Am 25.11. machten Dutzende Frauen*organisationen, feministische Präventions- und Betreuungsnetzwerke auf Gewalt gegen Frauen*, Mädchen und queere Menschen aufmerksam. Bei der Veranstaltung vor dem Roten Rathaus protestierten sie außerdem gegen die unsichere finanzielle Lage vieler Einrichtungen. Das Team Zentrale Frauenbeauftragte war mit der Kamera dabei.
„Keine Kürzung, mehr Unterstützung!“
Die Sprechchöre der Demonstration sind am Bahnsteig der U-Bahn noch klar zu hören. Weit mehr als 100 Personen protestierten am Donnerstag unter dem Motto „Gleichstellung und Gewaltschutz in Berlin – aber sicher!“ gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Aufgerufen haben dazu das Berliner Frauennetzwerk (bfn), ihnen verbundene Organisationen sowie die Gleichstellungsbeauftragten des Landes Berlin. Die Einrichtungen haben ganz unterschiedliche Schwerpunkten: Sie beraten geflüchtete Frauen, Frauen mit Behinderungen, LGBTQ, sie helfen Betroffenen aus gewalttätigen Partnerschaften oder klären Kinder auf.
Viele von ihnen werden durch das Land Berlin gefördert. Das Problem: Oft wissen sie nicht, wie lange noch. Auf der Demo machten die Vertreter*innen der Einrichtungen und ihre Unterstützer*innen ihrem Ärger Luft: mit Musik, Redebeiträgen, Sprechchören und bunten Plakaten.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2022/23 wurde bekannt, dass der Berliner Senat vorgesehen hatte, die Mittel für feministische Projekte massiv zu kürzen. Darunter waren auch Gewaltschutzprojekte, auf die die AG SBDG (gegen Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt) der FU verweist: die BIG-Hotline, die Betroffene von Partnerschaftsgewalt berät, das FRIEDA-Beratungszentrum für Frauen* mit besonderer Expertise zu digitaler Gewalt, und LARA e.V., das außerdem eine mobile Beratung für geflüchtete Frauen anbietet. Nach massiven Protesten wurde die Ankündigung zwar zurückgenommen und eine Übergangslösung vereinbart.
Finanzielle Sicherheit bedeutet dies für die Einrichtungen jedoch noch nicht. Eine langfristige Planung und bedarfsgerechte Betreuung sei so nicht möglich, beklagen die Organisationen. Unter dem Namen „Femprojekte sichern“ bündeln die Gruppen ihre Interessen und Forderungen auf Instagram und Twitter. Zusammengefasst sind sie im offenen Brief des bfn nachzulesen.
Während die langfristige Finanzierung feministischer Projekte noch unsicher ist, bleibt eines traurige Realität: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein zentrales gesellschaftliches Problem, das sich im Zuge der Pandemie noch verschärft haben könnte. Laut Bundeskriminalamt (BKA) ist die Zahl der Fälle von Partnerschaftsgewalt im letzten Jahr um 4,9 Prozent gestiegen, auf 146.655. Mehr als 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen.
Allerdings gibt diese Statistik nur die gemeldeten Fälle an. Über die Gewalttaten, die nicht angezeigt werden, gibt sie keine Auskunft. Wie groß dieses sogenannte Dunkelfeld ist, weiß niemand. Dass es die Zahl der gemeldeten Fälle deutlich übersteigt, gilt allerdings als Konsens. Die Angst, gegen einen gewalttätigen Partner vorzugehen und das Beziehungsende anzustreben, ist immer noch groß. Leider aus gutem Grund: Die Trennungsphase gilt als besonderes gefährlich, wie die Juristin Ursula Schneider in einem Beitrag zu Tötungsdelikten aus geschlechtsspezifischer Sicht dargelegt hat.
Gewaltschutzprojekte beraten und betreuen nicht nur niedrigschwellig Betroffene, damit diese sich so sicher wie möglich aus gewalttätigen Beziehungen befreien können. Sie leisten außerdem Präventionsarbeit und klären darüber auf, wie Gewalt überhaupt erkannt werden kann. Eine sichere, bedarfsgerechte Finanzierung dieser Initiativen ist essenziell, um diese wichtige Arbeit fortzusetzen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen effektiv zu bekämpfen.