World Humanitarian Day (WHD)

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Jedes Jahr am 19. August findet der World Humanitarian Day (WHD) statt. Er dient vor allem dazu, all jenen Helfern, die ihr Leben im humanitären Dienst riskieren, zu danken und Unterstützung für Menschen zu sammeln, die von Krisen auf der ganzen Welt betroffen sind.

WHD-Kampagne 2018: #NotATarget

An diesem Tag wird auf die Millionen von Zivilisten aufmerksam gemacht, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Menschen die täglich, um Nahrung, Wasser und sichere Unterkünfte kämpfen müssen, während Kriege um sie herum alles zerstörenJeden Tag leisten Menschen humanitäre Hilfe, behandeln Verwundete und Kranke in Kriesengebieten, berichten aus Kriesengebieten und werden somit, obwohl Zivilisten, zur Zielscheibe.

Auslöser für die Einführung des World Humanitarian Days war der Terroranschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad, am 19. August 2003. Damals starben 22 Menschen, unter ihnen Sergio Vieira de Mello, der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen im Irak. Fünf Jahre später verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, die den 19. August zum Welttag der humanitären Hilfe erklärte. Seither werden jedes Jahr  weltweite Kampagnen zum Gedenken organisiert, die sich für die Sicherheit von humanitären Helfern und für das Überleben, das Wohlergehen und die Würde von Menschen, die von Krisen betroffen sind, einsetzen.

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Haltung oder Enthaltung? Deutschlands Profil im UN-Sicherheitsrat

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und die Deutsche Atlantische Gesellschaft (DAG) laden am Mittwoch den 29. August 2018 um 18:30 Uhr zu einer gemeinsamen Veranstaltung: „Haltung oder Enthaltung? – Deutschlands Profil im UN-Sicherheitsrat“ mit anschließendem Empfang.

Deutschland wird 2019-2020 im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Die Welt ist gebeutelt von Krisen der Syrien-Konflikt, ein schwieriger werdendes Verhältnis zu den USA, Flüchtlingskrisen, etc. Welche Akzente soll und kann Deutschland im Sicherheitsrat setzen? Welchen Beitrag kann die Bundesregierung zu Frieden und Stabilität in der Welt leisten?

Begrüßung:

  • Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann, Generaldirektor des internationalen Militärstabs der NATO (2010–2013), Mitglied des Vorstands der DAG

Impulsvortrag und anschließende Podiumsdiskussion:

  • Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York

Podiumsdiskussion

  • Dr. Franziska Brantner, MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung u. vernetztes Handeln
  • Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
  • Prof. Dr. Johannes Varwick, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Moderation

  • Werner Sonne, Journalist und Autor

Schlusswort

  • Detlef Dzembritzki, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., MdB a.D.

Veranstaltungsort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin

Anmeldung
Bitte melden Sie sich bis zum 21. August 2018 für die Veranstaltung an.

Wichtiger Hinweis

Der Einlass kann nur nach vorheriger Anmeldung und mit gültigem Lichtbildausweis gewährt werden.

Das Mitbringen von Koffern und Rucksäcken in den
Veranstaltungssaal ist leider nicht gestattet.

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Europäischer Nachhaltigkeitspreis 2018

Zum ersten Mal lobt die Europäische Kommission einen Europäischen Nachhaltigkeitspreis aus.  Damit soll der Einsatz und die Kreativität europäischer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen im Bereich Nachhaltigkeit honoriert werden

Das etwas sperrig klingende Thema lautet: „Befähigung der Menschen und Gewährleistung von Inklusion und Gleichheit“.

In vier Kategorien:

  • Jugend
  • öffentliche Einrichtungen
  • private Einrichtungen
  • Zivilgesellschaft

sollen inspirierende Initiativen bekannt gemacht werden, mit denen die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in konkrete Lösungen und Chancen umgesetzt werden können.

Der Preis ist rein ideell und wird im Frühjahr 2019 vom Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und Vizepräsident Jyrki Katainen anlässlich einer feierlichen Veranstaltung bekannt gegeben.

Die Bewerbungsfrist endet am 14. September 2018 – Anmeldung zum Wettbewerb.

Fragen zum Nachhaltigkeitspreis richten Sie bitte an das Generalsekretariat: SG-STAKEHOLDERPLATFORM-SDG@ec.europa.eu.

