Nachtrag zur „Rede zur Lage der Europäischen Union 2020“

Am 16. September hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union 2020. Hier finden Sie die deutsche Fassung ihrer Rede.

Weitere Informationen finden Sie auf der thematischen Website, die die wichtigsten Initiativen der Rede zur Lage der Union 2020 zusammenfasst (leider zurzeit nur auf EN verfügbar).

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Online Briefing: Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas

Seit Juni haben Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat der EU ihre Positionierungen zur Konferenz zur Zukunft Europas – Conference on the Future of Europe (CoFoE) – abgestimmt. Alle Institutionen betonen die Wichtigkeit der Konferenz für Partizipation und Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Welche Erwartungen werden mit der Konferenz zur Zukunft Europas verbunden, und wieso sollten sich gesellschaftliche Kräfte oder Bürgerinnen und Bürger engagieren? Wie werden Themenauswahl und Follow-Up organisiert? Und welche Rolle kommt gesellschaftlichen Multiplikatoren bei der Bekanntmachung der Konferenz zur Zukunft Europas zu?

Am 24. September 2020 um 10 Uhr werden über Fragen auf dem Weg zu einer interinstitutionellen Einigung und der weiteren Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas, Vertreter*innen aller beteiligten EU-Institutionen (im Rahmen einer Videokonferenz) diskutieren.

Gastgeber: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Programm

Grußwort und Einführung ins Thema: Dr. Linn Selle, Präsidentin, Europäische Bewegung Deutschland e.V. 

Prodiumsdiskussion mit: 

  • Axel Dittmann, Beauftragter für Grundsatzfragen, Brexit, EU-Koordinierung, EU-Personalpolitik, Europäisches Parlament im Auswärtigen Amt 
  • Richard Kühnel, Direktor Vertretungen und Kommunikation in den Mitgliedstaaten, Generaldirektion Kommunikation, Europäische Kommission
  • Christian Mangold, Direktor Kampagnen, Generaldirektion Kommunikation, Europäisches Parlament 

Schlusswort:  Dr. Frank Heuberger, Beauftragter für Europäische Angelegenheiten, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Moderation:

  • Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin, Europäische Bewegung Deutschland e.V.
  • Mirko Schwärzel, Leiter Europäische Netzwerkstelle, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement 

Die Videokonferenz wird über das Tool GoToMeeting stattfinden. Den Link zur Videokonferenz erhalten Sie am Abend des 23. September 2020. 

Hier können Sie sich bis zum 22. September 2020, 18:00 Uhr anmelden.

Teilnahmebedingungen:Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung! Ihre Zustimmung zur Chatham House Rule ist Vorbedingung für Ihre Anmeldung. Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Vor der Veranstaltung versenden wir eine Teilnahmeliste aller registrierten Personen. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung der Teilnahmeliste an die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einverstanden. Bitte beachten Sie, dass während der Veranstaltung Fotos gemacht werden. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit einer Veröffentlichung einverstanden.

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16. September 2020: Rede zur Lage der Europäischen Union 2020

Jedes Jahr im September hält der/die Präsident/in der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der Europäischen Union, in der eine Bestandsaufnahme der Erfolge des vergangenen Jahres erfolgt und Prioritäten für das kommende Jahr vorlegt werden.

Erläutert wird auch, wie die Kommission die dringendsten Herausforderungen für die Europäische Union angehen und Ideen für die Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union entwickeln wird. Es gelten weiterhin die Prioritäten, die zu Beginn des Mandats festgelegt wurden: die Umsetzung des European Green Deal und die Digitale Strategie.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wird am Mittwoch dem 16. September 2020 ihre Ansprache halten. Auf die Rede folgt eine Plenardebatte mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Über den Audiovisual Service der Europäischen Kommission können Sie die Rede und Debatte ab 9:00 Uhr live verfolgen.

Im Anschluss lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einer Online-Diskussion:

Dr. Linn Selle (Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.) und Lucas Guttenberg (stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre an der Hertie School of Governance) werden die Rede kommentieren und diskutieren 

Moderation: Cerstin GammelinSüddeutsche Zeitung

Nehmen Sie an der Diskussion am 16. September 2020, von  10.00 – 11.00 Uhr im Livestream auf YoutubeFacebook und Twitter teil.

Stellen Sie Ihre Fragen auf Sli.do (#SOTEUinDE) oder in den Kommentaren unter dem Livestream auf der von Ihnen ausgewählten Plattform.

