Kategorie: Kommentar

Südkorea: Präsidentin Park Geun Hye ein Jahr im Amt

Hannes B. Mosler

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Ungefähr ein Jahr ist vergangen seit der Amtseinführung der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye (Pak Kŭn-hye) am 25. Februar 2013. Park ist die erste weibliche Besetzung des höchsten politischen Amtes in der Geschichte der Republik Korea (Südkorea). Es ist auch das erste Mal, dass ein Nachkomme eines früheren Präsidenten in das Amt gewählt wurde. Ihr Vater war der frühere Militärdiktator Park Chung Hee (Pak Chŏng-hi).[1] Er regierte das Land 18 Jahre lang mit eiserner Faust, nachdem er sich 1961 an die Macht geputscht hatte. 1979 wurde er von seinem Geheimdienstchef erschossen. Seine Frau war 1974 bei einem Attentat ums Leben gekommen und Park Geun Hye hatte die Rolle der First Lady übernommen. So lernte die 1953 geborene Park das Politikgeschäft schon in jungen Jahren. 2013 ist die 62-jährige Rechtskonservative in die Fußstapfen ihres Vaters getreten.

Die Bilanz nach den ersten zwölf Monaten – die einmalige Amtszeit beträgt fünf Jahre – fällt durchwachsen aus. Bisher hat sie so gut wie keines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. In der Öffentlichkeit erschien sie meist nur, wenn über ihre Auslandsreisen, ihre Staatsbanketts im Präsidentenpalast oder einer ihrer Termine in einem Kindergarten, einer Berufsschule oder auf einem Wochenmarkt berichtet wurde. Zu aktuellen Fragen äußerte sie sich selten; und wenn, dann nur, um jegliche Kritik als ungerechtfertigten Angriff zurückzuweisen. Selbst ihre eigene Partei, die rechtskonservative Saenuridang (Neue Welt Partei – NWP), scheint häufig irritiert. Seit der Amtseinführung haben sich ehemals treue Berater von ihr abgewendet und werfen ihr mangelnde Professionalität vor. Ihre Umfragewerte in der Bevölkerung haben ebenfalls merklich abgenommen. Ende November vergangenen Jahres folgten die ersten vereinzelten Forderungen aus dem Volk, sie solle abtreten.

Die Tochter des Diktators wird Präsidentin

Park Geun Hye gewann die Präsidentenwahlen im Dezember 2012, nicht obwohl, sondern weil sie die Tochter des Militärdiktators Park Chung Hee ist. Der schwache Wahlkampf des Oppositionslagers tat sein Übriges. Dennoch ist die Frage berechtigt, warum wurde die Tochter eines Diktators in einem seit zweieinhalb Dekaden demokratisierten Land von der Mehrheit der Wähler (51,5 Prozent) zur Präsidentin gewählt? Hauptgrund ist die Tatsache, dass in Südkorea die Gegenwartsgeschichte noch in einem verhältnismäßig geringen Maße aufgearbeitet werden konnte. Historisch ist dies auf die Situation der Teilung zurückzuführen, die sowohl Resultat zweier heißer Kriege (Asien-Pazifik- bzw. Zweiter Weltkrieg und Koreakrieg) als auch des Kalten Krieges ist. Der Koreakrieg hat für die Konservierung der ideologischen Spannungen und Spaltungen gesorgt, die sich nach der Befreiung aus der japanischen Kolonialherrschaft und unter Eindruck der Interessen der Großmächte Bahn gebrochen hatten. Während in Nordkorea ein totalitäres Regime Einzug fand, das keinerlei Konkurrenz in Sachen Systemideologie zuließ, gab es im Süden von Anfang an Widerstand gegen die autoritäre Regierung und einen Kampf für Demokratie. Nach der formalen Demokratisierung 1987 folgte Ende der 90er Jahre mit der Kim Dae Jung-Administration (1998-2003) schließlich der erste friedliche Regierungswechsel. Die nachfolgende Regierung unter Roh Moo Hyun (No Mu-hŏn; 2003-2008) führte die progressiv-liberale Politik fort. Erst mit dem erneuten Regierungswechsel zur rechtskonserva-tiven Regierung von Lee Myung Bak (Yi Myŏng-bak; 2008-2013) wurde die „politische Uhr [wieder] zurückgedreht“.[1] Als Resultat jahrzehntelanger Diktatur sind Politik und Gesellschaft jedoch immer noch dominiert von rechten, reaktionären Kräften, die einer weitreichenden Aufarbeitung der Geschichte entgegen-stehen. Ein nicht unwesentlicher Teil davon steht dem Regierungslager nahe und hat immer noch großen Einfluss auf die Politik.

In der Bevölkerung hatte Park bereits Jahre vor der Präsidentenwahl eine solide Zustimmung von 30 bis 40 Prozent. Ihre Familiengeschichte war ihr größtes politisches Kapital. Viele sehen in ihr entweder ihren Vater Park Chung Hee oder ihre Mutter Yuk Young Soo (Yuk Yŏng-su), die fürsorgliche First Lady, oder beide.[2] Wie ihre Eltern wurde auch Tochter Park Opfer eines Attentats. Bei einem öffentlichen Auftritt vor acht Jahren wurde ihr mit einem Teppichmesser eine elf Zentimeter lange Wunde an der rechten Gesichtshälfte zugefügt. Damals war Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der ersten Politikerinnen aus dem Ausland, die Park schriftlich Beistand leistete. Dieser dramatische Vorfall aus dem Jahr 2006 stand im Mittelpunkt des ersten Werbevideos für Parks Präsidentschafts-wahlkampf Ende 2012. Auch damals hatte Merkel ihr noch zwei Tage vor der parteiinternen Nominierungswahl für die Präsidentschaftskandidatur ein Schreiben geschickt, in dem sie ihr und ihrer Partei ausdrücklich Erfolg wünschte. Ein entsprechend großes Medienecho in Südkorea blieb nicht aus. Die beiden Politikerinnen hatten sich bereits einige Jahre zuvor kennengelernt. Zum ersten Mal trafen sie sich 2000, als Park Geun Hye als Mitglied des südkoreanischen Parlamentsausschusses für Wiederverei-nigung, Handel und Außenangelegenheiten nach Deutschland reiste. Seitdem halten Park und Merkel schriftlich Kontakt und trafen mehrmals bei verschiedenen öffentlichen Anlässen in Deutschland und Korea erneut zusammen. Bei ihrem bisher letzten Zusammentreffen im Jahr 2010 wurde Merkel an der Ewha Frauenuniversität die Ehrendoktorwürde verliehen. Noch im Frühling dieses Jahres werden sie sich zum vierten Mal treffen – wieder in Deutschland, aber dieses Mal auf Augenhöhe: von Staatschefin zu Staatchefin. Angela Merkel ist Park Geun Hyes erklärtes Vorbild – neben Margret Thatcher. Häufig wird in der koreanischen Presse darauf hingewiesen, dass Park und Merkel beide biologisch Frauen sind, naturwissenschaftliche Fächer studiert haben (Park studierte Elektrotechnik) und amtierende Staatsoberhäupter. Man könnte noch hinzufügen: Beide haben in ihren jungen Jahren in einer Diktatur gelebt, wenn auch mit sehr verschiedenen Rollen. Merkel wuchs als Tochter eines Pfarrers auf.

In Südkorea verspüren viele, insbesondere ältere Menschen, eine Nostalgie, wenn sie an die Zeit der Diktatur unter Vater Park denken, da sich in diesem Zeitraum das Land schnell entwickelt hat und viele Menschen zu Wohlstand kamen. Erst in den 70er Jahren hatte Südkorea den Systemfeind im Norden wirtschaftlich überholen können. Außerdem ist ein großer Anteil der meisten Südkoreaner, die heute über 60 Jahre alt sind, direkt oder indirekt immer noch stark geprägt vom Koreakrieg, und (damit) nicht zuletzt von der anti-kommunistischen und autoritären Erziehung der vergangenen Dekaden.

Aber es gibt auch viele Kritiker. Sie sehen in Park Geun Hye die Tochter des Militärdiktators, der es mit seiner Herrschaft so weit trieb, dass er schließlich durch seinen eigenen Geheimdienstchef ermordet wurde. Jedoch richtet sich die Kritik nicht an Park als Tochter persönlich, sondern als Tochter und an die gestandene Politikerin, die das Handeln ihres Vaters, des Militärdiktators, rechtfertigt. Erst nach langem Zögern hatte Park sich kurz vor dem Wahltag schließlich doch noch von Parteigenossen überreden lassen, öffentlich Stellung zu beziehen zu den zahllosen Vorwürfen gegen das Vorgehen ihres Vaters. Dabei blieb sie jedoch vage, was die eigentlichen früheren Verbrechen anging und sie schwieg zu der im Raum stehenden Frage, wie sie diese als potentielle Präsidentin beurteilen würde. Es reichte trotzdem, dem Angriff der Opposition die Spitze zu nehmen.

Wahlversprechen vor der Wahl, Wahlversprechen nach der Wahl

In ihrem Präsidentschaftswahlkampf standen Demokratisierung der Wirtschaft, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Arbeitsplatz-beschaffung ganz oben auf der Liste der Wahlversprechen. Dadurch, dass sich die rechtskonservative Regierungspartei unter Federführung Parks diese Themen zu Eigen gemacht hatte, nahm vor allem der größten oppositionellen Partei, der Minjudang (Demokratischen Partei – DP) viel Wind aus den Segeln. Viel ist von Parks Wahlversprechen bisher jedoch nicht geblieben. Eine Art Grundsicherungsrente von umgerechnet ca. 140 Euro, die sie allen Bürgern ab dem 65sten Lebensjahr zugesagt hatte, ist praktisch vom Tisch. Auch die kostenlose Betreuung von Kindern bis zum fünften Lebensjahr ist kein Thema mehr. Das Versprechen, Arzt- bzw. Behandlungskosten bei schwer-wiegenden Krankheitsfällen vom Staat übernehmen zu lassen, wurde nicht eingelöst. Und von der versprochenen Senkung der Studiengebühren war nach der Wahl auch nichts mehr zu hören. Schließlich verwässerte Park auch die groß angekündigte „Demokratisierung der Wirtschaft“. Parks ehemaliger diesbezüglicher Chefideologie und Wahl-kampfhelfer Kim Chong In (Kim Chong-in) hat sich deshalb im Nachhinein bereits mehrmals deutlich kritisch von ihr distanziert.

Bei der Bilanz von Parks Außenpolitik und Diplomatie gehen die Meinungen ein wenig auseinander. Ihre sales diplomacy bei ihren zahlreichen Auslandreisen wird ihr in Teilen positiv angerechnet. In ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos erklärte sie ihre Idee einer „kreativen Ökonomie“ u.a. damit, staatliche Regulierung „flächendeckend abzubauen“.[3] Ausländische Investoren lädt sie immer wieder nachdrücklich ein und versichert, dass sie persönlich für gute Bedingungen sorgen werde. Ebenso schätzen viele Beobachter auch im Ausland Parks Haltung gegenüber Nordkorea, da sie trotz der Dauerkrise in den Beziehungen zum Bruderstaat immer Gesprächsbereitschaft gezeigt habe. Tatsächlich hat Park – anders als ihr Vorgänger – politische Fragen von humanitären Hilfeleistungen an Nordkorea entkoppelt. Ihre mit Nachdruck angekündigte trust policy[4] macht sie immer noch davon abhängig, ob Nordkorea sein Atomprogramm aufgibt. Viele Beobachter sehen hierin einen Widerspruch, denn es ist ja gerade das Vertrauen, um welches es Nordkorea geht und weshalb es mit seinem Atomprogramm pokert. Außer der Wiederinbetriebnahme des Kaesong Industriekomplexes Mitte September vergangenen Jahres hat sich deshalb in den innerkoreanischen Beziehungen wenig getan; sie bleiben stark unterkühlt.

Ähnlich verhält es sich mit den Beziehungen zu Japan. Park hatte nach ihrem Amtsantritt Anfang 2013 als erstes Land die USA besucht, danach China. Sie reiste zum G20-Gipfel nach Russland, besuchte Vietnam und nahm in Indonesien am APEC-Gipfel teil, machte einen Abstecher nach Brunei und traf sich mit den ASEAN-Vertretern. Im Januar 2014 flog Park nach Indien und in die Schweiz, wo sie auch am Weltwirtschaftsgipfel teilnahm. Ein Zusammentreffen mit dem japanischen Staatsoberhaupt ist bisher jedoch ausgeblieben. Die offizielle Begründung ist die Haltung Japans zu Fragen des Umgangs mit der Geschichte und Territorialkonflikten, die zwischen den beiden Ländern stehen.[5] Kurz vor Silvester 2013 hatte es sich Park nicht nehmen lassen, in einem sehr harten Ton den Besuch des Premierministers Abe Shinzo beim Yasukuni-Schrein, indem auch Kriegsverbrecher der Klasse A beigelegt sind, zu kritisieren.[6] Japan solle nicht alte Wunden aufreißen.[7] Schon früher hatte sie deutlich gemacht, dass erst ein grundlegender Wandel Japans in Sachen Geschichtsaufarbeitung voraus-gehen muss, wenn sich die bilateralen Beziehungen und die regionale Politik in Nordostasien positiv ändern sollen. Die Mehrheit der südkoreanischen Beobachter stimmen Park in der Sache zu, bewertet ihren undiplomatischen Umgang jedoch als problematisch. Denn auch hier – wie im Fall Nordkoreas – macht Park fundamentale Zugeständnisse des Gegenübers zur Voraussetzung für die Aufnahme eines Dialogs, durch den dann später das nötige Vertrauen aufgebaut werden soll.

Problematisch ist auch, dass Park mit zweierlei Maß zu messen scheint. Denn während sie Japan Geschichtsklitterung vorwirft und davon alles abhängig macht, lässt sie die neuere Geschichte Südkoreas ebenso ungeklärt und offen für Fehlinterpretationen. Das Bildungsminis-terium vergab jüngst die Zulassung für ein stark umstrittenes Schulbuch für den Geschichtsunterricht in der Oberstufe, in dem die japanische Kolonialzeit, Kollaboration mit den Besatzern und die Militärdiktatur in Teilen beschönigt wurde. Die New York Times schrieb dazu, Park Geun Hye wolle die Kollaboration von Koreanern mit den japanischen Behörden herunterspielen und habe das Bildungs-ministerium dazu veranlasst, dieses neues Schulbuch zu zertifizieren.[8] Der Leitartikel erklärt die Motivation damit, dass die Mehrzahl der heutigen Bürokraten des Landes aus Familien stammen, die mit den Kolonialherren zusammengearbeitet hätten. Dass sich in ganz Südkorea nur eine von rund 1800 Schulen fand, die sich für das umstrittene Schulbuch als Lehrmaterial entschied, zeigt, wie fern ab vom Volk das Regierungslager mit seinen ideologischen Vorstellungen ist. Dass Parks jüngere Schwester Mitglied des Direktoriums dieser Schule ist, erklärt den Rest.

