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Autor: Ruben Schenzle

Zur Personalratswahl 2024

„Wir brauchen mehr WiMis in den Personalräten!“

Interview mit Dana Eichhorst und Ruben Schenzle von FU:fair&unbefristet

Was verbindet die Initiative FU:fair&unbefristet mit den Personalräten?

Bei den Wahlen für die Personalräte im Jahr 2020 sowie der Neuwahl des Gesamtpersonalrats 2022 sind Aktive von FU:fair&unbefristet auf der verdi– Offene Liste angetreten. Mit dem Ergebnis, dass erstmalig vier Vertreter*innen des wissenschaftlichen Mittelbaus (WiMi und Lehrkräfte für besondere Aufgaben) im Personalrat Dahlem vertreten waren. So viele wie noch nie!

https://www.verdi-fu.de/wordpress/

Worin liegt der Unterschied zwischen Personalratsarbeit und der Arbeit in der Initiative Fair&Unbefristet?

Im Vergleich zu der Basisarbeit als unabhängige Ini bewegen wir uns als Personalräte in einem eng abgesteckten gesetzlichen Rahmen – was Einschränkungen zur Folge hat, wie weit wir mit konkreten Forderungen gehen können. Das Personalratsamt bietet aber auch viele Möglichkeiten auf direktem Wege mit der Dienststelle zu verhandeln, Informationen einzufordern und notfalls zu prozessieren, um Rechte durchzusetzen. Der Mittelbau stellt einen beträchtlichen Anteil der Mitarbeitenden der FU. Es ist daher sehr wichtig, dass die WiMis und LfbA als Beschäftigtengruppe im Personalrat vertreten sind und gleichzeitig ihr Mitspracherecht für alle wahrnehmen.

Welche Fortschritte konnten FU:fair&unbefristet und der Personalrat gemeinsam erzielen?

Es werden deutlich bessere Einstufungen für viele Mitarbeiter*innen dadurch erreicht, dass auf die Anerkennung von förderlichen Zeiten wie Forschungsstipendien penibel geachtet wird. Auch werden Vertragslaufzeiten inzwischen ausgeschöpft und richten sich z.B. grundsätzlich nach der Promotionsordnung oder der Projektdauer. Für die WiMis mit hohem Lehrdeputat wurde darauf geachtet, dass die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf 14 LVS FU-weit konsequent umgesetzt wurde. Wir setzen uns auch dafür ein, die (Nicht-)Umsetzung des § 110 BerlHG an der FU kritisch zu begleiten.

Wie kann man sich Fair&Unbefristet anschließen?

Allen voran die Befristung der Arbeitsverträge macht es den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen schwer, sich innerhalb der Hochschule zu engagieren. Mit dem Gang in die Institutionen hat sich auch das Selbstverständnis der Initiative gewandelt. FU:fair&unbefristet fungiert heute als Vernetzung von Aktiven und Interessierten aus unterschiedlichen Fachbereichen und Gremien der FU. Dazu treffen wir uns im Sommersemester wieder zum regelmäßigen Austausch: 22.4. – 17.6. um 18 Uhr im Vereinszimmer, Kreuzbergstr. 15.

Das Interview führte Véronique Gola

WiMi-Interessen in den Personalrat!

Im Februar überreichte die Initiative FU:fair&unbefristet dem Präsidium einen Forderungskatalog „Für Entfristung und faire Arbeitsbedingungen an der FU“. 1.346 Kolleg*innen und Studierende haben die Petition unterzeichnet. Präsident und Kanzlerin halten seitdem aber die Füße still. Ohne den zusätzlichen Druck eines starken Personalrats werden sie sich nicht bewegen: Dabei dürfen die Interessen des Mittelbaus nicht länger zu kurz kommen!

Siehe auch unsere Rede im Akademischen Senat zur Übergabe der Petition an das FU-Präsidium

Die Freie Universität muss geltendes Recht endlich auch im Sinne ihrer Beschäftigten anwenden. Das gilt gerade jetzt bei der coronabedingten Sonderregelung des WissZeitVG: Für Verträge, die zwischen dem 1. März und 30. September 2020 bestehen, verlängert sich die zulässige Befristungsdauer um 6 Monate. Dem folgt das Präsidium bislang auch.[1] Doch das Bundesministerium sieht ebenfalls für Verträge, die zwischen 1. Oktober 2020 und 31. März 2021 bestehen, eine Verlängerung um weitere sechs Monate vor.[2] Hier darf es keine Kompromisse geben!

