Am 4. Mai 2012 verbot die Stadt Frankfurt am Main Demonstrationen im Rahmen von europaweiten Aktionstagen unter dem Motto „BLOCKUPY!“ vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Zur Begründung führte sie aus, die angekündigte „Massenblockade“, „Besetzung“, „Belagerung“ und „Lahmlegung“ der zentralen Plätze sowie der Zugänge und Zufahrten zur EZB sowie anderer Banken, Büros […]
Archiv der Kategorie 'Allgemein'
Der aktuelle Fall (1/2012)
Aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, veranstaltete die Bundeskanzlerin im April 2008 im Bundeskanzleramt ein Abendessen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 20. März 2012 das Urteil des VG Berlin vom 7. April 2011 aufrecht erhalten, nach dem der Zugang zu der […]
Der aktuelle Fall (5/2011)
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. November 2011 entschieden, dass die Verrichtung von Gebeten in der Schule grundsätzlich möglich ist, allerdings ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens findet. Hintergrund war die Klage eines Berliner Schülers. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit allerdings nicht festgestellt, dass die Verrichtung eines Gebets in der Schule generell unterbunden werden kann. Im […]
Der aktuelle Fall (4/2011)
Am 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die 5% Klausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Sie verstößt gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verlangt, dass alle Stimmen den gleichen Einfluss […]
Der aktuelle Fall (3/2011)
Bundesverfassunsgericht und Bundespräsident sprechen sich jeweils für eine Stärkung der Rechte des Parlaments aus. Bundespräsident Christian Wulff würdigte beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgericht dessen Rechtsprechung, u.a. da das Gericht immer wieder die Einbindung des Parlaments verlange. Dabei bezieht sich der Bundespräsident neben dem Lissabon-Urteil auch auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil von Anfang September 2011. Hier […]
Der aktuelle Fall (2/2011)
Am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sowohl der nachträgliche Wegfall der zunächst geltenden 10-Jahres-Höchstfrist wie auch die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verstoßen. Die Regelungen bleiben bis zum 31. Mai 2013 weiterhin gültig, es ist jedoch zu beachten, dass „die Unterbringung in der […]
Der aktuelle Fall (1/2011)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2011 entschieden (1 BvR 699/06), dass die Versammlungsfreiheit auch im Flughafen Frankfurt am Main gewährleistet ist. Der Flughafen wird von der Fraport AG betrieben, die mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgestellt, dass auch eine private Gesellschaft, die im Mehrheitseigentum des […]
Himmelsstrahler***
Fragen und Kommentare zu dem Fall „Himmelsstrahler„
Der aktuelle Fall (8/2010)
Am 4. November 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden kann, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht […]
Der aktuelle Fall (7/2010)
Nach dem Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 26. August 2010 erneut Stellung zum Europarecht bezogen. Ein Arbeitnehmer klagte auf unbefristete Einstellung, da § 14 Abs. 3 S. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach dem Mangold-Urteils des EuGH europarechtswidrig sei. Die Arbeitsgerichte gaben der Klage statt. Das Unternehmen machte nun vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass der EuGH […]
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