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European Research and Innovation Days – 22. – 24.09.2020

Die Europäische Kommission veranstaltet vom 22. bis 24.09.2020 die „European Research and Innovation Days(#RiDaysEU). Das Event ist komplett online und für Studierende, Forscher*innen, Start-Ups sowie interessierte Bürger*innen konzipiert.

Zu den #RiDaysEU gehören eine Konferenz und die „Science is Wonderful!“-Ausstellung. 

Die Konferenz bietet Plenarsitzungen zu verschiedenen Themen und ist in zehn Unterthemen aufgeteilt. Jedes dieser Unterthemen befasst sich mit einem zentralen Forschung- und Innovationsthema der EU, etwa mit dem European Green Deal, der Europäische Digitalisierung Strategie oder den internationalen Kooperationen. 

Die “Science is Wonderful!”-Ausstellung (#ScienceIsWonderful) ist eine Plattform für spannende Online-Aktivitäten rund um Forschung und Wissenschaft. Sie ist auch für Schulen interessant, da sie interaktive Spiele, Experimente und interessante Videos beinhaltet. Außerdem bietet sie die Möglichkeit, Forscher*innen virtuell zu treffen und ihnen Fragen zu stellen.

Hier finden Sie das vorläufigen Programm.

Das Event findet komplett online statt und ist kostenlos – hier kann man sich registrieren. Weitere Informationen finden sich hier.

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75 Jahre VN: Online-Workshop 1: „New Kids on the Block“ der DGVN

Im Rahmen der Kampange „The Future We Want, the United Nations We Need“ zum 75. Gründungsjahr der Vereinten Nationen beteiligt sich die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) mit einer Reihe von digitalen Workshops.

In diesen Workshops soll darüber diskutieren werden, wie die Vereinten Nationen sich neuen Herausforderungen stellen können, um ihrem Anspruch als globales Friedensprojekt auch in Zukunft gerecht zu werden.

Der erste Workshop findet am 17. September 2020 von 10 bis 12.30 Uhr per ZOOM statt.

Programm Workshop 1: „New Kids on the block“

  • 10:00-11:00 Uhr Offenen Runder Tisch
  • Begrüßung und Moderation durch Manuela Scheuermann (DGVN-Vorstand) und Alfredo Märker (DGVN-Generalsekretariat)
  • “Recalling the opening ceremony”, Videostatement des UN-Sonderbeauftragten für die UN 75th Kampagne Fabrizio Hochschild
  • Kennenlernen der Berichterstatter (Inessa Pambukhchyan, UNA Armenia und Paul Klare, UN-Jugenddelegierter 2020)
  • Mentimeterrunde “ Welche Akteure fördern Frieden?“ 
  • 1. Umfragerunde
  • Offenes Forum Teil 1
  • 2. Umfragerunde 
  • Offenes Forum Teil 2
  • 11:15-12:15 Uhr Fokusgespräch mit Q&A
  • Andreas Bummel (Direktor von Democracy without Borders),
  • Nicola Popovic (Direktorin & Mitgründerin von Gender Associations),
  • UNA UK (tbc, Präsentation der „Together First Initiative“),
  • Olivia Labonte (vormaliges Mitglied im UN Habitat Youth Board, heute im Team für Torontos COVID-19-Aktivitäten tätig)
  • 12:15-12:30 Uhr Schlussrunde mit Berichterstattern und Verabschiedung

Anmeldungen sind über das Onlineformular möglich. Ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich außerdem beim Offenen Forum mit Wortbeiträgen zum Thema „New Kids on the Block” (Welche Akteure fördern Frieden? Wo stehen wir? Was muss passieren?) einbringen. Dafür bitten wir, im Anmeldeformular auch die Rubrik “Mein Statement/Meine Idee” auszufüllen und Ihre Ideen stichwortartig zu skizzieren.

Die ZOOM-Einwahldaten erhalten die Teilnehmer*innen per E-Mail. Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt und wird gedolmetscht.

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Model EU Online: The EU27 – The Future of Europe (WS 2020/21)

In Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Vereinte Nationen und Europäische Union der FU Berlin:

Das Model European Union lädt Studierende dazu ein, im Wintersemester 2020/2021, einen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Kommission zu vertreten und an Online-Sitzungen des Europäischen Rates teilzunehmen, um sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft der Europäischen Union zu befassen.