FU: Fair statt prekär

Das vorläufige Ende des Präsenzbetriebs hat die Lehrenden besonders hart getroffen. Das Präsidium hat es sowohl versäumt, die Einrichtung im Homeoffice finanziell zu unterstützen, einheitliche Regelungen zur Anrechnung von Lehrdeputaten aufzustellen, als auch die Mehrbelastung durch die Umstellung auf Digitalformate zu kompensieren. Hier braucht es Signale, die die Lehre an der FU wieder würdigen!

Fair statt prekär lautet das Ziel. Bei befristeten Verträgen muss die in der Wissenschaft gültige Befristungsdauer ausgeschöpft werden, d.h. 4+2 Jahre in der Promotionsphase, 3+3 Jahre für PostDocs. Ohne nachhaltige Personalentwicklung wird die FU auch weiterhin Schlusslicht bei der Befristungsquote bleiben.

[1] Laut Rundschreiben von Kanzlerin Bör vom 10.06.2020 mit dem Betreff „Unterstützung der Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [sic] im Zuge der Corona-Pandemie“.

[2] Die „Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung – WissBdVV)“ trat am 01.10.2020 in Kraft. Siehe Beschlussfassung im Bundesrat unteer: https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0484-20. Letzter Abruf: 06.11.2020.

Rede im Akademischen Senat zur Übergabe der Petition an das FU-Präsidium

Am 12. Februar 2020 vor dem Akademischen Senat der Freien Universität gehaltene Rede anlässlich der Übergabe der Petition „Für Entfristung und faire Arbeitsbedingungen“ mit mehr als 1.300 Unterschriften. „Rede im Akademischen Senat zur Übergabe der Petition an das FU-Präsidium“ weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung am 12.02.2020

Aufruf zur Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen an der FU Berlin, 12.02.2020

Liebe Mitstreiter*innen an der FU Berlin,

die Initiative FU:Fair&Unbefristet lädt euch ein, zur Übergabe unserer Petition für bessere Arbeitsbedingungen an der FU Berlin zu kommen.
Zum Unterzeichnen auf Open Petition hier klicken

Wir sind eine Gruppe bestehend aus Doktorand*innen, Lehrbeautragten, Wissenschaftlichen und Studentischen Mitrbeiter*innen sowie wissenschaftsunterstützenden Kolleg*innen an der FU Berlin und haben im Wintersemester über 1000 Unterschriften gesammelt, die wir bei der Sitzung des Akademischen Senates  an die Universitätsleitung übergeben werden.
Zeigt eure Unterstützung und kommt mit uns!

* 12.02.2020, ab 13:30 Uhr
* 13:30 Uhr: Kundgebung vor der Veggie-Mensa, Van’t-Hoff-Straße
* 14:30 Uhr: Kundgebung vor dem Henry Ford Bau, (Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem)

13:30 Uhr: Kundgebung/Rallye vor der Veggie-Mensa, Van’t-Hoff-Straße

14.30 Uhr: Kundgebung/Rallye vor dem Akademischen Senat, Henry-Ford-Bau, Garystr. 35

Call for a rally for better working conditions at FU Berlin,
12.02.2020

Dear community of FU Berlin,

the initiative FU:Fair&Unbefristet invites you to come to the handover of our petition for better working conditions at FU Berlin.
Click here for Signing on Open Petition

We are a group of PhD-students, freelance Lecturers, Research and Student Assistants as well as colleagues from the Science-support sector, and collected over 1000 signatures throughout the Winter term, which we will deliver to the direction of the university at the session of the Academic Senate.
Show your support and come with us!

* 12.02.2020, from 13:30
* 13:30 – Rally in front of Veggie-Mensa, Van’t-Hoff-Straße
* 14:30 – Rally in front of Henry Ford Bau, (Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem)

Warum wir jetzt handeln müssen

Während die Politik und Universitäten über die Gründe der hohen Zahl an Studienabbrüchen grübeln, bejubeln die Kanzlerinnen und Kanzler der Wissenschaftsfabriken die Dynamik und Flexibilität befristeter Arbeitsverträge.

Diese Haltung hat zufolge, dass die Zustände und Bedingungen an den hiesigen Universitäten für einen großen Teil der Beschäftigten desaströs zu nennen sind – ausgenommen die wenigen unbefristeten Professuren, die die einsame Spitze bilden.

Auch in die Freie Universität Berlin ist der eiskalte Wind der maximalen Effizienz eingezogen. Im wissenschaftsunterstützenden, technischen und administrativen Bereich führen hohe Fluktuation, Befristung und schlechte Entlohnung zur Überlastung des gesamten Systems. Über 90 % des sogenannten akademischen Mittelbaus ist an der Freien Universität befristet angestellt, wobei die wenigsten Beschäftigten einen Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten haben.

Die Liste der Unzumutbarkeiten lässt sich, angefangen bei der Auslagerung der Reinigungs- und Sicherheitskräfte an Subunternehmen hin zu entfristeten Lehrkräften mit einem Deputat von über 18 Semesterwochenstunden fortführen.

