1. Juli 2020: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt

Am 01. Juli 2020 übernimmt Deutschland für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU und tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung.

Was heißt es die EU-Ratspräsidentschaft inne zu haben:

  1. Leitung der Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen (ca. 200) sowie Moderation der Treffen des Rates der Europäischen Union
  2. den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen zu vertreten
  3. Repräsentation der EU, gemeinsam mit der Kommission, auf internationaler Ebene

Gleichzeitig bildet Deutschland bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Die drei Länder formulieren gemeinsame Ziele und erarbeiten ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird. Auf dieser Grundlage stellt jedes der drei Länder ein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm für die Ratspräsidentschaft auf.

Das übergeordnete Ziel: Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorgehen.

Handlungsschwerpunkte werden sein:

  • die Covid-19-Pandemie und die Bewältigung der sozio-ökonomischen Folgen sowie eine Verbesserung des europäischen Krisenmanagements,
  • die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 zusammen mit dem neuen Wiederaufbaufonds,
  • das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich,
  • wichtige politische Zielsetzungen der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 in den kommenden 18 Monaten (Zukunftskonferenz, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, Digitales, Soziales, Europas Rolle in der Welt).

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

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