Kategorie: Politische Parteien: SPD und Die Linke

Kein S…* ist auch keine Lösung

*Stakeholdermanagement

Erinnern Sie sich an die Definition aus unserem ersten Blogbeitrag? Externe Stakeholder? Ach ja, da war ja was! Was Sie bisher nicht mitbekommen haben ist, dass wir in diesem Modul weitaus mehr taten als Interviews zu führen und Artikel verfassen. Es gab einen regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen, kleinere Präsentationen und einen Besuch der Flughafenbaustelle. Nicht, dass das irgendwie relevant für Sie wäre, aber es geht uns heute um einen ganz kleinen Teil davon. Ein Thema, dass wir bearbeiteten als wir noch nicht wussten, dass dies unser Leitfaden von alledem werden sollte. Wenn Sie unsere Überschrift genauer gelesen haben, wissen Sie spätestens jetzt, worum es in diesem (unserem letzten) Beitrag geht: Stakeholdermanagement.

Stellen Sie sich vor, Sie eröffnen ein Restaurant. Abgesehen von all der Logistik, den Kosten, den Vorschriften, der Einrichtung und und und…, gibt es einen ganz wesentlichen Punkt, den Sie in alles miteinbeziehen müssen: die Interessengruppen, auch Stakeholder genannt. Dazu gehören in Ihrem Fall dann Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, das Gesundheitsamt, Ihre vegetarisch essenden Nachbarn, die den Geruch Ihrer Pekingente nicht ertragen und auch Sie. Den Umgang (auch Management) mit all diesen Anspruchsgruppen nennt man Stakeholdermanagement. Gut, das war jetzt zu erwarten, aber bei einer wissenschaftlichen Definition hätten Sie an diesem Punkt schon längst geschlafen oder weitergescrollt.   „Kein S…* ist auch keine Lösung“ weiterlesen

“Konstruktion einer großen Verantwortungslosigkeit” – SPD und Linke im Vergleich

Leeres, gigantisches Flughafengelände

Im Rahmen unseres Projektes hatten wir die Chance das Gelände des Flughafens BER in Schönefeld zu besichtigen. Dabei fiel vor allem eines auf: Der leere, riesige Flughafen wirkt fast wie aus der Zeit gefallen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass auf den Computern auf dem Gelände noch immer das Betriebssystem Windows XP läuft. Selbst wenn morgen früh der erste Flieger starten würde, ist der Traum von einem modernen internationalen Luftkreuz in der Hauptstadt, auf dem neuesten Stand der Technik, das allen Ansprüchen genügt, längst geplatzt.
Jutta Matuschek von den Linken und Frank Zimmermann von der SPD, die beide im Untersuchungsausschuss des BER saßen und dementsprechend einen sehr guten Überblick über die Gesamtsituation haben, schilderten uns in Experteninterviews, wie es ihrer Meinung nach so weit kommen konnte.

Obwohl die Parteien in vielerlei Hinsicht recht ähnliche Ansichten vertreten, Frank Zimmermann die Arbeit des Untersuchungsausschusses gar mit „Konsens [in den wesentlichen Punkten]“ und „gute[r] Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg“ beschreibt, sieht Jutta Matuschek die Situation „kritischer“. Die große Koalition SPD/CDU habe beispielsweise wenig Interesse an der Aufklärung der enormen Kosten gehabt, weshalb Linke und Grüne noch ein Sondervotum abgaben, in dem ihre Interessen und Anliegen besser vertreten waren.

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Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER

Wissen Sie was beim Schreiben des ersten Blogartikels am schwierigsten war? Die Recherche. Alle Welt redet über den BER, die Medien zerreißen sich ihre Mäuler, tun aber trotzdem noch auf neutral und es gibt sogar lustig animierte Videos im Internet. Und dennoch: sucht man mal eine seriöse Quelle, um die Positionen einzelner Parteien auszuarbeiten, hat man wirklich schon viel Glück einen kleinen Absatz aus irgendeinem alten Wahlprogramm zu finden. Und dann spiegelt der nicht mal die nationale, sondern nur die lokale Parteiposition wider. Doch für diesen Beitrag braucht es keine weitere stundenlange Recherche mehr, denn die Zutaten liegen bereits neben uns auf dem Tisch: der erste Blogartikel, der Laptop (der sich gerade für ein Windows-Update entschlossen hat), unsere Gruppen-Hypothese und am allerwichtigsten, unsere Mitschriften der Experteninterviews.)

Meine Damen und Herren, herzlich Willkommen auf Artikel No. 2 zum Thema “Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER”!

