„Sebastian Czaja’s Parallelen zwischen dem Großprojekt BER und Nordkorea“ weiterlesen
Schlagwort: BER
Wer ein Problem benennt, wird selber zum Problem – oder auch: warum der schwarze Peter immer noch niemandem erfolgreich zugeschoben werden konnte
schlichtweg aussichtsloses Dilemma.
Auch von der Idee eines kontinuierlichen Monitoring war man wenig überzeugt, schließlich “haben [die Verantwortlichen im Aufsichtsrat dafür eigentlich gar keine Zeit”. Was also tun, wenn die vorzuweisenen Fortschritte ausbleiben? Richtig – einfach den anderen die Schuld geben. Ob damit die Entlassung des Generalplaners und den damit verbundenen knapp 200 Fachleuten einhergeht, scheint dabei kaum von Bedeutung.
Im […] Ausschussbericht haben die alles rausgenommen, wo Wowereit […] als einer der Schuldigen bezeichnet werden sollte […]. Wir können auch keinen wie Schwarz verklagen, als Geschäftsführer. Wir können aber Zeugen zur Aussage zwingen. […] [Wir] haben schon Mittel, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, aber wir können selber jetzt nicht [jemanden] Anzeigen. Das funktioniert eben ja leider auf so einer Ebene schwer. Es gab keine Dokumente. Es gibt auch keine Wortprotokolle der Aufsichtsratssitzung. Da könnte jeder sagen, “Ich habe ja ganz kritisch nachgefragt, ich war der Gute”, lässt sich aber nicht belegen beziehungsweise das Gegenteil lässt sich auch nicht belegen und so ist eine Beweisführung, ob es tatsächlich eine Person gibt, die schuldig ist, schwer zu sagen.
Tietjen hat gesagt, “Wenn schon, dann müssen wir beim Schallschutz klotzen und nicht kleckern […].” Das sind die Kosten dieses Flughafens. […] [Wenn] die Schallschutzmaßnahmen, [den] Wert von 30% des Grundstückswerts übersteigen, dann haben die [Betroffenen] nur einen Anspruch auf das Geld. […] Die, die am stärksten betroffen sind, haben sozusagen den schlechtesten Schallschutz. Das lässt sich natürlich noch gestalten, [so]dass [sie] nach Fluglärmgesetz […] den Schallschutz hinkriegen können […]. Das ist aber ihre Verantwortung. […] Da kann man auch kritisch gegenüber den Betroffenen sein, dass sie das Geld nehmen und eher nur im Einzelfall tatsächlich Schallschutz machen, […] aber gut muss man auch die Betroffenen selber sehen, sind ja auch viele Ältere, die sagen, “Den Aufwand hier, […] das tun wir uns nicht an.“ […] Die Flughafengesellschaft trickst ja auch jetzt noch, […]die sagt , „Das ist kein Schutzwürdiger Raum, das bezahlen wir nicht.“ […] Also das sind immer noch so Einflüsse, die sehr ärgerlich sind, und wie die [Betroffenen] öffentlich dargestellt werden […] und wie mit ihnen tatsächlich umgegangen wird, das ist schon ein himmelweiter Unterschied. […] Was nutzen mir da ein paar tausend Euro, die ich gekriegt habe, wenn ich gar nicht mehr draußen sitzen kann?”
Harald Moritz: “ Insgesamt muss man sagen, nicht nur beim Bau des Terminals ist die Flughafengesellschaft und die sie tragenden Gesellschafter – die haben ja letztlich die Verantwortung – […] immer den riskantesten Weg gegangen. Sie sind auch mit dem Umgang mit den
Während wir völlig unentgeltlich an unserem Projekt arbeiten, haben wir den ultimativen Tipp für Studenten, die ihre Haushaltskasse aufbessern möchten und gleichzeitig einen Einblick gewinnen wollen, wie es nach Möglichkeit nicht laufen sollte: der BER zahlt studentischen Hilfskräften überdurchschnittliches Gehalt für unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand. Haben wir euer Interesse geweckt?
