Einfluss der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik betroffener Gemeinden auf den BER – ein Fazit

BERLIN, Deutschland — Zu Beginn der Projektarbeit waren die Meinungen in unserer Gruppe bezüglich des Themas BER gemischt; der Tenor war jedoch tendenziell eher negativ – durch bekannte Planungs- und Baufehler, über die in der Tagespresse berichtet wurde. Uns wurde erst mit der Zeit – und vor allem durch die Experteninterviews – bewusst, wie groß die Problematik rund um das Thema BER und die betroffenen Bürger überhaupt ist. Belange eben jener Bürger erreichten uns vor der Veranstaltung lediglich marginal. Erst im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Einfluss der Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen auf die Projektplanung des BER erhielten wir Einblicke in eine Vielzahl von Problemen, Betrügen und konträren Aussagen verschiedener Seiten.

Im folgenden Teil haben wir unsere Ergebnisse zusammengetragen, welche die Zielfrage beantworten, nämlich, wie die Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitik als Stakeholder einen Einfluss auf das Projekt BER nehmen konnten.

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Funktion folgt Form folgt Fehlplanung

Der BER ist trocken gesagt ein dysfunktionales Milliardengrab und möchte einfach nicht fertig werden. Und so bauen und planen zahlreiche Stadtplaner, Architekten und Ingenieure immer weiter an einem Megaprojekt, welches schon in der Planung auf dem Papier nicht seinem Bestimmungszweck nachkommen konnte: die benötigen Passagierkapazitäten für die Hauptstadt zur Verfügung zu stellen, die so dringend gebraucht werden und womit unter anderem auch, unter großem Protest, der unter Berlinern sehr beliebte Flughafen Tegel geschlossen wird. Um es in den markanten Worten von Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa zu sagen, der oft als Kronzeuge zitiert wird, da er mit dem Anliegen BER schon seit 1992 betraut ist und nun in den Ruhestand wechselt: „Zu spät, zu klein zu teuer.“

Wie aber kann es sein, dass, obwohl signifikante Ressourcen bereitgestellt wurden und ein Team um einen hoch geachteten Stararchitekten mit diesem Projekt beauftragt wurden, eine Fertigstellung nicht gelingen will?
Nun, auf diese Frage gibt es mehrere Antworten. Je nach dem wen man fragt erhält man eine andere Antwort. Längst ist der Fehlerfolg zu einem Politikum geworden, für dessen vermeintliche Schuld auch immer wieder Köpfe rollen, da die Öffentlichkeit nach einem klaren Schuldner verlangt.

So hat auch Faulenbach da Costa seine eigenen Theorien anzubieten. Wir hatten das große Vergnügen ihn in Berlin zu interviewen, um uns Einblicke eines echten Insiders geben zu lassen.

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Baustelle BER – CDU, FDP, Grüne und Piraten – Ein Vergleich

Der Hauptstadtflughafen ist bekannt unter den Namen BER oder BBI. Später kam der Zusatz „Flughafen Willy Brandt“ dazu. Nicht nur die Namensdebatte verlief mit Umwegen und Problemen – alles andere auch. Im Bau steckt der Flughafen immer noch. Ist ein Ende in Sicht? Wir können es nicht abschätzen. Wissen die Hauptakteure auf diese Frage eine genaue Antwort? Genaue Antworten sind schwer zu erhalten.

In den Medien stehen oftmals Politiker im Fokus. Als „Aushängeschilder der Parteien“ zieren ihre Gesichter die Fotos der Titelseiten, wenn wieder einmal „Hiobsbotschaften“ über den BER verbreitet werden. Für den Leser scheinen also die politischen Parteien einen Hauptbeitrag zum Scheitern des BER zu leisten und letztendlich wesentlicher Antriebsfaktor zu sein.

Doch sind sie das überhaupt? Wir ziehen Bilanz.

