The State of the Union – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der EU

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält heute, 12.09.2018, seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den nächsten Europawahlen. Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament und im Anschlauss der Kommissionsparäsident/die -präsidentin gewählt.

Erwartet wird das Jean-Claude Juncker Bilanz zieht über den politischen Zyklus 2014-2019 und seine verbleibenden Initiativen zum Aufbau einer „einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Union“ vorstellt.

Die Liveübertragung der Rede mit anschließender Debatte beginnt um 9.00 Uhr. Verfolgen Sie beides (in 24 Sprachen) hier: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=09/12/2018#s413280.

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Liveübertragung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält jährliche Rede zur Lage der EU

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 12. September 2018 im Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Seine Rede ist nicht nur ein Rückblick auf Erreichtes, sondern vielmehr auch ein Ausblick auf die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Seiner Ansprache schließen sich die Ansprachen der EPFraktionsvorsitzenden an.

Das Europäische Haus in Berlin lädt zur Übertragung der Reden aus Straßburg ein.

Programm

  • 8:15 Uhr: Einlass
  • 8:30 Uhr: Kaffee und Croissants
  • 8:50 Uhr: Begrüßung durch den Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, Frank Piplat und den Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel
  • 9:00 – 11:00 Uhr: Liveübertragung der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker sowie der anschließenden Debatte im Europäischen Parlament

Die Reden werden im Originalton übertragen (Deutsch, Englisch, Französisch). Es werden Kopfhörer zur Verfügung stehen, um die Reden auf Deutsch verfolgen zu können.

Kommentieren Sie die Rede von Präsident Juncker live auf Twitter unter #SOTEU und diskutieren Sie miteinander!

Wenn Sie bei der Veranstaltung nicht dabei sein können, können Sie die Rede zur Lage der Union hier live verfolgen.

Bitte melden Sie sich bis zum 05. September 2018 hier an.

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Wo stehen die EU-Länder zur Bekämpfung des Klimawandels?

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Das Climate Action Network Europe (CAN) hat kürzlich eine Studie zum Pariser Klimaabkommen veröffentlich (in Kooperation mit der Europäischen Kommission). In der Veröffentlichung werden die einzelnen Mitgliedsstaaten auf Einhaltung ihrer Ziele überprüft und eine Rangliste erstellt. Laut CAN tut allerdings kein europäisches Land genug, um den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen oder die CO2-Emissionen zu senken.

Während Schweden beispielsweise laut Prognosen ihre Klimaziele für 2030 bereits Ende diesen Jahres erreichen wird und in der Rangliste ganz oben steht, hinken andere Länder hinterher. Deutschland wird seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen, insbesondere die Ziele für Emissionsminderung und Energieeffizienz, besagt die Veröffentlichung.

Der Europäische Rat und das Parlament haben im Juni sowohl die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) mit einem Ziel-Anteil von 32 Prozent bis 2030 als rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten verabschiedet, als auch die Energieeffizienzrichtlinie mit einem EU-weiten Ziel von 32,5 Prozent bis 2030 beschlossen. Des weiteren will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ihre Null-Emissionsstrategie für 2050 vorstellen.

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Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz am 12./13.10. in Berlin

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Am 12.10. & 13.10 2018 findet in Berlin ein Europäischer Ideenwettbewerb „Young Europeans Lab – Your Idea to Change Europe“ statt. Bis zum 15. August haben Sie Zeit, Ihre Ideen für einen politischen Wandel in der Europäischen Union einzureichen. Es sind 3 Themenfelder vorgegeben:

  1. Wie wollen wir in Europa nachhaltig wirtschaften?
  2. Was bedeutet und wie geht soziales Europa?
  3. Wie sieht eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik aus, die Humanität und Ordnung verbindet?

Unter allen EinsenderInnen wird eine Vorauswahl der überzeugendsten Ideen getroffen – dieser ausgewählte TeilnehmerInnenkreis wird dann zu dem Young Europeans Lab eingeladen und die Anreise- und Übernachtungskosten werden übernommen. Wenn Sie ohne eingereichter Idee mitdiskutieren wollen, können Sie sich hier dafür anmelden.

