Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.
Kurz vor dem ursprünglich für den 31. Oktober 2019 angesetzten EU-Austrittsdatum werden die Brexit-Wehen erneut heftig: Das britische Unterhaus hatte Premier Boris Johnson per Gesetz gezwungen, die EU um eine weitere Verschiebung des Austritts um drei Monate zu bitten. Johnson kam dem unter Protest nach und lässt gleichzeitig bereits Gesetze ausarbeiten, um das nationale Recht auf den Brexit vorzubereiten. Am 12. Dezember 2019 werden Neuwahlen zum Unterhaus stattfinden.
Die Opposition strebt ein neues Referendum über die mit der EU getroffene Austrittsvereinbarung an, für das im Unterhaus ebenso die Mehrheit fehlt wie für das Austrittsabkommen, das schon dreimal abgelehnt wurde. Gleichzeitig scheint eine lange Zeit für unmöglich erachtete Lösung auf – die Verlegung der Zollgrenze in die irische See.
Wie stellen sich der aktuelle Verhandlungsstand und die Interessenlage in Großbritannien dar? Tritt das Vereinigte Königreich zum 31. Januar aus der EU aus? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wenn nein, wie geht es im Brexit-Poker weiter? Und was sind die Folgen für das Vereinigte Königreich, den irischen Friedensprozess sowie das Verhältnis zur EU?
Diese und weitere Fragen diskutieren am 19.11.2019 von 18:30 bis 20:30 Uhr:
Jane Golding, British in Europe
Prof. Dr. Mareike Kleine, Freie Universität Berlin
Derek Scally, Korrespondent der Irish Times
Jon Worth, Blogger
Moderation: Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin.
Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.
Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.
Am 4.6. 2019 organisiert die Arbeitsstelle für Europäische Integration des Otto-Suhr-Institutes ein ‚Kamingespräch‘ im Henry-Ford-Bau, Konferenzraum III, zum Thema Brexit und den kurz zuvor stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit MdB Metin Hakverdi (SPD), Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Brexit, Mitglied des Europaausschusses und des Finanzausschusses.
Nach einem Grußwort von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle und des Jean Monnet Exzellenzzentrums ‚The EU and its citizens‘, und einer kurzen Einführung von Herrn Hakverdi, bietet sich hier die Möglichkeit, in kleiner Runde mit Herrn Hakverdi insbesondere zum Thema Brexit ins Gespräch zu kommen: Wie geht es weiter mit dem (noch immer nicht völlig sicheren) Austritt Großbritanniens aus der EU? Wie bewertet ein Mitglied des Bundestages die Rolle des britischen Parlaments im Ringen um den Brexit? Welche Auswirkungen haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai auf den Brexit-Prozess?
Im Anschluss an das Gespräch findet ein kleiner Empfang statt.
Das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin lädt zum 10. Berliner Europa-Dialog ein. Am 12.02. um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung mit dem Titel: Under pressure – zur Zukunft der Europäischen Union im Henry-Ford-Bau (Hörsaal A) in der Garystr. 35 in 14195 Berlin.
Ziel der Veranstaltung ist, Fragen zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union vor dem wahrscheinlich bevorstehenden Brexit und den Europawahlen zu diskutieren. Dabei stehen auch strategische Aspekte der EU-Reform sowie der künftigen Ausgestaltung der europäischen Integration in Zeiten einer polarisierten europapolitischen Debatte im Fokus.
Europa wird von innen wie von außen angegriffen: In Großbritannien nähert sich der Brexit, der ggf. härter ausfällt als erwartet. In Frankreich protestieren „Gelbwesten“ gegen die Politik Emmanuel Macrons, der mit einem ambitionierten proeuropäischen Programm gestartet war. Gegen Polen und Ungarn laufen Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission. Die italienische Regierung agitiert offen gegen die EU. Auch die Katalonienfrage steht noch auf der Agenda. Die Europa-Wahlen im Mai stehen vor der Tür und populistische Parteien in vielen EU-Ländern proklamieren Exit-Vorhaben.
Benötigen wir eine neue Erzählung Europas oder mehr, gar andere Ergebnisse? Wie wird der Brexit aussehen und wie wird die Europäische Union, the day after, in die Wahlen gehen? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft dabei?
Diese und weitere Fragen diskutieren am Dienstag, den 12.02.2019 von 18:00 – 20:00 Uhr:
Laura Bethke, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Strategische Beratung und Koordination
Benjamin Knight, britischer Korrespondent für DW und andere Medien
Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin.
Ort der Veranstaltung: Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität).
Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.
Wir würden uns freuen, Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis zum 11.02.2019 an info@eu-infozentrum-berlin.de.
