Es ist immer noch kein Ende in Sicht! 2012 sollte der BER Flughafen seine Pforten öffnen. Der BER sollte neue Arbeitsplätze schaffen und als Tor zur Welt Passagiere zu ihren Zielen bringen. Seitdem sind mittlerweile 6 Jahre vergangen. Das Großprojekt im Land Brandenburg weckt immer größeren Unmut in der Bevölkerung und bei den einzelnen Stakeholdern. Wie die Zukunft des BERs sich gestalten wird, kann niemand mit Gewissheit sagen.

Eine der Stakeholder-Gruppen, die einen großen Einfluss auf das Projekt und den weiteren Verlauf hat, ist die Politik. Ob der Einfluss der Politik im Sinne des Projektes immer zielführend ist, wird in diesem Blogbeitrag nicht näher beleuchtet. Wir wollen euch in einer Kurzfassung zwei politische Parteien vorstellen und ihre Standpunkte zum Flughafen BER kurz anreißen.

Die erste hier zu erwähnende Partei ist „Die Linke“, die ihre Geburtsstunde 2007 durch eine Fusion der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Insgesamt umfasst die Partei 22.762 Frauen und 39.538 Männer, wovon 37 Frauen und 32 Männer ihren Sitz im Bundestag haben und aktiv die Politik im Bund mitgestalten. Ihren Hauptsitz hat Die Linke in Berlin, ist aber deutschlandweit in allen Landesparlamenten vertreten. Im Land Brandenburg sind sie Juniorpartner einer Rot-Rot Koalition seit 2009 und haben dementsprechend ein großes Mitspracherecht in den Entscheidungen, die den BER betreffen.

Was verbirgt sich eigentlich hinter der Partei? Für welche Grundsätze und Werte stehen sie ein? Eine unserer ersten Assoziationen, die man mit der Partei verbindet, sind leider negativ geprägt. Die letzte uns bekannte Schlagzeile, an die wir uns bewusst erinnern können, ist der G20 Gipfel in Hamburg. Wirft man jedoch einen Blick auf die Homepage der Partei kann man entnehmen, dass ihr aktuelles Parteiprogramm aus dem Jahr 2011 beinhaltet, dass sie unter anderem für die Unterordnung der Wirtschaft, der individuellen Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit in einer solidarischen Gesellschaft und für die Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus einsteht. Die Linke beschreibt sich selbst als eine Partei, die linksdemokratische Positionen und Traditionen vereint.

Zu der Rot-Roten Landesregierung Brandenburgs gehört die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Erstmalig trat die Partei am 23.5.1863 als ADAV in Erscheinung. Die Partei, wie wir sie heute kennen, formatierte sich allerdings erst 1945. Im heutigen Wahlprogramm wirbt die Partei mit Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD bildet mit der Mehrheitspartei der CDU/CSU unsere heutige Bundesregierung und hat wesentlichen Einfluss auf die Finanzierung vieler Großprojekte.

https://www.spd.berlin/partei/unsere-geschichte/

Die Linke Brandenburg habe laut Stellungnahme auf der Website der Partei von Anfang an ablehnend gegenüber dem Projekt des Großflughafens BER, insbesondere an einem so bevölkerungsreichen Standort wie Schönefeld, gestanden. Trotzdem stehe die Partei zu ihrer politischen Verantwortung im Projekt und versuche nun die negativen Auswirkungen auf direkte Anwohner des Flughafengeländes und in Flugschneisen liegende Gemeinden so gering wie möglich zu halten. Dies habe für die Partei höchste Priorität. Zunächst fordere Die Linke klare Regelungen in Hinblick auf erlaubte Flugzeiten und Lärmschutz sowie eine bundesweite Regelung für Großprojekte, die betroffenen Bürgern die Möglichkeit gebe von Anfang in die Planung miteinbezogen zu werden. Ganz konkret spricht sich Die Linke gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Bund für bessere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung an Flughäfen sowie den Bau einer dritten Landebahn aus und möchte sich stattdessen für das Wohl der Anwohner und deren Gesundheit einsetzen. Ein konsequentes Nachtflugverbot, Lärm mindernde An- und Abflugsrouten, ein auf Lärmvermeidung ausgerichtetes Flughafenmanagement und ein regelmäßiges Gesundheitsmonitoring sollen dieses sicherstellen. Außerdem seien zusätzliche Schallschutzmaßnahmen an vom Fluglärm belasteten Häusern und Siedlungen bzw. Entschädigungen für Anwohner, denen kein ausreichender Schallschutz gewährleistet werden kann, bereitzustellen. Zur erfolgreichen Realisierung des Großprojektes BER in der Zukunft ist es notwendig, dass das Projekt transparenter gestaltet wird. Damit wäre das Vertrauen, das die Bürger unlängst verloren haben zwar nicht wiederhergestellt, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Unsere Recherche nach einem offiziellen Statement der SPD zum Großprojekt BER blieb leider bisher erfolglos. Wir haben aber einen interessanten Artikel entdeckt, der eine vage Auskunft über die Zukunft des BER beinhaltet.

Der Koalitionsausschuss bestehend aus Rot-Rot-Grün hat in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass sie grundsätzlich eine weitere Finanzspritze für den Flughafen BER in Höhe von mindestens 1 Mrd. € nicht ablehnen. Vorab muss die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (kurz FBB) alles in ihrer Macht stehende tun, um alternative Möglichkeiten der Selbstfinanzierung auszuschöpfen. Die Gerüchte und Gespräche um eine mögliche Teilprivatisierung des BER wurden von allen Koalitionspartnern dementiert. Zur Begründung gaben die Koalitionspartner an, dass eine Freistellung politischer Investoren von Finanzrisiken durch öffentliche Bürgschaften unwirtschaftlich sei. Außerdem hätten staatliche Aktionäre bis dato Unmengen an Summen in das Projekt investiert. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist die Begründung, dass man die bereits getätigten Investitionen in seine Entscheidung einbezieht, nicht rational. Es handelt sich dabei um versunkene Kosten, die ein Wirtschafter in seinen Entscheidungen nicht berücksichtigen sollte. Vielmehr sollte man objektiv betrachten, ob eine weitere Investition zielführend und wirtschaftlich ist. Die Finanzierung aus dem Landeshaushalt stellt in diesem Zusammenhang die kleinere Hürde dar, da im letzten Jahr 2017 ein Haushaltüberschuss von 2,1 Mrd. € erwirtschaftet wurde. Ob die Finanzierung genehmigt wird, ist bis zum heutigen Stand noch nicht bekannt. Wir verfolgen die Entscheidung und halten euch auf dem Laufenden.

Den ganzen Artikel zum Nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafenbaustelle-in-berlin-rot-rot-gruen-schliesst-finanzspritze-fuer-den-ber-nicht-aus/20829970.html

Berlins amtierender Bürgermeister Michael Müller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des FBB ist, hat zu seinem Amtsantritt zum Spitzengespräch geladen und danach in einer Pressemitteilung berichtet, dass ein gemeinsames Maßnahmenpaket, zur Beseitigung der aktuellen Brandschutzprobleme zwischen Bahnhof und Terminal bestehen,  verabschiedet wurde. Wie das Maßnahmenpaket konkret aussieht und implementiert werden soll, ist leider nicht transparent. Genau so wenig der Zeitplan, in dem die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.