15.1.2020: Bundesweiter Protesttag „Frist ist Frust“ für faire Arbeitsbedingungen und Entfristung an deutschen Hochschulen

Wo? An der FU-Berlin, Mensa in der Rost- und Silberlaube, Habelschwerdter Allee 45 und vor Hörsaal 2a

Wann: 15.1.2020 11-14 Uhr

Für den 15. Januar ist die Übersendung der Verpflichtungserklärungen der Länder zur Umsetzung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ an den Bund vereinbart. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis Frist ist Frust Berlin, bestehend aus ver.di Berlin-Brandenburg, GEW BERLIN und NGAWiss sowie die Initiative FU:fair&unbefristet Berlin für den 15. Januar an der Freien Universität Berlin zu einem Protesttag gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen auf. Bundesweit finden an diesem Tag dezentrale Aktionen des Bündnisses Frist ist Frust statt, um Druck auf die Landesregierungen auszuüben, mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für das wissenschaftliche Personal an deutschen Hochschulen zu schaffen.

Mit dem Zukunftsvertrag haben Bund und Länder einen neuen Weg zur dauerhaften gemeinsamen Verantwortung für die Grundfinanzierung der Hochschulen eingeschlagen. Im Zukunftsvertrag sind Ziele und Maßnahmen formuliert, die insbesondere auf den Ausbau von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen sowie eine Verbesserung der Betreuungssituation von Studierenden abzielen.

„Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung muss nachprüfbar genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen“, betonen Antje Thomass (ver.di) und Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. Bundesweit sind aktuell 93 Prozent der unter 45jährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen befristet beschäftigt, an der FU Berlin beläuft sich der Anteil ebenfalls auf über 90 Prozent. „Exzellenz in Forschung und Lehre ist mit prekärer Beschäftigung unvereinbar – wer exzellent sein will, muss etwas für die Beschäftigten tun und faire Arbeitsverhältnisse schaffen“, äußert Mirjam Langhans von FU:fair&unbefristet.

Vom Land Berlin erwartet das Bündnis, eine über die Ziele der Hochschulverträge von 2018 bis 2022 hinausgehende Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Betreuungssituation an den Berliner Hochschulen. Gleichzeitig muss ein verbindliches Verfahren mit den Hochschulen und Vertretungen der Beschäftigten und Studierenden vereinbart werden, wie die Ziele erreicht werden können und welche hochschulpolitischen Rahmenbedingungen dafür notwendig sind.

Wir laden herzlich ein, zum Aktionstag des Berliner Bündnisses „Frist ist Frust“ sowie FU:fair&unbefristet Berlin: am 15.01.2020, 11 bis 14 Uhr, an der Freien Universität Berlin, Mensa in der Rost- und Silberlaube, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin. Es wird Informationsstände und Aktionen sowie Kurzvorträge geben. Vor Ort stehen betroffene Beschäftigte, Studierende und Interessenvertretungen für Interviews zur Verfügung.

Start der Petition für Entfristung an der FU

Am heutigen Montag, 14.10.2019 starten wir die online Petition der Initiative FU:fair&unbefristet. Die Unterschriftensammlung wird durch eine Reihe von Aktionen begleitet, um die Beschäftigten der FU auf unsere Initiative aufmerksam zu machen und zum Mitmachen einzuladen.

Als Auftakt der Aktionen im Rahmen der Petition veranstalten wir eine Unterschriftensammlung vor der Mensa II in der Otto-von-Simson-Straße am kommenden Mittwoch, den 16.10. von 11-15 Uhr.

