Europaabgeordnete verabschieden Urheberrechtsregeln für das Internet

Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2019 die Richtlinie für Urheberrechtsregeln für das Internet (348 Ja-Stimmen, 274 Gegenstimmen, 36 Enthaltungen) angenommen.

Damit endet das bereits 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Nun müssen die Mitgliedstaaten den gebilligten Beschluss des Parlaments ihrerseits im Europäischen Rat billigen. Wird er angenommen, muss der Text im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt dann in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben von da an zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Begleitet wurde der Prozess der Verabschiedung der Richtlinien mit kontroversen Diskussionen und Protesten gegen eine Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Unter anderem wurden unter „Stop the censorship-machinery! Save the Internet!“ massiv Stimmen gegen die Richtlinien gesammelt. Der Protest wendet sich vor allem gegen Artikel 11 und 13 des Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market.

Alles zum Urheberrechtsschutz aus Sicht des Europäischen Parlaments und häufig gestellten Fragen und Antworten finden sie hier.

Das Verfahren der Richtlinienfindung kann hier verfolgt werden.

Die Pressekonferenz des Berichterstatters Axel Voss (EPP, DE) können Sie hier verfolgen.

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Informationen zur geplanten Abschaffung der Zeitumstellung

Quelle: pixabay.com/de/photos/wecker-winterzeitumstellung-2175342/

Am vergangenem Montag traf sich der zuständige Verkehrsausschuss im Europaparlament in Brüssel um über die geplante Abschaffung der Zeitumstellung zu sprechen.

Der Verkehrsausschuss schlägt vor, dass die Zeitumstellung am letzten Sonntag im März 2021 die letzte für die EU-Länder sein sollte, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft einzuhalten. Mitgliedstaaten, die es vorziehen, ihre Standardzeit, auch bekannt als „Winterzeit“, beizubehalten, können die Uhren am letzten Sonntag im Oktober 2021 zum letzten Mal umstellen.

Ein Berichtsentwurf des Ausschusses unterstützte mit 23 Ja- zu 11 Nein-Stimmen einen Vorschlag der Kommission zur Beendigung des saisonalen Wandels, verschob aber den Starttermin von 2019 auf 2021. Dies würde das Recht der EU-Länder, über ihre Standardzeit zu entscheiden, nicht beeinträchtigen.

Die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses fordern auch, dass die EU-Länder alle Änderungen, die sie untereinander vornehmen, koordinieren. Die Kommission sollte die Entscheidung eines Mitgliedstaats seine Normzeit zu ändern bewerten, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Sommerzeit in einigen Ländern und der Winterzeit in anderen Ländern das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt.

Stellt die Kommission fest, dass die vorgesehenen Fristen zur Abschaffung der Zeitumstellung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erheblich und dauerhaft beeinträchtigen könnten, kann sie einen Vorschlag zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie um höchstens 12 Monate unterbreiten.

Hintergrund

Unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien, die negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zeigen, und eine Reihe von Bedenken, die von verschiedenen Bürgerinitiativen geäußert wurden, forderte das Parlament die Kommission in einer Entschließung vom Februar 2018 auf, eine „gründliche Bewertung der geltenden Sommerzeitrichtlinie vorzunehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen“.

Als Reaktion darauf organisierte die Kommission im Sommer 2018 eine öffentliche Konsultation, die 4,6 Millionen Antworten erhielt (die höchste Zahl, die je bei einer von der Europäischen Kommission organisierten öffentlichen Konsultation erreicht wurde), von denen 84% die Einstellung der halbjährlichen Uhrenwechsel befürworteten, während 16% sie beibehalten wollten. Am 12. September 2018 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einstellung saisonaler Zeitverschiebungen vor.

Historische Fakten zur Zeitumstellung

Die Internationale Meridian-Konferenz in Washington 1884 mit Vertretern aus 25 Nationen entschied ausgehend vom Greenwicher Nullmeridian ein globales System mit 24 Zeitzonen zu schaffen. Im Laufe der Geschichte wurden aus wirtschaftlich-politischen Erwägungen wiederholt in vereinzelten Ländern eine um die „Normalzeit“ um eine Stunde, teilweise um zwei Stunden vorausgehende Sommerzeit und (z.B. im Winter 1946/47 in der Tschechoslowakei) eine Zurückstellung der Uhren um eine Stunde durchgeführt.

Frankreich führte als einziges europäisches Land 1976 die Sommerzeit mit der Begründung des Energiesparens ein. Alle anderen folgenden Länder der europäischen Gemeinschaft führten als Erklärung die Integration und Harmonisierung des gemeinsamen Binnenmarktes an. Bis 1996 wurden die verschiedenen Sommerzeitregelungen innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht und im Jahr 2001 in einer Richtlinie festgehalten.