Regierungsumbildung: Hyper-Präsidentialismus und Militär-zuerst-Personalpolitik

Das präsidentielle Regierungssystem Südkoreas verleiht der Präsidentin weitreichende Befugnisse bzw. lässt Raum für eine Auslegung zum „Hyper-Präsidentialismus“. Park nutzt dieses Potential, um ihr Amtsverständnis in die Praxis umzusetzen. Das zeigt sich sowohl an der Art, wie sie die Regierungsorganisation umstrukturierte als auch daran, mit wem sie die wichtigsten Ämter besetzte. Nach der Regierungs-umbildung unterstehen der Präsidentin seit Anfang 2013 neben dem Büro der Präsidentin (BdSP), vergleichbar mit dem Bundeskanzleramt, nun zwei weitere Präsdialbüros mit Ministerialrang. Das Büro für Sicherheit der Präsidentin (BfSP) und das Büro für Nationale Sicherheit (BfNS) wurden zu Oberen Regier-rungsbehörden aufgewertet. Erklärt wurde diese Maßnahme mit dem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis Parks. Dem BfNS wurde als Reaktion auf die Hinrichtung Jang Song Thaeks (Chang Sŏng-t’aek) Mitte Dezember 2013 in Nordkorea[9] der Ständige Ausschuss des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) unterstellt. Weitere wichtige Obere Regierungsbehörden, die dem Präsidenten-amt seit jeher direkt unterstehen, sind der Geheimdienst (NIS) und der Rechnungshof (BAI).

Auffällig an der Personalpolitik Parks ist, dass sie fast ausnahmslos auf Personen zurückgreift, die in einer vertrauens-würdigen Beziehung zum Regime ihres Vaters stehen, bzw. die sie bereits lange kennt und/oder solche, von denen sie sicher sein kann, dass sie Anweisungen befolgen. In einer Art ‚Militär-zuerst‘-Personalpolitik besetzte Park Geun Hye wichtige Ämter – Verteidigungsminis-terium, Büro für Nationale Sicherheit, Büro für Sicherheit der Präsidentin, Geheimdienst – mit ehemaligen Vier-sternegenerälen, die ihre Soldatenkarriere während der Diktatur in den 70er Jahren begonnen hatten. Wirtschaftsminister wurde Hyeon O Seok (Hyŏn O-sŏk), Ökonomon und Verwaltungswissen-schaftler, der bereits unter Vater Park Chung Hee mit an der Schaffung des letzten Fünf-Jahres-Wirtschaftsplans 1978 beteiligt gewesen war. Kritik an ihm wurde jedoch laut, weil er sich öffentlich gegen die Ausweitung der Wohlfahrtspolitik aussprach, wie sie noch während des Wahlkampfes von Park Geun Hye propagiert worden war. Jüngst wurden erste Rücktrittsforderungen laut, als Hyeon sich in der Folge eines riesigen Datenklau-Skandals bei mehreren Banken verständnislos und abfällig über die besorgten und wütenden Kunden geäußert hatte.

Auch Justizminister Hwang Kyo Ahn (Hwang Kyo-an) steht in der Kritik. Er machte in den 70er Jahren unter Park Chung Hee Karriere als Staatsanwaltschaft in der Abteilung für Kommunismus-bekämpfung. Außerdem gehört Hwang zu insgesamt fünf Ministern, die sich bei der für die Ernennung obligatorischen Befragung durch einen Parlaments-ausschuss nicht eindeutig zum Militärputsch von Parks Vaters geäußert haben. Die Putschisten unter der Führung von General Park Chung Hee hatten sich damals selbst als „Revolutio-näre“ bezeichnet, um ihren Umsturz zu legitimieren. Spätestens seit der ersten Zivilregierung unter Kim Young Sam (Kim Yŏng-sam; 1993-1998) wird der Coup d`Etat in Schulbüchern offiziell als „Militär-putsch“ bezeichnet. Auch das Verfas-sungsgericht hat in mehreren Entschei-dungen (1993, 1995, 2003) explizit argumentiert, dass es sich damals um einen „Militärputsch“ gehandelt habe. Park Geun Hye hatte seit Ende der 80er Jahre jedoch  immer wieder öffentlich davon gesprochen, dass es sich damals um die „einzig richtige Entscheidung“ ihres Vaters gehandelt habe. Erst kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr wurde die Kritik so stark, dass sie in einer extra einberufenen Pressekonferenz das damalige Vorgehen als eine Verletzung der Verfassung bezeichnete. Dass ihre Minister sich dennoch davor scheuen, historische Fakten beim Namen zu nennen, lässt erahnen, wie die Präsidentin ihr Verhältnis mit den Ministern interpretiert und umgekehrt.

Mit der Leitung des wichtigen Büros der Präsidentin (BdSP) wurde Kim Ki Choon (Kim Ki-ch’un) betraut. Kim begann seine berufliche Laufbahn Ende der 60er Jahre als Staatsanwalt in der Abteilung für Kommunismusbekämpfung. Er hatte wichtige Posten im berüchtigten Geheimdienst inne und war aktiv an der Ausarbeitung der Yushin-Verfassung Anfang der 70er Jahre beteiligt, die das autoritäre Regime Park Chung Hees in eine noch extremere Diktatur verwandelte. Mitte der 70er Jahre übernahm er wichtige Posten im Geheimdienst und wurde später Sekretär im Präsidentenpalast Park Chung Hees. Nach der Demokratisierung wurde er Parlamentsabgeordneter und war 2003 federführend am umstrittenen (wenn auch schließlich erfolglosen) Amtsenthebungs-antrag gegen den progressiv-liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun beteiligt. Als Leiter des Präsidialbüros von Park Geun Hye war einer seiner bisher wichtigsten Amtshandlungen, den Parteiverbotsantrag gegen die Vereinte Progressive Partei (VPP) vorzubereiten (s.u.).

Südkoreas Watergate? – Der Konflikt um die Wahlkampfmanipulation on- und offline

Die bisher größte Herausforderung der Regierung Park ist der Skandal um die illegale Einflussnahme des Geheim-dienstes NIS, der einst von Vater Park geschaffen worden war und dem er schließlich selbst zum Opfer fiel. Der NIS hatte während des Präsidentschafts-wahlkampfes 2012 dem Regierungslager offensichtlich Abschriften von den Aufzeichnungen des Gipfeltreffens zwischen Roh Moo Hyun und Kim Jung Il (Kim Chŏng-il) im Jahr 2007 zugespielt. Im Regierungslager verwendete man diese Informationen, um den Kandidaten der Opposition (Moon Jae In) zu diskreditieren. Die Aufzeichnungen würden belegen, dass Präsident Roh beim Gipfeltreffen dem Norden zusagte, die Entscheidung über die Northern Limit Line (NLL) Nordkorea überlassen zu wollen.[10] Später stellte sich heraus, dass die Abschrift in einigen Details offensichtlich absichtlich verfälscht wurde, um einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Neben dieser böswilligen Fälschung jedoch wiegt umso schwerer, dass der NIS dieses Dokument, das der höchsten Geheim-haltungsstufe unterliegt, der Regierung zugespielt hat.

Der manipulative Eingriff der NIS in den Präsidentschaftswahlkampf hat noch weitere Kreise gezogen. Mitte Dezember 2012 – auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes – war eine Geheimdienst-Agentin in ihrem Apartment aufgeflogen. Dort hatte sie mit mehreren Accounts unter Aliasnamen in einschlägigen Foren und auf anderen Internetseiten mit Kommentaren Stimmung gemacht für Park Geun Hye.[11] Die Staatsanwaltschaft leitete Untersuchungen ein und präsentierte bald Mitschnitte von CCTV-Aufnahmen aus den Büros der Polizeiermittler, die den Laptop der Agentin beschlagnahmt hatten. Aus den Bändern war ersichtlich, dass die Ermittler sowohl auf dem Computer der Agentin als auch im Internet Beweise sicherstellen konnten, jedoch von Vorgesetzten Anweisung erhalten hatten, diese Beweise nicht in den zu veröffentlichenden Bericht aufzunehmen. Der damals zuständige Polizeipräsident Seouls musste sich schließlich vor Gericht dafür verantworten.[12] Später stellte sich heraus, dass es ein komplettes Team beim NIS gab, die im Netz gezielt für Park Geun Hye agierten. Das Militär unterhält eine ähnliche Sondereinheit, deren Soldaten damals ebenfalls zum Teil damit beauftragt waren, in einschlägigen Internetforen und auf den Webseiten von Massenmedien Stimmung für die Kandidatin des Regierungslagers zu machen. Auch das Ministerium für Angelegenheiten von Patrioten und Veteranen hat bei Fortbildungsveranstaltungen Videoma-terial vorgeführt, das eindeutig als Werbematerial für die Präsidentschafts-kandidatin Park fungieren sollte.

Als die Untersuchung zur NIS-Affäre mit den Parlamentsanhörungen jedoch in seine heiße Phase kam, wurde der Generalstaatsanwalt, unter dessen Führung alle diese Erkenntnisse ermittelt worden waren, bald Opfer einer Schmieren-kampagne der rechtsreaktionärer Medien. Man beschuldigte ihn, eine außereheliche Affäre und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind zu haben. Der Generalstaatsanwalt trat bald darauf zurück. Später stellte sich heraus, dass unter anderem ein Angestellter des Büros der Präsidentin darin verwickelt war, illegal bei Behörden Informationen über den Generalstaatsanwalt eingeholt zu haben. Einer der zentralen Chefuntersucher der Generalstaatsan-waltschaft, der mit den Ermittlungen zur Wahlmanipulation des NIS und des Militärs beauftragt war, musste ebenfalls seinen Hut nehmen. Er hatte nicht nur wichtige Beweise erarbeiten können, die die illegalen Aktivitäten bestätigten, sondern auch offen über die Einflussnahme einiger Vorgesetzter auf den Untersuchungsprozess gesprochen. Er wurde kurze Zeit später von Junistizminister Hwang gemaßregelt mit der Begründung, er habe seinem Vorgesetzten nicht ordentlich Bericht erstattet. Bald darauf wurde er sowie weitere Staatsanwälte schließlich auf Posten in der Provinz versetzt.

Keine Herausforderung geduldet – aus Prinzip exklusiv

Unterdessen hatte die Regierung Anfang November beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, die T’onghapjin-bodang (Vereinte Progressive Partei – VPP) zu verbieten. Die Begründung: sie würde die Interessen Nordkoreas vertreten und hätte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Die VPP ist die Nachfolgepartei der Minjunodongdang (Demokratische Arbeiterpartei – DAP), die 2004 als erste links-progressive Partei in der Geschichte Südkoreas den Sprung ins Parlament schaffte. Derzeit hat sie sechs von 300 Sitzen im Parlament inne. Die Hauptnachrichtensendung des Kabelfern-sehsenders JTBC berichtete noch am Tag der Antragsstellung ausgiebig über den Fall. In einem Studiointerview kam Abgeordnete der VPP lange zu Wort und konnte den Standpunkt ihrer Partei im Einzelnen darlegen. Dies nahm die staatliche Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen (KOCSC) zum Anlass, den Sender zu rügen und Disziplinar-maßnahmen gegen die Programmgestalter einzuleiten. Dasselbe Schicksal erfuhr auch eine Nachrichtensendung des Radiosenders CBS, in der ein Priester zu Wort gekommen war, der sich kritisch über die Wahlmanipulation durch den NIS geäußert hatte. Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden Wahlmanipulations-skandals und der passiven Haltung der Regierung forderte eine Abgeordnete der großen oppositionellen DP Anfang Dezember die Präsidentin offiziell auf, zurückzutreten und sich Neuwahlen zu stellen. Die Regierungspartei beantragte daraufhin, ihr das Abgeordnetenmandat abzuerkennen. Zuvor hatten bereits religiöse Gemeinden und vereinzelt Demonstrationen – auch von Koreanern im Ausland – ihren Rücktritt gefordert. In einer Umfrage Anfang Januar 2014 gaben 60,2 Prozent der Befragten in Bezug auf den Geheimdienst-Skandal an, Park müsse zurücktreten (18,2 Prozent), sich einem Vertrauensvotum stellen (21,9 Prozent) bzw. sich entschuldigen (20,8 Prozent). Nur 32,3 Prozent meinten, dass die Präsidentin nichts zu verantworten habe.[13]

Unterdessen hatte die Regierung Ende Oktober 2013 ein Verfahren eingeleitet, der progressiven Lehrergewerkschaft KTU (Korean Teachers‘ Union) den rechtlichen Status als Gewerkschaft abzuerkennen. Die KTU machte den Fall international publik über Kanäle wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und das gewerkschaftlichen Beratungskomitee TUAC bei der OECD. Die südkoreanische Regierung jedoch hält an ihrer Position fest. Seit Mitte Dezember 2013 ging die Staatsgewalt gegen Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU (Korea Confederation of Trade Unions) vor. Die Gewerkschaft der Koreanischen Bahngesellschaft KORAIL war in einen Generalstreik getreten, nachdem Pläne der Regierung bekannt geworden waren, die einzig profitable Strecke des Schnellzuges KTX de facto privatisieren zu wollen, und mehrere Verhandlungen diesbezüglich scheiterten. Der daraufhin losebrechende Generalstreik war mit einer Dauer von 22 Tagen längster Ausstand in der süd-koreanischen Geschichte.