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“Konstruktion einer großen Verantwortungslosigkeit” – SPD und Linke im Vergleich

Leeres, gigantisches Flughafengelände

Im Rahmen unseres Projektes hatten wir die Chance das Gelände des Flughafens BER in Schönefeld zu besichtigen. Dabei fiel vor allem eines auf: Der leere, riesige Flughafen wirkt fast wie aus der Zeit gefallen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass auf den Computern auf dem Gelände noch immer das Betriebssystem Windows XP läuft. Selbst wenn morgen früh der erste Flieger starten würde, ist der Traum von einem modernen internationalen Luftkreuz in der Hauptstadt, auf dem neuesten Stand der Technik, das allen Ansprüchen genügt, längst geplatzt.
Jutta Matuschek von den Linken und Frank Zimmermann von der SPD, die beide im Untersuchungsausschuss des BER saßen und dementsprechend einen sehr guten Überblick über die Gesamtsituation haben, schilderten uns in Experteninterviews, wie es ihrer Meinung nach so weit kommen konnte.

Obwohl die Parteien in vielerlei Hinsicht recht ähnliche Ansichten vertreten, Frank Zimmermann die Arbeit des Untersuchungsausschusses gar mit „Konsens [in den wesentlichen Punkten]“ und „gute[r] Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg“ beschreibt, sieht Jutta Matuschek die Situation „kritischer“. Die große Koalition SPD/CDU habe beispielsweise wenig Interesse an der Aufklärung der enormen Kosten gehabt, weshalb Linke und Grüne noch ein Sondervotum abgaben, in dem ihre Interessen und Anliegen besser vertreten waren.

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Wer bekommt den schwarzen Peter?

Wenn Mario Barth mal wieder zu einer neuen Runde seiner Sendung „Mario Barth deckt auf“ einlädt, dann kann man sich einer Sache sicher sein: Der heimliche Star der Sendung wird garantiert nicht unerwähnt bleiben. Wie ein roter Faden zieht sich der zukünftige Berliner Hauptstadtflughafen BER durch die Sendung, sei es durch albernde Wortspiele, Vergleiche oder durch den ein oder anderen Besuch der Großbaustelle. Und jedes Mal, wenn der BER wieder Thema der Sendung ist, hört man allerorts einen Aufschrei der Empörung, Hand in Hand mit der Frage, wer denn diesmal an der unsäglichen Verschwendung von Steuergeldern schuld sei.

Ursächlich für die in der Enthüllungs-Show von RTL gescholtenen Verschwendungen von Steuergeldern sind in erster Linie die zahlreichen technischen und baulichen Mängel am Großflughafen BER, die bereits in einem vorherigen Blogpost thematisiert wurden. Beginnend mit einer Reihe von wissenschaftlichen Arbeiten als eine erste theoretische Grundlage, über zahlreiche Online-Artikel, bis hin zu überaus aufschlussreichen Experten-Interviews haben wir eine Vielzahl von Informationsquellen zu Rate gezogen, um uns ein abschließendes Bild in Bezug auf die Schuld an den aufgetretenen technischen Mängeln zu machen. „Wer bekommt den schwarzen Peter?“ weiterlesen

Unsere Abschlussvernissage am 29.06.2018

Woran ist das Großprojekt BER gescheitert? Dieser Frage haben sich im Rahmen eines Projektes 120 Studierende gewidmet und sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Es wurden viele Experten und BER-Beteiligte befragt und mit ihnen über verschiedenste Thesen diskutiert.

So stellten sich zum Beispiel der ehemalige Planer der Brandschutzanlage des BER Alfredo di Mauro und der frühere Bauplaner und Architekt Dieter Faulenbach da Costa den Fragen der Studierenden. Auch politische Ansprechpartner standen dem Projekt als Experten zur Seite: Stefan Evers von der CDU, Harald Moritz von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Czaja von der FDP und Martin Delius von den Linken folgten der Einladung. Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, und Michael Fabricius von der Zeitung Die Welt begleiten das Projekt ebenfalls.

