Wir erinnern an Kofi A. Annan (1938-2018)

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Joint Special Envoy Kofi Annan spoke with the media at the United Nations Office at Geneva following the June 30, 2012 Meeting of the Action Group for Syria. Author: United Stats Mission Geneva, https://www.flickr.com/photos/us-mission/albums/72157630353682402

In many ways, Kofi Annan was the United Nations.”, so der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres.

Kofi Atta Annan wurde am 8. April 1938 in Kumasi, Ghana (zur Zeit seiner Geburt noch britische Kolonie – bis 1957) geboren.

Er studierte ab 1958 Wirtschaftswissenschaften am Kumasi College of Science and Technology. Mit Hilfe eines Stipendiums der Ford-Stiftung setzte er sein Studium am Macalester College in Saint Paul (Minnesota/USA) fort und erlangte 1961 einen Bachelor-Abschluss. Anschließend studierte Annan für ein Jahr am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien der Universität Genf. 1972 erhielt er seinen Master of Business Administration an der Sloan School of Management des Massachusetts Institute of Technology (MIT).

1962 trat Kofi Annan als Verwaltungs- und Haushaltsbeamter in den Dienst der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Seitdem arbeitete er: für die UN-Wirtschaftskommission für Afrika in Addis Abeba; für UN-Peacekeeping (UNEF II) in Ismailia; für das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Genf; im UN-Hauptquartier in New York, als stellvertretender Generalsekretär für Personalmanagement und Sicherheitskoordinator für das UN-System (1987-1990) und stellvertretender Generalsekretär für Programmplanung, Haushalt und Finanzen (1990-1992). Nach der Invasion Kuwaits durch den Irak organisiert Kofi Annan im Auftrag des UNO-Generalsekretärs die Ausreise von über 900 internationalen Fachkräften und Angehörigen westlicher Nationen aus dem Irak. Er leitet die Verhandlungen mit dem Irak über die Freilassung der westlichen Geiseln und die Finanzierung humanitärer Hilfe im Rahmen des „Öl-für-Lebensmittel“-Programms der UN. Er war stellvertretender Generalsekretär für Friedenssicherungseinsätze (1993 – 1994), Untergeneralsekretär (1994 – 1996), Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für das ehemalige Jugoslawien (1995 – 1996) und überwachte in Bosnien und Herzegowina den Übergang des Schutzes durch die Vereinten Nationen (UN Peacekeeping) an die multinationale Implementation Force (IFOR), die von der NATO geführt wird.

Am 13. Dezember 1996 wurde Annan vom UN-Sicherheitsrat zum Generalsekretär gewählt. Sein Amt trat er am 1. Januar 1997 an. 2001 wurde er erneut im Amt bestätigt und blieb bis 2006 UN-Generalsekretär.

Seine erste große Initiative als Generalsekretär war sein Reformplan „Die Erneuerung der Vereinten Nationen„, den er den Mitgliedstaaten im Juli 1997 vorgelegt und der bis heute seine Bedeutung nicht verloren hat.

Sein Bericht vom April 1998 an den UN-Sicherheitsrat über „Die Ursachen von Konflikten und die Förderung dauerhaften Friedens und nachhaltiger Entwicklung in Afrika“ war eine von mehreren Bemühungen, das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afrika, aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Er hat in verschiedenen schwierigen politischen Situationen seinen Einfluss geltend gemacht. Dazu gehörte 1998 der Versuch, die Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak zu erreichen; eine Mission im Jahr 1998, um den Übergang Nigerias zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen; eine Vereinbarung im Jahr 1999, um die bestehende Pattsituation zwischen Libyen und dem Sicherheitsrat bezüglich des Lockerbie-Bombenangriffs von 1988 zu lösen; 1999 diplomatische Bemühungen, um eine gemeinsame internationale Reaktion auf die Gewalt in Ost-Timor zu finden und im Jahr 2000, Israel zu einem Rückzug aus dem Libanon zu bewegen und die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern zu stoppen.

Ihm lag die Stärkung des Status von Frauen am Herzen, ebenso der Aufbau von engeren Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und anderen nichtstaatlichen Akteuren, um deren Stärken mit denen der Vereinten Nationen zu verbinden. Er forderte einen „Global Compact„, an dem führenden Vertreter der Wirtschaft sowie Arbeitnehmer- und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten.

Im April 2000 veröffentlichte er einen Millennium-Bericht mit dem Titel „Wir die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert“ und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich zu einem Aktionsplan zur Beendigung von Armut und Ungleichheit, zur Verbesserung der Bildung und zur Verringerung von HIV, zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der Menschen vor tödlichen Konflikten und Gewalt zu verpflichten. Der Bericht bildete die Grundlage für die Millenniumserklärung, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 im UN-Hauptquartier verabschiedet wurde.

