Die unendliche Geschichte, nur dieses Mal ein bisschen anders: vor genau 6

Jahren sollte der neue Großstadtflughafen BER eröffnet werden. Anstatt dass Flugzeuge wie geplant als Könige der Lüfte brillieren, bevorzugt man heute eher das Verweilen auf dem Boden der Tatsachen, und das wortwörtlich.

Im Rahmen eines Interviews mit Harald Moritz, Politiker der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, verschrieben wir uns vorwiegend der Aufklärung der Frage nach dem “Warum?“.

Aber von vorne: die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beauftragte für den Bau des BER einen Generalplaner, die Planungsgesellschaft Berlin Brandenburg (PG BBI). Idee aussichtsreich, Umsetzung allerdings mangelhaft, wenn man den Äußerungen von Harald Moritz folgt. Als wäre eine solch komplexe Aufgabe nicht fordernd genug,

beschloss man die Aufgabe der Bauüberwachung ebenfalls der PG BBI zu

übertragen – Konfliktpotenzial war so vorprogrammiert. Das Bauvorhaben

planen und sich dabei gleichzeitig selber auf die Finger schauen, ein

einer Eröffnung auch 12 Jahre nach Baubeginn noch weit entfernt sind.

Die “Entscheidung […]: immer den riskantesten Weg” zu wählen, scheint sich wie ein roter Faden durch das gesamte Projekt zu ziehen. Auf die Frage, wie Harald Moritz die getroffenen Entscheidungen um die Vorgänge am BER beurteilt und mit welcher Miene er in die Zukunft blickt, sind wir in folgendem Interview mit ihm näher eingegangen.

Harald Moritz: Ich glaube schon, Aufstellung und Aufsichtsrat hat sich geändert. […] Die Bereitschaft eine Tochtergesellschaft für Planung und Bau zu gründen ist da. Warum man das nicht jetzt schon macht, erschließt sich mir nicht.

Die technischen Probleme zu lösen, das konnte und kann der

Untersuchungsausschuss nicht wirklich. Wir haben versucht ein Verständnis dafür zu entwickeln.

Im […] Ausschussbericht haben die alles rausgenommen, wo Wowereit […] als einer der Schuldigen bezeichnet werden sollte […]. Wir können auch keinen wie Schwarz verklagen, als Geschäftsführer. Wir können aber Zeugen zur Aussage zwingen. […] [Wir] haben schon Mittel, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, aber wir können selber jetzt nicht [jemanden] Anzeigen. Das funktioniert eben ja leider auf so einer Ebene schwer. Es gab keine Dokumente. Es gibt auch keine Wortprotokolle der Aufsichtsratssitzung. Da könnte jeder sagen, “Ich habe ja ganz kritisch nachgefragt, ich war der Gute”, lässt sich aber nicht belegen beziehungsweise das Gegenteil lässt sich auch nicht belegen und so ist eine Beweisführung, ob es tatsächlich eine Person gibt, die schuldig ist, schwer zu sagen.

[…] Die FBB hatte kein Interesse daran, Schwarz persönliche Fehler

nachzuweisen, weil dann wäre die Flughafengesellschaft ja selber Schuld

gewesen. […] “Lassen wir doch Schwarz lieber seine Million oder zwei Millionen […], anstatt, wenn wir [uns] Fehler eingestehen, dass der Schaden fürs Unternehmen […] größer wird”.

[…] Also ich denke schon, dass der Untersuchungsausschuss viele Dinge ans

Licht gebracht hat, viel mehr ist glaube ich so [nicht zu machen].”

Harald Moritz: “Die Flughafengesellschaft hat bei der Planfeststellung in ihren Unterlagen über das gesetzliche Maß hinaus, Schallschutz beantragt. […] Das Schutzziel ist größer, als das Fluglärmgesetz vorschreibt. […] Genau die Ziele, die sie jetzt nicht einhalten will. […] Grundlagen sind immer Durchschnittswerte, vom Durchschnittswert wache ich aber nicht auf, sondern wenn der Flieger [über mein Haus] rüber donnert[…]. [Das] ist ein wesentlicher Unterschied.