Auf Grundlage der Interviews mit den Experten sind interessante Blogbeiträge entstanden, gelesen von mehreren Hundert Leuten. Die Ergebnisse der Studierenden wurden auf der Abschluss-Vernissage am Freitag, den 29.06.2018, präsentiert und mit den Experten diskutiert. Ein weiters Mal haben sich Studierende und Experten auf die Suche nach den Problemursachen gemacht und wieder wurden spannende Einblicke und Statements gegeben. So sieht Herr Faulenbach da Costa den Grund für die vielen Verzögerungen im Projektverlauf unter anderem darin, dass Probleme gelöst wurden, indem man neue Probleme schafft. Auch seien die Flughafengesellschaften nicht lernfähig und würden so nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Laut Herrn Czaja muss der BER zu einem Denkmal der Aufklärung werden, damit zukünftige Großprojekte in Deutschland diese Fehler vermeiden können. Es müsse sich eine Art Fehlerkultur entwickeln, um sicherzustellen, dass aus Fehlern gelernt wird und Fehlerberichte nicht nur archiviert werden. Es sei eine der Aufgaben der Medien, dieses Aufarbeiten zu unterstützen und Fehler aufzudecken, so Lorenz Maroldt.

Die Studierenden hingegen bemängeln vor allem das gegenseitige Zuschieben der Verantwortung. Keine der beteiligten Seiten möchte selbst Fehler eingestehen um zu vermeiden, dass man selbst das Gesicht des Problems wird. So würde ein lösungsorientiertes Handeln und Aufarbeiten verhindert werden. Gleichzeitig würde aber eine starke Vergangenheitsorientierung einer Weiterentwicklung im Weg stehen. Fazit der Abschluss-Vernissage ist von Seite der Studierenden, dass ein kollektives Versagen von allen Beteiligten aus besteht. Keiner trage die alleinige Schuld. Trotzdem würde zu sehr im Sinne der eigenen Interessen und zu wenige kooperativ gehandelt. Wo genau die Studierenden und die Experten die einzelnen Ursachen des Problems sehen, lesen Sie in der schon veröffentlichten und in den noch kommenden Blogbeiträgen.

Abschließend ist zu sagen, dass die Abschluss-Vernissage ein voller Erfolg war, wie auch das ganze Projekt. Es kamen nicht nur die Experten, sondern auch viele am Thema Interessierte. Die Vernissage ermöglichte noch einmal einen interessanten Wissensaustausch und regte zu Diskussionen an. Professor Braun und die Studierenden freuen sich über den die gute Resonanz bezüglich der Ergebnisse. Der Blog und die Social Media Kanäle hatten mehrere tausend Aufrufe und die Beteiligten hoffen, dass das Projekt auch in Zukunft so ein positives Feedback bekommt.

Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER

Wissen Sie was beim Schreiben des ersten Blogartikels am schwierigsten war? Die Recherche. Alle Welt redet über den BER, die Medien zerreißen sich ihre Mäuler, tun aber trotzdem noch auf neutral und es gibt sogar lustig animierte Videos im Internet. Und dennoch: sucht man mal eine seriöse Quelle, um die Positionen einzelner Parteien auszuarbeiten, hat man wirklich schon viel Glück einen kleinen Absatz aus irgendeinem alten Wahlprogramm zu finden. Und dann spiegelt der nicht mal die nationale, sondern nur die lokale Parteiposition wider. Doch für diesen Beitrag braucht es keine weitere stundenlange Recherche mehr, denn die Zutaten liegen bereits neben uns auf dem Tisch: der erste Blogartikel, der Laptop (der sich gerade für ein Windows-Update entschlossen hat), unsere Gruppen-Hypothese und am allerwichtigsten, unsere Mitschriften der Experteninterviews.)

Meine Damen und Herren, herzlich Willkommen auf Artikel No. 2 zum Thema “Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER”!

Wie Sie bestimmt bereits aus den anderen Beiträgen hier erfahren haben, führten wir alle in den letzten Wochen einige Interviews mit jeweils zu den Themen passenden Experten. Wir hatten die Ehre mit Frank Zimmermann (SPD) und Jutta Matuschek (Die Linke), die beide auch im ersten Untersuchungsausschuss des BER saßen. Um die Beschreibung mal vorwegzunehmen: beide Gespräche liefen sehr professionell, sie begannen mit einer kurzen Einführung vonseiten der Politiker, gefolgt von einem längerem Frage-Antwort-Spiel. Die eine hatte mehr zu sagen, der andere weniger. Damit dieser Artikel aber nicht ins Unendliche ausartet, haben wir nur die (für uns) wichtigsten Inhalte der Interviews zusammengefasst.

