JETZT IM LIVE-STREAM: 10. Berliner Europa-Dialog: Under Pressure – Zur Zukunft der Europäischen Union

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Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

 

Vormerken! Under Pressure am 12.02.19

Quelle: https://pixabay.com/de/schrott-presse-schrottplatz-569118/

Das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin lädt zum 10. Berliner Europa-Dialog ein. Am 12.02. um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung mit dem Titel: Under pressure – zur Zukunft der Europäischen Union im Henry-Ford-Bau (Hörsaal A) in der Garystr. 35 in 14195 Berlin.

Ziel der Veranstaltung ist, Fragen zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union vor dem wahrscheinlich bevorstehenden Brexit und den Europawahlen zu diskutieren. Dabei stehen auch strategische Aspekte der EU-Reform sowie der künftigen Ausgestaltung der europäischen Integration in Zeiten einer polarisierten europapolitischen Debatte im Fokus.

Europa wird von innen wie von außen angegriffen: In Großbritannien nähert sich der Brexit, der ggf. härter ausfällt als erwartet. In Frankreich protestieren „Gelbwesten“ gegen die Politik Emmanuel Macrons, der mit einem ambitionierten proeuropäischen Programm gestartet war. Gegen Polen und Ungarn laufen Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission. Die italienische Regierung agitiert offen gegen die EU. Auch die Katalonienfrage steht noch auf der Agenda. Die Europa-Wahlen im Mai stehen vor der Tür und populistische Parteien in vielen EU-Ländern proklamieren Exit-Vorhaben.

Benötigen wir eine neue Erzählung Europas oder mehr, gar andere Ergebnisse? Wie wird der Brexit aussehen und wie wird die Europäische Union, the day after, in die Wahlen gehen? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft dabei?

Diese und weitere Fragen diskutieren am Dienstag, den 12.02.2019 von 18:00 – 20:00 Uhr:

  • Laura Bethke, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Strategische Beratung und Koordination
  • Katja Sinko, Stellv. Vorsitzende, Junge Europäische Bewegung
  • Benjamin Knight, britischer Korrespondent für DW und andere Medien

Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin.

Ort der Veranstaltung: Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität).

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.

Wir würden uns freuen, Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis zum 11.02.2019 an info@eu-infozentrum-berlin.de.

Links zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite.

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Seminar: Wie funktioniert die EU?

Das europaweite Informationsnetzwerk Europe Direct lädt zu einem Seminar im EDIC (Europe Direct Information Center) Berlin Besucherzentrum im Amerikahaus ein.

Die zweitägige Veranstaltung findet vom 19. Februar, 16:00 – 20. Februar, 19:00 in der Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin statt. Anmelden können Sie sich hier: https://www.edic-berlin.info/events/seminar-wie-funktioniert-die-eu

Auf dem Veranstaltungstext der Webseite heißt es weiter:

Am 26. Mai 2019 wählen wir das nächste Europaparlament. Aber was darf das Europaparlament entscheiden? Was macht die Kommission und was der Europäische Rat? Wofür ist die EU überhaupt zuständig?

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Neue freie rechtswissenschaftliche und politologische Datenbanken

Neu im Datenbank-Infosystem aufgenommen wurden drei lizenzfreie rechtswissenschaftliche Datenbanken.

Common Portal of Case Law

Das Portal ist eine Metasuchmaschine des Netzwerkes der Präsidenten der obersten Gerichte der Europäischen Union.
Es ermöglicht gleichzeitige Abfragen in den verschiedenen Datenbanken zum Präzedenzrecht der Gerichte.


Database 2012-2017 on Anti-Muslim Hatred

Die Datenbank bietet Zugang und Informationen zu internationaler, europäischer und nationaler Rechtsprechung und Gerichtsentscheidungen sowie zu Berichten und Urteilen von Menschrechtsorganisationen, die sich auf Diskriminierung, Hass, Gewalt und Ausgrenzung von Muslimen beziehen. Auch findet man Untersuchungen, Studien, Statistiken und weitere Informationen zu dieser Thematik.
Die Datenbank ist thematisch durchsuchbar. Suchen und Ergebnisse lassen sich durch weitere Filter und Facetten verfeinern.


OffeneGesetze.de

OffeneGesetze.de ist eine zivilgesellschaftliche, ehrenamtliche Plattform für amtliche Gesetzesblätter, die als Reaktion auf die Privatisierung des Bundesanzeiger Verlag entstand. Sie bietet Zugang zum Bundesgesetzblatt (BGB) I und II, zurückreichend bis 1949.

 

 

Abstimmungsergebnisse vom Parlament des Vereinigten Königreichs zum Brexit-Deal

Quelle: https://www.pexels.com/search/Parliament%20of%20the%20United%20Kingdom/

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben für Sie kurz die wichtigsten Fakten von der gestrigen Abstimmung zusammengefasst.

Wann wurde was abgestimmt?

Gestern Abend (15. Januar 2019) wurde im Parlament des Vereinigten Königreichs über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag zum Ausstieg abgestimmt.

Wer hat abgestimmt?

650 Abgeordnete haben im House of Commons (Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs) die Gelegenheit gehabt, über die Zukunft Großbritanniens abzustimmen. Das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen musste dabei mindestens 318 Stimmen erhalten. Insgesamt stimmten 16 Personen nicht mit ab, unter anderem die 4 Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig waren. Da die Partei von Theresa May (Conservative and Unionist Party oder umgangssprachlich: Tories) nur auf 316 Stimmen kommt, war sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Für das Abkommen stimmten 202 Abgeordnete, davon 196 Konservative, drei Labour-Abgeordnete und drei unabhängige Abgeordnete.

