Europawahl 2019: Informationen, Aktionen und Material zur Europawahl

Quelle: NakNakNak auf Pixabay

Das Europe Direct Informationszentrum Berlin (EDIC) hat unter dem Punkt Europawahl 2019 verschiedene Informationen und Aktionen zusammengetragen.

So finden sich unter Europawahl erklärt generelle Informationen zur Wahl: Wer kann teilnehmen, wer wird gewählt, wie läuft die Wahl ab und allgemeine politische Informationen.

Unter Aktionen zur Wahl werden verschiedene Aktionen von Poetry-Slam über die Kampagne diesmalwähleich.eu oder jup!Berlin vorgestellt und zum Mitmachen angeregt.

Unter dem Punkt Material zur Europawahl finden sich Filme, Broschüren, Allgemeines zur Geschichte Europas und verlässliche Informationen zur EU, um „Fake News“ etwas entgegnen zu können.
Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europaabgeordnete verabschieden Urheberrechtsregeln für das Internet

Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2019 die Richtlinie für Urheberrechtsregeln für das Internet (348 Ja-Stimmen, 274 Gegenstimmen, 36 Enthaltungen) angenommen.

Damit endet das bereits 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Nun müssen die Mitgliedstaaten den gebilligten Beschluss des Parlaments ihrerseits im Europäischen Rat billigen. Wird er angenommen, muss der Text im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt dann in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben von da an zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Begleitet wurde der Prozess der Verabschiedung der Richtlinien mit kontroversen Diskussionen und Protesten gegen eine Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Unter anderem wurden unter „Stop the censorship-machinery! Save the Internet!“ massiv Stimmen gegen die Richtlinien gesammelt. Der Protest wendet sich vor allem gegen Artikel 11 und 13 des Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market.

Alles zum Urheberrechtsschutz aus Sicht des Europäischen Parlaments und häufig gestellten Fragen und Antworten finden sie hier.

Das Verfahren der Richtlinienfindung kann hier verfolgt werden.

Die Pressekonferenz des Berichterstatters Axel Voss (EPP, DE) können Sie hier verfolgen.

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Ohne Risiken und Nebenwirkungen? Globale Gesundheit und die Vereinten Nationen

Im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Sustainable Development Goals (SDGs), ist als Ziel Nr.  3 „Ensure healthy lives and promote well-being for all at all ages“ festgehalten. Hier geht es u. a. um die Bekämpfung von Krankheiten mit geringen Überlebenschancen für die Betroffenen (AIDS, Ebola, etc.), die Bekämpfung von Mütter- und Kindersterblichkeit aber auch, um die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge für alle.

Neben nationalen Maßnahmen bedarf es vor allem der internationalen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Denn: Gesundheit trägt nicht nur zu nachhaltiger Entwicklung bei, sondern besitzt auch eine menschenrechtliche und sicherheitspolitische Dimension.

Die DGVN lädt am 10.04.2019 von 18:30 – 21:00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung über folgende Fragen ein: Welche Schwerpunkte setzt Deutschland im Bereich der globalen Gesundheit? Was verbirgt sich hinter dem Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und Wohlergehen aller Menschen? Und wie kann das Menschenrecht auf Gesundheit verwirklicht werden?

Programm:

Begrüßung: Detlef Dzembritzki, DGVN-Vorsitzender

Deutschlands Politik im Bereich der globalen Gesundheit

  • Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB, stellv. Vorsitzender Unterausschuss Globale Gesundheit
  • Karolin Seitz, Global Policy Forum

Kommentar: Das Menschenrecht auf Gesundheit
Dr. Kerstin Leitner
, DGVN-Präsidium

Kommentar: Gesundheit und Sicherheit
Daniela Braun
, Konrad-Adenauer-Stiftung

Diskussion | Moderation: Maike Voss, Stiftung Wissenschaft und Politik

anschließend Empfang

Veranstaltungsort: Hotel Aquino / Katholische Akademie Berlin, Hannoversche Str. 5b, 10115 Berlin

Es wird um Anmeldung gebeten.

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„Grenzenlos studieren. Europa wählen!“

Am 12. März 2019 startete die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) eine gemeinsame, bundesweite Aktion, um Studierende zu motivieren, sich an der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 zu beteiligen: „Grenzenlos studieren. Europa wählen!

Trotz gewachsenem Einfluss populistischer und nationalistischer Kräfte in ganz Europa, erscheint den meisten jungen Erwachsenen ein anderes als ein friedliches, grenzenloses Europa undenkbar – uneingeschränkte Mobilität in Studium und Beruf sind für sie selbstverständlich. Diese Selbstverständlichkeit sorgt, wie z.B. das Brexit-Referendum 2016 gezeigt hat, für eine gewisse Nachlässigkeit Europa per Wahl zu bestätigen.

Die Organisatoren haben Hochschulen und Studierendenwerke um ihre Unterstützung gebeten und zu lokalen und regionalen Aktionen aufgerufen.