Die Bilanz des berüchtigten Nationalen Sicherheitsgesetzes, mit dem auch Park Chung Hee seine Gegner unschädlich gemacht hatte, ist ebenfalls betrüblich. In Park Geun Hyes erstem Amtsjahr wurden mit 118 Personen im Durchschnitt gegen mehr Bürger Ermittlungserfahren auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes eingeleitet als in den vergangenen zehn Jahren.[14] In Parks erstem Regierungsjahr ist Südkoreas Pressefreiheit im inter-nationalen Ranking der Reporter ohne Grenzen um sieben Stellen auf Platz 57 gefallen.[15]

Fazit

Park hatte während des Wahlkampfes offensichtlich zweifelnde Bürger davon überzeugen können, dass sie es ernst meinte mit progressiven Vorschlägen für die Wohlfahrtspolitik und Vertrauens-politik. Mit der bisherigen Regierungs-arbeit jedoch hat sich über die alten Zweifel hinaus zusätzliche Skepsis verbreitet. Weder ist es ihr gelungen, aus dem Schatten ihres Vaters herauszutreten, noch konnte sie über ihren eigenen Schatten springen. Park hat sich die Staatsaparatur auf den Leib geschneidert und sich mit treu Ergebenen umgeben, von denen keiner es zu wagen scheint, die Präsidentin über ihre „neuen Kleider“ aufzuklären, wenn dies nötig ist. Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft stoßen bei ihr auf Unverständnis. Selbst der koreanische „Watergate-Skandal“ um die illegale Wahlmanipulation durch zentrale Regierungseinrichtungen hat sie weder zu einer deutlichen Stellungnahme noch zu Gegenmaßnahmen veranlasst. Bei Fragen der Innen- wie Außenpolitik regiert vor allem anderen ihre Prinzipientreue. Auch die Frage-und-Antwort-Runde der bisher einzigen Pressekonferenz seit ihrer Wahl wirkte wie eine Inszenierung, in der Journalisten wie Statisten auftraten. Park möchte nichts dem Zufall überlassen. Umso mehr kann man auf den Ausgang der Anfang Juni anstehenden regionalen Wahlen gespannt sein. Denn das Ergebnis wird als Zwischenzeugnis der Regierung Park Geun Hyes gewertet werden. Die Opposition wird alles daran setzen, der Regierung einen blauen Brief ins Blaue Haus, den Präsidentenpalast, zu schicken. Das Regierungslager wird alle Anstrengungen unternehmen, ihre Präsidentin nach den Wahlen nicht zu einer „lame duck“ werden zu lassen.

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[1] Financial Times, 12.12.2007, https://www.ft.com/cms/s/0/924aedb2-a900-11dc-ad9e-0000779fd2ac.html#axzz2ryH8ytzv (10.01.2014).

[2] Für einen ausführlichen Überblick zu Parks Werdegang bis 2006 siehe Hüstebeck, Momoyo. 2006. „Park Geun-hye: Als Präsidententochter zur ersten Staatspräsidentin Südkoreas?,“ Duisburger Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, No. 66/2006. https://www.uni-due.de/in-east/fileadmin/publications/gruen/paper66.pdf (10.01.2014).

[3] Internetauftritt der Präsidentin, https://english1.president.go.kr/activity/speeches.php?srh[view_mode]=detail&srh[seq]=4355&srh[detail_no]=23 (22.01.2014).

[4] Für einen kurzen Überblick siehe Mosler, Hannes B. und Eric J. Ballbach, „Perspektiven der innerkoreanischen Beziehungen nach den Machtwechseln in Süd- und Nordkorea“, Kultur Korea 2013/2, 53-55.

[5] Zu klären sind u.a. die schwerwiegenden Fragen der koreanischen Sexsklavinnen und die koreanischen Zwangsarbeiter während der japanischen Kolonialzeit sowie der Inselstreit um Dokdo (Liancourt-Felsen).

[6] FAZ, 26.12.2013, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/japan-provoziert-china-abe-besucht-yasukuni-schrein-12727068.html (26.12.2013)

[7] Yonhapnews, 30.12.2013, https://english.yonhapnews.co.kr/news/2013/12/30/37/0200000000AEN20131230004951315F.html (10.01.2014).

[8] New York Times, https://www.nytimes.com/2014/01/14/opinion/politicians-and-textbooks.html?_r=0 (14.01.2014).

[9] NZZ, 13.12.2013, https://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/kim-laesst-seinen-onkel-hinrichten-1.18203845 (10.01.2014). Jang war als Vizevorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission, mit seiner führenden Position in der Arbeiterpartei und durch seine Heirat mit Kim Jong Uns Tante zweiter Mann in der nordkoreanischen Führung. Er fiel in Ungnade und wurde exekutiert.

[10] Die NLL ist die zwischen Nord- und Südkorea hart umstrittene Seegrenze im Westmeer bzw. Gelben Meer.

[11] NZZ, 12.12.2013, https://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ins-amt-gezwitschert-1.18202760 (10.01.2014).

[12] Er wurde jedoch zum Unverständnis vieler Kritiker schließlich freigesprochen.

[13] Polinews, 08.01.2014, https://www.polinews.co.kr/news/article.html?no=195557 (10.01.2014).

[14] Yonhapnews, 29.12.2013, https://www.yonhapnews.co.kr/society/2013/12/29/0701000000AKR20131229040200004.HTML (10.01.2014).

[15] Siehe Reporter ohne Grenzen, https://rsf.org/index2014/en-index2014.php (13.02.2014); siehe auch Lill, Felix, „Wer zu kritisch ist, landet im Sportressort“, in: Die ZEIT Online, https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/suedkorea-journalismus-newstapa

[1] Mosler, Hannes B. 2005. „Park Chung Hee. Der lange Schatten des Diktators,“ Korea Forum, Ausgabe 1+2 2005, 37-39.

„Präsidentin Park Geun-hye ernennt ihre Minister und steht wie ihre Bürger vor einer ungewissen Zukunft

– Kommentar zur Regierungsbildung am 11. März 2013

Hannes B. Mosler
Institut für Koreastudien
Freie Universität Berlin

(PDF)

 

Zusammenfassung

  • Das Gros der insgesamt 17 Minister der neuen Regierung wurde offiziell in ihre Ämter eingeführt, die Entscheidungen der ersten Staatsratssitzung muten jedoch populistisch und reaktionär an.
  • Wiederholte ungeschickte Personalentscheidungen der Präsidentin und Tauziehen mit der Opposition über die Gestaltung der Medienpolitik verzögerten die Regierungsbildung.
  • Der Umgang der Präsidentin mit der eigenen Regierungspartei, der Opposition, dem Parlament und den Bürgern erinnert in seiner Einseitigkeit und im autoritären Stil an vergangene Zeiten.
  • Die Themen Arbeit, Politik und Wohlfahrt spielen bei der Präsidentin eine offenbar stark untergeordnete Rolle, auf eine intelligente Nordkoreapolitik kommt es jetzt mehr an denn je.

 

Die neue Regierung tritt an

Gestern, rund drei Wochen nach ihrer Amtseinführung, hat die neue Staatspräsidentin Park Geun-hye ihr Kabinett eingesetzt. Am Vormittag übergab sie im Blauen Haus, dem Präsidentenpalast, 13 ihrer insgesamt 17 Minister ihre Ernennungsurkunden und hielt die erste Sitzung des Staatsrates ab. So viel Zeit hatte ein Präsident in Südkorea noch nicht verstreichen lassen, um die Regierungsmannschaft zu bilden. Die Ursache dafür ist hauptsächlich selbstverschuldet. Das wirft kein gutes Licht auf die neue Präsidentin und sorgt für Befürchtungen bezüglich der kommenden fünf Jahre ihrer Präsidentschaft.

Präsidentin Park hatte im vergangenen Dezember deutlich gegen ihren Herausforderer der Oppositionspartei, Moon Jae-in, gewonnen (siehe „Kommentar zur 18. Präsidentenwahl am 19. Dezember 2012“). Zuvor war sie bereits zwei Mal als Präsidentschaftskandidatin gehandelt worden und hatte Jahre lang Umfragewerte um die 30-Prozent-Marke. Nur Wenige zweifelten daran, dass die Tochter des autokratischen Staatspräsidenten Park Chung-hees diese Wahlen gewinnen würde, auch wenn letztlich 48 Prozent der Wahlgänger nicht für sie gestimmt hatten.

Park hatte sich in den letzten zehn Jahren in und außerhalb der Regierungspartei immer weiter in den Vordergrund gearbeitet und schließlich unentbehrlich gemacht. Sie hatte die Partei mehrere Male aus der Krise geholt, wichtige Wahlen gewonnen und ihr Image als glaubwürdige rechtskonservative Politikerin gepflegt. Spätestens nach ihrer Wahl zur ersten Präsidentin Südkoreas Geschichte begann dieses Bild sich mehr und mehr zu trüben.

In den vergangenen drei Monaten hat sich gezeigt, dass sie einen autoritären Führungsstil pflegt, der dem ihres Vaters ähnelt, was sich in ihren Personalentscheidungen, ihrer Regierungsorganisation und der Schwerpunktsetzung ihrer Regierungspolitik wiederspiegelt. Außerdem scheint sie insgesamt eine weniger „vorbereitete Präsidentin“ gewesen zu sein, als die sie sich den Wählern empfohlen hatte.

Eigene Personalpolitik wirft Präsidentin hinter den Zeitplan zurück

Die Verfassung Südkoreas sieht vor, dass die Kandidaten für die Ministerämter, die formal vom Premierminister der Staatspräsidentin vorgeschlagen und dann von ihr nominiert werden, vom entpsrechenden Ausschuss des Parlaments bestätigt werden müssen. Unter den Kandidaten, die Park Geun-hye nominiert hatte, gab es fast keinen, dem nicht mindestens eines der folgenden unlauteren Praktiken vorgeworfen wurde: Steuerhinterziehung, Immobilienspekulation, Ausmusterung vom Wehrdienst, Dokumentenfälschung, Überbesoldung oder einfach mangelnde Qualifikation. Dem designierten Verteidigungsminister Kim Byoung-kwan wurde sogar vorgeworfen, als Waffenlobbyist für eine Rüstungsfirma tätig gewesen zu sein, nachdem er ehrenvoll aus dem Militär entlassen worden war. Neben diesem Vorwurf stach er in den Medien vor allem wegen der Portraitfotos von Park Geun-hyes Eltern hervor, die er an einer Anhängerkette seines Mobilfunktelefons befestigt hat. Er soll ernannt werden, im Notfall auch, ohne die Bestätigung der Nationalversammlung.

Über den designierten Wirtschaftsminister ist bekannt, dass er bereits unter Park Geun-hyes Vater Park Chung-hee mit an der Schaffung des letzten Fünf-Jahres-Planes 1978 beteiligt war. Kritik an ihm wurde jedoch vor allem laut, weil er sich öffentlich aussprach gegen die Ausweitung der Wohlfahrtspolitik, wie sie noch während des Wahlkampfes von Park Geun-hye propagiert worden war, sowie gegen die Regulierung von Großhändlern, die den Kleinhändlern in den Seitenstraßen der Städte Schwierigkeiten bereiten. Auch ihm wird Steuerhinterziehung angelastet. Der neue Justizminister Hwang Kyo-ahn wurde unter fraglichen Umständen vom Wehrdienst befreit und hat die Pfändung seines Autos nicht abwenden können – er hatte wiederholt Strafzettel nicht bezahlt. Außerdem gehört Herr Hwang zu insgesamt fünf Ministern, die sich nicht eindeutig zum Militärputsch vom 16. Mai 1961 geäußert haben.

Mit dem Putsch begann die Entwicklungsdiktatur unter Park Chung-hee, die 18 Jahre andauern sollte. Bei den Anhörungen im Parlament wurden u.a. die Minister für Justiz, Inneres, Bildung, Frauen und Familie und Wiedervereinigung gefragt, ob sie den Militärputsch als „Revolution“ oder als „Militärputsch“ verstehen. Die Putschisten, angeführt von General Park Chung-hee, hatten sich selbst als „Revolutionäre“ bezeichnet, um ihren Umsturz zu legitimieren. Spätestens seit der ersten Zivilregierung unter Kim Young-sam (1993-1998) wird der Coup de`Etat in Schulbüchern offiziell als „Militärputsch“ bezeichnet. Auch das Verfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (1993, 1995, 2003) explizit argumentiert, dass es sich damals um einen „Militärputsch“ gehandelt habe.

Park Geun-hye hatte seit Ende der 1980er Jahre immer wieder öffentlich davon gesprochen, dass es sich damals um die „einzig richtige Entscheidung“ ihres Vaters gehandelt habe. Erst kurz vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr wurde die Kritik so stark, dass sie in einer extra einberufenen Pressekonferenz das damalige Vorgehen als eine Verletzung der Verfassung bezeichnete. Dass ihre Minister sich dennoch davor scheuen, historische Fakten beim Namen zu nennen, lässt erahnen, wie die Präsidentin ihr Verhältnis mit den Ministern interpretiert und umgekehrt.
Begonnen hatte die Verzögerung ihrer Regierungsbildung jedoch viel früher. Eine Entscheidung, die eigentlich noch in die Amtszeit ihres Vorgängers Lee Myung-baks gehörte, leitete die missliche Personalpolitik Park Geun-hyes ein. Der damalige Präsident Lee bezog seine designierte Nachfolgerin in die Entscheidung des neuen

Verfassungsgerichtspräsidenten mit ein. Der angeblich von ihr allein ausgewählte Kandidat, Lee Dong-heub, vor Kurzem noch Richter am Verfassungsgericht, stellte sich jedoch bald als unhaltbar heraus und trat nach langem Lavieren unter dem Druck der Oppositions-, aber auch Teilen der Regierungspartei sowie der Öffentlichkeit von seiner Kandidatur zurück. Die zweite Personalentscheidung Park Geun-hyes, die sich fatal auswirken sollte, war die für den Premierministerposten. Denn auch der von ihr nominierte Kandidat Kim Yong-joon trat noch vor seiner Anhörung im Parlament zurück, weil ihm eine ganze Bandbreite von Vergehen nachgesagt wurden. Diese beiden Fehlentscheidungen haben großen Anteil daran, dass der gesamte Zeitplan für die Regierungsbildung nach hinten verschoben werden musste.

Präsidentin verschlimmbessert die festgefahrene Situation

Erschwerend kam hinzu, dass die Oppositionspartei auch grundlegende Kritik am Revisionsvorschlag für das Regierungsorganisationsgesetztes hatte, den die desgnierte Präsidentin vorgelegt hatte. In diesem Gesetz wird die Organisation der Regierung reguliert. Unter Anderem wird darin die Anzahl, Form und Benennung der Ministerien festgehalten und bei jedem Regierungswechsel geändert. Die Oppositionspartei stößt sich vor allem an dem Vorhaben, die Befugnisse der Kommission für Rundfunk- und Fernsehanstalten in das neu zu gründende Ministerium für Zukunft, Kreativität und Technologie einzugliedern. Ihr Bedenken ist, dass somit die Kontrolle der Medien durch die Präsidentin erleichtert und sich die repressive Medienpolitik der Lee Myung-bak-Regierung wiederholen würde.