Alle weiteren Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

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Umfrage der EU-Kommission zum Thema Sommerzeit / Winterzeit

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Quelle: pixabay.com – CC0 License

Die EU-Kommission hat eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen, mit der ein konkretes Stimmungsbild zum Thema Zeitumstellung (Sommer- und Winterzeit) von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden geschaffen werden soll. Die Umfrage ist bis zum 16. August verfügbar.

Das Europaparlament hat im Februar 2018 eine Überprüfung der bisherigen Regelung durch die EU-Kommission gefordert, mit Verweis auf Studien, die besagen, dass die Sommerzeit negative Folgen für die Gesundheit der Menschen haben könnte. Nun hat die Kommission, auch auf drängen von Mitgliedsstaaten wie Finnland, die die Abschaffung der Sommerzeit fordern, eine Erhebung gestartet.

In dieser Befragung haben Sie die Möglichkeit, für die Beibehaltung der Sommerzeit, oder für ihre Abschaffung in der gesamten Europäischen Union zu stimmen. Die Kommission möchte, mit Blick auf den EU-Binnenmarkt, einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen vermeiden. Des weiteren kann eine Präferenz wie „ständige Sommerzeit“ oder „ständige Winterzeit“ abgegeben werden.

Weitere interessante Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

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Österreich übernimmt Vorsitz im Rat der Europäischen Union

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Österreich übernahm am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz steht unter dem Motto „Europa, das schützt“.

Seit dem Vertrag von Lissabon erstellen Gruppen von jeweils drei Mitgliedsländern („Trioratspräsidentschaft“) ein gemeinsames Arbeitsprogramm für 18 Monate. Diese engere Koordinierung über einen längeren Zeitraum soll die Kontinuität der Arbeit des Rates erhöhen. Österreich befindet sich mit Estland (Vorsitz im Rat der EU im 2. Halbjahr 2017) und Bulgarien (Vorsitz im 1. Halbjahr 2018) in einer Trioratspräsidentschaft. Das Trioprogramm, welches am 20. Juni 2017 durch den Rat angenommen wurde, basiert auf der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ des Europäischen Rates vom Juni 2014.

Die wichtigsten Punkte des Trioprogramms sind unter anderem: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda sowie der Europäischen Migrationsagenda; Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus; Kooperation mit Partnern im Mittelmeerraum, um Ursachen für Fluchtbewegungen und illegale Migration zu bekämpfen; Förderung von jungen Menschen (Bildung und Training); weitere Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung; Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze, inkl. Forschung und Innovation; Kampf gegen Armut sowie soziale Ausgrenzung; Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der EU 2030 Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen.

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JETZT IM LIVE-STREAM: Berliner Europa-Dialog – 1968 – ein europäisches Jahr?

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Für alle die heute Abend leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen können, stellen wir Ihnen ab 18:30 Uhr einen Livestream zur Verfügung.

https://www.fu-berlin.de/sites/ub/ueber-uns/un-eu/veranstaltungen/BED-9/Live-Stream

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Europatag

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Quelle: pixabay.com – CC0 License

Heute ist der Europatag des Europarates. Dieser Feiertag wird seit 1964 gefeiert, in Erinnerung an die Gründung des Europarates durch die Unterzeichnung seiner Satzung am 05. Mai 1949 in London.

Am 09. Mai wird ein weiterer Europatag gefeiert – der Europatag der Europäischen Union. Dieses Datum hängt mit der sogenannten Schumann-Erklärung vom 09. Mai 1950 zusammen. In jener Erklärung hatte der französische Außenminister Robert Schumann in seiner Pariser Rede die Idee zur Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verkündet, die den Grundstein für die heutige Europäische Union bilden sollte. Nachdem bei dem Mailänder Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1985 auf Anregung des Adonnino-Ausschusses beschlossen wurde, am 09. Mai jeden Jahres den Europatag der Europäischen Union zu begehen, wird er seit 1986 gefeiert.

