Wie der Tagesspiegel (hinter der Paywall) berichtet, formiert sich vorsichtiger Widerstand innerhalb der Linken Berlin gegen deren als antisemitisch geltende Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Gegen die Gruppensprecherin, Hannah Bruns, wurde am Samstag ein Antrag auf Parteiausschluss beim Landesschiedsgericht eingereicht. Ein Parteiausschluss setzt gem § 10 Abs. 4 PartG voraus, dass ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Zuständig für den Ausschluss ist in der Linkspartei das jeweilige Landesschiedsgericht. Gegen eine Entscheidung sind Rechtmittel zum Bundesschiedsgericht gegeben.
Die Besonderheit an diesem Verfahren liegt darin, dass der Antrag auf Parteiausschluss nicht von der Parteiführung, sondern von einzelnen Mitgliedern gestellt wurde. Diese Möglichkeit sieht § 7 Abs. 2 der Schiedsordnugn die Linke für alle Verfahren vor den Schiedsgerichten ausdrücklich vor:
§ 7 Schiedsordnung die Linke
[…]
(2) Antragsberechtigt sind Mitglieder der Partei, die Gebietsverbände und die innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie einzelne Organe der Partei oder ihrer Gebietsverbände.
Andere Parteien sehen eine solche Möglichkeit in aller Regel nicht vor, sondern behalten die Möglichkeit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, meist den zuständigen Vorständen der jeweiligen Verbandsebenen vor. Welche politische Dynamik in Gang gesetzt werden kann, wenn auch Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren initiieren können, zeigt dieser Fall sehr deutlich. Denn dem Landesverband wurde in den letzten Wochen und Monaten oft ein deutlich zu zögerliches Handeln gegenüber antisemitischen Strömungen innerhalb der Partei vorgeworfen. Durch die Initiative einzelner Mitglieder muss nun das Landesschiedsgericht klären, inwiefern das Handeln der Landesarbeitsgemeinschaft mit den Grundsätzen der Partei, also ihrer programmatischen Identität, vereinbar ist – auch wenn der Landesvorstand diese Auseinandersetzung möglicherweise vermeiden wollte.