Die internationale Zusammenarbeit ist für Studierende, WissenschaftlerInnen und Verwaltungen elementar. Für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen ist sie unverzichtbar. Diese Leitlinie ist sowohl in der internationalen Strategie der HRK als auch in der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung festgehalten.

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Europa-Wahl 2019: Aktions-Wand des Dokumentationszentrum UN-EU

Quelle: Matheo Mareski

Auch das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der FU Berlin beteiligt sich an dieser Aufforderung. Wir haben eine Europawahl Aktions-Wand in unserem Lesesaal-Bereich eingerichtet und jeder kann auf den „diesmalwähleich.eu“-Kampagnenzetteln anonym aufschreiben, wofür er wählt und wir hängen Sie auf.

Wir hoffen auf intensive Teilnahme an dieser Aktion, um möglichst viele Menschen dazu zu motivieren am 26. Mai für Europa zu wählen.

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Ausschreibung der DGVN: Dissertationspreises 2019

Quelle: DGVN

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) schreibt zum sechsten Mal einen Dissertationspreis aus.

Mit dem Preis werden herausragende Forschungsarbeiten zu den Vereinten Nationen, insbesondere zu deutscher UN-Politik, zu Grundlagen, Institutionen und Handlungsfeldern des UN-Systems ausgezeichnet. Fragestellung und Forschungsansatz sollten einen deutlichen UN-Bezug aufweisen und dabei von breiterer Relevanz sein. Über die Vergabe des Preises entscheidet der DGVN-Forschungsrat. Mit dem Preis verbunden ist die Möglichkeit der Veröffentlichung in der Reihe »The United Nations and Global Change« des Nomos-Verlags bei gleichzeitiger Unterstützung für anfallende Druckkosten in Höhe von 1000 Euro oder ein Preisgeld von 1000 Euro.

Voraussetzungen:

  • Die Dissertation soll 2017, 2018 oder 2019 erfolgreich an einer deutschen oder ausländischen Universität abgeschlossen worden sein.
  • Sie kann, muss aber noch nicht publiziert sein.
  • Sie soll in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.
  • Der Kreis der Bewerberinnen und Bewerber umfasst Personen, die in Deutschland promoviert wurden, oder Deutsche, die im Ausland promoviert wurden.
  • Selbstbewerbungen sind möglich; auch Vorschläge von Dritten sind willkommen.

vollständige Bewerbung mit:

  • wissenschaftlichen Lebenslauf mit Schriftenverzeichnis,
  • Nachweis der Doktorprüfung,
  • ein Exemplar der Dissertation sowie
  • die Gutachten zur Dissertation.

Bewerbungen per E-Mail an:

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
–Forschungsrat–

z. Hd. Juliane Pfordte

Betreff: Dissertationspreis 2019

E-Mail: pfordte@dgvn.de

Die Bewerbungsfrist für den Dissertationspreis 2019 ist der 31. Mai 2019.

Die Preisverleihung findet voraussichtlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Anfang des Jahres 2020 statt.

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8. März – Internationaler Frauentag

Quelle Foto: Rayna Fahey – Young girl standing next to “A Woman’s place is in the Revolution” sign.

Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen. Ein Jahr zuvor war das Frauenwahlrecht im Reichswahlgesetz verankert worden. Begleitet von heftigen Auseinandersetzungen, traten Frauen für das Recht auf Gleichstellung ein.

Das Wahlrecht ist nur ein Teil in einem großen Puzzle, das bis heute nicht fertig gestellt wurde. Seit 1919 ist der 8. März der Internationale Frauentag. An diesem Tag erinnern Frauen weltweit an den Grundsatz der Gleichberechtigung. Dieser ist zwar vor allem in der westlichen Hemisphäre (in Deutschland im Art. 3 des Grundgesetzes) verankert, aber oft harrt er auch hier der tatsächlichen Umsetzung. Es ist aber auch der Tag, an dem über erzielte Fortschritte reflektiert wird, an dem Veränderungen eingefordert werden und an dem all jene Frauen gefeiert werden, die täglich und oft unter widrigen Umständen für die Gleichberechtigung einstehen.

UN Women, die Organisation der Vereinten Nationen, die sich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von Frauen widmet, hat den Internationalen Frauentag 2019 unter das Motto „Think equal, build smart, innovate for change” gestellt. Es geht um innovative Wege, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen, insbesondere in den Bereichen Sozialschutzsysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur. Von Mobile-Banking bis zu künstlicher Intelligenz ist es wichtig, dass die Ideen und Erfahrungen von Frauen gleichermaßen Einfluss auf die Gestaltung und Umsetzung der Innovationen haben, die unsere zukünftigen Gesellschaften prägen.

Der internationale Frauentag ist auch eine Gelegenheit an die Sustainable Development Goals zu erinnern, z. B. „Gender Equality“ und an den sicher noch steinigen Weg hin zu einer weltweiten Umsetzung.

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland bietet am 08. März eine Veranstaltung zum Thema „How to boost Women in Politics and Economy“ im Munich Airport Center (MAC) an.

