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8. März – Internationaler Frauentag

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Quelle Foto: Rayna Fahey – Young girl standing next to “A Woman’s place is in the Revolution” sign.

Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen. Ein Jahr zuvor war das Frauenwahlrecht im Reichswahlgesetz verankert worden. Begleitet von heftigen Auseinandersetzungen, traten Frauen für das Recht auf Gleichstellung ein.

Das Wahlrecht ist nur ein Teil in einem großen Puzzle, das bis heute nicht fertig gestellt wurde. Seit 1919 ist der 8. März der Internationale Frauentag. An diesem Tag erinnern Frauen weltweit an den Grundsatz der Gleichberechtigung. Dieser ist zwar vor allem in der westlichen Hemisphäre (in Deutschland im Art. 3 des Grundgesetzes) verankert, aber oft harrt er auch hier der tatsächlichen Umsetzung. Es ist aber auch der Tag, an dem über erzielte Fortschritte reflektiert wird, an dem Veränderungen eingefordert werden und an dem all jene Frauen gefeiert werden, die täglich und oft unter widrigen Umständen für die Gleichberechtigung einstehen.

UN Women, die Organisation der Vereinten Nationen, die sich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von Frauen widmet, hat den Internationalen Frauentag 2019 unter das Motto „Think equal, build smart, innovate for change” gestellt. Es geht um innovative Wege, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen, insbesondere in den Bereichen Sozialschutzsysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur. Von Mobile-Banking bis zu künstlicher Intelligenz ist es wichtig, dass die Ideen und Erfahrungen von Frauen gleichermaßen Einfluss auf die Gestaltung und Umsetzung der Innovationen haben, die unsere zukünftigen Gesellschaften prägen.

Der internationale Frauentag ist auch eine Gelegenheit an die Sustainable Development Goals zu erinnern, z. B. „Gender Equality“ und an den sicher noch steinigen Weg hin zu einer weltweiten Umsetzung.

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland bietet am 08. März eine Veranstaltung zum Thema „How to boost Women in Politics and Economy“ im Munich Airport Center (MAC) an.

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Veranstaltungshinweis: Die EU und China – Partnerschaft und Konkurrenz

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Das europaweite Informationsnetzwerk Europe Direct lädt zu einer Veranstaltung im EDIC (Europe Direct Information Center) Berlin Besucherzentrum im Amerikahaus ein.

Die Veranstaltung findet vom 19. März, 15:00 – 20:00 in der Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin statt. Anmelden können Sie sich hier: https://www.edic-berlin.info/events/die-eu-und-china-partnerschaft-und-konkurrenz

Auf dem Veranstaltungstext der Webseite heißt es weiter:

China ist für die Europäische Union ein wichtiger Partner, wenn es um Wirtschaft und Klimaschutz geht. Neben gemeinsamen Zielen werden dabei auch unterschiedliche Interessen zwischen der EU und China, aber auch innerhalb der EU deutlich. Wie können sich die Beziehungen weiterentwickeln, ohne unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten auszuklammern?

Berlin ist ein Zentrum der europäisch-chinesischen Beziehungen. Knapp 12.000 Menschen mit chinesischer Staatsbürgerschaft leben in der Stadt, mehr als 100.000 Gäste aus China besuchen Berlin jährlich als Touristen oder Geschäftsreisende. Seit 25 Jahren besteht die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking. Welche Rolle spielt Berlin in den europäisch-chinesischen Beziehungen? Wie können Berlins Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Partizipation eingebracht werden? Und was kann Berlin von Peking lernen?

Diese Fragen wollen wir am Dienstag, 19. März 2019 von 15 bis 20 Uhr, bei einem Forum des Berliner Europe Direct Informationszentrums Berlin (EDIC) mit Multiplikatoren aus Verwaltung, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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Vielfalt statt Macht – über Open-Source-Saatgut

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Quelle: pixabay.com/de/lebensmittel-frisch-obst-grün-1239195/ – CC0 License

Mit ihrer neuen Kampagne „Vielfalt statt Macht“ möchte die Heinrich-Böll-Stiftung die Open-Source-Bewegung vorantreiben und macht auf Open-Source-Saatgut aufmerksam. Doch was genau ist eigentlich Open-Source-Saatgut?

Unter einer Open-Source-Saatgut-Lizenz (die Lizenz wird beim Kauf des Saatguts „erworben“) versteht man Saatgut, welches nach den Prinzipien von Open Source gezüchtet und verbreitet werden kann. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben, dass Nutzpflanzen sich vermehren und aus diesen wiederum neues Saatgut genutzt werden kann.

