2. März 2011 von Christian Lammert
In dieser Woche haben sich die Demokraten und Republikaner im Kongress selber ein wenig mehr Zeit gegeben, um sich über den US-Bundeshaushalt zu verständigen. Eigentlich wäre an diesem Freitag die Frist abgelaufen und die Regierung hätte ‚geschlossen’ werden müssen, da sich der Kongress bislang nicht auf einen neuen Haushalt hatte einigen können. Beide Parteien einigten sich nun darauf, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte vorläufig um zwei Wochen zu verlängern, verbunden mit Kürzungen im Hauhalt im Umfang von $ 4 Milliarden. Noch muss der Senat dieser Resolution zustimmen, was aber von niemand ernsthaft angezweifelt wird. Noch in der letzten Wochen hatte das Repräsentantenhaus unter der neuen Republikanischen Mehrheit einen Haushaltsentwurf verabschiedet, das Kürzungen im Unfang von $ 61 Milliarden in den kommenden sieben Monaten vorsah. Den Demokraten, die noch eine Mehrheit im Senat stellen, ging dieser Vorschlag zu weit und auch Obama hatte sogleich verkündet, er würde einen solchen Entwurf mit einem Veto belegen. Der Vorschlag der Republikaner sah vor, zahlreiche Bundesprogramme abzuschaffen und die Finanzen zahlreicher Bundesbehörden um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Betroffen hiervon wären insbesondere die Bundesmittel für ‚ArmiCorps’ und ‚Public Broadcasting Sevice’. (PBS). Zusätzlich wären noch mehrere hundert Millionen US-Dollar im Bereich der US-Grenzsicherung gestrichen worden und auch die Finanzmittel für den ‚District of Columbia’ wären massiv gekürzt worden.
Die Einigung in quasi letzte Sekunde macht deutlich, das weder die Demokraten noch die Republikaner ein Interesse an einem ‚government shutdown’ haben; beide würden in einem solchen Falle wohl als Verlierer dastehen. Das belegen zumindest jüngste Umfragen, die zeigen, dass die Bevölkerung in die Schuld fast gleich verteilen würde auf die Republikaner und die Demokraten / Obama:
Das letzte Mal wurde die Regierung im Jahr 1995 ‚geschlossen’, weil sich der Kongress und Präsident Clinton nicht auf einen Finanzierung von Medicare, Bildung und Umwelt verständigen konnten. Aus dem damaligen Konflikt ging Präsident Clinton als Sieger hervor, weil es seiner Administration gelungen ist, die Republikaner unter Speaker Newt Gingrich als die Schuldigen dieser Haushaltskrise hinzustellen. Damals wurden Parks und Denkmäler geschlossen, Zahlungen an die Kriegshinterbliebenen wurden eingestellt und hunderttausende von Bundesangestellten wurden für 26 Tage in den Urlaub geschickt. In diesem Jahr ist die Situation aber anders. Zum einen ist das Haushaltsdefizit weit gewaltiger als unter Präsident Clinton und zugleich ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Eliten in Washington weiter gesunken. Das Mandat, das die Republikaner durch den Sieg bei den Zwischenwahlen erhalten haben, ist bei weitem nicht so eindeutig wie gedacht. Intern gespalten über die Ausrichtung des Landes und die zu setzenden Schwerpunkte und geschwächt durch die Ereignisse und Gewerkschaftsproteste in Wisconsin und anderen Staaten, zeigen sich die Republikaner im Kongress eher defensiv und verunsichert.
Aber auch für die Demokraten gestaltete sich die Situation weit komplizierter. Im Gegensatz zu 1995 haben sie noch eine Mehrheit im Senat, was es Ihnen erschweren dürfet, die Schuld für ein ‚government shutdown’ den Republikaner zuzuschieben. Zudem fehlt Obama das fiskalpolitische Vertrauen der Bevölkerung, das Clinton noch genoss, und auch fehlt hier ein polarisierender Gegenspieler wie Newt Gingrich damals. John Boehner ist noch nicht in diese Rolle rein gewachsen, will diese eventuell auch gar nicht.
Auf der anderen Seite wären die Folgen eines ‚government shutdown’ diesmal wohl geringer als Mitte der 1990er Jahre, was zum Großteil auf 9/11 und die Folgen zurückgeführt werden kann. Die Flugüberwachung würde weiterhin arbeiten, und auch das Personal aus dem militärischen, diplomatischen und Sicherheitsbereich würde natürlich nicht in einen Zwangsurlaub geschickt werden können. Fraglich wäre auch, ob die zentralen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturprogramme ausgesetzt werden könnten, was die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung stark schwächen würde. Es wäre zu vermuten, dass die Bevölkerung gar nicht so viel von einer Schließung der Regierung mitbekommen würde. Was letztendlich den Republikaner in die Hände spielen könnte. So schreiben Karen Tumulty und Ed O’Keefe zurecht in der Washington Post vom 2, März: „Americans could bolster conservatives‘ argument that much of what the government does is unnecessary.”
Eigentlich können beide politischen Lager nicht wirklich von einem Showdown in den Haushaltsverhandlungen profitieren, was die Chancen für eine Einigung erhöht. Aber welcher Kompromiss auch dabei herauskommen mag, es sieht auch unter der Obama-Administration so aus, als ob die Reichen mal wieder weit besser davon kommen. Ihnen wurden schon im Vorfeld die Steuervergünstigungen, die die Bush-Administration durchgesetzt hat, verlängert. 700 Milliarden $ in den nächsten 10 Jahren könnten in den Hauhalt gelangen, wenn nur die reichsten 2 Prozent der US-Bürger hiervon ausgenommen wären. Staat dessen kürzt Obama lieber die Heizungszulage für Arme – und das in einem Winter mit Rekordtemperaturen. Damit könnten pro Jahr 2,5 Milliarden $ eingespart werden, in 10 Jahren also 25 Milliarden $, 1/28tel dessen, was die Einnahmeausfälle der Steuervergünstigungen für die Superreichen ausmachen. Aber es könnte eben auch noch schlimmer kommen: wenn sich die Republikaner mit Ihren Vorstellungen durchsetzen sollten.
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