Das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar, die Elbphilharmonie und der BER – eine Eigenschaft haben sie gemeinsam: Als Großprojekte standen und stehen sie in der Öffentlichkeit. Was den BER von den anderen Projekten unterscheidet: Er ist bis heute noch nicht fertig gestellt. Mit zunehmender Bauzeit wächst in den Parteien der Widerstand gegen die Pläne, neue Steuergelder in den Bau zu stecken.
Nach Beendigung der Bauphase der Elbphilharmonie prangte der Spruch „Wir haben fertig“ an der Außenseite der Philharmonie. Wann werden wir diesen Spruch an den Wänden des BER sehen? Aufgrund der zahlreichen Pannen, Verzögerungen und Kostensteigerungen ist der BER inzwischen ein politisch hoch umstrittenes Thema. Aber haben sich die Meinungen zum Großflughafen schon immer so stark unterschieden? Eine chronologische Übersicht am Beispiel von CDU, FDP und Grünen.
Die Anfänge
Noch vor der eigentlichen Planungsphase gab es schon seit 1989 Überlegungen zu einem Flughafen in Berlin und Umgebung. Wir befinden uns in der investment preparation phase, hier werden die eigentlichen Grundlagen für das Projekt gelegt, es werden Standort- und Risikoanalysen angestellt und dabei die Größe, Finanzierung, Organisation sowie die Machbarkeit besprochen.
1989 gründeten Lufthansa und Interflug eine gemeinsame Kommission mit dem Ziel, den Berliner Großflughafen auszubauen, da in Zukunft mit erhöhtem Flugaufkommen zu rechnen war. Schon ein Jahr später wurde von den Vorsitzenden der Lufthansa und Interflug auf einer Pressekonferenz der geplante Bau eines Großflughafens für Berlin erwähnt. Der damalige Chef der CDU-Fraktion, Rainer Giesel, sprach sich für einen Flughafen im Süden der Stadt aus.
Der sogenannte Konsensbeschluss wurde im Juni 1996 von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gefällt. Später standen auch FDP und Grüne hinter dem Projekt. Alle Parteien zogen mehr oder weniger an einem Strang. Was als Einheit begann, sollte sich im Nachhinein als Trugschluss erweisen.
Project Phase
Bei der heutigen Nachschau auf den bisherigen Bauablauf des BER finden sich zahlreiche Probleme, zu welchen die unterschiedlichen Parteien jeweils Stellung nahmen. Schauen wir uns die aktuellen Positionen von CDU, FDP und Grünen näher an:
Im vergangenen Berliner Wahlkampf war der BER ein großes Thema für die CDU. In ihrem Programm forderte die Partei, dass an der Spitze des Aufsichtsrates kein aktiver Politiker stehen soll. Vielmehr gehe es um mehr Fachexpertise. Außerdem solle schon jetzt daran gearbeitet werden, die Kapazitäten des BER zu erhöhen, weil davon auszugehen sei, dass der Hauptstadtflughafen bereits zum Eröffnungstermin zu klein sei.
Die Grünen legen in ihren Aussagen zum BER einen anderen Schwerpunkt. Der Flughafen müsse „ohne weitere Kostenexplosionen, ohne teure Umplanungen oder neue Erweiterungen an den Start gehen“. Die Steuerzahler sollen nach Ansicht der Partei keinen Billigflugbetrieb subventionieren. Die Grünen legen Wert auf ihr Kernthema Umweltschutz: Lärm soll vermindert werden, zum Beispiel indem entsprechende Anreize gesetzt werden und die Flughafenentgelte stärker an die Lautstärke der Flugzeuge gekoppelt werden.
Die FDP, die sich im Wahlkampf vor allem mit einer Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens Tegel profiliert hat, forderte in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Privatisierung der BER-Flughafengesellschaft.
Mit jeder weiteren Verzögerung im Bau des BER stehen die Positionierungen der Parteien erneut auf dem Prüfstand. Irgendwann wird das Festhalten an dem Megaprojekt wahrscheinlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar sein. Es bleibt also spannend.