Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

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Am vergangenen Donnerstag (28.11.) hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Ziel der Resolution ist es, dass die Europäische Kommission dafür sorgt, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember verabschiedete das Parlament am Donnerstag eine Resolution zur Erklärung einer Klima- und Umweltkrise in Europa und weltweit. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, ein Reduktionsziel von 55 % der Treibhausgasemissionen bis 2030 in den Europäischen Green Deal aufzunehmen.

Die Resolution zur Erklärung einer Klima- und Umweltkrise wurde mit 429 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

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Testzugang für VoteWatch freigeschaltet!

Seit heute können Sie für 4 Wochen den Premium-Zugang zur Forschungsseite VoteWatch testen! VoteWatch.eu ist die führende digitale Plattform, die die Stimmen der europäischen Politiker & Politikerinnen seit 2004 sowie die Positionen der Regierungen der Mitgliedstaaten seit 2009 verfolgt.

Nachfolgend finden Sie die Haupt- und Spezialfunktionen von VoteWatch, untergliedert in einzelne thematische Bereiche.

Europäische Parlament

  1. „Parliament votes“: Erfahren Sie, wie das Europäische Parlament über jeden Politikbereich abstimmt. Sie können sich eingehend darüber informieren, wie von einzelnen Abgeordneten, Fraktionen, Mitgliedstaaten und nationalen Parteien abgestimmt wurde. Sie können Ihre Recherche filtern, andere abgegebene Stimmen zum gleichen Dossier einsehen und das dazugehörige Originaldokument einsehen. Unter „Visual votes“ können Sie für die Abstimmungen in der 9. Wahlperiode (2019-2024) ein sofortiges visuelles Verständnis der Daten durch spezifische Grafiken erhalten. Sie können einen Blick auf die Machtdynamik zwischen EP-Gruppen werfen, indem Sie auf „power table by EPGs“ klicken, um zu sehen, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Außerdem gibt es eine klassische Suchfunktion, mit der Sie nach Eingabe eines Schlüsselbegriffes einen Sucheinstieg in Ihr Themenfeld bekommen. „Parliament votes“: Erfahren Sie, wie das Europäische Parlament über jeden Politikbereich abstimmt. Sie können sich darüber informieren, wie von einzelnen Abgeordneten, Fraktionen, Mitgliedstaaten und nationalen Parteien abgestimmt wurde. Sie können Ihre Recherche filtern, andere abgegebene Stimmen zum gleichen Dossier einsehen und das dazugehörige Originaldokument ansehen. „Visual votes“ macht z.B. die Abstimmungen in der 9. Wahlperiode (2019-2024) in spezifischen Graphiken sichtbar. Sie können einen Blick auf die Machtdynamik zwischen den EP-Gruppen werfen. Gehen Sie dazu auf „power table by EPGs“. Hier können Sie sehen, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Außerdem gibt es eine klassische Suchfunktion.
  2. „Political groups“: Mit VoteWatch können Sie den Zusammenhalt der transnationalen Fraktionen im Europäischen Parlament ermitteln, was bedeutet, wie viel Übereinstimmung es in Fragen innerhalb jeder politischen Gruppe gibt. Sie können sich auch ansehen, wie sich jede Fraktion im Europäischen Parlament mit anderen Fraktionen verträgt, je nachdem, wie oft ihre Stimmen übereinstimmen. Andersherum können Sie auch sehen, wie sich die gemeinsame Position zweier Fraktionen von der anderer Fraktionen im Europäischen Parlament unterscheidet. „Political groups“: Mit VoteWatch können Sie den Zusammenhalt der transnationalen Fraktionen im Europäischen Parlament ermitteln. Wie viel Übereinstimmung gibt es in einzelnen Fragen innerhalb jeder politischen Gruppe? Wie oft stimmen Fraktionen mit anderen Fraktionen überein? Wie unterscheidet sich die gemeinsame Position zweier Fraktionen von der, einer anderen Fraktion?
  3. „National Parties voting loyalty“: Haben Sie sich jemals gefragt, wie loyal jede nationale Partei ihrer Fraktion im Europäischen Parlament gegenüber ist? Sie können nun sehen, wie oft nationale Parteien prozentual der Richtung der Gruppe, zu der sie gehören, gefolgt sind.
  4. „Votes“: Weiterhin können Sie die Daten zu früheren Wahlperioden überprüfen,  indem Sie auf die entsprechenden Schaltflächen oben auf der Website klicken. Sie haben vollständigen Zugriff auf Daten von heute bis 2004.