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Europawahl 2019: Formalien

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Das Europäische Parlament wird als einziges EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Vom 23.-26. Mai 2019 ist es wieder so weit.

Deutschland hat (derzeit) 96 Sitze im Parlament zu besetzen. Insgesamt wird es nach der Europawahl 750 Europaabgeordnete plus den Präsidentin/Präsidenten geben.

Formalien:

In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. („Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2019″ vom 8. Oktober 2018)

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen (§ 11 Absatz 1 Europawahlgesetz).

Die Wahl:

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl, unter Beachtung des Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und einige weitere europäischer und nationaler Vorschriften, bestimmt.

Im Anschluss an die Europawahl wird der Präsident der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl, vom Europäischen Parlament gewählt. Die EU-Bürgerin und -Bürger bestimmen damit auch den Kommissionspräsidenten.

In Deutschland:

Jeder Wahlberechtigte verfügt über eine Stimme, mit der ein Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung gewählt werden kann.

Wer darf wählen:

Jeder Deutsche und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten (länger als 3 Monate). Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein (kommen Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde beantragen). Allerdings müssen Sie sich entscheiden wo Sie wählen: in Deutschland, deutsche Abgeordnete oder in Ihrem Herkunftsland, die entsprechenden Abgeordneten. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen.

Die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen Informationen bekommen Sie per Post zugeschickt.

Sie sind als Deutscher im EU-Ausland:

Hier gilt das Verfahren wie in Deutschland. Sie können entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen. Bei dem Wunsch vor Ort zu wählen, kontaktieren Sie frühzeitig ihre lokalen Gemeindebehörden (nationales Wahlrecht).
Wichtig: Wählen Sie im EU-Ausland, wählen Sie die Abgeordnenten dieses Landes – keine deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments.

Am wichtigsten: Per Briefwahl kann jeder wählen unabhängig von seinem Lebensort!

Wen kann man wählen? Wer kann sich zur Wahl stellen?

Gewählt werden kann jeder, der bei den Europawahlen selbst wählen darf, da er automatisch das passive Wahlrecht hat, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben.

Kandidieren können Sie allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. In geheimer Wahl müssen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die jeweiligen Listenplätze ermittelt werden.

Seit 2004 gibt es keine Doppelmandate mehr – entweder Bundestag oder Europäisches Parlament. Auf kommunaler Ebene (z. B. Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) können Sie weiterhin beides ausüben.

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Model European Union: The EU at 27 – Quo vadis, EU?

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Am 22. und 23. Januar findet an der Freien Universität Berlin im Rahmen des Model European Union (MEU) „The EU at 27 – Quo vadis, EU?“ ein simuliertes Treffen des Europäischen Rates statt. Jeweils von 10:00 – bis 18:00 Uhr wird die folgende Agenda diskutiert:

  1. Adoption of the Agenda / Annahme der Tagesordnung
  2. European Integration / Europäische Integration
    a) Identity and Values / Identität und Werte
    b) EU Enlargement / EU-Erweiterung
  3. Security / Sicherheit
    a) Border Security / Grenzsicherheit
    b) Migration
    c) EU Defense / EU-Verteidigung
    d) Cyber Security / Onlinesicherheit
    e) Foreign Relations / Auslandsbeziehungen
  4. Economics / Wirtschaft
    a) The Single Market / der Binnenmarkt
    b) The Eurozone / die Eurozone
    c) The Banking Union / die Bankenunion
    d) Future Cooperation with the UK / zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien
    e) Digitalization / Digitalisierung
  5. Climate Change / Klimawandel
  6. Education and Social Integration for Refugees / Bildung und soziale Integration für Flüchtlinge

Ort: Senatssaal im Henry-Ford-Bau, Garystr. 35, 14195 Berlin

Die Simulation ist öffentlich und findet in engischer Sprache statt.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Peggy Wittke
Lehrstuhl Univ.-Prof. Dr. Helmut Philipp Aust
Rechtswissenschaftliche Fakultät, FU Berlin
Tel.: (030) 838 547 05
Email: peg@zedat.fu-berlin.de

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Vortrag von Alberto Alemanno: “EU elections 2019: Break or Make Moment for Europe”

Das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft lädt alle Studierenden am 17. Januar 2019, um 17 Uhr zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Professor Dr. Alberto Alemanno ein.

Thema: Können transnationale Parteien (wie etwa die von Yanis Varoufakis und Benoît Hamon angeführte „European Spring“ Partei) dazu beitragen, dass Wählerinnen und Wähler sich transnational mit europäischen Fragen – z. B. Migration – beschäftigen? Können sie das viel zitierte „Demokratiedefizit“ der EU beheben?

Alberto Alemanno ist Jean Monnet Professor für EU Recht an der HEC Paris, europäischer Aktivist und der Autor u.a. von Lobbying for Change: Find Your Voice to Create a Better Society (Icon Books, 2017).

Ort: Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem

Bitte melden Sie sich an: http://2a3gbuax.evenium.net

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