Das war bereits früher eine gängige Praxis bei Bauern, wurde aber durch patentiertes Saatgut der Agrarkonzerne unterbunden oder durch hybride Züchtungen verhindert. Problem bei hybridem Saatgut ist z.B. deutlicher Ertragsverlust von nachkommenden Pflanzen – bei Mais beispielsweise um etwa 30%.

Wer kann Open-Source-Saatgut nutzen?

Sie selbst. Auf mehreren Seiten finden Sie mittlerweile Möglichkeiten, Open-Source-Saatgut zu kaufen (wie hier). Bei der Nutzung müssen allerdings folgende drei Regeln eingehalten werden:

Regel 1: Jeder darf das Saatgut frei nutzen, es vermehren, weiterentwickeln, züchterisch bearbeiten und es im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben.

Regel 2: Niemand darf das Saatgut und seine Weiterentwicklungen mit geistigen Eigentumsrechten wie Patenten und Sortenschutzrechten belegen.

Regel 3: Jeder Empfänger überträgt zukünftigen Nutzern des Saatguts und seinen Weiterentwicklungen die gleichen Rechte und Pflichten.

Wozu brauchen wir überhaupt Open-Source-Saatgut?

„Im Supermarkt finde ich doch alles was ich brauche.“ Das mag soweit stimmen, aber durch die Macht einiger wenige Konzerne, die Saatgut kontrollieren, ergibt sich der Preis zu welchem Produkte angeboten werden. Das wiederum führt zu Gestaltungsmacht und politischem Einfluss – was bereits bei lokalen Bauern anfängt, die das teure Saatgut kaufen müssen, was nur von den Agrar-Unternehmen angeboten wird.

Durch eine Vielfalt an Sorten und Pflanzen wird eine natürliche Widerstandskraft gegenüber extremen Wetterlagen geschaffen. Ernährung, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Vielfalt gehen also Hand in Hand.

Für weitere Informationen haben wir eine Auswahl an Publikationen für Sie zusammengestellt.

Agrar-Atlas – Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft – „Nicht ein Sektor ist so stark mit der Gestaltung von Lebensräumen verwoben wie die Landwirtschaft. Ändert sie sich, ändern sich auch die ökologischen und sozialen Systeme, die darin beheimatet sind. Schnell wandelt sich überall in Europa die Art, wie Äcker bewirtschaftet und Tiere gehalten werden. Vielerorts geben Betriebe auf. Die verbleibenden Höfe werden größer, und jeder Fleck wird möglichst intensiv genutzt.“

Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung – „Kein anderer Sektor trägt so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern und der Zerstörung unseres Klimas, der Gefährdung unserer Gesundheitssysteme und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Die Folgen sind wissenschaftlich belegt und Land auf und ab diskutiert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln: Sollen die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen erreicht werden, muss die Fleischproduktion grundlegend umgebaut werden.“

Konzernatlas – Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie – „Wie ist die Situation am Saatgutmarkt? Bis vor kurzem dominierten sieben Unternehmen die weltweite Produktion von Pestiziden und Saatgut. Doch dieses Oligopol hat sich neu formiert – und die Zahl der Akteure ist geschrumpft. Die beiden US-Konzerne DuPont und Dow Chemical haben fusioniert, ChemChina hat Syngenta aus der Schweiz aufgekauft, und der deutsche Bayer-Konzern hat zuletzt Monsanto übernommen. Jetzt beherrschen drei Konzerne mehr als 60 Prozent der Märkte für kommerzielles Saatgut und für Agrarchemikalien. Sie bieten fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen dieses Planeten an.“

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JETZT IM LIVE-STREAM: 10. Berliner Europa-Dialog: Under Pressure – Zur Zukunft der Europäischen Union

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

https://www.fu-berlin.de/sites/ub/ueber-uns/un-eu/veranstaltungen/BED-10/Live-Stream-BED-10/index.html

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Vormerken! Under Pressure am 12.02.19

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Quelle: https://pixabay.com/de/schrott-presse-schrottplatz-569118/

Das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin lädt zum 10. Berliner Europa-Dialog ein. Am 12.02. um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung mit dem Titel: Under pressure – zur Zukunft der Europäischen Union im Henry-Ford-Bau (Hörsaal A) in der Garystr. 35 in 14195 Berlin.

