Wo stehen die EU-Länder zur Bekämpfung des Klimawandels?

Das Climate Action Network Europe (CAN) hat kürzlich eine Studie zum Pariser Klimaabkommen veröffentlich (in Kooperation mit der Europäischen Kommission). In der Veröffentlichung werden die einzelnen Mitgliedsstaaten auf Einhaltung ihrer Ziele überprüft und eine Rangliste erstellt. Laut CAN tut allerdings kein europäisches Land genug, um den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen oder die CO2-Emissionen zu senken.

Während Schweden beispielsweise laut Prognosen ihre Klimaziele für 2030 bereits Ende diesen Jahres erreichen wird und in der Rangliste ganz oben steht, hinken andere Länder hinterher. Deutschland wird seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen, insbesondere die Ziele für Emissionsminderung und Energieeffizienz, besagt die Veröffentlichung.

Der Europäische Rat und das Parlament haben im Juni sowohl die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) mit einem Ziel-Anteil von 32 Prozent bis 2030 als rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten verabschiedet, als auch die Energieeffizienzrichtlinie mit einem EU-weiten Ziel von 32,5 Prozent bis 2030 beschlossen. Des weiteren will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ihre Null-Emissionsstrategie für 2050 vorstellen.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

 

Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz am 12./13.10. in Berlin

Am 12.10. & 13.10 2018 findet in Berlin ein Europäischer Ideenwettbewerb „Young Europeans Lab – Your Idea to Change Europe“ statt. Bis zum 15. August haben Sie Zeit, Ihre Ideen für einen politischen Wandel in der Europäischen Union einzureichen. Es sind 3 Themenfelder vorgegeben:

  1. Wie wollen wir in Europa nachhaltig wirtschaften?
  2. Was bedeutet und wie geht soziales Europa?
  3. Wie sieht eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik aus, die Humanität und Ordnung verbindet?

Unter allen EinsenderInnen wird eine Vorauswahl der überzeugendsten Ideen getroffen – dieser ausgewählte TeilnehmerInnenkreis wird dann zu dem Young Europeans Lab eingeladen und die Anreise- und Übernachtungskosten werden übernommen. Wenn Sie ohne eingereichter Idee mitdiskutieren wollen, können Sie sich hier dafür anmelden.

Alle weiteren Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Jetzt bewerben: National Model United Nations 2019

Quelle: pixabay.com – CC0 License

Ab sofort haben Hochschulstudierende die Gelegenheit, sich für das National Model United Nations 2019 zu bewerben. Der Begriff Model United Nations (MUN oder auch Model UN) bezeichnet authentische Simulationen für Schülerinnen, Schüler und Studierende, in denen die Arbeit der Vereinten Nationen nachgestellt wird. Das National Model United Nations ist die weltweit größte UN-Simulation für Hochschulstudierende mit über 5.000 Teilnehmenden aus Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Europa.

Internationaler Nelson-Mandela-Tag 2018

Quelle: http://www.standup4humanrights.org/en/index.html

Heute ist Nelson-Mandela-Tag! Der Gedenktag wird seit 2010 am 18. Juli jährlich begangen, dem Geburtstag des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela.  Am 10. November 2009 wurde der Gedenktag auf Initiative der Vereinten Nationen durch deren Vollversammlung deklariert – er soll zum humanitären Verhalten anregen.

Zum diesjährigen Nelson-Mandela-Tag hat der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, gestern die Nelson-Mandela-Jahresvorlesung mit dem Thema „Renewing the Mandela Legacy and Promoting Active Citizenship in a Changing World“ vor circa 15.000 Menschen im Bidvest Wanderers Stadium in Johannesburg gehalten (Text-Version in Englisch hier). Der Vortrag konzentrierte sich auf die Schaffung von Bedingungen für die Überbrückung von Gräben, das Arbeiten über ideologische Grenzen hinweg und den Widerstand gegen Unterdrückung und Ungleichheit.