[…] Die Flughafengesellschaft hat nachher ihren eigenen Antrag so interpretiert, dass auch am Tage […] 16 Überschreitungen möglich sind. Und das hätte das Dämmmaß sozusagen zurückgefahren […]. Sie sind dann runter gegangen auf 5 oder 6. […]

Tietjen hat gesagt, “Wenn schon, dann müssen wir beim Schallschutz klotzen und nicht kleckern […].” Das sind die Kosten dieses Flughafens. […] [Wenn] die Schallschutzmaßnahmen, [den] Wert von 30% des Grundstückswerts übersteigen, dann haben die [Betroffenen] nur einen Anspruch auf das Geld. […] Die, die am stärksten betroffen sind, haben sozusagen den schlechtesten Schallschutz. Das lässt sich natürlich noch gestalten, [so]dass [sie] nach Fluglärmgesetz […] den Schallschutz hinkriegen können […]. Das ist aber ihre Verantwortung. […] Da kann man auch kritisch gegenüber den Betroffenen sein, dass sie das Geld nehmen und eher nur im Einzelfall tatsächlich Schallschutz machen, […] aber gut muss man auch die Betroffenen selber sehen, sind ja auch viele Ältere, die sagen, “Den Aufwand hier, […] das tun wir uns nicht an.“ […] Die Flughafengesellschaft trickst ja auch jetzt noch, […]die sagt , „Das ist kein Schutzwürdiger Raum, das bezahlen wir nicht.“ […] Also das sind immer noch so Einflüsse, die sehr ärgerlich sind, und wie die [Betroffenen] öffentlich dargestellt werden […] und wie mit ihnen tatsächlich umgegangen wird, das ist schon ein himmelweiter Unterschied. […] Was nutzen mir da ein paar tausend Euro, die ich gekriegt habe, wenn ich gar nicht mehr draußen sitzen kann?”

Man liest ja meist Negativ-Schlagzeilen bezüglich des BERs.

Harald Moritz: “ Insgesamt muss man sagen, nicht nur beim Bau des Terminals ist die Flughafengesellschaft und die sie tragenden Gesellschafter – die haben ja letztlich die Verantwortung – […] immer den riskantesten Weg gegangen. Sie sind auch mit dem Umgang mit den

Anwohnern und auch wenn man die ganze Geschichte des BERs betrachtet […] immer auf Risiko gegangen und es ist leider auch heute noch so, dass sich daran nichts geändert hat. In der Vergangenheit kann man sagen die Standortfrage – da gab es ein Raumordnungsverfahren, das gesagt

hat, dass Schönefeld nicht geeignet ist. Politische Einflüsse – ich vermute gerade von der CDU – haben dafür gesorgt, dass Schönefeld als Standort da war.[…] Ich sehe da wenig Positives – Schallschutz, Flugrouten, … Da könnten wir Stunden drüber reden. Am Fakt verändert es vermutlich gar nichts, ein Flughafen verursacht Lärm und der hat Flugrouten, aber wie die

Flughafengesellschaft mit den Betroffenen umgegangen ist, das ist eine

Schweinerei und die Politik steht dahinter […]. […] Und leider muss ich sagen, sind viele Herangehensweisen auch heute noch so. […] Auch wenn mit Lütke Daldrup jetzt dort vielleicht ein anderer Wind weht, bin ich eher skeptisch.”

Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein? Harald Moritz: “Die Voraussetzung zur Eröffnung ist, dass die Brandschutzprobleme im Terminal gelöst werden. Ich bin skeptisch, dass man [das] bis zum Termin hinkriegt – da würde ich keine Wette abschließen, aber dass die Probleme irgendwann in den Griff bekommen werden, davon gehe ich aus. Ich hoffe, dass das 2020 tatsächlich passiert, aber skeptisch kann man sein. […] Ich glaube die brauchen eine andere Struktur und auch neue […] Experten, [denn] sie gehen immer diesen risikobehafteten Weg und ich halte das für falsch.”

Während wir völlig unentgeltlich an unserem Projekt arbeiten, haben wir den ultimativen Tipp für Studenten, die ihre Haushaltskasse aufbessern möchten und gleichzeitig einen Einblick gewinnen wollen, wie es nach Möglichkeit nicht laufen sollte: der BER zahlt studentischen Hilfskräften überdurchschnittliches Gehalt für unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand. Haben wir euer Interesse geweckt?