal dargestellt werden.
Bürgerverein Berlin-Brandenburg e.V.
Der BVBB ist ein Umweltverband, der alle Bürger vertritt, die sich durch den Flughafen BER bedroht fühlen. Der Verband steht einem leistungsfähigen Flughafen für Berlin und Brandenburg generell positiv gegenüber, nicht jedoch am Standort Schönefeld. Sie fordern eine sofortige Neuplanung an einem geeigneten Standort. Der Flughafen BER dürfe laut BVBB nicht eröffnet werden, bevor Maßnahmen für den Schallschutz nicht vollständig umgesetzt sind. Es soll außerdem ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr durchgesetzt werden.
Diese Forderungen sollen unter anderem durch Teilnahme an Protestveranstaltungen, Aufklärung der Bevölkerung und damit der Bildung eines breiten Widerstandes in der Gesellschaft und Einflussnahme auf Politiker und Investoren durch Aufzeigen der Risiken eines Standorts Schönefeld durchgesetzt werden.
Mehr dazu auf der Website: http://www.bvbb-ev.de/
Bürgerinitiative Unser Großbeeren e.V.
“Unser Großbeeren” wurde gegründet, nachdem die Deutsche Flugsicherung (DFS) 2011 die neuen Flugrouten bekannt gab. Der Verein fordert ein absolutes Nachtflugverbot von 22-06 Uhr und will verhindern, dass sich der Flughafen BER beispielsweise durch
weitere Ausbauten zu einem internationalen Drehkreuz entwickelt. Weiter kritisiert er den unzureichenden Schallschutz.
Zusätzlich zu den üblichen Forderungen will der Verein keine Flüge über Großbeeren sowie Transparenz und Bürgernähe der Verantwortlichen erreichen. Dabei engagiert sich “Unser Großbeeren” in Protestaktionen, wie Demonstrationen, Menschenketten und anderen Aktivitäten.
Mehr dazu: http://www.unser-grossbeeren.de/
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Auch diese Initiative will keine Flugrouten über der Müggelsee-Region, ein Nachtflugverbot und kein internationales Drehkreuz mit dadurch bedingter Verlärmung. Die FBI fordert außerdem einen neuen Standort für einen erfolgreichen Großflughafen.
Mehr dazu: http://fbi-berlin.org/
Außerdem hat die Initiative ein informatives Video veröffentlicht, welches auch die Sichtweise der BI’s verdeutlicht: https://m.youtube.com/watch?v=FreVaKMFrR8
Bürgerverein Leben in Zeuthen e.V.
Der Bürgerverein “Leben in Zeuthen” lehnt die Flugroutenvorschläge der DFS ab, mit dem Ziel, eine Fluglärmbelastung Zeuthens zu verhindern. Auch dieser Verein setzt sich für ein Nachtflugverbot ein. Der Flughafen darf dem Positionspapier des Vereins nach nicht ausgebaut werden, da er nicht als internationaler Großflughafen genehmigt wurde. Diese Positionen versucht der Verein durch Öffentlichkeitsarbeit, juristische Aktivitäten und Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen durchzusetzen.
Mehr dazu: http://www.zeuthen-gegen-fluglaerm.de/
Insgesamt lässt sich erkennen, dass die einzelnen Bürgerinitiativen für sehr ähnliche Ziele einstehen: Den Schutz ihrer Ortschaft vor den negativen Einflüssen des Flughafens und der Flugzeuge.
Des Weiteren kommt es mittlerweile zu Zusammenschlüssen der jeweiligen regionalen Initiativen. So gibt es etwa das “Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg” (ABB), das etwa 15 Bürgerinitiativen umfasst, oder das “Bündnis Südost gegen Fluglärm” (BüSo). Damit können gemeinsam Ressourcen gebündelt werden, um den Forderungen deutlicher Nachdruck zu verleihen sowie mehr Aufmerksamkeit in der Politik zu erregen.
Dadurch, dass sich die Fertigstellung des BER wie hinlänglich bekannt schon sehr lange hinzieht, lässt sich allerdings auch erkennen, dass sich die Art der Protestaktionen verändert hat. Wurde früher noch häufig demonstriert, wie etwa Ende 2013 vor den Berliner CDU- und SPD-Parteizentralen (für genaue Informationen, siehe Pressemitteilung der ABB), sieht der Protest nun etwas anders aus. 2015 wurde beispielsweise eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen weitere geplante Zuschüsse durch staatliche Mittel für den Flughafen BER eingelegt. Initiiert wurde der Einspruch von den Bürgerinitiativen FBI und BVBB.
Ende 2016 haben sich der BVBB, FBI, Unser Großbeeren, Bürgerverein Leben in Zeuthen und einige weitere Bürgerinitiativen zusammengetan, um gemeinsam ein Staubmessgerät anzuschaffen. Damit sollen die negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Flugverkehrs durch Feinstaub auf die Anwohner verdeutlicht werden.
(für weitere Informationen: www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Anwohner-fuerchten-den-Dreck-des-BER)
Kommunalpolitik betroffener Gemeinden
Leider finden die Interessen der Bürger in der Politik nicht oft den erhofften Zuspruch, da dort vor allem wirtschaftliche und überregionale politische Aspekte im Vordergrund zu stehen scheinen.
In der Kommunalpolitik lassen sich dabei unterschiedliche Meinungen erkennen. Ortwin Baier etwa, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow vertritt eine Position, die denen der Bürgerinitiativen sehr ähnlich ist. So spricht er sich in einem Interview klar gegen einen Ausbau des Flughafens BER inklusive einer dritten Startbahn aus. Geographisch lässt sich diese Position nachvollziehen; die Gemeinde liegt unmittelbar an der Startbahn des Flughafens.
Dagegen ist Udo Haase, der Bürgermeister der von Schönefeld, in der der Flughafen liegt, der Meinung, dass die Region den Airport braucht, da er Unternehmen anziehe, Arbeitsplätze schaffe und daher neue Einwohner hinzukämen
Ausblick
Diese Bürgerinitiativen und Politiker versuchen sich auf unterschiedliche Art und Weise Gehör zu verschaffen, um so den Verlauf des Projektes, den personellen Wechsel in der Projektführung und den Diskurs des Großprojektes zu deren Gunsten zu beeinflussen.
In den folgenden Blog Beiträgen werden wir genauer auf die Auswirkungen der BI’s eingehen, um so deren Tragweite auszuloten.
Dieser erste Eintrag soll Ihnen einen ersten Überblick über die Teilbereiche der Bürgerinitiativen und der Politik betroffener Gemeinden liefern.