Die Petition kann man auch online unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-entfristung-und-faire-arbeitsbedingungen-an-der-fu-berlin
Auch Professor*innen sind herzlich zur Unterzeichnung aufgerufen! Wir sammeln das ganze Wintersemester und übergeben die Petition dann am 14. Februar 2020 dem Präsidium. Und natürlich wird es dabei allein nicht bleiben…

Terminankündigung: Hearing „Beschäftigungsbedingungen an den Berliner Hochschulen“

Hearing: Beschäftigungsbedingungen an den Berliner Hochschulen
Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 17-19 Uhr
Ort: Technische Universität Berlin, Hauptgebäude, Hörsaal H 0104,
Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin

Link Einladung

Mehr Infos, Berlin.de

Link zur Ankündigung auf Blogseite der HU Berlin

Nächste Termine

27.08,. 15:00 Uhr: Treffen der Initiative FU:fair&unbefristet, Besprechungsraum Holzlaube, EG, 0.1063

19.08. 14:00 Uhr: Treffen der AG2: Strategie – Ziel: Weitere Aktivitäten, Aktionen und Organizing planen, Besprechungsraum Holzlaube, EG, 0.1063

13.08. 09:30 Uhr: Treffen der AG1: Petition – Ziel: Einen Entwurf für eine FU-weite Petition an die Unileitung formulieren, am Eingang des LAI (Lateinamerikainstitut, Rüdesheimer Str. 54/56, U-Breitenbachplatz)

Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung in den 20er Jahren

Ausgangssituation

  • Hochschulpakt 2020 ist ausgelaufen
  • am 3. Mai wurden von der GWK von Bund und Ländern Verhandlungen zum Folgepakt geführt, im Vorfeld fanden Aushandlung des Bundesbildungsministeriums (BMBF) und der Wissenschaftsminister der Länder statt
  • BMBF forderte als weiteren Parameter der Mittelvergabe „unbefristetes wissenschaftliches Personal“

Zusammenfassung der Ergebnisse

  • Verstetigung des Hochschulpakts im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, daher fordern GEW, Verdi und NGA Wiss:
    • die Mittel des Folgepakts sollen für Entfristung der Stellen verwendet werden
    • Verpflichtung zur Dokumentation durch die Länder
  • mehr Planungssicherheit für Forschungsinstitute und Hochschulen durch Steigerung der Bundesfinanzierung beim Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (vorher: Hochschulpakt) um 170 Millionen auf 2,05 Milliarden Euro
  • mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für die Lehre an den Hochschulen durch dauerhafte Förderung ab dem Jahr 2021
  • keine Kürzung beim Pakt für Forschung und Innovation, 3-prozentiger Aufwuchs für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
  • Kürzungen beim Qualitätspakt für Lehre (künftiger Name: „Innovation in der Hochschullehre“) um 50 Mio Euro
  • Finanzierung von 2021 bis 2023 durch den Bund, ab 2024 gemeinsam, (Bund 110 Millionen Euro und die Länder 40 Millionen Euro jährlich)

Reaktionen

Deutscher Hochschulverband

Professor Bernhard Kempen, Präsident des DHV: „Die Erleichterung, dass sich Bund und Länder bei den Wissenschaftspakten geeinigt haben, ist groß. Aber die Ergebnisse stellen nicht den Durchbruch dar, den sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von den Verhandlungen erhofft haben. Die Hochschulen werden auch in den nächsten Jahren lediglich mit dem Allernotwendigsten versorgt werden.“

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender: „Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden mit einem Zeitvertrag abgespeist, die Hälfte der Verträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Dieses Befristungsunwesen fortzusetzen, wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der hoch qualifizierten und motivierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch Kontinuität und Qualität von Lehre und Studium würden gefährdet. Es ist zu begrüßen, dass der „Zukunftsvertrag“ ab 2021 auf unbefristete Zeit laufen wird. Absolut unverständlich ist, dass die aus dem Pakt finanzierten Dozentinnen und Dozenten weiterhin semesterweise geheuert und gefeuert werden können. Pakt entfristet, Personal befristet – das passt überhaupt nicht zusammen.“

Unser Fazit:

Nun müssen wir auf Landesebene den Unileitungen auf die Finger schauen, was sie mit dem Geld tatsächlich tun. Wir fordern weiter: Finanzierung von Dauerstellen in Forschung und Lehre aus den Dauergeldern!

Mehr dazu

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/bund-und-laender-einigen-sich-auf-zukunftsvertrag-1733/

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/frist-frisst-seele-auf

https://www.jmwiarda.de/2019/05/03/planungssicherheit-bis-2030/

https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-hochschulpakt-wird-entfristet-personal-bleibt-befristet/