In Annans Amtszeit werden diverse Aktivitäten angestoßen, Resolutionen verabschiedet und umgesetzt, u. a.:

  • Im April 2001 wird ein 5-Punkte-Plan gegen die Verbreitung von HIV/Aids veröffentlicht.
  • Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fordert Annan die Umsetzung bestehender Rechtsinstrumente zur entschlossenen Terrorismusbekämpfung und wies auf die Möglichkeiten der UN in der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin.
  • Im November 2002 akzeptiert der Irak eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den ungehinderten Zugang von Waffeninspekteuren zu vermuteten Lagern und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen (Resulution 1441) fordert.

Im Jahr 2001 erhielt Annan mit den Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis. Er wurde ausgezeichnet für sein stehtes Bemühen um Frieden, wachsenden Wohlstand für alle Menschen und die Lösung von Konflikten weltweit.

Ebenfalls 2001 würdigte Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft der Freien Universität Berlin seine Lebensleistung und verlieh ihm die Ehrendoktorwürde.

Nachdem er seine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen beendet hat, ging Kofi Annan nicht in Rente, vielmehr versucht er seinen erheblichen politischen Einfluss weiter geltend zu machen:

  • Annan war Vorsitzender der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA), einer im Jahr 2006 mit Stiftungsgeldern gegründeten Organisation. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, die landwirtschaftliche Produktion Afrikas in den kommenden 10 bis 20 Jahren zu steigern und besonders Kleinbauern zu unterstützen.
  • Im März 2012 wurde er Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. In der Syrien-Krise versucht Annan eine vermittelnde Position einzunehmen und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Im August desselben Jahres und angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien sowie der Uneinigkeit unter den Großmächten im UN-Sicherheitsrat tritt Annan wegen „mangelnder Unterstützung“ von seinem Mandat zurück.
  • Im September 2012 veröffentlicht er seine Autobiografie „Interventions: A Life in War and Peace“.

Nach kurzer Krankheit verstarb Kofi Annan am 18. August 2018 in seiner Wahlheimat Schweiz. Er hinterlässt seine 2. Frau, Nane Annan und drei Kinder.

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The State of the Union – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der EU

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält heute, 12.09.2018, seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den nächsten Europawahlen. Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament und im Anschlauss der Kommissionsparäsident/die -präsidentin gewählt.

Erwartet wird das Jean-Claude Juncker Bilanz zieht über den politischen Zyklus 2014-2019 und seine verbleibenden Initiativen zum Aufbau einer „einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Union“ vorstellt.

Die Liveübertragung der Rede mit anschließender Debatte beginnt um 9.00 Uhr. Verfolgen Sie beides (in 24 Sprachen) hier: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=09/12/2018#s413280.

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70 Jahre UN-Genozid-Konvention – Eine Erinnerung an Raphael Lemkin

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Das Deutsche Zenrum für Menschenrechte lädt am 27. September 2018, um 18:30 Uhr zu einer Lesung „70 Jahre UN-Genozid-Konvention – Eine Erinnerung an Raphael Lemkin“ ein.

Wenn wir heutzutage den Begriff „Genozid“ verwenden, zitieren wir Raphael Lemkin. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass vor fast 70 Jahren, am 9. Dezember 1948, die Vereinten Nationen das „Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords“, kurz  Genozid-Konvention, verabschiedeten.

Ulla Kux stellt in der Lesung das Leben von Raphael Lemkin vor. Im Anschluss findet ein Gespräch mit ihr, Dr. Wolfgang S. Heinz (Senior Policy Adviser des Deutschen Instituts für Menschenrechte) und dem Publikum statt. Zum Ausklang der Veranstaltung wird zu Wein und Brezeln eingeladen.

Bitte nutzen Sie das Anmeldeformular und melden sich bis zum 14. September 2018 für die Veranstaltung an.

Veranstaltungsort ist das: Deutsches Institut für Menschenrechte
Bibliothek I Aufgang A, 7. Stock (Fahrstuhl), Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Alle weiteren Informationen erhalten Sie über: Anne Sieberns
Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin, Tel.: 030 259 359-10, sieberns@institut-fuermenschenrechte.de

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Kippt die Zeitumstellung in der EU?

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lud am 30. und 31. August die EU-Kommissare zur diesjährigen Klausursitzung ins belgische Genval ein. In vertraulicher Runde sollte die große Jahresrede, die „State of the Union“ des EU-Kommissionspräsidenten, die für den 12. September 2018 geplant ist, vorbereitet werden. Neben vielen schwierigen Europathemen (Migrationspolitik,  Brexit-Verhandlungen, Verhältnis zu Washington, etc.) wurde auch die halbjährliche Zeitumstellung thematisiert.

Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Interessengruppen waren vom 4. Juli bis 16. August 2018 aufgefordert, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Das vorläufige Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: mehr als 80 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Teilgenommen haben rund 4,6 Millionen EU-Bürger. Vor allem in Deutschland, Österreich und Luxemburg. Sie konnten angeben, ob sie die Zeitumstellung weiter wünschen oder für eine Abschaffung plädieren und ob dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit gelten sollte.

Vorausgegangen war die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Regelung über die Zeitumstellung (2017/2968(RSP)). Sie war die Beschlussgrundlage für eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung durch die Europäische Kommission.  Die EU-Kommission wird nun einen Legislativvorschlag an das Europäische Parlament und den Rat vorbereiten, die dann gemeinsam entscheiden werden.

Jean-Claude Juncker sagte, er werde für die Abschaffung werben, „dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt“. „Jetzt seien die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Zug. Das Europäische Parlament bewegt sich eh seit Jahren in diese Richtung“, so Juncker. 

Bisher ist nicht klar wie sich die Mitgliedsstaaten bezüglich der Abschaffung der Zeitumstellung tasächlich verhalten werden. Bezüglich der Umsetzung sehen viele Experten keine signifikanten Probleme.

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Liveübertragung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält jährliche Rede zur Lage der EU

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 12. September 2018 im Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Seine Rede ist nicht nur ein Rückblick auf Erreichtes, sondern vielmehr auch ein Ausblick auf die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Seiner Ansprache schließen sich die Ansprachen der EPFraktionsvorsitzenden an.

Das Europäische Haus in Berlin lädt zur Übertragung der Reden aus Straßburg ein.

Programm

  • 8:15 Uhr: Einlass
  • 8:30 Uhr: Kaffee und Croissants
  • 8:50 Uhr: Begrüßung durch den Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, Frank Piplat und den Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel
  • 9:00 – 11:00 Uhr: Liveübertragung der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker sowie der anschließenden Debatte im Europäischen Parlament

Die Reden werden im Originalton übertragen (Deutsch, Englisch, Französisch). Es werden Kopfhörer zur Verfügung stehen, um die Reden auf Deutsch verfolgen zu können.

Kommentieren Sie die Rede von Präsident Juncker live auf Twitter unter #SOTEU und diskutieren Sie miteinander!

Wenn Sie bei der Veranstaltung nicht dabei sein können, können Sie die Rede zur Lage der Union hier live verfolgen.

Bitte melden Sie sich bis zum 05. September 2018 hier an.

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Podiumsdiskussion: Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland und anderswo in der Welt

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Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) – AG Junge UN-Forschung lädt gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Internationale Politik der Universität Potsdam und in Kooperation mit dem DGVN-Landesverband Berlin-Brandenburg am 7. September 2018 von 17.00-19.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in Potsdam ein: „Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland und anderswo in der Welt„.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des interdisziplinären Workshops „Localizing the Sustainable Development Agenda: Städte als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung?“ (7. – 8. September 2018) statt.

Podiumsdiskussion

  • Jörg Mayer-Ries, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referatsleiter in der Grundsatzabteilung
  • Marianne Beisheim, Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe Globale Fragen
  • Anna Cavazzini, Brot für die Welt, Referentin für nachhaltige Entwicklungsziele
  • Gabriele Köhler, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, DGVN-Vorstandsmitglied

Moderation: Arne Molfenter, Leiter des Verbindungsbüros der VN für Westeuropa

Ort: WiSo-Fakultät (Campus Griebnitzsee) der Universität Potsdam.

Bitte melden Sie sich bis zum 31. August 2018 unter info@uno-forschung.de für die Veranstaltung an.

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Report of the Secretary-General on the Work of the United Nations 2018

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António Guterres ist seit gut einem Jahr im Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Nun hat er seinen ersten Bericht über die Arbeitsergebnisse der Vereinten Nationen vorgelegt.

Selbstkritisch leitet er diesen Bericht ein: „Ich begann meine Amtszeit 2017 mit einem Jahr des Friedens, doch dieser Frieden ist schwer fassbar. Konflikte haben sich vertieft, mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen humanitären Rechts, die Ungleichheit ist gestiegen, Intoleranz hat sich verbreitet, Diskriminierung gegen Frauen bleibt fest verwurzelt und die Auswirkungen des Klimawandels haben sich weiter beschleunigt.“ (Report of the Secretary-General on the work of the Organization, 2018, p. 3)

Der Bericht gliedert sich in sieben globale Themen:

  • Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und nachhaltiger Entwicklung
  • Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit
  • Entwicklung von Afrika
  • Förderung und Schutz der Menschenrechte
  • Wirksame Koordinierung der humanitären Hilfe
  • Förderung von Gerechtigkeit und Völkerrecht
  • Abrüstung
  • Drogenkontrolle, Kriminalprävention und Terrorismusbekämpfung

Trotz dieser problematischen Eröffnung resümiert der Bericht über das Erreichte und Ziele die es noch zu erreichen gilt. Um all die bestehenden Probleme anzugehen bedarf es der Einheit und des Mutes, um die Welt auf Kurs zu bringen und in eine bessere Zukunft zu führen, so der Generalsekretär.