Ziel der Veranstaltung ist, Fragen zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union vor dem wahrscheinlich bevorstehenden Brexit und den Europawahlen zu diskutieren. Dabei stehen auch strategische Aspekte der EU-Reform sowie der künftigen Ausgestaltung der europäischen Integration in Zeiten einer polarisierten europapolitischen Debatte im Fokus.

Europa wird von innen wie von außen angegriffen: In Großbritannien nähert sich der Brexit, der ggf. härter ausfällt als erwartet. In Frankreich protestieren „Gelbwesten“ gegen die Politik Emmanuel Macrons, der mit einem ambitionierten proeuropäischen Programm gestartet war. Gegen Polen und Ungarn laufen Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission. Die italienische Regierung agitiert offen gegen die EU. Auch die Katalonienfrage steht noch auf der Agenda. Die Europa-Wahlen im Mai stehen vor der Tür und populistische Parteien in vielen EU-Ländern proklamieren Exit-Vorhaben.

Benötigen wir eine neue Erzählung Europas oder mehr, gar andere Ergebnisse? Wie wird der Brexit aussehen und wie wird die Europäische Union, the day after, in die Wahlen gehen? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft dabei?

Diese und weitere Fragen diskutieren am Dienstag, den 12.02.2019 von 18:00 – 20:00 Uhr:

  • Laura Bethke, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Strategische Beratung und Koordination
  • Katja Sinko, Stellv. Vorsitzende, Junge Europäische Bewegung
  • Benjamin Knight, britischer Korrespondent für DW und andere Medien

Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin.

Ort der Veranstaltung: Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität).

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.

Wir würden uns freuen, Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis zum 11.02.2019 an info@eu-infozentrum-berlin.de.

Links zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite.

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Seminar: Wie funktioniert die EU?

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Das europaweite Informationsnetzwerk Europe Direct lädt zu einem Seminar im EDIC (Europe Direct Information Center) Berlin Besucherzentrum im Amerikahaus ein.

Die zweitägige Veranstaltung findet vom 19. Februar, 16:00 – 20. Februar, 19:00 in der Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin statt. Anmelden können Sie sich hier: https://www.edic-berlin.info/events/seminar-wie-funktioniert-die-eu

Auf dem Veranstaltungstext der Webseite heißt es weiter:

Am 26. Mai 2019 wählen wir das nächste Europaparlament. Aber was darf das Europaparlament entscheiden? Was macht die Kommission und was der Europäische Rat? Wofür ist die EU überhaupt zuständig?

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Europawahl 2019: Formalien

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https://pixabay.com/de/fahne-europa-flagge-eu-europäisch-2608475/

Das Europäische Parlament wird als einziges EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Vom 23.-26. Mai 2019 ist es wieder so weit.

Deutschland hat (derzeit) 96 Sitze im Parlament zu besetzen. Insgesamt wird es nach der Europawahl 750 Europaabgeordnete plus den Präsidentin/Präsidenten geben.

Formalien:

In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. („Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2019″ vom 8. Oktober 2018)

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen (§ 11 Absatz 1 Europawahlgesetz).

Die Wahl:

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl, unter Beachtung des Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und einige weitere europäischer und nationaler Vorschriften, bestimmt.

Im Anschluss an die Europawahl wird der Präsident der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl, vom Europäischen Parlament gewählt. Die EU-Bürgerin und -Bürger bestimmen damit auch den Kommissionspräsidenten.

In Deutschland:

Jeder Wahlberechtigte verfügt über eine Stimme, mit der ein Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung gewählt werden kann.

Wer darf wählen:

Jeder Deutsche und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten (länger als 3 Monate). Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein (kommen Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde beantragen). Allerdings müssen Sie sich entscheiden wo Sie wählen: in Deutschland, deutsche Abgeordnete oder in Ihrem Herkunftsland, die entsprechenden Abgeordneten. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen.

Die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen Informationen bekommen Sie per Post zugeschickt.

Sie sind als Deutscher im EU-Ausland:

Hier gilt das Verfahren wie in Deutschland. Sie können entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen. Bei dem Wunsch vor Ort zu wählen, kontaktieren Sie frühzeitig ihre lokalen Gemeindebehörden (nationales Wahlrecht).
Wichtig: Wählen Sie im EU-Ausland, wählen Sie die Abgeordnenten dieses Landes – keine deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments.

Am wichtigsten: Per Briefwahl kann jeder wählen unabhängig von seinem Lebensort!

Wen kann man wählen? Wer kann sich zur Wahl stellen?