Befristet beschäftigte WissenschaftlerInnen ohne langfristige Perspektiven in der Forschung, Lehrbeauftragte, Studentische Hilfskräfte, Studierende und administrative Beschäftigte leiden unter den bestehenden Bedingungen, die sie so nicht länger hinnehmen wollen.

Wir, die Beschäftigten und Angehörigen dieser Universität, lehnen die Agenda der befristeten Beschäftigungsverhältnisse grundlegend ab. Wir fordern Partizipation und die Leitung der Freien Universität mit einer Petition zum Handeln auf, denn: 

„Es ist nicht länger tragbar, wie die FU ihre Exzellenz auf den Schultern der Beschäftigten ablädt – ohne längerfristige Perspektiven und Mitbestimmung.“

– gez. FU:fair&unbefristet

Solinote und Brief an Unileitung und PRD

Voller Empörung haben wir zur Kenntnis genommen*, dass die Unileitung der FU mit Zustimmung des Personalrats Dahlem (PRD) einem Mitarbeiter „außerordentlich krankheitsbedingt“ gekündigt hat. Aber damit nicht genug: besagter Mitarbeiter ist selbst Mitglied in diesem Personalrat und sollte daher eigentlich unter besonderem Schutz stehen.

Wir als Ini FU:fair&unbefristet bringen unsere Solidarität mit dem betroffenen Kollegen zum Ausdruck. Es kann nicht sein, dass Unileitung und PRD an einem Strang ziehen, um unliebsame Kolleg*innen abzusägen, die sich für die Belange der Beschäftigten einsetzen. Sie verbreiten so ein Klima der Unsicherheit und Respektlosigkeit.

Wir fordern einen fairen und kollegialen Umgang sowie Transparenz. Liebe Kanzlerin Bör, bitte ziehen Sie diese Kündigung zurück! Lieber PRD, bitte nehmt Stellung zu diesem unerhörten Vorgang!

* Hier geht es zur Stellungnahme und Solidaritätserklärung der verdi-Betriebsgruppe: https://www.verdi-fu.de/wordpress/2019/09/13/skandal-kuendigungsversuch-des-praesidiums-der-freien-universitaet-berlin-gegen-mitglied-des-gesamtpersonalrats/

Solidarität mit den Beschäftigten bei uni-assist e.V.

Am 19.8. sind die Beschäftigten von uni-assist e.V. in den Warnstreik getreten. Wir unterstützen den Arbeitskampf der Beschäftigten von uni-assist und schließen uns dem Aufruf des Gesamtpersonalrats der FU an:

Die Beschäftigten von uni-assist e.V. brauchen jetzt unsere Unterstützung für die Umsetzung eines Haustarifvertrages!

Der Arbeitgeber uni-assist e.V. wurde im Jahr 2003 von 41 deutschen Hochschulen gegründet, um für die steigende Anzahl internationaler Studienbewerber*innen eine qualitativ hochwertige Bearbeitung sicherzustellen. Inzwischen sind über 180 Hochschulen bei uni-assist e.V. Mitglied. uni-assist e.V. begutachtet ausländische Zeugnisse und Sprachnachweise im Auftrag der Hochschulen und stellt den Hochschulen das Ergebnis der Vorprüfung zur Verfügung. Den Bewerber*innen steht uni-assist e.v. während des individuellen Bewerbungsprozesses mit seinem Serviceangebot für Fragen zur Verfügung.

Die Beschäftigten bei uni-assist e.V. wollen einen Systemwandel in der Finanzierung und der Personalplanung erreichen. Aktuell arbeiten sie unter Bedingungen, die ungeregelte Befristungen, unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit, hohe Mitarbeiterfluktuation etc. beinhalten.

Sie fordern u.a.:

  • Flächendeckende Vergütung nach TVöD/TV-L
  • Klare Entfristungsregelung
  • 38,5 Stunden pro Woche bei Vollzeit
  • Verbindliche Jahressonderzahlung

Finanziert wird ihre Arbeit zurzeit vor allem über das Bearbeitungsentgelt. Dies tragen zum größten Teil die Bewerber*innen. Das darf nicht so bleiben!

Denn: uni-assist e.V. erfüllt eine öffentliche Aufgabe der Hochschulen, doch es fehlt am finanziellen öffentlichen Beitrag!

Auch die FU profitiert von der Arbeit der Beschäftigten bei uni-assist e.V. Der Gesamtpersonalrat der FU Berlin fordert deshalb, dass die FU sich an der Finanzierung von uni-assist e.V. beteiligt!

Aktuelle Infos unter https://verdi-uni-assist.de/