Die Nelson-Mandela-Jahresvorlesung wird jährlich in Zusammenarbeit mit der Motsepe-Stiftung abgehalten und ist eines der wichtigsten Programme der Stiftung zu Ehren ihres Gründers Nelson Mandela. Seit 2003 nutzen weltweit führende Persönlichkeiten den Vortrag jedes Jahr, um aktuelle Themen aus Südafrika, Afrika und dem Rest der Welt anzusprechen.

Der Nelson-Mandela-Tag 2018 markiert 100 Jahre seit der Geburt von Nelson Mandela (18. Juli 1918). Das hundertjährige Jubiläum ist eine Gelegenheit, über sein Leben und Vermächtnis nachzudenken und seinem Ruf zu folgen, „die Welt zu einem besseren Ort zu machen“. Die Nelson-Mandela-Stiftung widmet den diesjährigen Mandela-Tag der Aktion gegen die Armut und würdigt damit Nelson Mandelas Führungsstärke und Hingabe zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit für alle.

Noch mehr Informationen zur UN bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Umfrage der EU-Kommission zum Thema Sommerzeit / Winterzeit

Quelle: pixabay.com – CC0 License

Die EU-Kommission hat eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen, mit der ein konkretes Stimmungsbild zum Thema Zeitumstellung (Sommer- und Winterzeit) von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden geschaffen werden soll. Die Umfrage ist bis zum 16. August verfügbar.

Das Europaparlament hat im Februar 2018 eine Überprüfung der bisherigen Regelung durch die EU-Kommission gefordert, mit Verweis auf Studien, die besagen, dass die Sommerzeit negative Folgen für die Gesundheit der Menschen haben könnte. Nun hat die Kommission, auch auf drängen von Mitgliedsstaaten wie Finnland, die die Abschaffung der Sommerzeit fordern, eine Erhebung gestartet.

In dieser Befragung haben Sie die Möglichkeit, für die Beibehaltung der Sommerzeit, oder für ihre Abschaffung in der gesamten Europäischen Union zu stimmen. Die Kommission möchte, mit Blick auf den EU-Binnenmarkt, einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen vermeiden. Des weiteren kann eine Präferenz wie „ständige Sommerzeit“ oder „ständige Winterzeit“ abgegeben werden.

Weitere interessante Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Österreich übernimmt Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Österreich übernahm am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz steht unter dem Motto „Europa, das schützt“.

Seit dem Vertrag von Lissabon erstellen Gruppen von jeweils drei Mitgliedsländern („Trioratspräsidentschaft“) ein gemeinsames Arbeitsprogramm für 18 Monate. Diese engere Koordinierung über einen längeren Zeitraum soll die Kontinuität der Arbeit des Rates erhöhen. Österreich befindet sich mit Estland (Vorsitz im Rat der EU im 2. Halbjahr 2017) und Bulgarien (Vorsitz im 1. Halbjahr 2018) in einer Trioratspräsidentschaft. Das Trioprogramm, welches am 20. Juni 2017 durch den Rat angenommen wurde, basiert auf der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ des Europäischen Rates vom Juni 2014.

Die wichtigsten Punkte des Trioprogramms sind unter anderem: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda sowie der Europäischen Migrationsagenda; Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus; Kooperation mit Partnern im Mittelmeerraum, um Ursachen für Fluchtbewegungen und illegale Migration zu bekämpfen; Förderung von jungen Menschen (Bildung und Training); weitere Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung; Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze, inkl. Forschung und Innovation; Kampf gegen Armut sowie soziale Ausgrenzung; Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der EU 2030 Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

12 Fragen zur Zukunft Europas

Seit dem 09. Mai können Sie in einer Online-Konsultation ihre Meinung zum künftigen Weg Europas äußern. Die Befragung ist Teil der gesamteuropäischen Debatte zur Zukunft Europas. Der aus der Umfrage resultierende Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt.

Ein Bürgerforum (96 Bürger aus 27 Mitliedstaaten) hat, auf Einladung der europäischen Kommission, 12 Fragen für die Online-Konsultation erarbeitet. Diese einzigartige Aktion teilhabender Demokratie soll deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft Europas stehen.

