Open Access und Open Science in den Wahlprogrammen der Parteien zur Wahlwiederholung am 12. Februar 2023
Am 12. Februar 2023 findet die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Das OABB hat sich die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf die Themen Open Access und Open Science und die Wahlprüfsteine der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) angesehen.
Wie auch schon zur Wahl im Jahr 2021 (unsere Auswertung der Wahlprogramme gibt es ebenfalls hier im Blog zum Nachlesen) benennen die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die CDU Open Access bzw. Open Science als Handlungsfelder in ihren Wahlprogrammen. Die SPD verweist 2023 auf ihr Wahlprogramm 2021. In den Wahlprüfsteinen der LKRP erwähnt nur die SPD das Thema Open Science.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Innovationen der Berliner Nachhaltigkeitsforschung wollen wir mit den kreativen Potentialen der Stadtgesellschaft zusammenbringen. Dafür stärken wir den Forschungsverbund „Wissen.Wandel.Berlin“, initiieren ein zivilgesellschaftliches Forum und entwickeln ein Berliner Förderprogramm für sozialökologische Forschung. Forschungsprojekte, die ihre Ansätze und Daten transparent anderen Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sollen sich daher im Rahmen unserer „Open-Science-Strategie“ ebenso wie digitale Lehr- und Lernformate positiv auf die Finanzierung der Hochschulen auswirken und landesseitig durch die erforderliche Infrastruktur sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert werden.
siehe Wahlprogramm (S. 166)
SPD
[…] Wissenschaft muss als Citizen Science auch in Zusammenarbeit mit den Bürger:innen der Stadt Raum finden, wie dies am neuen Wissenschaftscampus für Natur und Gesellschaft vom Museum für Naturkunde und der Humboldt-Universität stattfindet. Wir brauchen moderne Wissenschaftskommunikation und Open Science, also den freien Zugang zu Wissen und Überprüfbarkeit wissenschaftlicher Ergebnisse.
[…]„Mit einer Open-Educational-Resources-Strategie und einem attraktiven Anreizsystem wollen wir Pädagog:innen motivieren, sich zu vernetzen und ihre digitalen Lerninhalte zu teilen.
[…]
Um eine anschlussfähige Digitalisierung und Innovationen innerhalb einer zunehmend vernetzten Welt weiter zu fördern, unterstützen wir auch Open-Source-Lösungen.
siehe SPD – Ganz Sicher Berlin (Wahlprogramm 2021 und 2023)
In den Wahlprüfsteinen der Landesrektorenkonferenz (LKRP) bezieht sich die SPD ebenfalls auf Open Science und Citizen Science:
Eine moderne Wissenschaftskommunikation, OpenScience und Citizen Science sollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken.
Wahlprüfsteine, S. 3
Die Linke
Wir wollen eine umfassende Open-Science-Initiative für Berlin. Konzeptionen, die aus dem Open-Access- Büro Berlin vorliegen, wollen wir in die Umsetzung bringen.“
Die Forschung an Fachhochschulen wollen wir stärken. Das Institut für angewandte Forschung (IfaF) unterstützen wir bei der Neuaufstellung durch eine bessere Finanzierung und durch dauerhafte Strukturen. Der Forschungsraum Berlin-Brandenburg muss enger zusammenwachsen. Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und auch Fachhochschulen sollten enger kooperieren – auch in Transfer und Lehre.
siehe Wahlprogrogramm, Punkt 16. Hochschulen und Wissenschaft
CDU
Rechtssicherer Ausbau digitaler Angebote
Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten müssen etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden. Wir werden uns auf Bundes- und europäischer Ebene für ein wissenschaftsfreundliches Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht und einen rechtlich gesicherten Ausbau der Open Access- und Open Data-Angebote einsetzen.
siehe: Berlin-Plan, Wissenschaft und Forschung, Unterpunkt: Digitalisierung der Hochschullandschaft
Kurzfazit
2023 wird ein wichtiges Jahr für die offene Wissenschaft an den Berliner Wissenschafts- und Kulturerbeeinrichtungen. Das Land Berlin unterstützt Open Access im Rahmen der Open-Access-Strategie Berlin bereits seit dem Jahr 2015. Das Open-Access-Büro arbeitet bereits seit einiger Zeit im Auftrag von und in Abstimmung mit der AG Open-Access-Strategie für Berlin an der Weiterentwicklung der Open-Access-Strategie für mehr offene Wissenschaft in Berlin im Rahmen der Landesinitiative Open Research Berlin. Im Jahr 2023 sollen gemeinsame Zielstellungen und Ansätze für unterstützdende Maßnahmen Eingang in eine Open-Research-Strategie des Landes Berlin finden. Insofern ist es erfreulich, dass die politischen Akteur*innen die offene Wissenschaft weiterhin auf ihrer Agenda haben und teils auch explizit die Umsetzung einer Open-Science bzw. Open-Research-Strategie adressieren. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 7. März soll ein Austausch mit Vertreter*innen der Wissenschaftspolitik dazu stattfinden, wie die offene Wissenschaft an den Wissenschafts- und Kulturerbeeinrichtungen unterstützt werden kann. Mehr dazu gibt es in diesem Blogbeitrag.
Für Hinweise und ggf. Ergänzungen sind wir dankbar.