Studierende aller Fakultäten können sich um eine Teilnahme bewerben. Das Seminar besteht aus zwei Teilen mit wöchentlichen Sitzungen, die freitags von 14 bis 16 Uhr stattfinden. Der erste Teil enthält eine Einführung in die Europäische Union sowie spezifische Themen, die für die von den Teilnehmern vorbereitete Debatte relevant sind. Ab Januar wird der Europäische Rat in Online-Sitzungen zu den verschiedenen Themen zusammentreten.

Die Teilnehmer vertreten die Position des jeweiligen Landes und präsentieren eines der unter „Topics of the Conference on the future of Europe“ aufgeführten Themen. Die Delegationen bestehen aus 1-2 Personen. Die Konferenzsprache ist Englisch.

Für das Seminar (Schlüsselqualifikationsschein, Rechtswissenschaftliche Fakultät) können Credits (5 ECTS-Credits) vergeben werden.

Topics of the Conference on the future of Europe

Schedule of the Conference on the Future of Europe

Die Bewerbung sollte enthalten:

  • Persönliche Angaben (Name, Telefonnummer, Mail-Adresse, Studienfach, Studierenden ID)
  • Letter of motivation
  • 3 Präferenzen (EU-Members, European Council President or EC-President)
  • 2 mögliche Themen (siehe unter Topics of the Conference on the future of Europe)

Ihre Bewerbung senden Sie ausschließlich per Mail bis zum 18. Oktober 2020 an Dr. Peggy Wittke: peg@zedat.fu-berlin.de

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„75 Jahre – 75 Dokumente“

Die Vereinten Nationen werden 75 Jahre alt. Die Dag Hammarskjöld Library präsentiert aus diesem Anlass 75 Schlüsseldokumente, die die Vereinten Nationen und damit die Welt geprägt haben.

Die ausgewählten Dokumente würdigen die Arbeit der Vereinten Nationen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, humanitäre Hilfe, Entwicklung und Menschenrechte.

Beginnend mit der Inter-allied Declaration of St. James’s Palace aus dem Juni 1941, der Charter of the United Nations and Statute of the International Court of Justice vom 26. Juni 1945, der ersten Peacekeeping Mission 1956, der Declaration of the Rights of the Child von 1959, dem Report of the UN Water Conference von 1977, der ersten Resolution zum Protection of global climate for present & future generations of mankind von 1988, der Security Council resolution on the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia 1993, dem The Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change 1997, der Declaration of Commitment on HIV/AIDS 2001 über die Gründung von UN Women 2010 bis hin zur Global solidarity to fight the coronavirus disease 2019 (COVID-19) in 2020, um nur einige zu nennen.

Vieles erscheint uns heute selbstverständlich oder gar inzwischen überflüssig aber jedes dieser 75 Dokumente ist ein wahrer Meilenstein in der Menschheitsgeschichte. Es gilt diese gemeinsamen Nenner aller Nationen zu schützen und zu wahren. Denn auch nach 75 Jahren Vereinte Nationen, leben die Menschen auf der Welt alles andere als friedlich miteinander, schützen nicht selbstverständlich die Umwelt in der sie leben und werden die Rechte der Menschen vielerorts mit Füßen getreten.

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Livestream: Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas

Wie stellen sich junge, engagierte Europäerinnen und Europäer die Zukunft Europas vor? Was ist ihnen wichtig und was erwarten sie von europäischen Politikerinnen und Politikern? Wie möchten sie an der Gestaltung der Europäischen Union mitwirken? Wie berührt sie die Europäische Union in ihrem täglichen Leben?

Am Mittwoch dem 02. September 2020 von 16:00 -17:00 Uhr, diskutieren darüber Helena Marschall (Aktivistin von Fridays for Future) und Jörg Woran (Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland) im Livestream.

Ihre Fragen können sie auf Facebook oder über sli.do, event code: 42239 stellen. Den Link zum Live-Stream finden Sie auf der Facebookseite der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland.

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Die sechs Prioritäten der Europäischen Kommission für 2019-2024

Die Europäische Kommission hat sich auf sechs Prioritäten geeinigt, die es im Zeitraum 2019-2024 umzusetzen gilt:

  • der europäische Green Deal – Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent
  • Europa für das digitale Zeitalter fit machen – aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration
  • Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen – Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand
  • Stärkeres Europa in der Welt – Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
  • Förderung unserer europäischen Lebensweise – Schutz unserer Bürger und unserer Werte
  • Neuer Schwung für die Demokratie Europas – Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

In loser Folge werden wir die einzelnen Ziele etwas genauer vorstellen.