Links zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite.
Liebe Leserinnen und Leser, wir haben für Sie kurz die wichtigsten Fakten von der gestrigen Abstimmung zusammengefasst.
Wann wurde was abgestimmt?
Gestern Abend (15. Januar 2019) wurde im Parlament des Vereinigten Königreichs über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag zum Ausstieg abgestimmt.
Wer hat abgestimmt?
650 Abgeordnete haben im House of Commons (Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs) die Gelegenheit gehabt, über die Zukunft Großbritanniens abzustimmen. Das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen musste dabei mindestens 318 Stimmen erhalten. Insgesamt stimmten 16 Personen nicht mit ab, unter anderem die 4 Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig waren. Da die Partei von Theresa May (Conservative and Unionist Party oder umgangssprachlich: Tories) nur auf 316 Stimmen kommt, war sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Für das Abkommen stimmten 202 Abgeordnete, davon 196 Konservative, drei Labour-Abgeordnete und drei unabhängige Abgeordnete.
Gegen das Abkommen stimmten 432 Abgeordnete. 118 davon kommen von den Konservativen. Der Rest setzt sich wie folgt zusammen: 248 Labour, 35 Scottish National Party, elf Liberal Democrats, zehn Democratic Unionist Party, fünf Unabhängige, vier Plaid Cymru und eine Abgeordnete der Green Party.
Die Beziehungen Großbritanniens zu Kontinentaleuropa sind ambivalent. Als Weltmacht sah man sich nicht an europäische Belange gebunden und hielt sich, zumindest äußerlich, aus den Angelegenheiten heraus. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde ein gemeinsames Europa zur Vision aber erst 1973 wurde Großbritannien Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Auch diese Mitgliedschaft war und ist ambivalent. Erinnert sei an Margaret Thatcher, die 1984 in Richtung Brüssel forderte „We want our money back!“. Die Stimmen der Europagegner sind nie verstummt.
2016 haben die Briten nun per Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Bereits in einem Jahr, so der Plan, werden Sie ihre „Splendid Isolation“ wieder vollständig leben können.
Was bedeutet das für Großbritannien? Ist es ein Aufbruch oder ein Rückzug in alte Strategien? Welche Rolle spielt die Idee der „Splendid Isolation“ für die Identität der Briten? Wie nehmen wir den Brexit und die Briten wahr? Wie wichtig ist der Gegensatz zwischen Souveränität und Supranationalität und trifft dieser Gegensatz auch auf andere Länder zu? Wie werden die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie Irland aussehen? Wie wirkt sich der Brexit auf die EU aus? Welche Verwerfungen zeichnen sich in den Brexit-Verhandlungen bereits ab?
Podium:
Prof. Dr. Ulrike Guérot – Donau-Universität Krems
Prof. Dr. Christopher Harvie – Universität Tübingen
Prof. Dr. Christina von Hodenberg – Queen Mary University of London
Prof. Dr. Brendan Simms – University of Cambridge
Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Christian Tomuschat – Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Moderation:
Patrick Bahners – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist erforderlich: Charlotte Jahnz gid@maxweberstiftung.de
Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften -Akademiegebäude am Gendarmenmarkt, Leibniz-Saal, Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin
Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission am 22. Mai das Mandat erteilt, im Namen der EU27 mit dem Vereinten Königreich zu verhandeln.
Da die Kommission dabei viel Wert auf Transparenz legt, werden alle Verhandlungspapiere, die mit dem EU-Mitgliedsstaaten, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, den nationalen Parlamenten und dem Vereinigten Königreich geteilt werden der Öffentlichkeit auf dieser Seite zugänglich gemacht.
Durch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gibt es auch eine deutschsprachige Website, auf der die wichtigsten Dokumente und Reden über die Brexit-Verhandlungen in chronologischer Reihenfolge eingestellt werden.
Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.
Großbritannien ist aus der Europäischen Union raus. Also zumindest ist es gerade auf dem Weg dahin. Der Antrag auf Austritt wurde am 29.3. gestellt. Somit ist jetzt der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst. Der Zeitplan sieht vor, dass Großbritannien im März 2019 kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
Der Zeitplan des Austrittsverfahrens sowie eine genaue Beschreibung der einzelnen Stufen, die nach Artikel 50 durchgeführt werden und weiteres rund um das Austrittsverfahren hat die Europäische Kommission in einem Factsheet zusammengestellt.
Eine aktuelle und schnelle Übersicht zu Berichten, Mitteilungen etc. zu Europa finden Sie in diesem Europaticker der dpa.
Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte noch heute an: info@eu-infozentrum-berlin.de.Morgen, 18-20 Uhr, Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Thielplatz).