Gegen das Abkommen stimmten 432 Abgeordnete. 118 davon kommen von den Konservativen. Der Rest setzt sich wie folgt zusammen: 248 Labour, 35 Scottish National Party, elf Liberal Democrats, zehn Democratic Unionist Party, fünf Unabhängige, vier Plaid Cymru und eine Abgeordnete der Green Party.

Weiterführende Lektüre: Brexit – the endgame? [What Think Tanks are thinking]

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This time I`m voting – Europawahl 2019

Titel: sara-kurfess-747821-unsplash.jpg; Quelle: unsplash.com/@stereophototyp

Vom 23.-26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt.

Die Teilnahme der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist wichtiger als je zuvor. Es gibt viel zu tun in Europa, um die Idee Europa weiter auszubauen und vor allem zu schützen.

Viele nationalistisch geprägte Bewegungen und auch Regierungen innerhalb Europas versuchen sich gegen die Europäische Union zu stemmen und ihre Existenz in Zweifel zu ziehen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Daher sagen Sie laut und deutlich „Diesmal wähle ich“.

Teilen Sie hierzu einfach diesen Link mit Ihrer Familie und Freunden, sei es per E-Mail oder in den sozialen Medien. Seien Sie ein Teil von Europa.

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The State of the Union – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der EU

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält heute, 12.09.2018, seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den nächsten Europawahlen. Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament und im Anschlauss der Kommissionsparäsident/die -präsidentin gewählt.

Erwartet wird das Jean-Claude Juncker Bilanz zieht über den politischen Zyklus 2014-2019 und seine verbleibenden Initiativen zum Aufbau einer „einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Union“ vorstellt.

Die Liveübertragung der Rede mit anschließender Debatte beginnt um 9.00 Uhr. Verfolgen Sie beides (in 24 Sprachen) hier: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=09/12/2018#s413280.

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Liveübertragung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält jährliche Rede zur Lage der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 12. September 2018 im Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Seine Rede ist nicht nur ein Rückblick auf Erreichtes, sondern vielmehr auch ein Ausblick auf die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Seiner Ansprache schließen sich die Ansprachen der EPFraktionsvorsitzenden an.

Das Europäische Haus in Berlin lädt zur Übertragung der Reden aus Straßburg ein.

Programm

  • 8:15 Uhr: Einlass
  • 8:30 Uhr: Kaffee und Croissants
  • 8:50 Uhr: Begrüßung durch den Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, Frank Piplat und den Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel
  • 9:00 – 11:00 Uhr: Liveübertragung der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker sowie der anschließenden Debatte im Europäischen Parlament

Die Reden werden im Originalton übertragen (Deutsch, Englisch, Französisch). Es werden Kopfhörer zur Verfügung stehen, um die Reden auf Deutsch verfolgen zu können.

Kommentieren Sie die Rede von Präsident Juncker live auf Twitter unter #SOTEU und diskutieren Sie miteinander!

Wenn Sie bei der Veranstaltung nicht dabei sein können, können Sie die Rede zur Lage der Union hier live verfolgen.

Bitte melden Sie sich bis zum 05. September 2018 hier an.

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Wo stehen die EU-Länder zur Bekämpfung des Klimawandels?

Das Climate Action Network Europe (CAN) hat kürzlich eine Studie zum Pariser Klimaabkommen veröffentlich (in Kooperation mit der Europäischen Kommission). In der Veröffentlichung werden die einzelnen Mitgliedsstaaten auf Einhaltung ihrer Ziele überprüft und eine Rangliste erstellt. Laut CAN tut allerdings kein europäisches Land genug, um den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen oder die CO2-Emissionen zu senken.

Während Schweden beispielsweise laut Prognosen ihre Klimaziele für 2030 bereits Ende diesen Jahres erreichen wird und in der Rangliste ganz oben steht, hinken andere Länder hinterher. Deutschland wird seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen, insbesondere die Ziele für Emissionsminderung und Energieeffizienz, besagt die Veröffentlichung.

Der Europäische Rat und das Parlament haben im Juni sowohl die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) mit einem Ziel-Anteil von 32 Prozent bis 2030 als rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten verabschiedet, als auch die Energieeffizienzrichtlinie mit einem EU-weiten Ziel von 32,5 Prozent bis 2030 beschlossen. Des weiteren will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ihre Null-Emissionsstrategie für 2050 vorstellen.

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Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz am 12./13.10. in Berlin

Am 12.10. & 13.10 2018 findet in Berlin ein Europäischer Ideenwettbewerb „Young Europeans Lab – Your Idea to Change Europe“ statt. Bis zum 15. August haben Sie Zeit, Ihre Ideen für einen politischen Wandel in der Europäischen Union einzureichen. Es sind 3 Themenfelder vorgegeben:

  1. Wie wollen wir in Europa nachhaltig wirtschaften?
  2. Was bedeutet und wie geht soziales Europa?
  3. Wie sieht eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik aus, die Humanität und Ordnung verbindet?

Unter allen EinsenderInnen wird eine Vorauswahl der überzeugendsten Ideen getroffen – dieser ausgewählte TeilnehmerInnenkreis wird dann zu dem Young Europeans Lab eingeladen und die Anreise- und Übernachtungskosten werden übernommen. Wenn Sie ohne eingereichter Idee mitdiskutieren wollen, können Sie sich hier dafür anmelden.

Alle weiteren Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

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