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12 Fragen zur Zukunft Europas

Seit dem 09. Mai können Sie in einer Online-Konsultation ihre Meinung zum künftigen Weg Europas äußern. Die Befragung ist Teil der gesamteuropäischen Debatte zur Zukunft Europas. Der aus der Umfrage resultierende Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt.

Ein Bürgerforum (96 Bürger aus 27 Mitliedstaaten) hat, auf Einladung der europäischen Kommission, 12 Fragen für die Online-Konsultation erarbeitet. Diese einzigartige Aktion teilhabender Demokratie soll deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft Europas stehen.

Der Online-Konsultation vorangegangen war die Veröffentlichung des Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas (2017). Parallel dazu läuft der sogenannte Bürgerdialog („It’s about the future of Europe. Let’s talk.“).

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist es Zeit zu entscheiden, welche Europäische Union der 27 wir sein sollen. Was auch passiert, es muss ein Europa sein, das von den Europäern erbaut wird. Die Umfrage, die wir heute starten, stellt die Frage allen Europäern: Welche Zukunft wollen wir für uns, unsere Kinder und für die Union? Nun ist es an den Europäern ihre Stimme laut und deutlich zu erheben, zu Fragen die sie betreffen und was sie von ihren Politikern zur Lösung dieser Fragen erwarten.“

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Datenschutzregeln der EU – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ – kurz DSGVO (englisch: General Data Protection Regulation = GDPR) – findet seit dem 25. Mai 2018 EU-weit Anwendung. Sie ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 1995 und soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und ins Internetzeitalter befördern. Die Verordnung gilt für alle gleichermaßen z.B. regelt sie wie Unternehmen, Behörden aber auch Vereine, Schulen, private Blogger und Betreiber von kleinen Homepages mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Die DSGVO ist kein totaler Neuanfang, sie baut vielmehr auf bestehenden Richtlinie auf und berücksichtig nationale Gesetze, wie das deutschen Bundesdatenschutzgesetz, als auch das Datenschutzrechte der EU-Grundrechtscharta (Art. 8).

Die DSGVO befasst sich vor allem mit 3 Themen: Wirtschaft, Technik, Verbraucher. So sollen veraltete EU-Richtlinie durch technikneutrale Reglung ersetzt werden. Für die Verbraucher wird geregelt wie viele Daten über jeden einzelnen erhoben, verarbeitet, weiterverarbeitet und kommerzialisiert werden dürfen und regelt neue Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte. Sie nimmt Firmen bei Datenpannen oder Hackerangriffen mehr in die Pflicht und verschärft die Auskunftspflicht der Firmen. Die Privatsphäre muss schon bei der Entwicklung eines Produktes berücksichtigt werden, wie auch bei den Voreinstellungen.

Die DSGVO betrifft jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, folglich Daten, die sich direkt oder indirekt auf einen identifizierbaren Menschen beziehen lassen, z.B. Namen, Geschlecht, Hautfarbe, Kleidergröße (wenn sie einem Menschen zugeordnet werden können), Autokennzeichen und IP-Adressen (wenn mit legalen Mitteln eine dazugehörige Person ermittelt werden kann). Besonderes Augenmerk liegt auf Firmen und Online-Diensten für Kinder und Jugendliche – bei Nutzern unter 16 Jahren brauchen sie das Einverständnis der Eltern oder müssen auf das Speichern von Daten verzichten. Ausgenommen davon sind Daten von Strafverfolgungs- und Justizbehörden, hier gilt die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz.

Für den Internetnutzer werden sich die Änderungen vor allem in den überarbeiteten Datenschutzrichtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) niederschlagen. Gleichzeitig hat jeder Bürger nun das Recht bei Unternehmen anzufragen, welche personenbezogenen Daten diese speichern und muss innerhalb eines Monats eine Antwort erhalten (Verlängerungen bis auf 3 Monate sind möglich).

Für Betreiber von Webseiten und Blogs heißt es nun: die Webseite DSGVO-fit machen; Plug-ins von Drittanbieter prüfen, ggf. nicht dringen benötigte löschen; Social Media Buttens z.B. Facebook, Google und Twitter (übertragen persönliche Daten) überprüfen – was nicht gebraucht wird ggf. löschen; eine DSGVO konforme Datenschutzerklärungen einstellen; bei nicht selbstgehosteten Angeboten bedarf es einer Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung, die mit dem Host-Provider abgeschlossen werden muss; ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten rund um die Webseite sollte erstellt werden.