Rat der Europäischen Union

  1. „Minority positions“: Stimmen im Rat werden in der Regel abgegeben, wenn bereits eine Konsensübereinstimmung zwischen allen Mitgliedstaaten besteht, obwohl einige von ihnen manchmal beschließen, dagegen zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Auf VoteWatch können Sie sehen, wie oft ein Mitgliedstaat im Ministerrat der EU in der Minderheit abgestimmt hat.
  2. „Coalitions“: Sie können vergleichen, wie oft die Stimmen eines der Mitgliedstaaten mit denen der anderen Mitgliedstaaten im Ministerrat der EU übereinstimmen. Sie können die Ergebnisse auch nach Zeitraum, Regierung und Politikbereich filtern.

Politikbereich

  1. „Key MEPs“: Möchten Sie wissen, wer die Abgeordneten sind, deren Stimmen häufiger auf der Gewinnerseite standen? Im Politikbereich finden Sie eine spezielle Funktion, mit der Sie die drei besten Abgeordneten des Europäischen Parlaments identifizieren können, die in einem von Ihnen ausgewählten Politikbereich Stimmen abgegeben haben.
  2. „Groups on the winning side“: Auch für Fraktionen und Gruppierungen gibt es ein Feature, welches erlaubt, die politische Gruppe zu bestimmen, die bei Abstimmungen auf der Gewinnerseite standen.

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Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Bild von Dan Johnston auf Pixabay

Präsident des Europäischen Parlaments ist seit diesem Sommer (bis 2022) David Maria Sassoli (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). Ihm zur Seite gestellt sind 14 Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen sowie 5 Quästoren/Questorinnen – das Präsidium des Europäischen Parlaments.

Herzstück der legislativen Arbeit des Europäischen Parlaments sind die Ausschüsse des EU-Parlaments. Bereits im Juli (erste Sitzung) wurden die Vorsitzenden und Stellvertreter/Stellvertreterinnen der Ausschüsse für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt.

Die Ausschüsse sind für die Ausarbeitung der Standpunkte des Parlaments zu den einzelnen Gesetzesvorschlägen zuständig. Sie reichen Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum ein und benennen Verhandlungsteams für die Führung legislativer Verhandlungen mit dem Europäischen Rat. Sie nehmen Initiativberichte an, organisieren Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die anderen Einrichtungen und Organe der EU. Das Europäische Parlament hat 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse.

Unter deutschem Vorsitz sind derzeit die Ausschüsse für:

  • Auswärtige Angelegenheiten – David McAllister (EVP – Christdemokraten)
  • Internationaler Handel – Bernd Lange (Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament)
  • Haushaltskontrolle – Monika Hohlmeier (EVP – Christdemokraten)
  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – Norbert Lins (EVP – Christdemokraten)
  • Kultur und Bildung – Sabine Verheyen (EVP – Christdemokraten).

Die Mitglieder des Parlaments sind nicht nach Nationalitäten organisiert, sondern in derzeit 7 politischen Gruppen. 25 Mitglieder bedarf es, um eine politische Gruppe innerhalb des Parlaments zu gründen und jedes Parlamentsmitglied darf nur einer Gruppe angehören. Es gibt jedoch auch fraktionslose Parlamentsmitglieder.

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Größe der Fraktionen im Europäischen Parlament

Quelle: https://unsplash.com/photos/x_0hW-KaCgI

Im Europäischen Parlament sitzen die Mitglieder (MdEP) in Fraktionen, deren Anhänger aus mehreren Ländern stammen und sich auf der Grundlage ihrer politischen Zugehörigkeit zusammenfinden. Im Moment gibt es sieben Fraktionen im Parlament, sowie die fraktionslosen Mitglieder.