Der Online-Konsultation vorangegangen war die Veröffentlichung des Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas (2017). Parallel dazu läuft der sogenannte Bürgerdialog („It’s about the future of Europe. Let’s talk.“).

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist es Zeit zu entscheiden, welche Europäische Union der 27 wir sein sollen. Was auch passiert, es muss ein Europa sein, das von den Europäern erbaut wird. Die Umfrage, die wir heute starten, stellt die Frage allen Europäern: Welche Zukunft wollen wir für uns, unsere Kinder und für die Union? Nun ist es an den Europäern ihre Stimme laut und deutlich zu erheben, zu Fragen die sie betreffen und was sie von ihren Politikern zur Lösung dieser Fragen erwarten.“

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Reduzierung von Einweg-Kunststoffen

Quelle: pixabay.com – CC0 License

Am Weltumwelttag (05.06.) hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht mit einer Übersicht über die Maßnahmen veröffentlicht, die bisher von 50 Nationen durchgeführt wurden.

Der Bericht mit dem Titel: „Single-use-plastics – A road map to sustainability“ gibt einen Überblick über die zehn wirksamsten Schritte, die Länder unternehmen können, unter anderem: Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Alternativen fördern und Anreize für die Industrie schaffen.

Bislang gibt es keine internationalen Abkommen, die die Länder zwingen, ihre Verwendung von Kunststoffen zu reduzieren. Die ökologisch problematischste Form von Kunststoff ist der Einweg-Kunststoff (SUP – single-use-plastic). Trotz des Fehlens eines international verbindlichen Abkommens haben einige Länder selbst Maßnahmen gegen Einweg-Kunststoffe ergriffen, z.B. Reduzierung / Verbot von Plastiktüten.

Nicht nur die Vereinten Nationen beschäftigen sich mit dem Problem, auch die Europäische Kommission probiert die Nutzung von Plastik einzudämmen. So wurde am 28.05. ein Vorschlag für eine eigene Richtlinie vorgelegt. Laut EU-Kommissar Frans Timmermans ist der Richtlinienvorschlag sehr ehrgeizig (und zog ein breites Medienecho nach sich – siehe z.B. Link). Mehrere Plastikprodukte wie Einwegbesteck, Rührstäbchen, Ohrstöpsel und Strohhalme werden im Rahmen des vorgeschlagenen Dokuments vollständig verboten. Für diese Produkte gibt es Alternativen. Andere Kunststoffprodukte werden zur Information der Käufer etikettiert, und wieder andere müssen besser gestaltet werden.

Die Bürger Europas haben der Kommission das Mandat für diese Initiative erteilt. Timmermans wies darauf hin, dass 95 Prozent der Europäer/Europäerinnen Maßnahmen gegen SUP für notwendig und dringend halten. Ob dieser Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet wird, bleibt abzuwarten. Ergebnisse sollen noch vor den Wahlen zum neuen Europaparlament im kommenden Jahr erzielt werden.

Falls Sie weitere Informationen zu dem Thema sammeln wollen, können wir Ihnen folgende Seite: http://www.startplasticdiet.org/ empfehlen, sowie ein tolles Interview, welches Sie HIER finden können.

Noch mehr Informationen zur UN und EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

JETZT IM LIVE-STREAM: Berliner Europa-Dialog – 1968 – ein europäisches Jahr?

Für alle die heute Abend leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen können, stellen wir Ihnen ab 18:30 Uhr einen Livestream zur Verfügung.

https://www.fu-berlin.de/sites/ub/ueber-uns/un-eu/veranstaltungen/BED-9/Live-Stream

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Datenschutzregeln der EU – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ – kurz DSGVO (englisch: General Data Protection Regulation = GDPR) – findet seit dem 25. Mai 2018 EU-weit Anwendung. Sie ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 1995 und soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und ins Internetzeitalter befördern. Die Verordnung gilt für alle gleichermaßen z.B. regelt sie wie Unternehmen, Behörden aber auch Vereine, Schulen, private Blogger und Betreiber von kleinen Homepages mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Die DSGVO ist kein totaler Neuanfang, sie baut vielmehr auf bestehenden Richtlinie auf und berücksichtig nationale Gesetze, wie das deutschen Bundesdatenschutzgesetz, als auch das Datenschutzrechte der EU-Grundrechtscharta (Art. 8).