Wie Sie bestimmt bereits aus den anderen Beiträgen hier erfahren haben, führten wir alle in den letzten Wochen einige Interviews mit jeweils zu den Themen passenden Experten. Wir hatten die Ehre mit Frank Zimmermann (SPD) und Jutta Matuschek (Die Linke), die beide auch im ersten Untersuchungsausschuss des BER saßen. Um die Beschreibung mal vorwegzunehmen: beide Gespräche liefen sehr professionell, sie begannen mit einer kurzen Einführung vonseiten der Politiker, gefolgt von einem längerem Frage-Antwort-Spiel. Die eine hatte mehr zu sagen, der andere weniger. Damit dieser Artikel aber nicht ins Unendliche ausartet, haben wir nur die (für uns) wichtigsten Inhalte der Interviews zusammengefasst.

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Wenn drei Gesellschafter bei einem Großprojekt sich regelmäßig die Karten nicht so günstig legen

Jutta Matuschek war sowohl als Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Flughafenprivatisierung, sowie auch als Mitglied im Untersuchungsausschuss Flughafen BER quasi von Beginn an mit dem Thema Flughafen Berlin Brandenburg vertraut. Die gebürtige Brandenburgerin sitzt seit 2011 für Die LINKE im Berliner Abgeordneten Haus und saß dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verzögerung und Mehrkosten am Bau des Flughafens 2012 als Opposition bei. Sie selbst sieht die Kernprobleme vor allem in der Struktur und den Eigeninteressen der drei Gesellschafter Bund, Land Berlin und das Land Brandenburg:

Der Bund möchte eigentlich vor allem kein Geld ausgeben und die Knotenpunkte Frankfurt am Main und München schützen. Berlin hofft selbstverständlich auf Wirtschaftseffekte durch den Tourismus und für Brandenburg ist der Flughafen ein Strukturelement in einer eher strukturarmen Region. Gleichzeitig ist für das Land Brandenburg der Lärmschutz essentiell, weil eben die Anwohner*innen direkt betroffen sind. Die drei Gesellschafter gründen eine Gesellschaft und diese hat als GmbH die Flughäfen zu betreiben und vorher zu bauen. Diese Konstruktion ist eigentlich vom Aufsichtsrat zu kontrollieren. Der beschäftigte sich damit allerdings im Detail ja, aber nicht in der Draufsicht. Die ließen sich auch jeden Planungsabschluss vortragen, aber die Struktur haben sie nicht erkannt.

Während sich also der Aufsichtsrat auf die Pflichten der Gesellschafter Versammlung verlassen hat, hat die Gesellschafterversammlung sich auf den Aufsichtsrat verlassen. So kam es zu der Konstruktion „einer großen Verantwortungslosigkeit“.

Frau Matuschek, können Sie uns aus Ihrer persönlichen Sicht drei „lessons learned“/ Verbesserungsvorschläge sagen, die Sie aus dem Projekt mitnehmen?

„Das ist anspruchsvoll. Erstens: Recht und Pflichten der einzelnen Organe einhalten und sich daran halten und sich nicht davor scheuen unterwegs mal die Projektstruktur extern untersuchen zu lassen.
Zweitens: Bevor man baut, sollte man einen Plan haben. Also baubegleitende Planung ernsthaft bei einem Großprojekt, das eine Industriegroßanlage ist, mit technischen Belangen, das ist einfach wichtig.
Und drittens: Wenn denn die Kontrollmechanismen funktionieren, und sagen das Projekt hat die und die Defizite, dann sollte man nicht sich scheuen auch der Bevölkerung, dem Steuerzahler klaren Wein einzuschenken, um nicht so verbissen -wie in diesem Fall- am 3.Juni 2012 festzuhalten, wo alle wussten das geht überhaupt nicht. Das war auch so ein Fehler. Der Termin war gesetzt und alle die vom Bau was Verstanden haben, meinten, um Gottes Willen, wenn das eröffnet wird, platzt das Ding in spätestens zwei Stunden und wir stehen ohne Flughafen da.“

Gleichzeitig sprach Frau Matuschek sich ganz klar dafür aus, dass eine Privatisierung die Probleme, wie es sie beim BER gab, nicht gelöst hätte. Viel mehr wären statt der Strukturprobleme andere aufgetreten. „Eine öffentliche Gesellschaft (…) muss und kann in der Lage sein ein Großprojekt ordentlich zu Ende zu bringen.“

 

Interview mit Frank Zimmermann von der SPD

„Der BER ist ein kolossales Versagen“ – mit diesen Worten zieht der SPD-Politiker Frank Zimmermann sein Fazit aus unserem Interview über das Großprojekt, das längst hätte beendet sein sollen. Warum sich der Bauprozess dermaßen in die Länge zieht und wer welche Verantwortung für das Scheitern trägt, erklärt er uns unter anderem im folgenden Interview. Einführend nennt er die falsche Standortwahl, zahlreiche Planungsfehler und Änderungswünsche sowie Probleme mit der Brandschutzanlage als Hauptgründe für die vielen Verzögerungen:

Als zukünftigen Steuerzahler würde uns vor allem interessieren, wie es überhaupt dazu kam, dass wieder zur Debatte stand, ob Steuergelder aufgewendet werden sollen?
Das ist das zentrale Problem, dass das immer teurer geworden ist und so gigantische Summen verschlingt, dass keiner mehr dafür Verständnis hat und wir uns im Grunde überhaupt nicht mehr rechtfertigen können so viel Geld darauf aufzuwenden, aber die Länder Berlin & Brandenburg sowie der Bund sind mit ihren Anteilen als Gesellschafter auch dazu verpflichtet die Finanzierung zu gewährleisten. Gerade erst wurde der Streit in der jetzigen Koalition rot-rot grün beigelegt und die Finanzierung des Berliner Anteils ist gesichert. Wir werden den laufenden Betriebshaushalt nicht tangieren und zudem haben wir sowohl im Berliner Landesausschuss erhebliche Überschüsse durch Steuermehreinnahmen als auch Vorsorge durch Rückstellungen getroffen.
Trotzdem ist es schlimm genug, dass noch mehr Geld in das Projekt geht und es gibt keine andere Möglichkeit, als das noch aufzuwenden, was nötig ist, um den Flughafen fertig zu stellen, denn alles andere wäre ja viel schlimmer. Auch weil es ein viel stärkeres Controlling für die Kosten gibt, hoffen wir im Budget zu bleiben! „Interview mit Frank Zimmermann von der SPD“ weiterlesen

SPD & Linke sind sich einig: Fehlende Transparenz und Vertrauen beim Flughafen BER

Bildquelle: https://pixabay.com/de/flughafen-flugzeug-transport-2564511/

Es ist immer noch kein Ende in Sicht! 2012 sollte der BER Flughafen seine Pforten öffnen. Der BER sollte neue Arbeitsplätze schaffen und als Tor zur Welt Passagiere zu ihren Zielen bringen. Seitdem sind mittlerweile 6 Jahre vergangen. Das Großprojekt im Land Brandenburg weckt immer größeren Unmut in der Bevölkerung und bei den einzelnen Stakeholdern. Wie die Zukunft des BERs sich gestalten wird, kann niemand mit Gewissheit sagen.

Eine der Stakeholder-Gruppen, die einen großen Einfluss auf das Projekt und den weiteren Verlauf hat, ist die Politik. Ob der Einfluss der Politik im Sinne des Projektes immer zielführend ist, wird in diesem Blogbeitrag nicht näher beleuchtet. Wir wollen euch in einer Kurzfassung zwei politische Parteien vorstellen und ihre Standpunkte zum Flughafen BER kurz anreißen.

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Zu viele Besteller können den Brei auch verderben.

Hallo! Wenn Sie das hier lesen, folgen Sie wahrscheinlich entweder dem Link einer/ eines Bekannten oder haben einen komplizierten Weg durch das Internet auf der Suche nach Informationen zum BER hinter sich. Wir dachten uns, man sollte Ihnen vielleicht vorerst erklären worauf Sie hier gestoßen sind, bevor Sie beginnen sich durch all die Texte zu kämpfen:

Dieser Blog entstand und entsteht im Zuge des Moduls „Projektmanagement“, welches an der Wirtschaftsfakultät der FU-Berlin angeboten wird. Ja, Wirtschaft… Klingt erstmal trocken, aber hey: es geht um den BER, da hat man doch eigentlich immer was zu lachen. Wir befassen uns zu diesem Thema vor allem mit dem Einfluss der externen Stakeholder auf besagtes Großprojekt eines Flughafens. Für alle Nicht-BWLer oder Nicht-Englisch-Sprecher unter Ihnen: Stakeholder sind Gruppen, die Interesse an einem Projekt/ Unternehmen haben und auch Einfluss darauf nehmen wollen. Externe Stakeholder sind einfach der Teil, der nicht direkt zum Projekt gehört, aber irgendwie trotzdem was dazu zu sagen hat. Kennen Sie das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“? Darauf bezogen wären externe Stakeholder die Besteller des Breies. Oder das Gesundheitsamt.

Die Stakeholder dieses Beitrags sind die zwei Parteien SPD und Die Linke. Wie eigentlich alle Parteien sind sie vorerst der Meinung der BER müsse fertig werden, dass alles schief lief ist ein Desaster und schuld ist irgendwie irgendwer anders. Was auch sonst? Doch natürlich muss man sich als Partei auch für irgendetwas einsetzen und das dann auch lange diskutieren. Das können sie schließlich auch, denn Zeit gibt es hier ja zur Genüge. Aktuell zwar nur bis Oktober 2020, aber der Termin scheint ja mittlerweile doch recht flexibel.

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