„Ich kenne kein vergleichbares Großprojekt, das mit so einer großen Lüge durchgebracht worden ist!“
Unser heutiger Interviewpartner ist Matthias Schubert, Verwaltungsjurist und Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Fluglärm“. Die Kleinmachnower Bürgerinitiative beschäftigt sich intensiv mit dem Thema rund um den Flugroutenbetrug. Zusammen mit Initiativen aus Zeuthen und Rangsdorf reichte die Kleinmachnower Bürgerinitiative Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, in dem die Flugrouten beschlossen wurden. Dadurch wollte sie den von dem Gericht als rechtmäßig bestätigten Planfeststellungsbeschluss kippen. „Aus unserer Sicht ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil die Abwägung auf unzutreffenden Tatsachen beruht“, so Schubert. Demnach seien falsche Flugrouten vorgetäuscht worden und Lärmgutachten unzureichend gewesen. Jedoch ist diese Klage im Dezember 2017 letztinstanzlich abgewiesen worden.
Die Kleinmachnower gehen nun den nächsten Schritt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und machen eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 EGMR geltend. „Wir haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das wir für objektiv willkürlich halten, geklagt, da es gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, sowie den effektiven Rechtsschutz verstößt“, so Schubert. Weiterhin erklärt er, dass bei der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahre 2004 kein Grund zur Klage für Gemeinden wie in Kleinmachnow bestand, da damals noch von geraden Flugrouten ausgegangen wurde, die sie nicht betreffen würden. Erst als 2010 bekannt wurde, dass die Flugzeuge beim Start um mindestens 15 Grad abknicken werden, wurde klar, dass auch Gemeinden wie Kleinmachnow und Teltow überflogen und somit von Fluglärm betroffen sein würden. Diese wurden jedoch vorher nicht im Anhörungsverfahren zum BER-Planfeststellungsbeschluss beteiligt und somit jegliche gesetzliche Einflussmöglichkeit untersagt. „Wir konnten ja gar kein Rechtsschutz in Anspruch nehmen“, erklärt Schubert. Aus seiner Sicht seien damit die Grundrechte der Anwohner verletzt worden. „Wir sind durch diese Täuschung davon abgehalten worden zu klagen“, so Schubert.
Neben dem Kampf gegen die Flugrouten und der Klage beim EGMR setzt sich die Bürgerinitiative nun auch gegen Fluglärm und damit für die Durchsetzung des Nachtflugverbots ein – das zeigt sich nun auch in der Umbenennung des Vereinsnamens.
Vor dem 28.02.2018 nannte sich Ihre Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“. Seitdem nennen Sie sich „Kleinmachnow gegen Fluglärm“. Wie kam es zu dieser Umbenennung?
Matthias Schubert: Wir haben erkannt, dass wir nicht alle vereinzelt kämpfen dürfen, sondern wir müssen diejenigen, die die gleichen Interessen haben, in ein Boot kriegen und eine gemeinsame Überorganisation bilden. Daraufhin haben wir das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg gegründet. Wir mussten uns auf ein gemeinsames Ziel einigen – und wovon profitieren wir alle – vom Nachtflugverbot.
Die Brandenburger Landesregierung hatte bereits vor fünf Jahren ein erfolgreiches Volksbegehren angenommen, das verlangt, das Nachtflugverbot von derzeit 24-5 Uhr auf 22-6 Uhr zu verlängern. Bisher lehnt Berlin die Umsetzung des Volksbegehrens jedoch ab.
Matthias Schubert: Wenn man nur überlegt, was der Nachtflug für Schäden bei den Anwohnern in der Umgebung des Flughafens verursacht und dazu gegenrechnet, was die öffentliche Hand vom Nachtflugverbot hat. Hunderttausend Leute werden kränker und schlechter im Job und in der Schule! Die öffentliche Hand hat nichts vom Nachtflugverkehr, da der Flughafen nachts mehr kostet als Tags, weil nämlich doch nicht so viele Leute um 3 Uhr morgens aufstehen um ihren Flieger um 6 Uhr morgens zu kriegen. Nicht der Flughafen verdient mit dem Nachtflug Geld, sondern die Airlines. Es gibt keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe für Nachtflug, die über die Partikularinteressen der Airlines hinausgehen. Deswegen ist es dumm aus Sicht der öffentlichen Interessen so viel Wert auf den Nachtflug zu legen.