Einige ausgewählte Dokumente zum Thema für Sie zusammengestellt:

Richtlinie vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit: https://publications.europa.eu/s/kJp9

European Parliament resolution of 8 February 2018 on time change arrangements (2017/2968(RS))

Final report of the public consultation

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Veranstaltungshinweis: Die EU und China – Partnerschaft und Konkurrenz

Das europaweite Informationsnetzwerk Europe Direct lädt zu einer Veranstaltung im EDIC (Europe Direct Information Center) Berlin Besucherzentrum im Amerikahaus ein.

Die Veranstaltung findet vom 19. März, 15:00 – 20:00 in der Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin statt. Anmelden können Sie sich hier: https://www.edic-berlin.info/events/die-eu-und-china-partnerschaft-und-konkurrenz

Auf dem Veranstaltungstext der Webseite heißt es weiter:

China ist für die Europäische Union ein wichtiger Partner, wenn es um Wirtschaft und Klimaschutz geht. Neben gemeinsamen Zielen werden dabei auch unterschiedliche Interessen zwischen der EU und China, aber auch innerhalb der EU deutlich. Wie können sich die Beziehungen weiterentwickeln, ohne unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten auszuklammern?

Berlin ist ein Zentrum der europäisch-chinesischen Beziehungen. Knapp 12.000 Menschen mit chinesischer Staatsbürgerschaft leben in der Stadt, mehr als 100.000 Gäste aus China besuchen Berlin jährlich als Touristen oder Geschäftsreisende. Seit 25 Jahren besteht die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking. Welche Rolle spielt Berlin in den europäisch-chinesischen Beziehungen? Wie können Berlins Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Partizipation eingebracht werden? Und was kann Berlin von Peking lernen?

Diese Fragen wollen wir am Dienstag, 19. März 2019 von 15 bis 20 Uhr, bei einem Forum des Berliner Europe Direct Informationszentrums Berlin (EDIC) mit Multiplikatoren aus Verwaltung, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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JETZT IM LIVE-STREAM: 10. Berliner Europa-Dialog: Under Pressure – Zur Zukunft der Europäischen Union

https://www.fu-berlin.de/sites/ub/ueber-uns/un-eu/veranstaltungen/BED-10/Live-Stream-BED-10/index.html

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Vormerken! Under Pressure am 12.02.19

Quelle: https://pixabay.com/de/schrott-presse-schrottplatz-569118/

Das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin lädt zum 10. Berliner Europa-Dialog ein. Am 12.02. um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung mit dem Titel: Under pressure – zur Zukunft der Europäischen Union im Henry-Ford-Bau (Hörsaal A) in der Garystr. 35 in 14195 Berlin.

Ziel der Veranstaltung ist, Fragen zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union vor dem wahrscheinlich bevorstehenden Brexit und den Europawahlen zu diskutieren. Dabei stehen auch strategische Aspekte der EU-Reform sowie der künftigen Ausgestaltung der europäischen Integration in Zeiten einer polarisierten europapolitischen Debatte im Fokus.

Europa wird von innen wie von außen angegriffen: In Großbritannien nähert sich der Brexit, der ggf. härter ausfällt als erwartet. In Frankreich protestieren „Gelbwesten“ gegen die Politik Emmanuel Macrons, der mit einem ambitionierten proeuropäischen Programm gestartet war. Gegen Polen und Ungarn laufen Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission. Die italienische Regierung agitiert offen gegen die EU. Auch die Katalonienfrage steht noch auf der Agenda. Die Europa-Wahlen im Mai stehen vor der Tür und populistische Parteien in vielen EU-Ländern proklamieren Exit-Vorhaben.

Benötigen wir eine neue Erzählung Europas oder mehr, gar andere Ergebnisse? Wie wird der Brexit aussehen und wie wird die Europäische Union, the day after, in die Wahlen gehen? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft dabei?

Diese und weitere Fragen diskutieren am Dienstag, den 12.02.2019 von 18:00 – 20:00 Uhr:

  • Laura Bethke, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Strategische Beratung und Koordination
  • Katja Sinko, Stellv. Vorsitzende, Junge Europäische Bewegung
  • Benjamin Knight, britischer Korrespondent für DW und andere Medien

Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin.

Ort der Veranstaltung: Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität).

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.

Wir würden uns freuen, Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis zum 11.02.2019 an info@eu-infozentrum-berlin.de.

Links zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite.

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Seminar: Wie funktioniert die EU?

Das europaweite Informationsnetzwerk Europe Direct lädt zu einem Seminar im EDIC (Europe Direct Information Center) Berlin Besucherzentrum im Amerikahaus ein.

