„Der BER ist ein kolossales Versagen“ – mit diesen Worten zieht der SPD-Politiker Frank Zimmermann sein Fazit aus unserem Interview über das Großprojekt, das längst hätte beendet sein sollen. Warum sich der Bauprozess dermaßen in die Länge zieht und wer welche Verantwortung für das Scheitern trägt, erklärt er uns unter anderem im folgenden Interview. Einführend nennt er die falsche Standortwahl, zahlreiche Planungsfehler und Änderungswünsche sowie Probleme mit der Brandschutzanlage als Hauptgründe für die vielen Verzögerungen:
Als zukünftigen Steuerzahler würde uns vor allem interessieren, wie es überhaupt dazu kam, dass wieder zur Debatte stand, ob Steuergelder aufgewendet werden sollen?
Das ist das zentrale Problem, dass das immer teurer geworden ist und so gigantische Summen verschlingt, dass keiner mehr dafür Verständnis hat und wir uns im Grunde überhaupt nicht mehr rechtfertigen können so viel Geld darauf aufzuwenden, aber die Länder Berlin & Brandenburg sowie der Bund sind mit ihren Anteilen als Gesellschafter auch dazu verpflichtet die Finanzierung zu gewährleisten. Gerade erst wurde der Streit in der jetzigen Koalition rot-rot grün beigelegt und die Finanzierung des Berliner Anteils ist gesichert. Wir werden den laufenden Betriebshaushalt nicht tangieren und zudem haben wir sowohl im Berliner Landesausschuss erhebliche Überschüsse durch Steuermehreinnahmen als auch Vorsorge durch Rückstellungen getroffen.
Trotzdem ist es schlimm genug, dass noch mehr Geld in das Projekt geht und es gibt keine andere Möglichkeit, als das noch aufzuwenden, was nötig ist, um den Flughafen fertig zu stellen, denn alles andere wäre ja viel schlimmer. Auch weil es ein viel stärkeres Controlling für die Kosten gibt, hoffen wir im Budget zu bleiben!
Also würden Sie sagen, dass der BER um jeden Preis und mit allen Mitteln fertig gestellt werden muss?
Ja. Er muss fertig gestellt werden. Aber wir müssen strengstes Controlling und strengste Überwachung haben. Da sind alle drei – Bund, Brandenburg, Berlin – in der Pflicht und sehen sich auch in der Pflicht.
Ist das auch die Meinung, die Sie persönlich als Sozialdemokrat vertreten würden? Oder ist die Entscheidung, die jetzt auf Koalitionsebene getroffen wurde, überhaupt mit den Werten Ihrer Partei vereinbar?
Den Flughafen zu Ende zu bauen widerspricht nicht unseren Werten und es entbindet uns nicht von der Verantwortung ihn fertig zu stellen, weil unheimlich viel daran hängt. Die Planung Mitte der Neunziger war, dass wir Tempelhof und Tegel schließen; aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen, aber auch aufgrund der Tatsache, dass solche innerstädtischen Flughäfen heute niemals genehmigt würden und größtenteils Relikte aus Mauerzeiten sind. Das war auch die Voraussetzung für den Planfeststellungsbericht damals, dass die beiden Flughäfen nach einer Übergangszeit von einem Jahr geschlossen werden müssen. Dieses Konzept und die Option ihn durch einfache Modulanbauten während des Betriebs vergrößern zu können, war die Meinung aller Beteiligten in Bund und Ländern.
Die Diskussion um „sozialdemokratische Werte“ kann man vielleicht insoweit öffnen, inwiefern man auf den Gedanken kommt, alles immer so groß, kompliziert und anspruchsvoll wie möglich zu bauen, um die Grandiosität der deutschen Ingenieursleistung zu demonstrieren. Das ist für mich der Hauptkritikpunkt. Bei der Planung von Großprojekten ist ein bisschen mehr Bescheidenheit sowie die Rückbesinnung auf funktionierende Anlagen wichtig und nicht immer der Drang alles auf gigantische Art und Weise zu erbauen, um damit Eindruck zu schinden. Dieses Imponiergehabe ist aus meiner Sicht kritikwürdig.
Erachten Sie 2020 für realistisch? Und unterscheidet diesen Termin von den zuvor geplatzten?
Ich kann nicht beurteilen, ob das realistisch ist und kann nur wiedergeben was die Experten sagen. Wir sind hierbei auf die Expertise anderer angewiesen, nach deren Meinung – wenn alles richtig läuft – Herbst 2020 realistisch ist. Die Frage ist lediglich, ob etwas Unerwartetes passieren wird.