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Interview mit Sebastian Czaja, FDP

Der Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Umändern und Umplanen“

Sebastian Czaja ist Generalsekretär der Berliner FDP und führte die FDP 2016 als Spitzenkandidat zurück in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion. Wir hatten das Glück mit Ihm über Tegel, die Medien und Weiteres in und um den „Chaos-Flughafen“ zu reden. Hier die Zusammenfassung.

Czaja offenbart, in einem sehr informativen Gespräch, mehrere Problemzonen des BER: Sei es die 33,5 Millionen erwarteten Passagiere für einen Flughafen, der für 22 Millionen geplant war, der Masterplan für 2040, der bereits jetzt zu wenig Fluggäste einplant, die Bauarbeiten, die noch während des Betriebes fortlaufen werden oder aber der katastrophale Informationsfluss. Czaja erörtert: „Der Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Umändern und Umplanen“. Was haben wir also gelernt? Bauprojekte soll man real und nicht klein rechnen und dass man in diesem Zusammenhang nicht auf eine Gleichgültigkeit der Bevölkerung setzen darf.
Hier ein Auszug über ein paar der wichtigsten bzw. interessantesten Fragen:

Wie soll die Zukunft von Tegel aussehen? Warum wollen sie, dass Tegel erhalten bleibt anstatt den BER zu vergrößern?

Ab 1.1. 2020 haben die Anwohner einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmschutz, dies kostet das Land mindestens 380 Mio. €.
Es wäre aber noch absurder Tegel zu schließen, man sollte stattdessen Tegel erhalten und damit die vorhandenen Kapazitäten halten, um den zukünftigen gerecht werden zu können.
Man geht davon aus, dass auf einen zwanzig jährigen Investitionszeitraum 1 Mrd. € anfallen, vergleicht man dies jedoch mit Frankfurt am Main, München etc. müssen diese mit deutlich höheren Ausgaben rechnen.

Die 1 Mrd. sind angerechnet auf den gesamten Flughafen.
Das Hauptterminal am BER ist baugleich zu dem des Terminal C (Billigflieger Terminal), deshalb wäre es sinnvoller, in die leistungsstarken Terminals A, B und D zu investieren. Die Kosten dafür belaufen sich wahrscheinlich auf 180 Mio.

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„Die Bereitschaft, etwas zu verändern, ist da.“

Harald Moritz ist ein Abgeordneter aus Treptow-Köpenick und gehört der Partei Bündnis 90/ Die Grünen an, hierbei ist er deren verkehrspolitischer Sprecher. Daher war er auch beim Untersuchungsausschuss beteiligt und legte dort seinen Schwerpunkt auf das Schallschutzprogramm.

In seinem Interview zeigte er vor allem personelle Fehlentscheidungen in den Besetzungen verschiedener Leitpositionen im Management des BER auf und erläuterte gegen Ende ausführlich das geplante Schallschutzprogramm für den Flughafen.

Zu Beginn gab es eine kurze Einführung, wobei Moritz vor allem auf personelle Mängel einging. Hierbei nahm er auch auf einzelne Gründe Bezug, die für die sich wiederholenden Verschiebungen des Eröffnungstermins, der momentanen Dauerbaustelle Berlins, verantwortlich sind. Dazu zählten unter anderem die Verträge der verschieden Firmen. Bis 2012 hatten die Firmen Siemens und Bosch noch Werkverträge, heute wird nach Stunden abgerechnet. Dadurch verdienen diese natürlich mehr wenn sie nicht fertig werden.

Die Vergabestrategie des BER war kleinteilig, was aus politischer Sicht durchaus Sinn ergibt, da man somit die kleinen und regionalen Unternehmen beschäftigt. Wirtschaftlich gesehen war diese Entscheidung jedoch fatal. Ständige Wechsel in den verschieden Führungspositionen führten zu Know-how Verlusten und diversen inneren Unruhen, die dem Projekt schadeten. Ein weiterer Punkt, den er aufführte, waren die politischen Machtkämpfe, für die das Projekt missbraucht wurde. Gerade diesen Punkt und die damit einhergehenden mangelnden wirtschaftlichen und fachlichen Interessen gegenüber den politischen Interessen, welche durch eine problematische Eigentümerstrategie verstärkt werden, benannte er als einen der Hauptkritikpunkte an der Dauerbaustelle der Hauptstadt.

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