Die zweitägige Veranstaltung findet vom 19. Februar, 16:00 – 20. Februar, 19:00 in der Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin statt. Anmelden können Sie sich hier: https://www.edic-berlin.info/events/seminar-wie-funktioniert-die-eu

Auf dem Veranstaltungstext der Webseite heißt es weiter:

Am 26. Mai 2019 wählen wir das nächste Europaparlament. Aber was darf das Europaparlament entscheiden? Was macht die Kommission und was der Europäische Rat? Wofür ist die EU überhaupt zuständig?

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Neue freie rechtswissenschaftliche und politologische Datenbanken

Neu im Datenbank-Infosystem aufgenommen wurden drei lizenzfreie rechtswissenschaftliche Datenbanken.

Common Portal of Case Law

Das Portal ist eine Metasuchmaschine des Netzwerkes der Präsidenten der obersten Gerichte der Europäischen Union.
Es ermöglicht gleichzeitige Abfragen in den verschiedenen Datenbanken zum Präzedenzrecht der Gerichte.


Database 2012-2017 on Anti-Muslim Hatred

Die Datenbank bietet Zugang und Informationen zu internationaler, europäischer und nationaler Rechtsprechung und Gerichtsentscheidungen sowie zu Berichten und Urteilen von Menschrechtsorganisationen, die sich auf Diskriminierung, Hass, Gewalt und Ausgrenzung von Muslimen beziehen. Auch findet man Untersuchungen, Studien, Statistiken und weitere Informationen zu dieser Thematik.
Die Datenbank ist thematisch durchsuchbar. Suchen und Ergebnisse lassen sich durch weitere Filter und Facetten verfeinern.


OffeneGesetze.de

OffeneGesetze.de ist eine zivilgesellschaftliche, ehrenamtliche Plattform für amtliche Gesetzesblätter, die als Reaktion auf die Privatisierung des Bundesanzeiger Verlag entstand. Sie bietet Zugang zum Bundesgesetzblatt (BGB) I und II, zurückreichend bis 1949.

 

 

Abstimmungsergebnisse vom Parlament des Vereinigten Königreichs zum Brexit-Deal

Quelle: https://www.pexels.com/search/Parliament%20of%20the%20United%20Kingdom/

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben für Sie kurz die wichtigsten Fakten von der gestrigen Abstimmung zusammengefasst.

Wann wurde was abgestimmt?

Gestern Abend (15. Januar 2019) wurde im Parlament des Vereinigten Königreichs über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag zum Ausstieg abgestimmt.

Wer hat abgestimmt?

650 Abgeordnete haben im House of Commons (Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs) die Gelegenheit gehabt, über die Zukunft Großbritanniens abzustimmen. Das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen musste dabei mindestens 318 Stimmen erhalten. Insgesamt stimmten 16 Personen nicht mit ab, unter anderem die 4 Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig waren. Da die Partei von Theresa May (Conservative and Unionist Party oder umgangssprachlich: Tories) nur auf 316 Stimmen kommt, war sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Für das Abkommen stimmten 202 Abgeordnete, davon 196 Konservative, drei Labour-Abgeordnete und drei unabhängige Abgeordnete.

Gegen das Abkommen stimmten 432 Abgeordnete. 118 davon kommen von den Konservativen. Der Rest setzt sich wie folgt zusammen: 248 Labour, 35 Scottish National Party, elf Liberal Democrats, zehn Democratic Unionist Party, fünf Unabhängige, vier Plaid Cymru und eine Abgeordnete der Green Party.

Weiterführende Lektüre: Brexit – the endgame? [What Think Tanks are thinking]

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This time I`m voting – Europawahl 2019

Titel: sara-kurfess-747821-unsplash.jpg; Quelle: unsplash.com/@stereophototyp

Vom 23.-26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt.

Die Teilnahme der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist wichtiger als je zuvor. Es gibt viel zu tun in Europa, um die Idee Europa weiter auszubauen und vor allem zu schützen.

Viele nationalistisch geprägte Bewegungen und auch Regierungen innerhalb Europas versuchen sich gegen die Europäische Union zu stemmen und ihre Existenz in Zweifel zu ziehen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Daher sagen Sie laut und deutlich „Diesmal wähle ich“.

Teilen Sie hierzu einfach diesen Link mit Ihrer Familie und Freunden, sei es per E-Mail oder in den sozialen Medien. Seien Sie ein Teil von Europa.

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The State of the Union – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der EU

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält heute, 12.09.2018, seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den nächsten Europawahlen. Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament und im Anschlauss der Kommissionsparäsident/die -präsidentin gewählt.

Erwartet wird das Jean-Claude Juncker Bilanz zieht über den politischen Zyklus 2014-2019 und seine verbleibenden Initiativen zum Aufbau einer „einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Union“ vorstellt.

Die Liveübertragung der Rede mit anschließender Debatte beginnt um 9.00 Uhr. Verfolgen Sie beides (in 24 Sprachen) hier: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=09/12/2018#s413280.

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