Bei der Hamburger Elbphilharmonie lässt sich erkennen, dass es sinnvoll sein kann, eine eigene Stabstelle für Großprojekte einzurichten. Würde Sie sagen, dass das auch für Berlin-Brandenburg sinnvoll wäre?
Die Stabstelle dafür wäre aus meiner Sicht die zuständige Senatsverwaltung als ministerielle Aufsicht sowie die Finanzverwaltung. Die muss über alle Abteilungen Berlins den Überblick in den Finanzierungsfragen behalten. Dann gibt es die fachliche Zuständigkeit, die Verkehrsverwaltung. Aus meiner Sicht müsste das bei den zuständigen Ministerien zusammenlaufen. Wegen der politischen Verantwortung würde ich schon sagen, dass man nicht die ministerielle Aufsicht über diese ganzen Aufgaben aufgeben kann, sondern da muss die Verantwortung tatsächlich sein. So wie auch im Aufsichtsrat die Politik vertreten sein muss. Es wird ja immer gesagt, es sollen mehr Experten ran und die Politiker, die keine Ahnung haben, entscheiden alles, aber es muss tatsächlich auch am Ende für das Land, das den Auftrag gibt, in den Gremien die Verantwortung tragen. Die Stabstelle kenne ich jetzt nicht genauer, aber Anbindung an den Senat halte ich für unverzichtbar.
Was wären für Sie die drei wesentlichen „Lessons learned“, die Sie aus dem Projekt für sich oder Ihre Partei mitnehmen würden?
Die erste ist, dass von Anfang an Instrumente eingeführt werden müssen, die für maximale Transparenz sorgen, was beim BER nicht funktioniert hat. Herr Wowereit war damals der Meinung, dass diese durch die Beteiligung von Transparency International gewährleistet sei, aber es muss in den entscheidenden Abläufen & Strukturen sowie Kommunikationswegen gewährt sein, dass alle die Fakten kriegen, die sie auch brauchen. Falls dies umgangen wird, müssen Mechanismen her, die ein internes Controlling sicherstellen.
Zweitens sollte man den Fokus auf verlässliche und eher einfache Planungen legen, als immer das schwierigste und innovativste Konzept zu planen. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil man ja auch vorangehen will, wir einen Ehrgeiz und Berufsethos haben. Aber immer das absolut anspruchsvollste zu planen und bauen zu wollen, ist nicht im Interesse der Allgemeinheit. Sondern es kann häufig richtig sein, dass man erprobte Projekte aus Gründen der Verlässlichkeit baut.
Und das dritte ist, dass wir bei solchen Großprojekten wahrscheinlich mit einer zusammengefassten baulichen Verantwortung, also einem Generalunternehmer arbeiten müssen – für eine bessere Steuerung des Gesamtvorhabens, wenn man es richtig organisiert und das Zusammenführen verschiedener Informationen. Diese sollte dann aber durch Vorstand und Aufsichtsrat scharf kontrolliert werden!
Wie könnte man denn zukünftig diese Problematiken intervenieren?
Man könnte da eine einfache Antwort geben und sagen: Mehr Frauen in die Führungsebene, damit diese Angeberei aufhört. Es sind tatsächlich hauptsächlich Männer, die dort ganz stark mit einem gewissen Imponiergehabe und Sturheit aufgetreten sind, was aber auch allgemein in Managementetagen weit verbreitet ist und in einem starken Kontrast zu eigentlichen Leistung steht.
Wie man das ändern kann, weiß ich nicht, aber dieses psychologische Moment ist sicher ein Kernproblem. Vielleicht wären etwas mehr Realismus und Offenheit angebracht, aber wie wir das strukturell befeuern können, weiß ich nicht.
Wichtig ist Frank Zimmermann, der stets bemüht war umfangreiche & faktenbasierte Antworten zu geben, dabei das Projekt in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Denn es geht nicht alleine darum den Flughafen endlich fertig zu bauen, sondern auch um den Umgang mit dem Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel, denn damit wäre die Planungsgrundlage für den BER gemäß des Planfeststellungsbeschlusses nicht existent. Trotz den Rufen, dass die Kapazitäten des BER angesichts des rasanten Wachstums Berlins nicht mehr ausreichend sind, unterstützen er und seine Partei vor allem aus rechtlichen Gründen sowie Gründen des Lärmschutzes die Schließung Tegels, auch wenn dies nicht nur eine politische, sondern vor allem auch rechtliche Frage sei.