Kontrolliert wird die Einhaltung der Verordnung von den jeweiligen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten. In Deutschland sind hierfür die Datenschutzbehörden der Bundesländer und die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, zuständig. Bei Nichteinhaltung der DSGVO drohen Sanktionen. Die Datenschutzbehörde kann Verwarnungen und Fristen zur Behebung aussprechen, aber auch die Berichtigung, Einschränkung der Nutzung oder Löschung von personenbezogenen Daten beschließen und ggf. eine Zertifizierung wieder entziehen. Je nach Schwere des Verstoßes kann sie Bußgelder in Millionenhöhe verhängen – bei Tech-Unternehmen bis zu 4% des weltweiten Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Natürlich gibt es auch Kritik an der DSGVO. Firmen, die ausschließlich mit personenbezogenen Daten arbeiten, die sich in ihrer Existenz bzw. der Existenz des Geschäftsmodells bedroht fühlen. Von kleinen Unternehmen die sich einer Rechtsunsicherheit ausgesetzt sehen und Anwälten, die den zu großen Spielraum in der DSGVO kritisieren. Experten warnen vor Abmahnwellen, so mancher fürchtet eine Überregulierung und Datenschützer, dass die DSGVO gar keine Verbesserung ist, im Vergelich zum Bundesdatenschutzgesetz.

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Berliner Europa-Dialog: „1968 – ein europäisches Jahr?“

Das Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin, das Europäische Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e.V.) und die Europa-Union Berlin e.V. laden am Dienstag den 19.06.2018 zum 9. Berliner Europa-Dialog.

Aus globaler Perspektive war das Jahr 1968 ein Jahr des Umbruchs, in dem das bisherige Verständnis von gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Normen ins Wanken geriet: In den USA wurden der für die Gerechtigkeit der US-Afroamerikaner stehende Martin Luther King und Robert Kennedy ermordet. In Paris, West-Berlin und vielen anderen Städten Westeuropas gingen Studentinnen und Studenten auf die Straße, um gegen den Vietnamkrieg und gegen bestehende Normen und Werte zu demonstrieren. In der Tschechoslowakei wurde die Reformbewegung „Prager Frühling“ und damit die Hoffnung eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ von Truppen des Warschauer Pakts blutig unterdrückt.

Der Umbruch und der Schrei nach mehr Demokratie im Jahr 1968 waren ein transnationales Phänomen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, die politische und gesellschaftliche Vorgeschichte wie auch die Folgen der Ereignisse des Jahres 1968 bewegten die Menschen in West und Ost, allerdings auf völlig unterschiedliche Weise. Im Westen wurden die Universitäten für breitere soziale Schichten der Bevölkerung geöffnet, während sich gleichzeitig die Studentenbewegung radikalisierte. Im Osten brachte die Hoffnung auf mehr Freiheiten zunächst keine unmittelbaren Erfolge. Es traten aber auch in den sozialistischen Staaten systemimmanente Risse zu Tage, die längerfristig zur Erosion der Machtgrundlage des realsozialistischen Gesellschaftsmodells führten.

Kann man das Jahr 1968 als „europäisches“ Jahr bezeichnen? Wie erklärt sich der aktuelle Kampf um die Deutungshoheit der Chiffre „1968“ gerade angesichts wachsender nationaler und populistischer Stimmungen? Sind Parallelen dieses europäischen oder gar transnationalen Phänomens zu heute zu erkennen? Oder kann die derzeitige Politikverdrossenheit zu einer politischen Mobilisierung führen? Und wie könnte die Europäische Union in der Zukunft davon profitieren?

Moderiert durch Professorin Dr. Tanja Börzel (Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin) diskutieren von 18:30 – 20:30 Uhr, im Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, der FU Berlin (Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität)):

  • Dr. Peter Brandt, Professor (i.R.) für Geschichte der Europäischen Moderne, Fernuniversität Hagen
  • Dr. Hans-Joachim „Hajo“ Funke, 1968 Sprecher der studentischen Fachschaft des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft, Professor (i.R.) für Politikwissenschaft an der Freie Universität Berlin
  • Dr. Birgit Mahnkopf, Professorin (i. R.) für Europäische Gesellschaftspolitik, HWR Berlin
  • Vincent Venus, Communications Manager, Das Progressive Zentrum

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.