Die DSGVO befasst sich vor allem mit 3 Themen: Wirtschaft, Technik, Verbraucher. So sollen veraltete EU-Richtlinie durch technikneutrale Reglung ersetzt werden. Für die Verbraucher wird geregelt wie viele Daten über jeden einzelnen erhoben, verarbeitet, weiterverarbeitet und kommerzialisiert werden dürfen und regelt neue Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte. Sie nimmt Firmen bei Datenpannen oder Hackerangriffen mehr in die Pflicht und verschärft die Auskunftspflicht der Firmen. Die Privatsphäre muss schon bei der Entwicklung eines Produktes berücksichtigt werden, wie auch bei den Voreinstellungen.

Die DSGVO betrifft jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, folglich Daten, die sich direkt oder indirekt auf einen identifizierbaren Menschen beziehen lassen, z.B. Namen, Geschlecht, Hautfarbe, Kleidergröße (wenn sie einem Menschen zugeordnet werden können), Autokennzeichen und IP-Adressen (wenn mit legalen Mitteln eine dazugehörige Person ermittelt werden kann). Besonderes Augenmerk liegt auf Firmen und Online-Diensten für Kinder und Jugendliche – bei Nutzern unter 16 Jahren brauchen sie das Einverständnis der Eltern oder müssen auf das Speichern von Daten verzichten. Ausgenommen davon sind Daten von Strafverfolgungs- und Justizbehörden, hier gilt die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz.

Für den Internetnutzer werden sich die Änderungen vor allem in den überarbeiteten Datenschutzrichtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) niederschlagen. Gleichzeitig hat jeder Bürger nun das Recht bei Unternehmen anzufragen, welche personenbezogenen Daten diese speichern und muss innerhalb eines Monats eine Antwort erhalten (Verlängerungen bis auf 3 Monate sind möglich).

Für Betreiber von Webseiten und Blogs heißt es nun: die Webseite DSGVO-fit machen; Plug-ins von Drittanbieter prüfen, ggf. nicht dringen benötigte löschen; Social Media Buttens z.B. Facebook, Google und Twitter (übertragen persönliche Daten) überprüfen – was nicht gebraucht wird ggf. löschen; eine DSGVO konforme Datenschutzerklärungen einstellen; bei nicht selbstgehosteten Angeboten bedarf es einer Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung, die mit dem Host-Provider abgeschlossen werden muss; ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten rund um die Webseite sollte erstellt werden.

Kontrolliert wird die Einhaltung der Verordnung von den jeweiligen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten. In Deutschland sind hierfür die Datenschutzbehörden der Bundesländer und die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, zuständig. Bei Nichteinhaltung der DSGVO drohen Sanktionen. Die Datenschutzbehörde kann Verwarnungen und Fristen zur Behebung aussprechen, aber auch die Berichtigung, Einschränkung der Nutzung oder Löschung von personenbezogenen Daten beschließen und ggf. eine Zertifizierung wieder entziehen. Je nach Schwere des Verstoßes kann sie Bußgelder in Millionenhöhe verhängen – bei Tech-Unternehmen bis zu 4% des weltweiten Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Natürlich gibt es auch Kritik an der DSGVO. Firmen, die ausschließlich mit personenbezogenen Daten arbeiten, die sich in ihrer Existenz bzw. der Existenz des Geschäftsmodells bedroht fühlen. Von kleinen Unternehmen die sich einer Rechtsunsicherheit ausgesetzt sehen und Anwälten, die den zu großen Spielraum in der DSGVO kritisieren. Experten warnen vor Abmahnwellen, so mancher fürchtet eine Überregulierung und Datenschützer, dass die DSGVO gar keine Verbesserung ist, im Vergelich zum Bundesdatenschutzgesetz.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.