Die Fraktionen:

Fraktion der Europäischen Volkspartei: 182 Mitglieder

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten: 153 Mitglieder

Renew Europe: 108 Mitglieder

Die Grünen/Europäische Freie Allianz: 74 Mitglieder

Identität und Demokratie: 73 Mitglieder

Europäische Konservative und Reformer: 62 Mitglieder

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke: 41 Mitglieder

Darüber hinaus gibt es momentan (Stand 14.07.2019) 54 fraktionslose Mitglieder im Europäischen Parlament. Bitte beachten Sie, dass sich diese Zahlen ändern können.

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Europawahl 2019: Die interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament Straßburg Quelle: Erich Westendarp auf Pixabay

Innerhalb des europäischen Parlaments und seiner Fraktionen gibt es, vor allem bezüglich der inhaltlichen Arbeit, die Möglichkeit sogenannte Interfraktionelle Arbeitsgruppen zu bilden:

Interfraktionelle Arbeitsgruppen können nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 34) von Mitgliedern aller Fraktionen und Ausschüsse gebildet werden, um einen informellen Meinungsaustausch über besondere Themen zu führen und den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern. Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind keine Organe des Parlaments und können daher nicht in dessen Namen sprechen.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind Gegenstand einer internen Regelung, die von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 erlassen (und zuletzt am 11. September 2014 aktualisiert) wurde und in der die Bedingungen, unter denen zu Beginn einer jeden Wahlperiode interfraktionelle Arbeitsgruppen gebildet werden können und die Vorschriften für ihre Arbeitsweise festgelegt sind.

Die Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppen haben jede Unterstützung, die sie in Form von Geld- oder Sachleistungen erhalten, nach den gleichen Kriterien anzugeben, die auch für die Mitglieder als Einzelpersonen gelten. Die Erklärungen sind jährlich zu aktualisieren und werden in einem von den Quästoren geführten öffentlichen Register hinterlegt.

Liste der interfraktionellen Arbeitsgruppen (genehmigt am 11. Dezember 2014 in der Konferenz der Präsidenten):
  • Aktives Altern, Solidarität zwischen den Generationen & Familienpolitik
  • Antirassismus und Vielfalt
  • Biologische Vielfalt, ländlicher Raum, Jagd und Freizeitfischerei
  • Kinderrechte
  • Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und biologische Vielfalt
  • Gemeinsame Güter und öffentliche Dienstleistungen
  • Kreativwirtschaft
  • Digitale Agenda
  • Behinderung
  • Extreme Armut und Menschenrechte
  • Entwicklung des europäischen Fremdenverkehrs, kulturelles Erbe, Jakobsweg und weitere Kulturwege Europas
  • Religions- und Glaubensfreiheit und religiöse Toleranz
  • Integrität – Transparenz, Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen
  • Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI)
  • Langfristige Investitionen und Reindustrialisierung
  • Ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete
  • Meere, Flüsse, Inseln und Küstengebiete
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Luftraum und Raumfahrt
  • Sozialwirtschaft, sozialwirtschaftliche Unternehmen, soziales Unternehmertum und Dritter Sektor
  • Sport
  • Gewerkschaften
  • Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen
  • Städtisches Umfeld
  • Wohlergehen und Erhaltung von Tieren
  • Westsahara
  • Wein, Spirituosen und Qualitätslebensmittel
  • Jugendbelange

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Europawahl 2019: Das Europäische Parlament

Europaparlament Straßburg Innenhof Quelle: Erich Westendarp auf Pixabay

Am 26. Mai 2019 ist jede/r wahlberechtigte EU-Bürger*innen aufgefordert politische Partizipation zu leben und die Vertreter seines Landes in das Europäische Parlament (EP) zu wählen.

Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments:

  • Gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmt und kontrolliert es den Haushalt der EU. Wer über das Geld bestimmt, besitzt auch die Macht, politische Prioritäten zu setzen.
  • Das EP übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus. Nach der Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsplänen, prüft es die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der haushaltspolitischen Vorgaben durch die Kommission und den Ministerrat.
  • Das EP hat kein förmliches Recht zur Gesetzesinitiative, dieses Recht steht allein der Europäischen Kommission zu. Das EP und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Diese Initiativen und die daraus folgenden möglichen Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf den Lebensalltag aller EU-Bürger und Bürgerinnen, z.B in den Bereichen: Umweltschutz (Nutzung von Glyphosat), Verbraucherrechte (Roaming-Gebühren), Verkehr (Maut), Kapital (Euro), Waren (Im- und Export) und Dienstleistungen (Entsenderichtlinie).
  • Das EP kann zu wichtigen Themen Berichte erarbeiten und Entschließungen verabschieden. Es stößt Diskussionen in Europa an und ist Ideengeber für die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der EU und die Weiterentwicklung der Verträge.
  • Das EP wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Die Anzahl der Abgeordneten im EP darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Jeder Mitgliedstaat ist mindestens mit sechs und maximal mit 96 Sitze vertreten. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. So hat Deutschland derzeit im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, Malta 6.

Die Abgeordneten stammen aus über 200 nationalen Parteien, und schließen sich in 8 nationenübergreifenden Fraktionen und einer fraktionslosen Gruppe zusammen:

  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
  • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
  • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
  • Fraktionslos

Die Abgeordneten wählen ihren Präsidenten und das gesamte Präsidium (Leitungsorgan des Parlaments), bestehend aus 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren, für zweieinhalb Jahre. Der Generalsekretär (seit März 2009 Klaus Welle) unterstützt das Parlament.

Der Präsident des EPs vertritt das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen des Plenums sowie die Sitzungen des Präsidiums. Er wird zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Seit dem 17. Januar 2017 ist der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani.

Wann und wo kommt das EP zusammen?

Das EP hat seinen Sitz in Straßburg. Monatlich trifft es sich zu den Plenartagungen und Haushaltstagungen. Zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt. Beide Standorte sind eng mit der Geschichte der EU verbunden. Straßburg gilt als Symbol für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich. In Brüssel hat sowohl die EU ihren Hauptsitz als auch die Nato. So wird eine enge Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und Nicht-EU-Organisationen sichergestellt.

Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments:

Die Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung (Generalsekretariats) am Standort Luxemburg werden nicht gewählt. Sie sind überwiegend Beamte und Beamtinnen, die per Auswahlverfahren aus allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden.

Das Generalsekretariat ist für die Verwaltung zuständig. Es besteht aus einem Generalsekretär, 12 Generaldirektionen und dem Juristischen Dienst. – zusammen insgesamt über 5000 Planstellen. Es koordiniert die Legislativarbeiten, die Organisation der Plenartagungen und der sonstigen Sitzungen. Es unterstützt die Arbeit der parlamentarischen Organe und unterstützt die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats in technischer Hinsicht und durch fachliche Beratung. Aufgrund der vierundzwanzig Amtssprachen der EU ist eine Vielzahl an Dolmetsch- und Übersetzungstellen notwendig.

Das Europäische Parlament hat sich auf der Grundlage von Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnung enthält alle Regeln in Bezug auf die interne Organisation und den internen Betrieb des Europäischen Parlaments.

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Wahl-O-Mat zur Europa-Wahl 2019

Der Wahl-O-Mat zur Europa-Wahl 2019 ist online! Sie können unter folgendem Link https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/ 38 Fragen beantworten und Ihre Antworten mit den Wahlprogrammen von allen 41 in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien abgleichen lassen.

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Europaabgeordnete verabschieden Urheberrechtsregeln für das Internet

Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2019 die Richtlinie für Urheberrechtsregeln für das Internet (348 Ja-Stimmen, 274 Gegenstimmen, 36 Enthaltungen) angenommen.