Wir würden uns freuen, Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis zum 18.06.2018 an info@eu-infozentrum-berlin.de.

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09. Juni 2018 – Lange Nacht der Wissenschaften

Das Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Universitätsbibliothek ist neben dem Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft /Arbeitsstelle für Europäische Integration (ASTEI), Mitorganisator zweier Veranstaltungen zur Langen Nacht der Wissenschaften in der Campusbibliothek (Altbau, UG), Fabeckstraße 23/25 (Holzlaube):

Kritische Lektüre: Die EU in der Fiktion.

20.00 – 20.30 Uhr Interaktiver Vortrag: 2017 wurde der Roman Die Hauptstadt mit dem Deutschen Buchpreis prämiert, nicht zuletzt wegen des Schauplatzes Brüssel! Doch welches EU-Bild zeichnen literarische Werke? Studierende der FU betrachten kritisch ausgewählte Textsequenzen rund um das Motiv Europäische Union, stellen das dort skizzierte EU-Bild vor und ordnen es wissenschaftlich ein.

„Writing Europe into …? Die Rolle der Fiktion zwischen Aufklärung und Vorurteil“

20.30 – 22.00 Uhr Podiumsdiskussion: … Ruin? Elysium? Nirvana? Was darf Fiktion und was nicht? Inwieweit tragen fiktionale Darstellungen zur Aufklärung oder zur Bildung von Vorurteilen bei? Geladene Gäste aus Politik, Kultur und Wissenschaft leuchten das in der Fiktion gezeichnete Bild der EU in seinen verschiedenen Facetten aus und bewerten fachkundig die Rolle der schönen Künste.

Gäste:

  • Dr. Simon Koschut, Gastprofessor an der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik, FU Berlin
  • Dr. Gernot Wolfram, Professor für Medienmanagement an der Macromedia Hochschule, Journalist, Schriftsteller und Mitglied des Team Europe der Europäischen Kommission
  • Susanne Schmitt, Leiterin Creative Europe Desk Berlin-Brandenburg (Europäische Kulturförderung)
  • Lajos Talamonti, freischaffender Autor, Regisseur und Performer, Urban Lies (u.a. Preenacting Europe und Neuropa Roulette)

Moderation:

  • Uli Brückner – Jean Monnet Professor for European Studies am Berliner Center der Stanford University

Die Veranstaltungen sind nicht kostenfrei – siehe Ticketinfos.

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2018 Europäisches Kulturerbejahr – European Cultural Heritage Summit in Berlin

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Das Jahr 2018 gehört dem europäischen Kulturerbe – das vielfältige kulturelle Erbe gilt es zu feiern: auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Ziel ist es, mehr Menschen dazu zu ermutigen, das kulturelle Erbe Europas zu entdecken, sich mit ihm zu befassen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum zu stärken.Das Motto des Jahres lautet: „Unser Erbe: Wo die Vergangenheit auf die Zukunft triff“.

In allen europäischen Ländern wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen, Projekten und Initiativen geben. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden sich nicht nur als Finanzier, sondern auch als Veranstalter mit Aktivitäten zum Thema „Kulturerbe“ beteiligen.
 

Vom 18. bis 24. Juni 2018 findet in Berlin das European Cultural Heritage Summit statt. Unter dem Motto „Sharing Heritage – Sharing Values“ stehen über 40 öffentliche und fachöffentliche Veranstaltungen in und um Berlin rund um das Thema „Kulturerbe“ auf dem Programm. Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz, Europa Nostra und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz laden herzlich zu einer der zentralen europäischen Veranstaltungen des Europäischen Kulturerbejahres nach Berlin ein.

Die Höhepunkte des Summit:   

Bitte registrieren Sie sich rechtzeitig und melden sich für die Veranstaltungen an, die Sie besuchen möchten. Bitte beachten Sie, dass einige Veranstaltungen keiner Registrierung bedürfen bzw. für einige Veranstaltungen eine Anmeldung direkt beim Veranstalter notwendig ist.