Wissen Sie, warum die Europa-Flagge 12 Sterne hat? Die Zahl 12 symbolisiert traditionell Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. In einem Beschluss des Ministerkomitees des Europarates vom 9. Dezember 1955 wurde zur Symbolik der Fahne gesagt:

„Gegen den blauen Himmel der westlichen Welt stellen die Sterne die Völker Europas in einem Kreis, dem Zeichen der Einheit, dar. Die Zahl der Sterne ist unveränderlich auf zwölf festgesetzt, diese Zahl versinnbildlicht die Vollkommenheit und die Vollständigkeit … Wie die zwölf Zeichen des Tierkreises das gesamte Universum verkörpern, so stellen die zwölf goldenen Sterne alle Völker Europas dar, auch diejenigen, welche an dem Aufbau Europas in Einheit und Frieden noch nicht teilnehmen können.“

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Sieben am stärksten gefährdete Kulturdenkmäler Europas 2018 verkündet

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Im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes haben Europa Nostra, die führende Kulturerbeorganisation Europas, und das Institut der Europäischen Investitionsbank die am stärksten bedrohten Kulturstätten Europas für 2018 bekannt gegeben.

Diese Schätze des europäischen Kulturerbes sind in großer Gefahr, einige aufgrund von Vernachlässigung oder unzureichender Förderung, andere aufgrund mangelnder Fachkenntnisse oder Ressourcen. Experten werden zusammen mit anderen Partnern die sieben ausgewählten Standorte besuchen und sich in den kommenden Monaten mit den wichtigsten Interessengruppen treffen. Die multidisziplinären Teams werden technische Beratung leisten, mögliche Finanzierungsquellen ermitteln und eine breite Unterstützung zur Rettung dieser Sehenswürdigkeiten mobilisieren. Die Spezialisten werden bis Ende des Jahres realisierbare Aktionspläne für die aufgeführten Standorte erarbeiten.

Die gefährdeten Kulturdenkmäler aus 7 europäischen Ländern sind:

  • Post-Byzantinische Kirchen in Voskopoja und Vithkuqi in Albanien
  • Historisches Zentrum von Wien in Österreich
  • Buzludzha-Denkmal in Bulgarien
  • David Gareji Klöster und Eremitage in Georgien
  • Constanta Casino in Rumänien
  • Prinkipo Griechisches Waisenhaus auf Prinzeninseln in der Türkei
  • die Grimsby-Eisfabrik in Großbritannien

Video von Europa Nostra mit bildlichen Inhalten zu den gefährdeten Kulturdenkmälern.

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Europäischer Wettbewerb für soziale Innovation 2018

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In den letzten Jahren hat sich die Wirtschaft rasant verändert. In einigen Regionen und Kommunen haben diese Veränderungen Wohlstand gebracht, in anderen kämpfen die Menschen mit der Anpassung. Diejenigen, die umziehen können, um woanders Arbeit zu suchen, verlassen ihre Region. Neue Technologien und Arbeitsweisen haben jedoch das Potenzial, die Regionen wiederzubeleben. Innovative Lösungen können die Widerstandsfähigkeit der Gemeinden stärken, auf ihre spezifischen Bedürfnisse eingehen und nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Junge Menschen müssen einbezogen, engagiert und befähigt werden, neue Chancen zu nutzen und die Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Gestaltung und Führung der neuen Wirtschaft zu entwickeln.

Der Europäische Wettbewerb für soziale Innovation ist ein Förderpreis der Europäischen Kommission für alle assoziierten Länder von Horizont 2020. Der Wettbewerb ruft dazu auf, Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft zu finden.

Das Thema des diesjährigen Wettbewerbs lautet „Re:Think Local“. Die Organisatoren sagen, dass sie Ideen suchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • Initiativen, die neue Technologien und Arbeitsweisen nutzen, um den Jugendlichen in ihren Gemeinden Chancen zu bieten;
  • Ideen, die gemeinsam mit jungen Menschen entwickelt wurden, um auf die Bedürfnisse ihrer lokalen Gemeinschaft nach Fähigkeiten, Erfahrungen und Möglichkeiten einzugehen;
  • Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität und der finanziellen Sicherheit junger Menschen in unregelmäßigen Arbeitsverhältnissen;
  • Innovationen, die jungen Menschen Informationen, Beratung und Orientierung bieten, damit sie sich in der Wirtschaft orientieren können;
  • Programme, die die nächste Generation von Arbeitnehmern mit Fähigkeiten ausstatten, die es jungen Menschen ermöglichen, den technologischen Wandel zu nutzen.

Besonders gefördert werden Ideen, die von jungen Menschen selbst geleitet werden. Einsendeschluss ist der 27. April 2018 MEZ. Der Wettbewerb ist offen für Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in der gesamten EU und in Ländern, die am Programm Horizont 2020 teilnehmen.

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