Damit endet das bereits 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Nun müssen die Mitgliedstaaten den gebilligten Beschluss des Parlaments ihrerseits im Europäischen Rat billigen. Wird er angenommen, muss der Text im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt dann in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben von da an zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Begleitet wurde der Prozess der Verabschiedung der Richtlinien mit kontroversen Diskussionen und Protesten gegen eine Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Unter anderem wurden unter „Stop the censorship-machinery! Save the Internet!“ massiv Stimmen gegen die Richtlinien gesammelt. Der Protest wendet sich vor allem gegen Artikel 11 und 13 des Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market.

Alles zum Urheberrechtsschutz aus Sicht des Europäischen Parlaments und häufig gestellten Fragen und Antworten finden sie hier.

Das Verfahren der Richtlinienfindung kann hier verfolgt werden.

Die Pressekonferenz des Berichterstatters Axel Voss (EPP, DE) können Sie hier verfolgen.

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Europa-Wahl 2019: Aktions-Wand des Dokumentationszentrum UN-EU

Quelle: Matheo Mareski

Auch das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der FU Berlin beteiligt sich an dieser Aufforderung. Wir haben eine Europawahl Aktions-Wand in unserem Lesesaal-Bereich eingerichtet und jeder kann auf den „diesmalwähleich.eu“-Kampagnenzetteln anonym aufschreiben, wofür er wählt und wir hängen Sie auf.

Wir hoffen auf intensive Teilnahme an dieser Aktion, um möglichst viele Menschen dazu zu motivieren am 26. Mai für Europa zu wählen.

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Europawahl 2019: Formalien

https://pixabay.com/de/fahne-europa-flagge-eu-europäisch-2608475/

Das Europäische Parlament wird als einziges EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Vom 23.-26. Mai 2019 ist es wieder so weit.

Deutschland hat (derzeit) 96 Sitze im Parlament zu besetzen. Insgesamt wird es nach der Europawahl 750 Europaabgeordnete plus den Präsidentin/Präsidenten geben.

Formalien:

In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. („Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2019″ vom 8. Oktober 2018)

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen (§ 11 Absatz 1 Europawahlgesetz).

Die Wahl:

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl, unter Beachtung des Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und einige weitere europäischer und nationaler Vorschriften, bestimmt.

Im Anschluss an die Europawahl wird der Präsident der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl, vom Europäischen Parlament gewählt. Die EU-Bürgerin und -Bürger bestimmen damit auch den Kommissionspräsidenten.

In Deutschland:

Jeder Wahlberechtigte verfügt über eine Stimme, mit der ein Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung gewählt werden kann.

Wer darf wählen:

Jeder Deutsche und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten (länger als 3 Monate). Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein (kommen Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde beantragen). Allerdings müssen Sie sich entscheiden wo Sie wählen: in Deutschland, deutsche Abgeordnete oder in Ihrem Herkunftsland, die entsprechenden Abgeordneten. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen.

Die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen Informationen bekommen Sie per Post zugeschickt.

Sie sind als Deutscher im EU-Ausland:

Hier gilt das Verfahren wie in Deutschland. Sie können entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen. Bei dem Wunsch vor Ort zu wählen, kontaktieren Sie frühzeitig ihre lokalen Gemeindebehörden (nationales Wahlrecht).
Wichtig: Wählen Sie im EU-Ausland, wählen Sie die Abgeordnenten dieses Landes – keine deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments.

Am wichtigsten: Per Briefwahl kann jeder wählen unabhängig von seinem Lebensort!

Wen kann man wählen? Wer kann sich zur Wahl stellen?

Gewählt werden kann jeder, der bei den Europawahlen selbst wählen darf, da er automatisch das passive Wahlrecht hat, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben.

Kandidieren können Sie allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. In geheimer Wahl müssen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die jeweiligen Listenplätze ermittelt werden.

Seit 2004 gibt es keine Doppelmandate mehr – entweder Bundestag oder Europäisches Parlament. Auf kommunaler Ebene (z. B. Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) können Sie weiterhin beides ausüben.

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