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EU verbietet den Einsatz von 3 bienenschädlichen Insektiziden im Freien

Seit der Veröffentlichung der Bienengesundheitsstrategie der Europäischen Kommission im Jahr 2010 wurden diverse Maßnahmen ergriffen, um die Bienenvölker in Europa zu schützen, z.B. Benennung eines EU-Referenzlabors für Bienengesundheit; verstärkte EU-Kofinanzierung für nationale Imkereiprogramme, Kofinanzierung von Surveillance-Studien in 17 freiwilligen Mitgliedstaaten (3,3 Millionen wurden 2012 bereitgestellt) und EU-Forschungsprogramme wie BeeDoc und STEP.

Als ein entscheidender Faktor für den europaweiten Rückgang der Bienen wurde die extensive Nutzung von Pestiziden und Insektiziden ausgemacht.

Daraus folgte 2013 eine Beschränkung der Verwendung von Fipronil durch die Europäische Kommission. Die Kommission folgte damit einer wissenschaftlichen Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die im Mai 2013 veröffentlicht wurde. Darin wurde festgehalten, dass mit Fipronil-Pestiziden behandeltes Saatgut ein akutes Risiko für die Honigbienenpopulation in Europa darstellt.

Gleichzeitig wurde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und von mit Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) behandeltem Saatgut stark eingeschränkt (siehe Verordnung (EU) Nr. 485/2013). Auch diese Maßnahme basierte auf der Risikobewertung der EFSA.

Was sind Neonicotinoide

  • Neonicotinoide sind Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Schadinsekten, also Insektiziden, eingesetzt werden;
  • Sie sind chemisch ähnlich wie Nikotin;
  • Der erste Neonicon wurde 2005 in der EU zugelassen;
  • Neonics sind systemische Pestizide. Im Gegensatz zu Kontaktpestiziden, die auf der Oberfläche der behandelten Blätter verbleiben, werden systemische Pestizide von der Pflanze aufgenommen und durch die Pflanze transportiert (Blätter, Blüten, Wurzeln und Stängel sowie Pollen und Nektar);
  • Neonikate sind z.B. für Insekten, viel toxischer als für Säugetiere, Vögel und andere höhere Organismen – sie beeinflussen das zentrale Nervensystem, was schließlich zu Lähmung und Tod führt;
  • Sie sind auch in veterinärmedizinischen Anwendungen z.B. in der Zeckenbekämpfung und in Flohhalsbändern für Haustiere üblich.

In der EU sind fünf Neonicotinoid-Insektizide als Wirkstoffe für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln zugelassen: Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam, Acetamiprid und Thiacloprid.

Weitere 5 Jahre später, präsentiert die EFSA den am 28. Februar 2018 veröffentlichten Bericht über die aktualisierte Risikobewertung für Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam. Am 27. April 2018, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Verwendung von drei Neonikotinoiden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) weiter einzuschränken.

Die Verwendung der drei Stoffe im Freien wird verboten, und die betreffenden Neonikotinoide, dürfen nur in permanenten Gewächshäusern verwendet werden, in denen kein Kontakt mit Bienen zu erwarten ist.

Drei Neonicotinoid-Insektiziden wurden eingeschränkt verboten, für die 2 verbleibenden Neonicotinoiden wurde von der EFSA folgende Risikobewertung abgegeben:

Acetamiprid stellte laut EFSA ein geringes Risiko für Bienen dar. Ein Verbot oder weitere Beschränkungen dieses Stoffes sind daher weder wissenschaftlich noch rechtlich angebracht. Die Erneuerungsverordnung wurde, nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten, bis zum 28. Februar 2033 verlängert.

Für das Neonicotinoid Thiacloprid, ein Substitutionskandidat, müssen die nationalen Behörden eine Bewertung durchführen, um festzustellen, ob es günstigere Alternativen zur Verwendung des Pflanzenschutzmittels gibt, einschließlich nicht chemischer Methoden. Die derzeitige Genehmigung lief am 4. April 2018 aus. Derzeit läuft ein Verfahren zur Verlängerung der Zulassung von Thiacloprid.

Die Freude über das Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ist getrübt durch die, in der EU neu zugelassen, Kritikern als bienengiftig geltenden Stoffe Sulfoxaflor, Flupyradifuron und Cyantraniliprol und die weiterhin zugelassenen Neonicotinoide Acetamiprid und Thiacloprid, so die Kritiker.