Auch mehrere Verhandlungsmarathons von Vertretern der Regierungs- und Oppositionspartei haben bis heute nicht vermocht, diesen Streitpunkt zu lösen. Die Folge davon ist, dass die Präsidentin die Minister, für die sie ganz neue Ministerien erdacht hat, noch nicht einmal zur Anhörung ins Parlament schicken kann. Das Gesetz müsste zuerst geändert und damit das zu besetzende Ministerialamt geschaffen werden. Deshalb griff die Präsidentin vergangene Woche zu einem für diesen Zeitpunkt ungewöhnlichen Mittel und hielt eine Art „Wutrede“ an die Nation, in der sie sich zwar dafür entschuldigte, dass sich der Prozess der Regierungsbildung hinzieht, aber auch die Oppositionspartei aufrief, ihr entgegen zu kommen, weil sie von ihrer Position nicht abrücken könne (und werde). Sie hat damit viel Porzellan zerschlagen.

Nicht nur der harte Ton und ihre offensichtliche Aufgebrachtheit während der Liveübertragung, sondern ihre grundlegende Haltung, über die Öffentlichkeit Druck auf die Opposition ausüben zu wollen, haben eine entsprechende Gegenreaktion der Opposition provoziert. Hier ist nicht nur bedenklich, dass die Präsidentin mit populistischen Mitteln versucht, die Opposition gefügig zu machen, sondern auch gegenüber der Regierungspartei, die sie damit nämlich als gleichberechtigten Partner und Verhandlungsführer im Parlament übergangen hat. In der – für sie eigentlich untypisch – emotionalen Ansprache betonte sie, dass man in Zeiten der Krise (sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die äußere Sicherheit) an einem Strang ziehen müsse. Es ginge ihr um die Führung des Landes zum Wohl des Volkes. Tatsächlich wirkte die Rede eher bevormundend als wirklich besorgt.

Nicht erst hier wird die Nähe zu ihrem Vater deutlich. Bekanntlich hat sie Politik und Staatsführung von ihrem Vater gelernt, spätestens als sie neben ihm als First Lady fungierte. Das war jedoch in der Zeit, als Park Chung-hee zu einem harschen Diktator wurde. Ob diese negative Seite sich auf sie abgefärbt hat, ist schwer zu beantworten, ihr Führungsstil ähnelt dem ihres Vaters dennoch. Oberflächlich lässt sich das unschwer daran ausmachen, dass sie Slogans aus der Zeit der Entwicklungsdiktatur ohne zu zögern öffentlich ausspricht, seitdem sie zur Präsidentin gewählt wurde. So spricht sie immer wieder vom „Wunder am Han“, vom Motto „Lass` uns gut leben!“ und „Wenn man macht, geht es!“. Auch Park Geun-hye ist dafür bekannt, dass sie keine Nummer 2 neben sich duldet.

Kontrollstrategie: Sicherheit, Wirtschaft und Technologie

Entsprechend trifft sie wichtige Personalentscheidungen meistens allein. Ihren Beratern wird nachgesagt, sich nicht zu trauen, Kritik zu äußern. Das Gleiche gilt für Führung der Regierungspartei, die einhellig hinter ihr zu stehen scheint. Innerhalb der Partei gibt es wiederum keine Kräfte, die der Parteiführung etwas entgegen zu bieten hätten. Es scheint ihr folglich an einer internen Kontrollinstanz zu fehlen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass sie zentrale Posten in ihrer Regierungsmannschaft an Militärs vergeben hat und auch hier in die Fußstapfen ihres Vaters tritt. In einer Art ‚Militär-zuerst‘-Personalpolitik sollen folgende Ämter von ehemaligen Militärs besetzt werden: Chef des Geheimdienst, Verteidigungsminister, Staatssekretär für Staatssicherheit, Staatssekretär für Außenpolitik und Sicherheit, Chef des Sicherheitsdienstes der Präsidentin. Hinzu kommt noch, dass sie den Chefposten des Sicherheitsdienstes auf Ministerrang hat heben lassen. Wenn es nach der Präsidentin geht, soll der ehemalige Generalstabschef der Armee, Nam Jae-joon, erster Mann des National Intelligence Service (NIS) werden. Verteidigungsminister wird der ehemalige Viersternegeneral Kim Byung-kwan, das Amt des Staatssekretärs für Sicherheit wird der ehemalige Generalstabschef der Armee Kim Jang-soo.

Ihre Entscheidungen sind nicht willkürlich, sie sind offensichtlich durchdacht. Ihre Vorstellung von einer effektiven Regierungsorganisation basiert auf dem Prinzip eines starken, lenkenden Staates, der vor allem auf drei Grundpfeilern, den sogenannten „Kontrolltürmen“ ihrer Regierung, realisiert werden soll. Der erste Kontrollturm soll für eine starke Sicherheitspolitik sorgen. Dafür hat Park ihr Sicherheitspersonal im Büro der Präsidentin gestärkt; es soll eng mit dem Verteididungsministerium und dem Ministerium für Sicherheit und Verwaltung (zuvor „Ministerium für Verwaltung und Sicherheit“) zusammenarbeiten. Der zweite Kontrollturm soll mit der Wiedereinführung eines quasi-Vize-Premierministers eingerichtet werden, der gleichzeitig für das Ressort Wirtschaft und das Ressort Planung und Finanzen zuständig ist. Einen dritten Kontrollturm verteidigt sie aktuell besonders engagiert – das Ministerium für Zukunft, Kreativität und Technologie. Ihre Vision für die kommenden fünf Jahre ist stark abhängig von der Strategie, gezielt die neue Informations- und Kommunikationstechnologie zu fördern. Das neue Ministerium, deren Realisierung zurzeit die Gegnerschaft der Opposition entgegensteht, ist das Kernstück dafür.

Offiziell war der Premierminister der dritte Kontrollturm. Er sollte sich um eines der Hauptversprechen aus dem Wahlkampf intensiv kümmern – soziale Wohlfahrtspolitik. Diese spielte in den vergangenen drei Monaten nach der Wahl jedoch eine merklich untergeordnete Rolle. Slogans wie „Demokratisierung der Wirtschaft“ oder „Wohlfahrtspolitik für die Durchschnittsmenschen“ sind fast völlig verschwunden. Gleiches gilt für die Ankündigung, bei wichtigen Personalentscheidungen integrativ und ausgleichend vorzugehen. Nicht weniger als sechs der wichtigsten Regierungsmitglieder sind Absolventen derselben (Sungkyunkwan) Universität, neun stammen aus dem Hauptstadtseinzugsgebiet und acht aus ihrer Heimatprovinz Gyŏngsang. Dass sie bei ihren Entscheidungen Personen aus der Provinz Chŏlla oder etwa aus dem Oppositionslager berücksichtigt hätte, kann man nicht sagen. Und auch diejenigen, die Park Geun-hye vor allem zur ersten Präsidentin machen wollten, müssen enttäuscht sein. Gerade einmal zwei der 18 Minister sind Frauen. Ins Büro der Präsidentin hat es keine einzige Geschlechtsgenossin geschafft.

Eine der ersten Entscheidungen, die der neue Staatsrat (Kabinett) bei seiner ersten Sitzung beschlossen hat, war die Verschärfung der Bestrafung von leichten Gesetzesübertretungen. So muss zum Beispiel eine Strafe von umgerechnet circa 35 Euro bezahlt werden, wenn man sich in der Öffentlichkeit „übermäßig freizügig kleidet“. Viele haben sich sofort an die Zeit in den 1970er Jahren unter Park Chung-hee erinnert gefühlt, als auf den Straßen von Polizisten sowohl die Haar- als auch die Rocklänge der Passanten kontrolliert wurde und bei übermäßig langen Haaren und übermäßig kurzen Röcken ein Bußgeld fällig wurde.

Politik und Arbeit vernachlässigt, Nordkorea im Fokus

Die wichtigen Bereiche der Arbeit (bzw. Arbeitsbeziehungen) und Politik hat Park Geun-hye von Anfang vernachlässigt, sodass es nicht verwundert, dass diese Themen auch jetzt keine Rolle zu spielen scheinen.

Die Besetzung des Ministeramtes für Wiedervereinigung ist eine positive Ausnahme. Sie hat sich hier für den Vertrauten Ryoo Khil-jae entschieden, der Professor für Nordkoreastudien ist und sich nicht zu Unrecht einen Namen in diesem Forschungsbereich gemacht hat. Das langjährige vertraute Verhältnis zu ihrem neuen Wiedervereinigungsminister geht auf seinen Vater zurück, der nach dem Militärumsturz 1961 als Berater der Putschisten im „Revolutionskomittee für den Staatsaufbau“ fungierte. Das heißt jedoch nicht, dass Herr Ryoo in seiner Forschung seinem Vater folgen würde. Im Gegenteil, er ist selbst in sogenannten „progressiven“ Kreisen als „moderat“ bekannt. In einem frühen Aufsatz von Mitte der 1990er Jahre schreibt er über Park Chung-hee, er habe den „Verfall der Politik hervorgerufen“ und für „die Einrichtung einer Korruption reproduzierenden Struktur gesorgt“. Dies sei das Grundübel, aus dem sich eine politische Kultur entwickelt habe, die verhindere, dass die politische Geschichte des Landes richtig bewertet wird. Und diese problematischen Zustände in Südkorea seien hinderlich für die Auseinandersetzung mit dem Norden in Hinsicht auf das Fernziel einer Wiedervereinigung.

Soviel zur Theorie. Die praktische Nordkoreapolitik Park Geun-hyes muss sich nun bewähren. Im Wahlkampf hat sie noch einen „Vertrauensprozess“ vorgeschlagen (siehe Beitrag in Kultur Koreas, April 2013). Wie sie nun vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel agiert, ist entscheidend für die kommenden fünf Jahre – mindestens. Ihr Vorgehen ist natürlich nicht allein von ihr abhängig. In der Region haben angefangen mit Nordkorea China, Japan, die USA, Russland, die UN und neuestens sogar die EU ein Wörtchen mitzureden. Innenpolitisch jedoch hat die neue Präsidentin theoretisch mehr Spielraum und könnte sich am Problembewusstsein ihres neuen Wiedervereinigungsministers orientieren, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Insgesamt lassen diese ersten ungelenken Schritte der neuen Präsidentin die Sorgen für die kommenden fünf Jahre größer werden. Aber noch ist nicht aller Tage Abend und ihre Präsidentschaft hat erst begonnen. Die Ereignisse in den kommenden Monaten – der Ausgang der Nach- und Wiederholungswahlen Ende April eingeschlossen – werden wegweisend dafür sein, was in der kommenden halben Dekade in Südkorea zu erwarten ist.

Regierungspartei stellt Diktatorentochter als Präsidenschaftskandidatin auf

28. August 2012

Kommentar zu den Vorwahlen der regierenden Neue Welt Partei am 21. August 2012

(PDF)

Hannes B. Mosler

Instiut für Koreastudien

Freie Universität Berlin

Zusammenfassung

Die Tochter des ehemaligen Militärdiktators Park Chung-Hee, Park Geun-Hye, wird mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentschaftskandidatin der Regierungspartei gewählt und nimmt damit ihren dritten Anlauf zum höchsten politischen Amt Südkoreas.

Parks Wahlprogramm ist eine fast komplette Kehrtwende ihrer bisherigen stark neoliberal geprägten Politikvorstellungen, krankt aber noch an fundamentalen Widersprüchen und unzureichend überzeugender Erklärung.

Parks politisches Familienerbe ist ihr Kapital und Schwachpunkt zugleich: solange sie keine klare, verantwortungsvolle Position zur dunklen Vergangenheit des Landes bezieht, bleibt ihr Sieg ungewiss.

Die heiße Phase des Rennens um die Präsidentschaft beginnt spätestens im Oktober, wenn auch die Oppositionspartei ihren Kandidaten aufgestellt und die Frage der möglichen Kandidaturvereinigung mit dem populären Unternehmer Ahn Cheol-Su geklärt hat.

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Gewaltige Spaltungen über politische Konflikte

Das südkoreanische Verfassungsgericht kam am 29. Oktober zu einem strittigen Urteil über die Frage, ob die Verabschiedung der sogenannten Mediengesetze durch das Parlament rechtens sei. Am 22. Juli dieses Jahres hatte die regierende rechtskonservative Partei Hannaradang (Grand National Party – GNP) unter großem Protest der Öffentlichkeit und der Oppositionsparteien ein Gesetzespaket in der Nationalversammlung durchgebracht, das unter anderem großen Unternehmen und Zeitungshäusern den Einstieg in den Fernsehmarkt ermöglicht.
Die Gegner der Gesetze befürchten hauptsächlich, dass mit dem neuen Gesetz einschlägigen Großkonzernen, den jaebeol, und großen rechtskonservativen Zeitungshäusern, wie Chosun Ilbo, Joongang Ilbo oder Donga Ilbo, die mittels finanzieller Mittel bzw. hohen Auflagen bereits die öffentliche Meinungsbildung stark beeinflussen, noch größere Einflussnahme ermöglicht würde. Das, so das Argument, würde den ohnehin schon verzerrten Medienmarkt vollends entdemokratisieren.

Kommentar zur umstrittenen Mediengesetz-Entscheidung des südkoreanischen Verfassungsgerichts

Das südkoreanische Verfassungsgericht kam am 29. Oktober zu einem strittigen Urteil über die Frage, ob die Verabschiedung der sogenannten Mediengesetze durch das Parlament rechtens sei. Am 22. Juli dieses Jahres hatte die regierende rechtskonservative Partei Hannaradang (Grand National Party – GNP) unter großem Protest der Öffentlichkeit und der Oppositionsparteien ein Gesetzespaket in der Nationalversammlung durchgebracht, das unter anderem großen Unternehmen und Zeitungshäusern den Einstieg in den Fernsehmarkt ermöglicht.
Die Gegner der Gesetze befürchten hauptsächlich, dass mit dem neuen Gesetz einschlägigen Großkonzernen, den jaebeol, und großen rechtskonservativen Zeitungshäusern, wie Chosun Ilbo, Joongang Ilbo oder Donga Ilbo, die mittels finanzieller Mittel bzw. hohen Auflagen bereits die öffentliche Meinungsbildung stark beeinflussen, noch größere Einflussnahme ermöglicht würde. Das, so das Argument, würde den ohnehin schon verzerrten Medienmarkt vollends entdemokratisieren.

Verfassungsklage gegen Regierungspartei

Während der Abstimmung im Plenarsaal im Sommer war es nicht nur zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten gekommen, sondern auch zu Unregelmäßigkeiten beim Abstimmen. Sowohl Abgeordnete der Hannaradang als auch Oppositionspolitiker wurden von CCTV-Kameras dabei gefilmt, wie sie die elektronischen Wahlknöpfe anderer Abgeordneter drückten, um das Ergebnis entsprechend zu beeinflussen. Gleich am Folgetag reichte die größte Oppositionspartei Minjudang (Democratic Party – DP) eine Verfassungsbeschwerde beim höchsten Gericht ein. Hauptargument war, dass man beim Prozedere der Abstimmung über die Gesetze gegen das Parlamentsgesetz verstoßen habe.

