Am 23. März hat die Bundestagspräsidentin die Parteispenden über 35.000 €, die ihr Januar 2026 angezeigt wurden, als Drucksache veröffentlicht. Zuvor waren die Informationen bereits im Internet veröffentlicht worden.
Rechtliche Grundlage für diese Veröffentlichung ist § 25 Abs. 3 PartG:
(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.
Ob eine Veröffentlichung durch die Bundestagspräsidentin nach teilweise fast drei Monaten noch „zeitnah“ ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Immerhin wird die Transparenz durch die (im Gesetz nicht vorgeschriebene) Online-Veröffentlichung hergestellt.
Problematischer ist insofern, dass die Pflicht zur „unverzüglichen“ Anzeige durch die Parteien zum Teil nicht eingehalten wird. So hat etwa die AfD eine Spende in Höhe von 50.000 €, die bei ihr am 2.12.2025 eingegangen ist, erst am 21.1.2026 bei der Bundestagspräsidentin angezeigt. Die erfüllt die gesetzlichen Anforderungen ganz deutlich nicht. Hier zeigt sich das seit vielen Jahren immer wieder rechtspolitisch kritisierte Defizit des Parteiengesetzes, dass für Verstöße gegen die Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht keinerlei Sanktion kennt. Damit kann die Sofortveröffentlichung von den Parteien faktisch nach Belieben bis zur ofiziellen Rechenschaftslegung nach hingen geschoben werden.