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Der künftige, langfristige EU-Haushalt – 2021 bis 2027

Alle sieben Jahre entscheidet die Europäische Union über ihren künftigen langfristigen Haushalt – den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der nächste Finanzrahmen für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushalt für die Europäische Union der 27 (ohne Großbritannien) sein.

Die Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ist mit „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ (SWD(2018) 171 final) betitelt.

Veranschlagt ist ein Finanzrahmen von 1.135 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027. Das entspricht 1,11 Prozent der nationalen Beiträge des Bruttonationaleinkommens (BNE) der jeweiligen EU-Staaten. Die Beiträge steigen damit von 1,03 auf 1,11 Prozent – von 100 Euro die erwirtschaftet werden, gehen 1,11 Euro (bisher 1,03 Euro) in den EU-Haushalt.

Zwei entscheidende Prioritäten werden den langfristen Haushalt der EU stützen: zum einen werden die Mittelausstattung für Investitionen in Forschung und Innovation, junge Menschen und digitale Wirtschaft, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung aufgestockt. So werden beispielsweise die Mittel für das Austauschprogramm Erasmus+ verdoppelt. Parallel dazu werden die Finanzmittel für die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils etwa 5-6 Prozent gekürzt.

Gleichzeitig sollen neue Finanzierungsquellen für die langfristige Haushaltsplanung erschlossen werden, um u. a.  von den Beiträgen der Nettozahler-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien unabhängiger zu werden. Die Kommission schlägt Vereinfachungen bei den auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmitteln und die Einführung eines sogenannten Korbs neuer Eigenmittel vor:

  • 20 % der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;
  • einem Abrufsatz von 3 %, angewendet auf die neue Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ;
  • einem nationalen Beitrag (0,80 EUR/Kilo), der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird (Plastiksteuer).

Diese neuen Eigenmittel werden, so die Schätzungen, 12 Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmachen und könnten bis zu 22 Mrd. Euro jährlich zur Finanzierung neuer Prioritäten beitragen.

Es gilt grundsätzlich, die bekannten Schwachstellen des aktuellen Finanzrahmens zu beseitigen: der EU-Haushalt ist immer noch zu starr. Diese mangelnde Flexibilität verhindert, dass Europa in einer sich rasch wandelnden Welt ausreichend schnell und wirkungsvoll handeln kann. Komplexe und unterschiedlich ausgestaltete Förderregelungen erschweren den Zugang zu EU-Mitteln und lenken vom Wesentlichen ab. Der neue Haushalt soll vor allem modern, einfach und flexibel werden:

Modern: weiterer Abbau von Bürokratie für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden und Vorschriften auf der Grundlage eines einheitlichen Regelwerks kohärenter gestalten. Damit sind Ergebnisse leichter zu überwachen und zu messen und bei Bedarf leichter Änderungen vorzunehmen.

Einfach: die Anzahl der Programme um mehr als ein Drittel (von derzeit 58 auf künftig 37) reduzieren. Beispielsweise ist vorgesehen, stark fragmentierte Finanzierungsquellen in neu integrierten Programmen zusammenzufassen und die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten – auch mithilfe des Fonds „InvestEU“ – stark zu straffen.

Flexibel: mehr Flexibilität innerhalb der Programme und zwischen den Programmen. Die Instrumente zur Krisenbewältigung sollen ausgebaut und eine neue „Unionsreserve“ eingeführt werden, um auf unvorhergesehene Ereignisse und Notfälle, etwa in den Bereichen Sicherheit und Migration, reagieren zu können.

Eine sehr wichtige Neuerung des vorgeschlagenen Finanzrahmens ist die Tatsache, dass die Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein wird. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung. Ein neuer Mechanismus soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen. Der Zugang zu EU-Mitteln könnte proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite ausgesetzt, verringert oder beschränkt werden.

Die Vorschläge der Kommission, wenn auch weniger ehrgeizig als die Position des Parlaments, werden von den Abgeordneten grundsätzlich begrüßt. Gelobt wurden die Pläne für neue Eigenmittel (GKKB, Emissionshandel, Plastiksteuer).

Als nächstes muss der Rat seinen Standpunkt zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vereinbaren. Eine endgültige Vereinbarung erfordert die Zustimmung des Parlaments. Die Abgeordneten haben dazu aufgerufen, unverzüglich Gespräche mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, um noch vor der Europawahl 2019 und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 eine Einigung zu erzielen.

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