Das Verfassungsgericht kam nach mehreren Monaten der Prüfung am 29. Oktober schließlich zu dem Ergebnis, dass der Abstimmungsprozess tatsächlich nicht rechtens gewesen sei.

Abstimmung über Gesetze “illegal”

Die Auswertung des Videomaterials ergab, dass bei mindestens acht Abgeordneten der Abstimmknopf von einem Kollegen „missbraucht“ worden war. Des Weiteren entschied das Verfassungsgericht, dass auch die wiederholte Abstimmung gegen das geltende Gesetz verstoßen hatte.

Nach dem Parlamentsgesetz Südkoreas darf über denselben Vorschlag nur einmal pro Tag abgestimmt werden. Der Vizepräsident des Parlaments jedoch hatte zum erneuten Abstimmen gerufen, nachdem beim ersten Gang nicht hinreichend Abgeordnete anwesend waren.

Schließlich hatte das höchste Gericht außerdem am Abstimmungsprozess bemängelt, dass vor der Abstimmung zum Zeitungsgesetz, das Teil des Pakets war, die eigentlich vorgeschriebene Frage- und Diskussionsrunde ausgespart worden war.

Unrecht, aber gültig?

Umso überraschender wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgenommen, dass durch diesen damit eindeutig illegalen Prozess verabschiedete Gesetz trotzdem gültig sein solle!

Viele sehen darin eine politische Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Gunsten der Regierungspartei, die schon vor den Präsidentschaftswahlen 2007 und Parlamentswahlen 2008 im Sinne ihres Hauptklientels angekündigt hatte, den Medienmarkt liberalisieren zu wollen. Kritiker befürchten, dass nach der vierten Gewalt, den Medien, nun auch die dritte Gewalt, die Judikative, zum Strohmann der Regierung mutieren würde.

Das Verfassungsgericht hingegen behauptet, diese widersprüchliche Entscheidung gerade deshalb getroffen zu haben, um die Gewaltenteilung zu stärken! Denn wenn das Verfassungsgericht, so die Logik, jedes Mal, wenn es prozedurale Probleme im Parlament gibt, darüber entscheiden würde, eine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative nicht mehr gegeben wäre. Man wolle lediglich die Autonomie der Legislative nicht beeinträchtigen und die Abgeordneten dazu anhalten, die Sache selbst zu klären.

Wiederholung der Geschichte?

Schon einmal vor 13 Jahren hatte das Verfassungsgericht nach dieser Logik entschieden. Damals hatte die Vorgängerpartei der Hannaradang, die Sinhangukdang (New Korea Party – NKP), ein neues Arbeitsgesetz im Parlament durchgepeitscht. Auch damals hatte die Oppositionspartei, die Vorgängerpartei der heutigen Oppositionpartei Minjudang, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt – mit demselben Ergebnis.

Die Argumentation des Verfassungsgerichts scheint mehr als merkwürdig, folgt aber einer sehr einfachen Logik. Das einseitige Durchsetzen eines Gesetzes bedeute zwar die Verletzung der Rechte der Abgeordneten der Oppositionsparteien, aber da die Mehrheit der Anwesenden dafür gestimmt habe, kann man in Hinblick auf die Verfassung nicht davon sprechen, dass das Majoritätsprinzip verletzt worden sei.

Und solange nicht gegen Prinzipien der Verfassung verstoßen wurde und wenn das Gesetz bereits verabschiedet ist, auch wenn im Verabschiedungsprozess das Parlamentsgesetz dabei verletzt wurde, habe das Verfassungsgericht nicht die Befugnis, diese Entscheidung für ungültig zu erklären.

“Gewählt, aber nicht Präsident!”

In Zeitungen und im Internet herrschte daraufhin große Aufruhr. Nur 24 Stunden nach dem Urteil zählte die sonst spärlich besuchte Kommentarseite des Verfassungsgerichts nicht weniger als 1 500 neue Einträge – die große Überzahl davon kritisch.

Überwiegend geht es um die Widersprüchlichkeit der Entscheidung. Das sei so, “als wenn man entscheidet, es wäre Abseits, aber das Tor trotzdem gelten lässt.” Oder “als wenn man die Medaille behalten darf, obgleich festgestellt wurde, dass man gedopt war.” Ein Netizen mit der ID “An Jun Geun”, womit offensichtlich auf den gleichnamigen Freiheitskämpfer angespielt wird, schrieb in seinem Eintrag, “Ist dann also auch die [von Japan zwecks Kolonialisierung erzwungene] Vereinigung Koreas und Japans [Anfang des 20. Jahrhunderts] zwar verfassungswidrig, aber im Resultat gültig?”

Unterdessen wurde vor dem Blauen Haus, dem Sitz des Präsidenten, ein junger Mann fotografiert, der dort eine Ein-Personen-Demonstration abhielt. Auf seinem Schild stand: “Sie sind zwar gewählt, aber nicht Präsident!”

Reaktionen bei Regierung und Opposition konträr

Während die großen Zeitungshäuser, die sich von der Verabschiedung des Gesetzespakets Vorteile erhoffen, die Entscheidung in ihren Editorials und Kolumnen begrüßen, kritisieren progressive Zeitungen das Urteil umso schärfer. Die Regierungspartei spricht davon, dass man die Entscheidung des Verfassungsgerichts anerkennen und aufhören solle, durch weitere Kritik an den Gesetzen zu politisieren. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass die Entscheidung eine politische im Sinne der Regierung gewesen sei.

Wer hat Recht? Im äußersten Zweifelsfall entscheidet gerade darüber die letzte Instanz des Staates – das Verfassungsgericht.

Nach offizieller Bekundung erfüllt das südkoreanische Verfassungsgericht die Rolle, „die gesellschaftliche Ordnung friedlich aufrecht zu erhalten, indem es die Verfassung konkret in die Realität umsetzt, den Missbrauch von öffentlicher Gewalt Einhalt gebietet, die Grundrechte der Bürger, die durch die öffentliche Gewalt verletzt worden sind, wiederherstellt und außerdem extremen Auseinandersetzungen zwischen politischen Kräften vorbeugt.“

Beim deutschen Bundesverfassungsgericht ist neben solchen grundlegenden Aufgabendefinition zusätzlich angefügt: „Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.“ Man kann davon ausgehen, dass dies auch für das südkoreanische Verfassungsgericht gilt.

Fazit

Letztlich hat das Verfassungsgericht sich selbst keinen Gefallen mit der Entscheidung getan. Da hiermit das Misstrauen, dass es politische Entscheidungen fälle, weiter gewachsen ist, hat sich das Gericht damit immens geschadet. In demokratischen Rechtsstaaten ist das Verfassungsgericht die höchste Instanz. Wenn sich jedoch dieses höchste Gericht in der Ausübung dieser so fundamental wichtigen Rolle selbst so eindeutig widerspricht, erschüttert dies seine Integrität erheblich. Denn das Verfassungsgericht ist in der Verantwortung, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, und zwar (zumindest juristisch) widerspruchslos.

Auch für keine der beiden Seiten des Konflikts ist die widersprüchliche Entscheidung hilfreich. Die Regierung(spartei) sieht sich neben der Kritik, die Medien zu manipulieren zu wollen, mit dem Vorwurf konfrontiert, die vierte Instanz zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Die Oppositionsparteien haben offensichtlich allen Grund, die Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Nur die potentiellen Interessensgruppen, Zeitungshäuser und (andere) Investoren, haben nun faktisch freie Hand und freuen sich als Dritte.

Trotzdem muss man die Begründung des Verfassungsgerichts, dass man die Parteien damit auffordern wolle, die Verantwortung selbst zu übernehmen und eine Lösung zu finden, ernstnehmen. Während es nicht von der Hand zu weisen ist, dass das Verfassungsgericht, insbesondere in Zeiten der Diktatur, Entscheidungen politisch gefällt hat, und selbst von vielen Staatsrechtlern wegen zweifelhalfter Entscheidungen immer wieder scharf kritisiert wird, ist es mindestens ebenso offensichtlich, dass in Südkorea eine regelrechte Verfassungsklagen-Inflation herrscht.

Insbesondere Parteien in der Opposition neigen dazu, bei Streitfragen unterhalb der Verfassungsgrenze die Latte zu hoch zu legen, um ihren Forderungen den nötigen dramatischen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt für die sehr extrem physisch ausgelebte Protestkultur innerhalb der Nationalversammlung, die dem bereits sehr angeschlagenen Ansehen des Parlaments – national wie international – wenig zuträglich ist.

Zusammenfassend kann man folglich festhalten, wenn die Parteien im Parlament ihre Arbeit vernünftig machen würden, müssten sie nicht das Verfassungsgericht anrufen, und hätten sich auf demokratisch und juristisch einwandfreiem Weg auf einen Kompromiss geeinigt. Und wenn das Verfassungsgericht durch überzeugende, widerspruchsfreie Entscheidungen die nötige Autorität genießen würde, hätte man sich im Parlament erst gar nicht zu so einer Eskalation des Konflikts hinreißen lassen, weil man sich bewusst gewesen wäre, dass man in der letzten Instanz damit nicht durchkommen würde – einmal ganz abgesehen von den zu erwartenden kritischen Reaktionen der Öffentlichkeit und/oder Wählerschaft.

Die Opposition fordert auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Revision der Mediengesetze – wie auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Regierung ist bisher stur geblieben. Auch in anderen großen Streitfragen stehen sich die Kräfte derzeit wieder einmal an verhärteten Fronten gegenüber.

Hätte das Verfassungsgericht konsequent entschieden, wären die Parlamentsparteien zu einem erneuten Kompromiss quasi gezwungen – so liegt es nun allein in den Händen der rechtskonservativen Regierung mit ihrem großunternehmerfreundlichen Präsidenten an der Spitze, auf die Forderungen der Opposition zu reagieren.

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* Dieser Kommentar erschien auch auf der Internetseite des Instituts für Koreastudien an der Freien Universität Berlin (IKS).

Kommentar zur geplanten Kabinettsumbildung in Südkorea

Bei der vom amtierenden südkoreanischen Präsident Lee Myung Bak bekanntgegebenen Kabinettsumbildung vom 4. September gab es eine große Überraschung. Der ehemalige Präsident der Eliteuniversität Seoul National University, Jeong Un Chan, wurde vom Blauen Haus nach rund drei Monaten Überlegungen mit einer dramatischen Wendung kurz vor Schluss zum neuen Ministerpräsident vorgeschlagen. Jeong, seines Zeichens Professor für Wirtschaftswissenschaften, ist bekannt fur seine gemaßigt-liberale Haltung und seit der Regierung Lees auch für seine deutliche Kritik an mehreren Kernpolitiken des Präsidenten. Mit dieser Wahl ergibt sich ein doppeltes Dilemma, insbesondere auch in Hinsicht auf die aktuellen Pläne einer Verfassungsrevision zu Gunsten einer gleicheren Machtverteilung zwischen Präsident und Premier.

Das „Transformer-Dilemma“

Hannes Mosler, M.A.

Institut für Koreastudien (FU Berlin)


Bei der vom amtierenden südkoreanischen Präsident Lee Myung Bak bekanntgegebenen Kabinettsumbildung vom 4. September gab es eine große Überraschung. Der ehemalige Präsident der Eliteuniversität Seoul National University, Jeong Un Chan, wurde vom Blauen Haus nach rund drei Monaten Überlegungen mit einer dramatischen Wendung kurz vor Schluss zum neuen Ministerpräsident vorgeschlagen. Jeong, seines Zeichens Professor für Wirtschaftswissenschaften, ist bekannt fur seine gemaßigt-liberale Haltung und seit der Regierung Lees auch für seine deutliche Kritik an mehreren Kernpolitiken des Präsidenten. Mit dieser Wahl ergibt sich ein doppeltes Dilemma, insbesondere auch in Hinsicht auf die aktuellen Pläne einer Verfassungsrevision zu Gunsten einer gleicheren Machtverteilung zwischen Präsident und Premier. 

 

„Transformer“ Jeong Un Chan

Bis zu seiner offiziellen Bestätigung, nach einer Anhörung im Parlament, ist Professor Jeong Un Chan (Chung Un Chan) „Ministerpräsidenten-Kandidat“. Damit auch diese letzte Formalität ohne Hindernisse vonstatten geht, scheint sich Jeong bereits eine Strategie ausgedacht zu haben – zu möglichst wenig seiner ehemaligen Kritikpunkte an der Lee-Regierung zu stehen; oder wohlwollend ausgedrückt: sich kompromissbereit zu zeigen.

Generell hat der Wirtschaftsprofessor die Deregulierungspolitik und übermäßige Marktfreundlichkeit der Regierung sowie die Politik zur Steuererleichterung der Reichen kritisiert. Stattdessen ist Jeong bekannt dafür, Gemeinnützigkeit, fairen Wettbewerb, gesunde Finanzen etc. zu betonen. Jeong hat in der Vergangenheit nicht nur die Abschaffung des Gesetzes zur Trennung von Bankwesen und Unternehmenskapital, sondern vor allen Dingen auch das Vier-Flüsse-Projekt der Regierung stark kritisiert. Dieses Projekt ist eine Art Überbleibsel des eigentlich weitaus ambitionierteren Planes, die größten Flüssen der Halbinsel zu einem landesweiten Kanalsystem auszubauen, das jedoch auf großen Widerstand gestoßen war.

Die kürzlich in diesem Kontext in Angriff genommene Politik des sogenannten „Green Deals“ hatte Jeong zuvor noch singemäß als ein Rückfall in alte Zeiten der Entwicklungsdiktatur bezeichnet. Des Weiteren sehe er das Projekt für die geplante Verwaltungsstadt Sejong aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive zwar kritisch, aber ansonsten hätte er im direkten Gespräch mit dem Präsidenten die Erkenntnis gewonnen, dass sich ihre „Wirtschaftsphilosophie nicht groß unterscheiden“.

Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die beiden einflussreichsten Staatsbeamten bei Themen, wie dem Freihandelsabkommen mit den USA, das Jeong aus Prinzip befürwortet, oder der Frage der „Ineffizienz der koreanischen Demokratie“. Jeongs Perspektive auf Gesellschaftsveränderungen richtet sich weniger auf die Rolle der Arbeiter oder der Zivilgesellschaft, sondern betont vielmehr die Rolle der Regierung bzw. der Eliten. Insofern wird er als gemäßigter Konservativer oder „rationalen Marktfundamentalist“ bezeichnet. Im Allgemeinen sind sich die beiden Politiker auch darin ähnlich, in der politischen Mitte, d.h. ideologischer Farblosigkeit stehen zu wollen. Hier hören die Gemeinsamkeiten jedoch schnell auch wieder auf – zumindest noch bis vor Jeongs Ernennung.