Das Nachtflugverbot könne, so Schubert, als eine Art Entschädigung angesehen werden, um das bestehende Unrecht wiedergutzumachen.
Interview mit Frank Zimmermann von der SPD
„Der BER ist ein kolossales Versagen“ – mit diesen Worten zieht der SPD-Politiker Frank Zimmermann sein Fazit aus unserem Interview über das Großprojekt, das längst hätte beendet sein sollen. Warum sich der Bauprozess dermaßen in die Länge zieht und wer welche Verantwortung für das Scheitern trägt, erklärt er uns unter anderem im folgenden Interview. Einführend nennt er die falsche Standortwahl, zahlreiche Planungsfehler und Änderungswünsche sowie Probleme mit der Brandschutzanlage als Hauptgründe für die vielen Verzögerungen:
Als zukünftigen Steuerzahler würde uns vor allem interessieren, wie es überhaupt dazu kam, dass wieder zur Debatte stand, ob Steuergelder aufgewendet werden sollen?
Das ist das zentrale Problem, dass das immer teurer geworden ist und so gigantische Summen verschlingt, dass keiner mehr dafür Verständnis hat und wir uns im Grunde überhaupt nicht mehr rechtfertigen können so viel Geld darauf aufzuwenden, aber die Länder Berlin & Brandenburg sowie der Bund sind mit ihren Anteilen als Gesellschafter auch dazu verpflichtet die Finanzierung zu gewährleisten. Gerade erst wurde der Streit in der jetzigen Koalition rot-rot grün beigelegt und die Finanzierung des Berliner Anteils ist gesichert. Wir werden den laufenden Betriebshaushalt nicht tangieren und zudem haben wir sowohl im Berliner Landesausschuss erhebliche Überschüsse durch Steuermehreinnahmen als auch Vorsorge durch Rückstellungen getroffen.
Trotzdem ist es schlimm genug, dass noch mehr Geld in das Projekt geht und es gibt keine andere Möglichkeit, als das noch aufzuwenden, was nötig ist, um den Flughafen fertig zu stellen, denn alles andere wäre ja viel schlimmer. Auch weil es ein viel stärkeres Controlling für die Kosten gibt, hoffen wir im Budget zu bleiben! „Interview mit Frank Zimmermann von der SPD“ weiterlesen
Flughafen Berlin Brandenburg – never ending story
Am 24.09.2017 fand der Volksentscheid zur Abstimmung über die Zukunft Tegels statt.
56,4% und somit die Mehrheit der Bürger stimmte für eine Offenhaltung, doch auch der Anteil der Gegenstimmen war enorm. Die Hauptgründe der Gegner sind offensichtlich: Fluglärm, von dem nach Berechnung der Umweltverwaltung rund 300.000 Menschen betroffen sind, Kosten für Sanierung und Umweltschutz.
Fluggesellschaften leiden weder unter Fluglärm, noch setzen Sie sich für Umweltschutz ein. Dennoch spalten sie sich in Befürworter und Gegner des 44 Jahre alten Flughafens und sind sich uneinig darüber, wie die Zukunft Tegels aussehen soll.
Für unseren ersten Blogeintrag haben wir die Positionen der 5 wichtigsten Fluggesellschaften im Hinblick auf den Standort Berlin zusammengefasst. Dabei stellt sich die Frage: Inwiefern sind Befürworter Tegels Gegner des BER und umgekehrt?