Der europäische Green Deal

Das ambitionierte Ziel ist es, Europa zum erster klimaneutraler Kontinent werden zu lassen. Und das sind die Maßnahmen:

  • Biodiversität – Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems: Neben der Schaffung von Schutzzonen (30 % der Landgebiete und ca. 30 % der Meeresgebiete Europas) und die Wiederherstellung von Land- und Meerökosystemen in Europa, geht es hier um einen wirtschaftlichen Aspekt: Mehr als die Hälfte des weltweiten BIP – rund 40 Billionen Euro – ist naturabhängig.
  • Vom Hof auf den Tisch – Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette: Hier nimmt die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle ein. In erster Linie geht es darum die Versorgung der Europäer mit erschwinglichen und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten, dabei den Klimawandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen, die Biodiversität zu erhalten und den Anteil des ökologischen Landbaus zu erhöhen.
  • Sustainability in EU agriculture and rural areas thanks to the common agricultural policy (CAP): Die gemeinsame Agrarpolitik (CAP) verfolgt das Ziel der nachhaltigen Landwirtschaft. Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sollen der Weg zu eine nachhaltigen Landwirtschaft sein.
  • Saubere Energien – Perspektiven für alternative, saubere Energiequellen. Grundprinzipien sind: der Schwerpunkt wird auf Energieeffizienz und Entwicklung eines Energiesektors, der sich weitgehend auf erneuerbare Energiequellen stützt, gelegt. Sichere und erschwingliche Energieversorgung der EU und vollständig integrierter, vernetzter und digitalisierter EU-Energiemarkt.
  • Nachhaltige Industrien – Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen. Die Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der EU erfordert eine neue Industriepolitik auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaft.
  • Gebäude und Renovierungen – Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors. Auch hier geht es um Kreislaufwirtschaft aber auch um Energieeffizienz von Gebäuden.
  • Nachhaltige Mobilität – Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel. Die Emissionen des Verkehrssektors müssen weiter und schneller verringert werden. Hierzu müssen Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden, der europäische Emissionshandel auf den Seeverkehr ausgeweitet werden, wirksame Straßenbenutzungsgebühren eingeführt und die Verringerung der, den Luftverkehrsunterneh­men im Rahmen des Emissionshandelssys­tems kostenlos zugeteilten Zertifikate, erreicht werden. Gleichzeitig muss die Versorgung mit nachhaltigen alternativen Kraftstoffen verbessert werden.
  • Beseitigung von Umweltverschmutzung – Maßnahmen zur raschen und wirksamen Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Um die Menschen und die Ökosysteme Europas zu schützen wird der Null- Schadstoff-Aktionsplan angenommen, um die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden zu verhindern.
  • Climate Action – Europa wird bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden.

Eine Fülle von nachvollziehbaren Einzelzielen, deren Umsetzung einige Kraftanstrengungen bedarf. Die aktuelle weltweite Corona-Krise, wird es den Staaten der Europäischen Union erneut erschweren die Ziele in Angriff zu nehmen.

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International Youth Day 2020

I call on leaders and adults everywhere to do everything possible to enable the world’s youth to enjoy lives of safety, dignity and opportunity and contribute to the fullest of their great potential.“ The Secretary-General of the United Nations (Video Massage on International Youth Day – 12 August 2020)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte 1999 den 12. August zum Internationalen Jugendtag. Dies ging mit der Empfehlung einher, öffentliche Informationsaktivitäten zu organisieren, um den Tag zu unterstützen und das Bewusstsein für das, von der Generalversammlung 1995 verabschiedete Weltaktionsprogramm für die Jugend, zu fördern.

Jedes Jahr wird ein spezielles Schwerpunktthema gewählt. 2020 heiß es: „Youth Engagement for Global Action“. Es soll daran erinnern, wie das Engagement junger Menschen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene, nationale und multilaterale Institutionen und Prozesse bereichert und sich in der formalen institutionellen Politik niederschlägt.

In einer Welt in der das Vertrauen in öffentliche Institutionen schwindet, die Welt sich polarisiert und die Legitimität der Vereinten Nationen in Frage gestellt wird, erscheint es um so wichtiger, die Jugend einzubeziehen und gemeinsam die Fähigkeit des internationalen Systems zu stärken sowie Lösungen für drängende Herausforderungen und für bestehende und kommende Bedrohungen zu finden. Die Einbeziehung der Jugend in formelle politische Mechanismen erhöht die Fairness politischer Prozesse.

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