Seine ersten Dementi bezüglich seiner deutlichen Kritik an Lees Regierungspolitik haben ihn in nur einem Tag einen Spitznamen eingebracht – in der Presse wird der ehemalige Universitätspräsident, der bisher für seine Eloquenz und tendenzielle Progressivität bekannt war, als „Transformer“ verhöhnt – eine moderne Art „Windhose“ zu sagen.

Selbst seine engsten Vertrauten, ehemalige Schüler des Wirtschaftswissenschaftsprofessors, zeigen sich „tief erschüttert“ von der Entscheidung ihres akademischen Vaters. Sie hätten ihm eindringlich davon abgeraten, hätten sie im Vorhinein von seiner Entscheidung gewusst, sagen sie einer Zeitung im Interview. Als Grund für den Schritt sehen sie vor allem seinen Wunsch, an der Realpolitik mitzumischen. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Ende 2007, als Jeong als potentieller Kandidat der Minju-Partei (DP) gehandelt wurde, hätte Jeong in ihrer Anwesenheit davon gesprochen, dass es vielleicht die letzte Möglichkeit sei, den Sprung in die Politik zu schaffen.

 

Gekränkte Opposition

Die Parteien in der Opposition gehen mit dem Premier-Kandidaten deutlich härter ins Gericht. Die DP kritisierte sowohl die Entscheidung Präsident Lees als auch die Professor Jeongs als widersprüchlich, da sich ihre Vorstellungen eigentlich konträr gegenüber stehen würden. Damit wird augenscheinlich darauf abgezielt, das rein strategische Gewicht bei der Entscheidung zu verdeutlichen. Nicht nur weil die DP Jeong noch vor zwei Jahren als Präsidentschaftskandidaten gehandelt hat, fühlt man sich im gemäßigt liberalen Lager „betrogen“ und „hintergangen“.

Selbst bei den erst ein halbes Jahr zurückliegenden Nachwahlen vom April dieses Jahres ist die DP mehrere Male an Jeong herangetreten, um ihn in die Partei zu holen. Die progressiven Parteien des tendenziell linken Spektrums, die Minjunodong-Partei (DLP) und die Progressive Neue Partei (PNP), bewerten Jeongs Entscheidung als „Konvertieren“ und „Reinwaschen der Regierungspolitik“.

Die Reaktion der tatsächlich reaktionären Liberalen Fortschrittspartei (LPP) fiel umso harscher aus, da man hier ein ganz besonderes Verhältnis zu dieser Entscheidung hat. Bis vor Kurzem noch sollte Sim Dae Pyeong, ehemaliger gemeinsamer Vorsitzender der LPP neuer Premier werden. Als Folge innerparteilicher Konflikte jedoch kam es um die Personalfrage zum Eklat und Sim verkündete sowohl seinen Parteiaustritt als auch, dass er das Angebot der Regierung nicht annehmen werde.

Hintergrund der Aufregung ist, dass die Lee-Regierung nach einem politisch relativ neutralen Kandidaten Ausschau gehalten hat, der zudem noch weder aus der Hochburg-Region (Provinz Gyeongsan) der Regierungs- noch aus der der Hauptoppositionspartei (Provinz Jeolla) stammt. Dabei spitzte sich die Auswahl auf Kandidaten aus der zentral gelegenen Provinz Chungcheong zu, da hierdurch ein weiterer strategisch wichtiger Aspekt gewonnen werden konnte – die Unterstützung der Wähler aus der latent konservativen Provinz Chungcheong. Die LPP jedoch hat ihre Hochburg in eben dieser Provinz, weshalb ihr die Strategie des Blauen Hauses zuwiderläuft. So ist es auch kein Wunder, dass der gehässige Spitzname „Transformer“ aus den Reihen der LPP stammt. Der Parteivorsitzende Lee Hoi Chang hat sich mit seinem rüpelhaften Verhalten Sim gegenüber außerdem noch die Sympathien verspielt, die er sich vorher als „vernünftiger Konservativer“ Kritiker der Regierungspolitik verdient hatte.

Die Opposition ist sich einig, diese Widersprüche bei der Anhörung des Premier-Kandidaten im Parlament deutlich zur Sprache zu bringen. Es ist abzusehen, dass es nicht nur um moralische Fragen des Kandidaten gehen wird. Er wird bereits von vielen Seiten verdächtigt, sich seine Befreiung vom Dienst an der Waffe erschlichen, identische Aufsätze mehrmals in verschiedenen Publikationen und in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, Einkommenssteuern hinterzogen, während seiner Zeit als Präsident der Seoul Nationaluniversität einen Professor, der der sexuellen Belästigung bezichtigt wurde, geschützt, entgegen den Bestimmungen für Beamte Beratertätigkeiten ausgeführt und in den vergangenen Dekaden eigentlich substantielle wenig Forschungsarbeit betrieben zu haben.

Der Sonderausschuss des Parlaments, der die Anhörung am 21. und 22. September durchführen wird, setzt sich jedoch in der Mehrzahl (sieben von insgesamt dreizehn Abgeordneten) aus Politikern der Regierungspartei GNP zusammen. Nach der Auswertung der Befragung der Kandidaten lässt der Parlamentspräsident die Vollversammlung über den Antrag in einer geheimen Wahl abstimmen, wobei mehr als die Hälfte der aktuell 291 Abgeordneten teilnehmen und deren Mehrheit für den Kandidaten stimmen müssen, damit der Antrag angenommen wird. Falls er abgelehnt werden sollte, muss der Staatspräsident einen neuen Kandidaten vorschlagen. Die Regierungspartei GNP hat mit 167 Sitzen bereits die Mehrheit im Parlament, weshalb die Wahl der Vollversammlung in dieser Entscheidung nur noch Makulatur würde.

 

 
Tektonik im Regierungslager

Innerhalb der Regierungspartei (GNP) hält man sich bisher noch weitgehend bedeckt, was die Wahl des Premiers angeht, obgleich es schon brodelt. Bekannter Maßen gibt es in der GNP spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2007 zwei deutliche Lagerbildungen. Die Machtkämpfe im Regierungslager haben sich entlang der Gräben zwischen Präsident Lee und der ehemaligen Parteivorsitzenden Park Geun Hye entfacht. Park ist die Tochter vom ehemaligen Militärdiktator Park Chung Hee und hat ihre persönliche Unterstützung nicht nur im südöstlichen Daegu, sondern auch zum Teil in der Provinz Chungcheong.

Die Bennenung von Jeong, von der man sich breitere Unterstützung auch von gemäßigten Liberalen verspricht, kann hier zu Zweierlei führen. Zum einen ist denkbar, dass die Rechnung Lees aufgeht und man sich einerseits vom rechtsextremen Flügel distanziert, der sich für die Regierung immer mehr zum Klotz am Bein zu entwickeln scheint, und andererseits gleichzeitig die gemäßigte Liberale umarmt. Außerdem stärkt man die Pro-Lee-Faktion innerhalb der GNP dadurch gleichzeitig gegenüber der Pro-Park-Faktion. Vielleicht reicht es sogar für die kommende Präsidentenwahl, um einen effektiven Gegner gegenüber Park zu haben.

Das heisst, das der Spielraum für Park in der Partei und mit Präsidentschaftsambitionen kleiner würde. Zum anderen ist denkbar, dass die Macht und der Einfluss Lee Hoi Changs von der LPP mit ihrer Hochburg in der Provinz Chungcheong geschwächt wird, was sich wiederum in eine potentielle Stärkung oder zumindest ein Vorteil für Park entwickeln könnte, die ihre persönliche zweite Hochburg in dieser Region weiss. Damit würde sie einen größeren Hebel innerhalb der Partei gegenüber potentiellen Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl haben.

In diesem Zusammenhang sind vor den Regionalwahlen im kommenden Jahr vor allen Dingen auch die Nachwahlen Ende Oktober dieses Jahres schon ein Vortest dafür, einzuschätzen, in welche Richtung sich der Machtkampf entscheiden wird. Mit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Park Heui Tae, der bei den Nachwahlen antreten wird, und Jeong Mong Jun als neuem Parteivorsitzenden jedoch wird bereits deutlich, dass das Pro-Park-Lager in der Partei immer weiter marginalisiert wird. Jeong Mong Jun als Nachkomme der Hyundai-Familie und bereits sechsfacher Parlamentsabgeordneter wendet mit seiner Amtsübernahme das innerparteiliche Machtblatt deutlich zu Gunsten des Pro-Lee-Lagers. Und auch er liebäugelt mit dem Präsidentenamt.

Zwischenparteilich jedoch macht es die DP der GNP sehr einfach, da sie inhaltlich wenig zu bieten hat, und sich nur auf Negativ-Kampagnen gegen die Regierungspartei konzentriert. Ohne Ideen und Charakterköpfe wird sie wenig zu bieten haben bei den kommenden Wahlen.

 

„Bulldozer“ Lee Myung Bak

Der ausgesprochene Keynesianer Jeong scheint tatsächlich in einem klaren Kontrast zum bisherigen Präsident Lee, der wegen seiner Methoden und Inhalte auch „Bulldozer“ genannt wird und von Neoliberalen umgeben ist, zu stehen. Während Präsident Lee den klassischen Hau-Ruck-Präsidenten darstellt, wie man ihn Südkorea insbesondere in den 60ern und 70ern erlebt hat, vertritt der Gelehrte Jeong eher eine gemäßigte Linie. Das war wahrscheinlich ein entscheidender Punkt für den Präsidenten, sich für ihn zu entscheiden. Denn so kann er sich mit seinem neuen Kabinett als kompromissbereit und offen darstellen und der Opposition zusätzlichen Wind aus den Segeln nehmen.

Präsident Lee wird sich von seiner Wahl folglich nicht nur versprechen, sich als offen und kompromissbereit darstellen zu können, sondern sich liberal-gemäßigt zu zeigen, und sowohl die zwischenparteilichen als auch die innerparteilichen Machtverhältnisse zu seinen Gunsten lenken zu können. Ob diese Wunschvorstellung aufgeht, oder sich später als eine Milchmädchenrechnung entpuppt, hängt auch vom zukünftigen Ministerpräsidenten ab. Er wird es schwer haben, sich fest im Sattel zu halten, wenn er an seinen bisherigen Maßstäben und Wertvorstellungen festhalten will, wie er sie bisher geäußert hatte.

Theoretisch ergeben sich zwei Möglichkeiten, das Amt des Ministerpräsidenten zu interpretieren. Lee Hoi Chang unter Präsident Kim Young Sam (1993-1998) oder Go Gun unter Präsident Roh Moo Hyun (2003-2008) haben das Amt mit Charakter ausgefüllt und sich damit auch im Volk beliebt und einen Namen gemacht.

Lee Hoi Chang, der nun als Vorsitzender der LPP dem Premier-Kandidaten Jeong feindlich gegenübersteht (s.o.), hatte damals die Chance genutzt und das Ministerpräsidentenamt als Sprungbrett für das Präsidentenamt verwendet, wenn er auch bei den Wahlen letztlich scheiterte. Kim Young Sam machte als erster ziviler Präsident zwar unweigerlich „progressive“ Politik, aber hatte dennoch einen autoritären Führungsstil an sich. Doch Lee Hoi Chang agierte so souverän, dass er neben den reformerischen Kräften der damaligen Regierungspartei selbst Unterstützung im Demokratisierungslager und sogar bei Umweltgruppen fand. Da Lee Hoi Chang angeblich einen vierten Anlauf bei den Präsidentschaftswahlen 2011 nehmen will, ärgert ihn die Schwächung seiner Partei und damit seiner Position in seiner Hochburg Chungcheong doppelt.

Die andere Möglichkeit für Jeong das Amt zu interpretieren, ist, sich der starken Seite der Macht hinzugeben, ähnlich dem noch amtierende Ministerpräsident Han Seung Su. Von ihm, wie schon von vielen Ministerpräsidenten Südkoreas, war in den vergangenen einandhalb Jahren seiner Amtszeit wenig zu sehen oder hören – er spielte keine wirkliche Rolle, außer die der ausführenden Hand des Präsidenten. Zugegebener Maßen hat der Premier auch nicht die besten Qualifikationen. Seine Politikerkarriere nahm er in den 80er Jahren unter dem Militärdiktator Roh Tae Woo (1987-1993) auf; in Bezug auf seine Rolle und Verantwortung während der Wirtschaftskrise 1997/8 und während der Wirtschaftskrise 2008 wird ihm Übles nachgetragen. Schließlich haben die Verdächtigungen bezüglich der Ableistung des Wehrdienstes seines Sohnes missbilligende Blicke eingebracht.

Auch vor diesem Hintergrund ist Kandidat Jeong, als eloquenter Saubermann und als ehemaliger Präsident der elitären Seoul National Universität, durchaus ein wirksames Positiv, das Präsident Lee gut in sein strategisches Bild passt; insbesondere in Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Regionalwahlen. Um nach den deutlich gewonnenen Präsidentschaftswahlen von 2007 und dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen 2008 auch noch die dritte Medaillie 2010 bei den Regionalwahlen zu erringen, muss sich die Regierung mausern, und versucht deshalb mit allen Kräften, sich von ihrem Image, nur für Reiche und Großunternehmen Politik zu machen, abzuhäuten.

Doch so riskant die Entscheidung Jeongs war, das Amt anzunehmen, so gefährlich ist die Personalie auch für das Blaue Haus. Es ergibt sich damit ein doppeltes Dilemma: wenn Jeong an seinen Überzeugungen festhält und einen starken Premier mimt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nicht lange im Amt überleben wird, da sie sich eindeutig mit denen von „Bulldozer“ Lee beißen; wirft er sie jedoch über Bord – und sei es auch unter dem Argument der „Kompromissbereitschaft“ oder „Realpolitik“, wird er nicht nur seine Funktion als Alibi für den Präsidenten schnell verlieren, sondern auch sein ganzes Kapital an Sympatisanten und Unterstützern.

Die beste Lösung wäre, wenn Jeong an seinen Wertvorstellungen festhielte, und Präsident Lee sich zurücknehmen würde. Doch nach den bisherigen Erfahrungen scheint es dieses produktive Dazwischen auch bei diesem gordischen Knoten nicht zu geben.