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Die Medien, das Sprachrohr für wütende Steuerzahler
Der BER, ein Flughafen der durch etliche Verzögerungen der Eröffnungstermine, Pannen und steigende Kosten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Nicht unbeachtet sollte dabei der ständige Personalwechsel sein, der die Skepsis der Bürger weiterhin steigert. Für die zunehmende Wut der Bürger spielen die Massenmedien eine wesentliche Rolle. Welche Gründe liegen vor, dass die oben genannten Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden und wie wirkt sich die Fokussierung auf den Leser aus? Zunächst einmal sollte man sich die Frage stellen, welche Interessen die Medien verfolgen. Zeitschriften, Blogs und Radiobeiträge wollen Menschen erreichen und informieren, um Leser für sich zu gewinnen. „Die Medien, das Sprachrohr für wütende Steuerzahler“ weiterlesen
Gründung und erste Probleme
Die Idee des BER liegt mittlerweile über 28 Jahre zurück, wie einem Zeitungsartikel des Tagesspiegels vom 20. Januar 1990 zu entnehmen ist. Getragen wurde diese Idee, kurz nach dem Berliner Mauerfall, von Lufthansa und der Fluglinie Interflug aus der DDR. Dabei geht aus dem
Zeitungsbericht hervor, dass mit einem erhöhten Besucheraufkommen nach Berlin gerechnet wird, welches die Flughäfen Tegel und Schönefeld alleine nicht mehr bewältigen können.
Nach 16 Jahren war es dann soweit, der erste Spatenstich zum neuen Flughafen südlich Berlins wurde am 5. September 2006 gesetzt und das Ziel war es, den Flughafen 2012 zu eröffnen. Vor Bewilligung des Flughafens durch den Senat gab es mehrere Klagen und den Versuch den heute als BER bekannten Flughafen aus privater Hand zu finanzieren. Einen Überblick dazu bietet die Chronik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gerade die Diskussion um und Proteste zur Durchsetzung eines strengeren Nachtflugverbots für den BER könnten, je nach Ausgang, einen Einfluss auf die Bedeutung des BER für unterschiedliche Fluggesellschaften haben. Derzeit ist das Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr festgelegt, nun wird die Möglichkeit einer Verlängerung durch die Flughafengesellschaft bis auf 6 Uhr geprüft.
Pleiten, Pech und Pannen: die Hauptstadt und ihr Flughafen.
Wer aktuell in die S9 Richtung Süden steigt, wird auf dem letzten Abschnitt der Strecke wohl ziemlich alleine bleiben. Seit sieben Jahren ist der Zielbahnhof Flughafen Berlin-Brandenburg fertig gestellt. Sechs Mal in der Stunde sollen hier eigentlich tausende Fluggäste ihren Weg zum Airport-Bahnhof finden. Dass die S-Bahn diese Strecke seit langer Zeit einzig und allein zum Durchlüften des unterirdischen Tunnels abfährt und das ganz ohne Fahrgäste- für die Medien ein gefundenes Fressen.
Die Mängelliste ist lang
Bisher ist der BER nur als „Pannenflughafen“ bundesweit in aller Munde. Zurecht: Denn das Berliner Großbauprojekt zeichnet sich seit Anbeginn durch Baumängel, explosive Kosten und enorme Zeitverzögerungen aus. Selten boten die Massenmedien solch umfangreiche Aufklärung über Rechts- und Bauvorschriften und deren Nicht-Einhaltung. Auch die aktuellen Behebungsmaßnahmen lassen darauf schließen, dass die Projektbeteiligten noch nicht ausgelernt haben.
Im Monatsrhythmus erscheinen neue prekäre Details zu vermeintlich behobenen Problemstellen. Die Rede ist von weiteren Mängeln wie Brandschutzproblemen, Fehlkonstruktionen und alter Technik .
Neueste Vorfälle ökologischer Art betreffen sogar die naheliegende Fauna. Ein Fischesterben aufgrund der Verunreinigung durch Enteisungsmittel von der Startbahn werfen einen besonders großen Schatten auf das Projekt. Der Tagesspiegel witzelt, dass „[…] am BER nichts unmöglich“ sei.
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