Gewählt werden kann jeder, der bei den Europawahlen selbst wählen darf, da er automatisch das passive Wahlrecht hat, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben.

Kandidieren können Sie allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. In geheimer Wahl müssen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die jeweiligen Listenplätze ermittelt werden.

Seit 2004 gibt es keine Doppelmandate mehr – entweder Bundestag oder Europäisches Parlament. Auf kommunaler Ebene (z. B. Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) können Sie weiterhin beides ausüben.

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Unitour zur Europawahl – Foyer Mensa II

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Die Europawahl steht vor der Tür!

Am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit und Ihr könnt Eure Stimme abgeben.

Habt Ihr noch Fragen zur Wahl oder wollt Euch engagieren?

Am 23. Januar 2019 wird ein Informationsstand im Rahmen der Kampagne „Diesmal wähle ich“ des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland die Freie Universität Berlin besuchen.

Schaut vorbei! Der Informationsstand wird von 9.30 -15.30 Uhr im Foyer der Mensa (Otto-von-Simson-Str 26  / Silberlaube) stehen.

Weitere Informationen findet Ihr auch unter: www.diesmalwaehleich.eu.

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Model European Union: The EU at 27 – Quo vadis, EU?

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https://unsplash.com/photos/x_0hW-KaCgI

Am 22. und 23. Januar findet an der Freien Universität Berlin im Rahmen des Model European Union (MEU) „The EU at 27 – Quo vadis, EU?“ ein simuliertes Treffen des Europäischen Rates statt. Jeweils von 10:00 – bis 18:00 Uhr wird die folgende Agenda diskutiert:

  1. Adoption of the Agenda / Annahme der Tagesordnung
  2. European Integration / Europäische Integration
    a) Identity and Values / Identität und Werte
    b) EU Enlargement / EU-Erweiterung
  3. Security / Sicherheit
    a) Border Security / Grenzsicherheit
    b) Migration
    c) EU Defense / EU-Verteidigung
    d) Cyber Security / Onlinesicherheit
    e) Foreign Relations / Auslandsbeziehungen
  4. Economics / Wirtschaft
    a) The Single Market / der Binnenmarkt
    b) The Eurozone / die Eurozone
    c) The Banking Union / die Bankenunion
    d) Future Cooperation with the UK / zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien
    e) Digitalization / Digitalisierung
  5. Climate Change / Klimawandel
  6. Education and Social Integration for Refugees / Bildung und soziale Integration für Flüchtlinge

Ort: Senatssaal im Henry-Ford-Bau, Garystr. 35, 14195 Berlin

Die Simulation ist öffentlich und findet in engischer Sprache statt.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Peggy Wittke
Lehrstuhl Univ.-Prof. Dr. Helmut Philipp Aust
Rechtswissenschaftliche Fakultät, FU Berlin
Tel.: (030) 838 547 05
Email: peg@zedat.fu-berlin.de

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Abstimmungsergebnisse vom Parlament des Vereinigten Königreichs zum Brexit-Deal

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Quelle: https://www.pexels.com/search/Parliament%20of%20the%20United%20Kingdom/

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben für Sie kurz die wichtigsten Fakten von der gestrigen Abstimmung zusammengefasst.

Wann wurde was abgestimmt?

Gestern Abend (15. Januar 2019) wurde im Parlament des Vereinigten Königreichs über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag zum Ausstieg abgestimmt.

Wer hat abgestimmt?

650 Abgeordnete haben im House of Commons (Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs) die Gelegenheit gehabt, über die Zukunft Großbritanniens abzustimmen. Das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen musste dabei mindestens 318 Stimmen erhalten. Insgesamt stimmten 16 Personen nicht mit ab, unter anderem die 4 Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig waren. Da die Partei von Theresa May (Conservative and Unionist Party oder umgangssprachlich: Tories) nur auf 316 Stimmen kommt, war sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Für das Abkommen stimmten 202 Abgeordnete, davon 196 Konservative, drei Labour-Abgeordnete und drei unabhängige Abgeordnete.

Gegen das Abkommen stimmten 432 Abgeordnete. 118 davon kommen von den Konservativen. Der Rest setzt sich wie folgt zusammen: 248 Labour, 35 Scottish National Party, elf Liberal Democrats, zehn Democratic Unionist Party, fünf Unabhängige, vier Plaid Cymru und eine Abgeordnete der Green Party.

Weiterführende Lektüre: Brexit – the endgame? [What Think Tanks are thinking]

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