 

Ministerpräsident im politischen System Südkoreas

Vor allen Dingen interessant ist diese neue Kabinettskonstellation vor dem Hintergrund, dass aktiv im Regierungslager die Bestrebungen bestehen, mit einer baldigen Verfassungsrevision dem Ministerpräsident weitreichende Befugnisse zuzusprechen, die bisher allein vom Präsidenten verfügt werden konnten. Das heisst, der Ministerpräsident soll eine dem Präsidenten gegenüber kontrollierende oder zumindest beeinflussende Funktion zukommen. Auch die aktuelle Verfassung sieht für den Ministerpräsidenten gewisse Befugnisse zu, doch entscheidend ist, wie diese Institution interpretiert wird.

Insofern ist die Ernennung Professor Jeongs ein riskanter Einsatz beim Spiel um die Verfassungsrevision. Auch hier wiederholt sich das Dilemma, wenn auch in abgemilderter Form. Wird die Verfassung geändert und bleibt Jeong seinen Maßstäben treu, kommt der Präsident mächtig in die Bredoullie; fügt sich der kommende Premier trotz verfassungsmäßig gestärktem Rücken dem Willen des Präsidenten, wird die Verfassungsänderung bedeutungslos – und nicht zuletzt der politische Effekt, den sich die Regierung offensichtlich von diesem weiteren Schachzug verspricht.

Nach der seit 1987 gültigen Verfassung ist die institutionelle Stellung des Ministerpräsidenten gegenüber dem Staatspräsidenten sehr schwach. Der Premier wird vom Präsidenten eingesetzt (VV, § 86, Abs. 1), berät ihn und überschaut die Ministerien auf Anweisung des Präsidenten (VV, § 86, Abs. 2). Außerdem muss der Premier an der Waffe gedient haben, um das Amt bekleiden zu dürfen. (VV, § 86, Abs. 3) Die Kabinettsmitglieder werden zwar vom Premier vorgeschlagen, der Präsident hat jedoch das Ernennungsrecht (VV, § 87, Abs. 1). Entsprechend verhält es sich mit der Amtsenthebung der Kabinettsmitglieder. (VV, § 86, Abs. 4) Auch bei der Ernennung der Minister wird so verfahren. (VV, § 94)

Der Ministerpräsident ist neben dem Präsidenten stellvertretender Vorsitzender des Kabinettsrats (VV, § 88, Abs. 2-3) und hat die Befugnis, Vorschläge ins Parlament einzureichen (VV, § 89, Nr. 17). Theoretisch ist dem südkoreanischen Premier damit die Grundlage gegeben, die „Staatsangelegenheiten“ auf Ebene der Ministerien zu überschauen, jedoch sind ihm gegenüber dem Präsidenten die Hände gebunden. Das ist der institutionelle Grund dafür, das bisher nur sehr wenig Ministerpräsidenten selbstständig gearbeitet haben.

Der noch amtierende Premier ist ein Paradebeispiel dafür, wie stark und willkürlich der Präsident Einfluss ausüben kann. Er wurde von den meisten der bisherigen Präsidenten lediglich als Schutzschild benutzt, der einfach geopfert wurde, wenn ein größeres Problem auftaucht. Das ist ein Grund dafür, weshalb die Häufigkeit der Premier-Wechsel in Südkorea weltweit mit am höchsten ist.

Nach dem erst vor Kurzem präsentierten Vorschlag für eine Verfassungsrevision, wie sie bereits seit Jahren in der Diskussion ist, würde sich zumindest theoretisch das Amt des Ministerpräsidenten stark verändern. Zwar ist eine solche radikale Reform unter „Bulldozer“ Lee schwer vorstellbar bzw. die Wirksamkeit dieser unter einer ähnlichen Regierungsführung.

Aber die Idee, die hinter dem Vorschlag steckt, ist durchaus vernünftig. Nach dem Vorschlag der staatlichen Kommission für Verfassungsrevision ist vorgesehen, dass der Premier durch das Parlament gewählt wird, ihm das Übersehen der ganzen Staatsgeschäfte sowie die Befehlsgewalt über das Militär zugesprochen wird. Des Weiteren soll er die Befugnis erhalten, Kabinettsmitglieder zu ernennen und den Vorschlag zur Auflösung des Parlaments machen zu können. Somit wäre die Machtverteilung zwischen Präsident und Premier gleichmäßiger verteilt und eine gegenseitige Kontrolle möglich.

 

Fazit

 

Es gibt im Koreanischen das Sprichwort „Man muss in die Höhle gehen, um den Löwen zu fangen.“ Wenn es Jeong als Ministerpräsident gelingen sollte, an seinen Überzeugungen festzuhalten und diese konkret in seiner Arbeit umzusetzen, wird sich die politische Landschaft dadurch deutlich zum Besseren weiterentwickeln können; insbesondere im Hinblick auf die ernsthaft diskutierten Vorschläge zur Verfassungsreform. Das heisst, wenn man den Worten Präsident Lees glauben darf, und es ihm tatsächlich um „Harmonie und Veränderung“ bei der Entscheidung geht, darf man durchaus optimistische Hoffnungen hegen.

Doch wie bei jedem Sprichwort gibt es auch in der Realität immer einen alternativen Verlauf der Geschichte. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh ist, eine endgültige Einschätzung vorzunehmen, sieht es zumindest bisher so aus, als wenn sich eher ein anderes Sprichwort bewahrheiten wird: „Wer der schwarzen Tinte zu nahe kommt, verfärbt sich schwarz.“ (近墨者黑)

Dass Präsident Lee Myung Bak (2008-2013) das Land wie ein „Bulldozer“ führt, hat sich in seinen ersten anderthalb Jahren Amtszeit sehr deutlich gezeigt. Ob Ministerpräsidentschaftskandidat Jeong zu einem wendehälsigen „Transformer“ oder zu einem „Reformer“ der bisherigen Regierungspolitik wird, kann man nur abwarten. Wenn Jeong von der Nationalversammlung bestätigt wird, wird sich im Ergebnis der Nachwahlen Ende Oktober bereits zeigen, welche Volksweisheit sich in der Realität bewahrheitet.

18. September 2009

Kommentar zu den Nachwahlen in Südkorea

Am 29. April sind in Südkorea landesweit in 15 Wahlkreisen Nachwahlen (Wiederholungswahlen) abgehalten worden. Neben Mandaten in kommunalen und regionalen Parlamenten sowie zweier Provinzbildungsdirektoren richtete sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die fünf neu zu wählenden Parlamentarier der Nationalversammlung. Die regierende Hannaradang (Grand National Party – GNP), die sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 als auch bei den Parlamentswahlen im April 2008 die oppositionelle Minjudang (Democratic Party – DP) mit großem Abstand hinter sich lassen konnte, kam bei diesen Wahlen von 15 zu vergebenden Ämtern auf nur ein einziges; die Zahl ihrer Abgeordneten konnte sie gar nicht erhöhen. Die Nachwahlen sind im Ergebnis somit in erster Linie eine Absage an die Regierungspolitik Präsident Lee Myung Baks und seiner Hannaradang (GNP). Doch auch die Oppositionspartei hat nur einen Sitz im Parlament gewinnen können. Somit ist das Wahlergebnis auch eine Absage an die Politik der großen Parteien als solche.

Klare Absage an die Regierungspolitik

Hannes Mosler, M.A.

Institut für Koreastudien (FU Berlin)

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Überblick

Am 29. April sind in Südkorea landesweit in 15 Wahlkreisen Nachwahlen (Wiederholungswahlen) abgehalten worden. Neben Mandaten in kommunalen und regionalen Parlamenten sowie zweier Provinzbildungsdirektoren richtete sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die fünf neu zu wählenden Parlamentarier der Nationalversammlung. Die regierende Hannaradang (Grand National Party – GNP), die sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 als auch bei den Parlamentswahlen im April 2008 die oppositionelle Minjudang (Democratic Party – DP) mit großem Abstand hinter sich lassen konnte, kam bei diesen Wahlen von 15 zu vergebenden Ämtern auf nur ein einziges; die Zahl ihrer Abgeordneten konnte sie gar nicht erhöhen. Die Nachwahlen sind im Ergebnis somit in erster Linie eine Absage an die Regierungspolitik Präsident Lee Myung Baks und seiner Hannaradang (GNP). Doch auch die Oppositionspartei hat nur einen Sitz im Parlament gewinnen können. Somit ist das Wahlergebnis auch eine Absage an die Politik der großen Parteien als solche. (Nicht weniger als 44,3% der Befragten einer KIOS-Umfrage vom 27. April gaben an, dass sie keine der aktuellen Parteien unterstützen.)

Ein kurzer Rückblick. Nach dem Rechtsruck im Blauen Haus, dem Sitz des südkoreanischen Präsidenten, Ende 2007 folgte eine weitere Plattenverschiebung nur vier Monate später im Parlament. Der Regierungswechsel 2008 wurde getragen vom Unmut der Bevölkerung gegenüber der zwar reformerischen Regierung unter Roh Mu Hyun, die jedoch wenig sichtbare Ergebnisse vorzeigen konnte. Genau darauf hatte die rechtskonservative Opposition der Hannaradang (GNP) abgezielt, als sie Lee Myung Bak als „Wirtschaftspräsident“ präsentierte und zu den Regierungen und Kim Dae Jung und Roh Mu Hyun die These der „verlorenen zehn Jahre“ vertrat – bis zur Parlamentswahl offensichtlich mit großem Erfolg. Hätten die Wahlen zur Nationalversammlung nur einen Monat später stattgefunden, wäre die Wahl vielleicht völlig anders ausgegangen. Seit Mai 2008 gingen Tausende, teilweise Zehntausende, aus Protest gegen die neue Regierungspolitik für Monate auf die Straßen. Damit begann der abrupte Abstieg der Lee-Regierung: Umfragewerte, die bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf einem Dauerhoch gestanden hatten, plumpsten auf unter 10%, obwohl Lee noch nicht mal ein Jahr im Amt war; es folgten Proteste gegen das geplante Überlandkanalsystem, übertriebene Wirtschaftsprojekte, zentralistisch-manipulative Medienpolitik und viele andere neoliberalistische Programme der neuen Administration. Mit der jetzigen Wahlschlappe scheint die Hannaradang (GNP) vorerst auf einem Tief angelangt zu sein. Doch erst die Regionalwahlen im Sommer des kommenden Jahres werden zeigen können, ob die Südkoreaner tatsächlich bewusst eine rechtskonservative Regierung unter Lee Myung Bak und seiner Hannaradang (GNP) wollten, oder sich eigentlich eine Politik wünschen, die sich ernsthaft um die Demokratie und damit um Gesellschaft und Wirtschaft kümmert.

Geht man nach den absoluten Zahlen, sind die Veränderungen durch die Nachwahlen nicht weiter erwähnenswert. Bei einem mehr als doppelten Vorsprung der regierenden Hannaradang (GNP; 170 Sitze) vor der oppositionellen Minjudang (DP; 83 Sitze) bestand von Anfang keine Möglichkeit mit den fünf von insgesamt 299 Sitzen der Nationalversammlung große Veränderungen im quantitativen Machtverhältnis hervorzurufen. Doch das Ergebnis lässt in der politisch-symbolischen Dimension durchaus die Interpretation zu, dass auch diese Nachwahlen Ausdruck einer kritischen Zwischenbewertung der Regierung durch das Volk sind. Seit vielen Jahren wird die jeweils amtierende Regierung bei Nachwahlen von den Wählern abgestraft. Dieses Mal lag die Wahlbeteiligung mit 40,8% im Vergleich zu den vorangegangenen Nachwahlen außerdem noch sehr hoch. Während diese Aspekte auf ein grundsätzliches Funktionieren der südkoreanischen Demokratie im Sinne der Willensbildung hinzuweisen scheinen, zeigt eine genaue Betrachtung des prozessualen Hergangs der Kandidatenaufstellung in den Parteien grundlegende Mängel der Demokratisierung der Parteien auf. Auch die für Südkorea typische Politkultur der Wähler manifestierte auch selbst bei diesen „Miniparlamentswahlen“ deutlich.

Drei Abgeordnete der Hannaradang (GNP), einer der Minjudang (DP) und ein Parteiloser wurden verurteilt, weil sie bei den Parlamentswahlen 2008 „falsche Angaben“ gemacht, Wählern „Zuwendungen“ gegeben oder vor Beginn der offiziellen Wahlkampfzeit mit der Wahlwerbung begonnen haben. Das Gesetz sieht vor, dass bei solchen Vergehen gegen das Wahlgesetz bereits gewählte Abgeordnete ihr Mandat verlieren und durch Nachwahlen bzw. Wiederholungswahlen neu vergeben werden.

Hauptstadtsieg für Minjudang (DP)

Die fünf Wahlkreise, in denen neue Parlamentarier gewählt wurden, liegen in Regionen verteilt, die traditionell als Hochburgen bestimmter politischer Lager gelten. Eine Ausnahme ist der Wahlkreis Bupyeong (Pup’yŏng), Stadtteil von Incheon, das zum Einzugsgebiet der Hauptstadt Seouls gehört. Das heisst, dass das Wahlergebnis hier eine objektive Aussage über die Unterstützung der Bürger entweder der Regierung oder der Opposition darstellt. Beide Parteien hatten zur Unterstützung ihrer Kandidaten populäre Parteigrößen vor allen Dingen in diesem Wahlkreis mobilisiert. Da die Minjudang (DP) hier einen Sitz erringen konnte, war die Stimmung in der Wahlnacht überschwänglich.

Bei der Kandidatenaufstellung der Parteien hat sich die allgemeine Schwäche der politischen Institutionalisierung Südkoreas deutlich gezeigt. Von Anfang an machten die Parteien kein Hehl daraus, dass sie Kandidaten „strategisch“ aufstellen. Das heißt, Kandidaten stellen sich nicht zur Wahl, bei der sie demokratische Prozesse an der Basis durchlaufen, sondern werden – ähnlich wie sonst bei der Vergabe von Listenplätzen – von der Parteispitze nach Belieben bestimmt. Der Kandidat der Minjudang (DP) in Bupyeong (Pup’yŏng) war bei diesen Nachwahlen die Ausnahme, weil er tatsächlich im Incheoner Wahlkreis nicht nur beheimatet ist, sondern hier auch von der Pike auf die Partei mit aufgebaut hat; abgesehen davon, hat er auch für den Autokonzern GM-Daewoo gearbeitet, der hier angesiedelt ist und somit wichtigstes Wahlkampfthema war. Sein Hauptkontrahent war ein ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister der Regierungspartei, der große Versprechen zur Unterstützung des Konzerns in der Krise gab. Der Sieg der Opposition in diesem Wahlkreis kann als klare Absage an die Regierungspolitik interpretiert werden.