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World Humanitarian Day (WHD)

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Copyright © United Nations

Jedes Jahr am 19. August findet der World Humanitarian Day (WHD) statt. Er dient vor allem dazu, all jenen Helfern, die ihr Leben im humanitären Dienst riskieren, zu danken und Unterstützung für Menschen zu sammeln, die von Krisen auf der ganzen Welt betroffen sind.

WHD-Kampagne 2018: #NotATarget

An diesem Tag wird auf die Millionen von Zivilisten aufmerksam gemacht, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Menschen die täglich, um Nahrung, Wasser und sichere Unterkünfte kämpfen müssen, während Kriege um sie herum alles zerstörenJeden Tag leisten Menschen humanitäre Hilfe, behandeln Verwundete und Kranke in Kriesengebieten, berichten aus Kriesengebieten und werden somit, obwohl Zivilisten, zur Zielscheibe.

Auslöser für die Einführung des World Humanitarian Days war der Terroranschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad, am 19. August 2003. Damals starben 22 Menschen, unter ihnen Sergio Vieira de Mello, der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen im Irak. Fünf Jahre später verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, die den 19. August zum Welttag der humanitären Hilfe erklärte. Seither werden jedes Jahr  weltweite Kampagnen zum Gedenken organisiert, die sich für die Sicherheit von humanitären Helfern und für das Überleben, das Wohlergehen und die Würde von Menschen, die von Krisen betroffen sind, einsetzen.

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Haltung oder Enthaltung? Deutschlands Profil im UN-Sicherheitsrat

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Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und die Deutsche Atlantische Gesellschaft (DAG) laden am Mittwoch den 29. August 2018 um 18:30 Uhr zu einer gemeinsamen Veranstaltung: „Haltung oder Enthaltung? – Deutschlands Profil im UN-Sicherheitsrat“ mit anschließendem Empfang.

Deutschland wird 2019-2020 im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Die Welt ist gebeutelt von Krisen der Syrien-Konflikt, ein schwieriger werdendes Verhältnis zu den USA, Flüchtlingskrisen, etc. Welche Akzente soll und kann Deutschland im Sicherheitsrat setzen? Welchen Beitrag kann die Bundesregierung zu Frieden und Stabilität in der Welt leisten?

Begrüßung:

  • Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann, Generaldirektor des internationalen Militärstabs der NATO (2010–2013), Mitglied des Vorstands der DAG

Impulsvortrag und anschließende Podiumsdiskussion:

  • Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York

Podiumsdiskussion

  • Dr. Franziska Brantner, MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung u. vernetztes Handeln
  • Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
  • Prof. Dr. Johannes Varwick, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Moderation

  • Werner Sonne, Journalist und Autor

Schlusswort

  • Detlef Dzembritzki, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., MdB a.D.

Veranstaltungsort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin

Anmeldung
Bitte melden Sie sich bis zum 21. August 2018 für die Veranstaltung an.

Wichtiger Hinweis

Der Einlass kann nur nach vorheriger Anmeldung und mit gültigem Lichtbildausweis gewährt werden.

Das Mitbringen von Koffern und Rucksäcken in den
Veranstaltungssaal ist leider nicht gestattet.

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Wo stehen die EU-Länder zur Bekämpfung des Klimawandels?

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Das Climate Action Network Europe (CAN) hat kürzlich eine Studie zum Pariser Klimaabkommen veröffentlich (in Kooperation mit der Europäischen Kommission). In der Veröffentlichung werden die einzelnen Mitgliedsstaaten auf Einhaltung ihrer Ziele überprüft und eine Rangliste erstellt. Laut CAN tut allerdings kein europäisches Land genug, um den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen oder die CO2-Emissionen zu senken.

Während Schweden beispielsweise laut Prognosen ihre Klimaziele für 2030 bereits Ende diesen Jahres erreichen wird und in der Rangliste ganz oben steht, hinken andere Länder hinterher. Deutschland wird seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen, insbesondere die Ziele für Emissionsminderung und Energieeffizienz, besagt die Veröffentlichung.

Der Europäische Rat und das Parlament haben im Juni sowohl die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) mit einem Ziel-Anteil von 32 Prozent bis 2030 als rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten verabschiedet, als auch die Energieeffizienzrichtlinie mit einem EU-weiten Ziel von 32,5 Prozent bis 2030 beschlossen. Des weiteren will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ihre Null-Emissionsstrategie für 2050 vorstellen.

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