Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER

Wissen Sie was beim Schreiben des ersten Blogartikels am schwierigsten war? Die Recherche. Alle Welt redet über den BER, die Medien zerreißen sich ihre Mäuler, tun aber trotzdem noch auf neutral und es gibt sogar lustig animierte Videos im Internet. Und dennoch: sucht man mal eine seriöse Quelle, um die Positionen einzelner Parteien auszuarbeiten, hat man wirklich schon viel Glück einen kleinen Absatz aus irgendeinem alten Wahlprogramm zu finden. Und dann spiegelt der nicht mal die nationale, sondern nur die lokale Parteiposition wider. Doch für diesen Beitrag braucht es keine weitere stundenlange Recherche mehr, denn die Zutaten liegen bereits neben uns auf dem Tisch: der erste Blogartikel, der Laptop (der sich gerade für ein Windows-Update entschlossen hat), unsere Gruppen-Hypothese und am allerwichtigsten, unsere Mitschriften der Experteninterviews.)

Meine Damen und Herren, herzlich Willkommen auf Artikel No. 2 zum Thema “Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER”!

Wie Sie bestimmt bereits aus den anderen Beiträgen hier erfahren haben, führten wir alle in den letzten Wochen einige Interviews mit jeweils zu den Themen passenden Experten. Wir hatten die Ehre mit Frank Zimmermann (SPD) und Jutta Matuschek (Die Linke), die beide auch im ersten Untersuchungsausschuss des BER saßen. Um die Beschreibung mal vorwegzunehmen: beide Gespräche liefen sehr professionell, sie begannen mit einer kurzen Einführung vonseiten der Politiker, gefolgt von einem längerem Frage-Antwort-Spiel. Die eine hatte mehr zu sagen, der andere weniger. Damit dieser Artikel aber nicht ins Unendliche ausartet, haben wir nur die (für uns) wichtigsten Inhalte der Interviews zusammengefasst.

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Interview mit Frank Zimmermann von der SPD

„Der BER ist ein kolossales Versagen“ – mit diesen Worten zieht der SPD-Politiker Frank Zimmermann sein Fazit aus unserem Interview über das Großprojekt, das längst hätte beendet sein sollen. Warum sich der Bauprozess dermaßen in die Länge zieht und wer welche Verantwortung für das Scheitern trägt, erklärt er uns unter anderem im folgenden Interview. Einführend nennt er die falsche Standortwahl, zahlreiche Planungsfehler und Änderungswünsche sowie Probleme mit der Brandschutzanlage als Hauptgründe für die vielen Verzögerungen:

Als zukünftigen Steuerzahler würde uns vor allem interessieren, wie es überhaupt dazu kam, dass wieder zur Debatte stand, ob Steuergelder aufgewendet werden sollen?
Das ist das zentrale Problem, dass das immer teurer geworden ist und so gigantische Summen verschlingt, dass keiner mehr dafür Verständnis hat und wir uns im Grunde überhaupt nicht mehr rechtfertigen können so viel Geld darauf aufzuwenden, aber die Länder Berlin & Brandenburg sowie der Bund sind mit ihren Anteilen als Gesellschafter auch dazu verpflichtet die Finanzierung zu gewährleisten. Gerade erst wurde der Streit in der jetzigen Koalition rot-rot grün beigelegt und die Finanzierung des Berliner Anteils ist gesichert. Wir werden den laufenden Betriebshaushalt nicht tangieren und zudem haben wir sowohl im Berliner Landesausschuss erhebliche Überschüsse durch Steuermehreinnahmen als auch Vorsorge durch Rückstellungen getroffen.
Trotzdem ist es schlimm genug, dass noch mehr Geld in das Projekt geht und es gibt keine andere Möglichkeit, als das noch aufzuwenden, was nötig ist, um den Flughafen fertig zu stellen, denn alles andere wäre ja viel schlimmer. Auch weil es ein viel stärkeres Controlling für die Kosten gibt, hoffen wir im Budget zu bleiben! „Interview mit Frank Zimmermann von der SPD“ weiterlesen