Eigentlich hatte sich die Minjudang (DP) auch in den zwei Wahlkreisen der südwestlich gelegenen Stadt Jeonju (Chŏnju) sichere Siege ausgerechnet, da diese Region (Honam) traditionelle Hochburg der Partei ist. Selbst bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, die Lee Myung Bak (Yi Myŏngbak) landesweit insgesamt mit fast doppelt so vielen Stimmen (48,5%) gegen den Oppositionskandidaten Chung Dong-young (Chŏng Tong-yŏng; 26,3%) gewann, hatte er in diesem Wahlkreis mit gerade mal knapp 10% der Stimmen gegen Chung (80%) „verloren“. Doch bei diesen Nachwahlen war es gerade Chung, der der Minjudang (DP) die Wahlparty zur Hälfte ruinierte. Denn er war nach wochenlangem Streit mit der Parteiführung aus der Partei ausgetreten, als Parteiloser zur Wahl angetreten und konnte sie mit eindeutiger Mehrheit (72%) für sich entscheiden. Der Wahlkreis liegt in der Heimat Chungs und hier hatte der Kim Dae Jung-Zögling auch seine politische Karriere vor 13 Jahren als Parlamentarier begonnen. Die Parteispitze der Minjudang (DP) argumentierte, dass man Chung nicht aufstellen könnte, weil er 2007 bereits Präsidentschaftskandidat gewesen war. Denkbar ist, dass weniger dieser fadenscheinige Grund als vielmehr strategische Überlegungen des amtierenden Parteichefs, Chung Se Gyun (Chŏng Se-kyun), dahinter standen, der bereits die Präsidentschaftswahlen 2012 im Auge hat und in Chung einen potentiellen Nebenbuhler sieht.

Die Verantwortung für das Zerwürfnis liegt nicht nur auf Seiten der Parteiführung. Auch Chung muss sich die Frage gefallen lassen, warum er, der unter Roh Mu Hyun bereits Vereinigungsminister war, bis zum Schluss darauf bestanden hat, sich für die Wahl aufstellen zu müssen. Diese Frage drängt sich auch deshalb auf, weil Chung außerdem im Nachbarwahlkreis dafür gesorgt hat, dass auch Shin Kuhn (Sin Geon; Geheimdienstchef unter Kim Dae Jung) aus der Minjudang (DP) austrat und sich als Parteiloser zur Wahl stellte und schließlich auch gewählt wurde. Somit wird deutlich, dass es sich bei Chungs machtpolitischem Taktieren nicht nur um Fahrlässigkeit, sondern um strategisches Kalkül gehandelt hat. Für sich persönlich und seine Kreise hat Chung mit diesem Erfolg Macht demonstriert und sein klägliches Scheitern bei den Präsidentschaftswahlen ein bisschen wiedergutmachen können. Doch für die Oppositionspartei bedeutet dies eine Schwächung. Chung hatte zwar noch vor der Wahl gesagt, er würde bei einem Erfolg der Minjudang (DP) wieder beitreten. Das lehnt die Führung jedoch bis heute rigoros ab. Und somit dieser Zwist auch eine Schwächung der gesamten Parteipolitik, weil mit Parteimitgliedschaften augenscheinlich leichtfertig und verantwortungslos umgegangen wird.

Dass Chung Dong-young sich und seinen Verbündeten Shin Kuhn (Sin Geon) in einer Hochburg der Minjudang (DP) als Parteilose aufgestellt hat und dann auch noch beide gewinnen konnten, zeigt die Wirkung der hiesigen Tradition politischer Kultur. In diesem Zusammenhang muss auch die Vorgehensweise der Parteien seit den letzten Präsidentschaftswahlen gesehen werden. Natürlich haben seit jeher die Partei-Bosse und –Eliten über die Schicksale von Kandidatur-Anwärtern entschieden. Doch mit dem Anfang vom Ende der „Zeit der Drei Kims“, also im Übergang zur Roh Mu Hyun-Regierung, bemühte man sich allseits merklich, parteiinterne Prozesse transparenter und demokratischer zu gestalten. Teilweise wurden Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild eingeführt, um mehr Menschen in den Prozess mit einzubeziehen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2004 wurde ausgehend vom progressiven Lager durch eine Art „spill-over-Effekt“ erreicht, dass fast alle Parteien versuchten, den Prozess der Kandidatenaufstellung so demokratisch wie möglich umzusetzen. Es kam ein regelrechter Wettstreit der Parteien darüber in Gang, wer sich dem Wahlvolk als „demokratischste“ Partei darstellen kann. Schließlich fiel man zwar auch hier hinter den Erwartungen zurück, aber die Verbesserungen waren deutlich.

Undemokratische Verfahren – Parteien defizitär institutionalisiert

Die Präsidentschaftswahlen 2007 haben dann wieder einmal gezeigt, wie wenig hilfreich ein gut gewolltes System ist, wenn die Menschen nicht bereit sind, sich daran zu halten. Nach langem Streit zwischen Faktionen der Hannaradang (GNP), die jeweils den beiden potentiellen Kandidaten Lee Myung Bak und Park Geun Hye (Pak Kǔnhye) nahestanden, einigte man sich auf einen Vorwahlen-Modus, der eindeutig die Chancen für Lee verbesserte. Park Geun Hye war bis vor einigen Jahren Vorsitzende der Hannaradang (GNP) und wurde bereits als nächste Präsidentin gehandelt. Die parteiinterne Niederlage nahm sie professionell zur Kenntnis. Hier bahnten sich bereits Risse in der Hannaradang (GNP) an. Nach der erfolgreichen Präsidentschaftswahl dominierte Lee Myung Bak die Partei, während sich die Park-Treuen benachteiligt fühlten. Als im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die 18. Parlamentswahlen im April 2008 durch einseitige Bestimmung der Parteispitze die Park-Getreuen wiederum von Kandidaturen ausgeschlossen werden sollten, traten viele aus der Partei aus, um als Parteilose anzutreten. Nicht wenige gründeten die Partei „Pro-Park-Koalition“ (Pro-Park Alliance – PPA). Andere, die als Parteilose antraten, ließen durchblicken, dass sie Park nahestanden, um von ihrer Popularität zu profitieren. Nach der Wahl konnte die Hannaradang (GNP) ihre Sitze im Nachhinein noch einmal um 17 Sitze aufstocken. Einige der Parteilosen und der Pro-Park-Koalition (PPA) traten der Hannara jedoch nicht wieder bei.

Bei den jetzigen Nachwahlen im Wahlkreis Gyeongju (Kyŏngju) konnte sich ein Kandidat durchsetzen, der sich als Parteiloser ausgab, aber auf hauswandgroßen Plakaten mit einem gemeinsamen Foto mit Park Geun Hye für sich bzw. mit ihr warb – mit Erfolg. Es spricht Bände, dass nicht der Hannaradang-Kandidat gewonnen hat, obgleich er tatkräftig vom einflussreichen älteren Bruder des Präsidenten, Lee Sang Deuk, unterstützt worden war. Damit ist ein weiteres Charakteristikum südkoreanischer Politkultur benannt – Regionalismus bzw. Personenkult. Das südöstlich gelegene Gyeongju (Kyŏngju) ist grundsätzlich rechtskonservativ, aber vor allen Dingen auch Park-treu. Auch die erfolgreiche Wahl der zwei Minju-Abtrünnigen im Südwesten stimmt mit diesem Wahlmuster überein. Hier ist die Wählergunst vor allen Dingen an die Person Chung Dong-young gebunden. Geholfen hat wahrscheinlich nicht nur, dass man sich von der Wahl des verlorenen Sohnes versprach, eine große Persönlichkeit „heimzuholen“, sondern auch, dass die Minjudang (DP) aggressiven Negativwahlkampf gegen Chung und Sin gemacht hat – ein Rezept, dass sich eigentlich bereits sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Parlamentswahl als Bumerang entpuppt hatte.

Auch die Minjudang (DP) hatte zur Kandidatenaufstellung ein Gremium installiert, das offiziell sogar von Parteiexternen geführt wurde, um ihrem eigenen Anspruch zu genügen, eine transparente und faire Kandidatenauswahl zu treffen. Doch die Folgewirkungen haben sich erst bei den jetzigen Nachwahlen gezeigt, als Chung als Spitzenkandidat austrat. Hier zeigt sich deutlich, wie in den vergangenen Jahren in den Parteien eine Organisationsreformpolitik umgesetzt wird, die mit Demokratisierung, Öffnung und Transparenz begründet wurde, aber schließlich zum Gegenteil führte.

Sisyphus-Sieg der progressiven Parteien

Der Wahlkreis in der südöstlich gelegenen Stadt Ulsan gehört eigentlich zu einer Region (Yeongnam/ Yŏngnam), die traditionell von Nachfolgeparteien der Diktatur und/oder rechtskonservativen Parteien dominiert wird. Zwar hat die progressive Minjunodongdang (Democratic Labor Party – DLP) durch die hohe Dichte von Fabrikarbeitern, die in der hier konzentriert angesiedelten Schwerindustrie (u.a. Hyundai) tätig sind, spätestens seit den Regional- und Kommunalwahlen 2002 einen Fuß in der Tür. Aber da der historische Aufschwung der Stadt auf den Initiator der Entwicklungsdikatur, Park Chung Hee, zurückgeht, wurden und werden die Wahlkreise deutlich von der amtierenden Regierungspartei beherrscht. Umso positiver ist das Zeichen, das damit gesetzt wurde, dass Jo Seung Su von der Jinbosindang (Progressive New Party – PNP) gewählt wurde. Jo konnte hier bereits 2004, damals noch als Kandidat der DAP, die Zustimmung der Bevölkerung erhalten, musste jedoch später sein Mandat aufgeben, weil ihm Übertreten des Wahlgesetzes angelastet werden konnte. Der jetzige Weg zum Neueinstieg ins Parlament war durchwachsen. Jo war Teil der Faktion, die sich im Verlauf von parteiinternen Konflikten Anfang 2008 von der Minjunodongdang (DLP) abspaltete und die Jinbosindang (PNP) gründete. Deshalb standen sich zuerst jeweils ein Kandidat der beiden progressiven Parteien Minjunodongdang (DLP) und Jinbosindang (PNP) in Ulsan gegenüber; man befürchtete, die Stimmen zu spalten, was wahrscheinlich den Sieg für den Kandidaten der Hannaradang (GNP) bedeutet hätte. Als die offizielle Wahlkampfzeit schon längst begonnen hatte, stritt man sich im progressiven Lager immer noch über eine gemeinsame Kandidatur und Kandidaten. Die lagerinternen Streitereien, die man bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen kann, erinnern entfernt an die Konflikte innerhalb der Grünen in Deutschland in den 80er Jahren; ähnlich fundamental kommen die Auseinandersetzungen auch hier zum Ausdruck. Unter anderem ist der Sprecher der Minjunodongdang (DLP) im Verlauf der Streitigkeiten aus Protest zurückgetreten. Dass man sich schließlich auf einen Kandidaten einigen konnte, gibt Hoffnung für die Entwicklung des progressiven Lagers; dass Jo mit seiner Kandidatur auch noch erfolgreich war, macht Hoffnung für die Entwicklung der Parteienlandschaft im Allgemeinen. Neben den fünf Sitzen der Minjunodongdang (DLP) ist Jo nun der sechste Parlamentarier einer progressiven Partei in der südkoreanischen Nationalversammlung. Doch von vertrauenswürdiger Kooperation oder gar Versöhnung der beiden Parteien kann man hier nicht sprechen. Auch wenn das Ergebnis stimmt, hat sich im Prozess deutlich gezeigt, wie labil das progressive Lager weiterhin bleibt.

Fazit

Vom Ergebnis her zu urteilen, haben die Nachwahlen ihre Funktion als Zwischenbewertung der Regierung durch das Volk mehr oder weniger erfüllt. Das Regierungslager hat 5:0 verloren und damit ein klares Warnsignal vom Volk erhalten. Nun ist es wichtig, daraus auch die richtigen Lehren daraus zu ziehen – und das trifft ausnahmslos auf alle Parteien zu. Die Regierungspartei hatte sich am Folgetag nach dem Wahldebakel noch bedeckt gehalten. Parteiintern jedoch ist zu vermuten, dass es zwischen den konkurrierenden Faktionen brodelt – ein Parteitag steht unmittelbar bevor. Reformkräfte der Partei fordern nun eine Erneuerung der Partei. Dazu gehört auch eine klare Aufgabenverteilung innerhalb des Regierungslagers zwischen Blauem Haus und Parlament. Die Minjudang (DP) stellt sich mit ihrem einen gewonnenen Parlamentssitz überschwänglich als Siegerin dar. Doch auch hier haben die Machtkämpfe um die Parteiführung mit dem Wahlerfolg Chungs unweigerlich begonnen. Das wird sich wahrscheinlich bei der anstehenden Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden in kapp zwei Wochen bereits manifestieren. Die Jinbosindang (PNP) freut sich über ihren ersten Parlamentseinzug, aber für eine Fraktionsbildung, für die mindestens 20 Abgeordnete notwendig sind, reicht es selbst im Zusammenschluss mit der Minjunodongdang (DLP) noch lange nicht – abgesehen von den delikaten Beziehungen innerhalb des progressiven Lagers.

Wie den institutionellen Defekten des Parteiensystems, die sich auch bei diesen Wahlen wieder einmal deutlich gezeigt haben, beizukommen ist, bleibt weiterhin eine schwer zu beantwortende Frage. Dass unter anderem die Wahlkreisorganisationen der Parteien 2004 gesetzlich verboten wurden, hat sicherlich nicht zur Förderung einer funktionierenden Basisdemokratie beigetragen. Auch die teilweise eingeführten Vorwahlen sind ein umstrittenes Thema. Die Einführung der Zweitstimme andererseits hat sich durchaus bewährt, wenn auch 56 Listenmandate von 299 Sitzen im Parlament ein sehr geringer Anteil ist. Aber eine einfache Erhöhung wäre auch nicht die Lösung, weil sich dadurch die traditionelle Mandatsschacherei höchstwahrscheinlich nur ausweiten würde, obgleich das Gegenteil bewirkt werden soll. Insofern zeigt sich hier auch sehr deutlich, dass das politische System von institutioneller Seite her zu justieren, nur eine Seite der Medaille ist. Auf deren anderen Seite steht die Weiterentwicklung der politischen Kultur bzw. Praxis. Das gilt sowohl für die Politiker als auch für die Wähler.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Im Oktober folgen weitere Nachwahlen und im kommenden Jahr stehen Regionalwahlen an.

4. Mai 2009